Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Durch eine Änderungsverordnung soll im Bereich des Meldewesens ermöglicht werden, bei Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages nach SBGG, Daten zu Vornamen und Geschlechtseintrag so zu übermitteln, dass neben dem neuen Geschlechtseintrag auch der bisherige Geschlechtseintrag übermittelt und gespeichert wird. Dies soll der Nachvollziehbarkeit der Identität der betroffenen Personen z.B. für die Datenstelle der Rentenversicherung und Bundeszentralamt für Steuern, §§ 6 und 9 2. BMeldDÜV dienen. Die Stellungnahme macht deutlich, dass dies ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die Intimsphäre der betroffenen Person bzw. Personen einer hoch vulnerablen und schutzbedürftigen Gruppe darstellt und unverhältnismäßig ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verhinderung des unlauteren Wettbewerbs im Bereich umweltfreundlicher und nachhaltiger Fondsprodukte
Aktiv vom 23.07.2025 bis 19.02.2026
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 23.07.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen das zentrale Ziel des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, nachhaltige Konsummuster zu stärken und einen fairen Wettbewerb im Bereich umweltfreundlicher und nachhaltiger Produkte europaweit durch eine 1:1 Umsetzung der Vorgaben der Richtline (EU) 2024/825 (EmpCo-Richtlinie) zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung der bestehenden regulatorischen Rahmenbedingungen zur Nachhaltigkeit setzen wir uns für eine klare rechtliche Abgrenzung ein, sodass die zivilrechtlichen Anforderungen an Umweltaussagen durch die regulatorischen Vorgaben für nachhaltige Finanzprodukte begrenzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Remexian Pharma GmbH am 23.07.2025
- Beschreibung: Beibehaltung und Weiterentwicklung des Medizinalcannabisgesetzes, insbesondere der Verbleib von Medizinalcannabis im Rx Katalog.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Revolut Bank UAB Zweigniederlassung Deutschland am 23.07.2025
- Beschreibung: Dialog mit politischen und gesellschaftlichen Stakeholdern, die in den Prozess der Gesetzgebung in Deutschland am Thema „Know Your Customer“ (KYC), eID und VideoIndentverfahren beteiligt sind. Revout Deutschland möchte seine Erfahrungen im europäischen Banken-Online-Markt einbringen, diese Prozesse im Sinne der Kunden effizient und sicher gestalten und gleichzeitig zu mehr Finanzstabilität beitragen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung ist verpflichtet, die EU-Richtlinie (EU) 2023/2413 zur Änderung der Vorgaben aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 in nationales Recht umzusetzen. Diese Umsetzung soll über eine Änderung der §§ 37 a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Sicherung der Ebenentrennung im Pressevertrieb als Garant für einen diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften
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Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser: Auszahlungsweg über Rechnungszuschlag ändern
Aktiv vom 23.07.2025 bis 11.12.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 23.07.2025
- Beschreibung: Der Auszahlungsweg für die Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser über einen Rechnungszuschlag soll geändert werden. Regelung wie bei der Energiekostenhilfe oder den Freihaltepauschalen notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: innn.it e.V: am 22.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Unterstützung der Nominierung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht sicherzustellen und einem möglichen Rückzug entgegenzuwirken. Hintergrund ist eine politisch motivierte öffentliche Kampagne gegen ihre Person. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Entscheidungsträger:innen und Öffentlichkeit über die fachliche Eignung sowie die verfassungsrechtliche Bedeutung ihrer Ernennung aufzuklären und dem Versuch entgegenzutreten, demokratisch legitimierte Verfahren der Richterwahl durch Druck von außen zu beeinflussen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
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BT-Drs. 21/784
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Anna Ohnweiler
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Regelungen des § 115f SGB V, um ökonomische Fehlanreize zu Lasten einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung abzubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Es soll eine Steuer auf zuckerhaltige Lebensmittel insbesondere auf Getränke eingeführt werden.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Die Mehrwertsteuer auf Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte und andere gesunde Lebensmittel soll abgeschafft werden, bzw. wenigstens reduziert werden.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Gleichstellung der Pädiatrie mit der Allgemeinmedizin in der ambulanten Weiterbildungsfördeurng nach §75a SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Stärkung von Kinder- und Jugendärzt*innen als Primärärzt*innen von Kindern und Jugendlichen, damit diese auch in Zukunft ihrer Lotsen- und Steuerungsfunktion nachkommen können.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Gezielte finanzielle Stärkung der sprechenden Medizin in GOÄ und EBM. Sicherstellungszuschlag für die pädiatrische Grundversorgung. Strukturpauschale Ländlicher Raum und Strukturpauschale für soziale Brennpunkte. Reduzierung der Leistungspauschalierung im EBM. EBM-Ziffer 04230 („Problemorientiertes ärztliches Gespräch, das aufgrund von Art und Schwere der Erkrankung erforderlich ist“) aufwerten und bei jeder Arzt-Patienten-Konsultation abrechenbar machen. Berücksichtigung der Problematik der medizinischen Mehrbesuche sozial benachteiligter Kinder im EBM.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Gleichstellung der Pädiatrie mit der Erwachsenenmedizin bei den Hausarztmodellen nach § 73 b SGB V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Gezielte strukturelle Förderung von Kinderkliniken und Verhinderung eines weiteren Abbaus stationärer Kapazitäten in Pädiatrie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Die Abschaffung des eigenständigen Berufsbildes der Kinderkrankenpflege führt in den Kinderkliniken zu großen Problemen. Dem sich verschärfenden Mangel an qualifizierten Pflegekräften in der Kinder- und Jugendmedizin muss durch eine Stärkung der Vertiefung der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege im Pflegeberufergesetz begegnet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Stärkung präventiver Maßnahmen bereits vor und unmittelbar nach der Geburt, unter anderem durch Unterstützung der Früherkennung von Erkrankungen durch umfassende Immunisierungs- und Impfprogramme. Hierbei ist auf eine adäquate Finanzierung der Impfleistungen zu achten.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Rechtlich verbindliche Werbebeschränkungen, die sich an Grenzwerten für Zucker, Fett und Salz orientieren. Diese Maßnahmen müssten umfassend greifen – von TV-Spots über Außenwerbung bis hin zu Influencer-Marketing.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Schulen und Kitas als Orte der Prävention und Gesundheitsförderung und -bildung stärken. Der Zugang zur frühen Bildung ist entscheidend für ein gesundes Aufwachsen und zum Ausgleich sozialer Nachteile. Neben Ernährung und Bewegung soll auch die psychische Gesundheit stärker in den Fokus rücken.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Verbot des begleiteten Trinkens und von auf Jugendliche ausgerichteten Produkten wie eZigaretten. Die Abgabe von alkoholhaltigen Süßgetränken (Alkopops) an unter 18-jährige wurde 2004 verboten. Sie dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis darauf überhaupt in den Verkehr gebracht werden. Außerdem wurden sie mit einer Sondersteuer belegt. Diese Maßnahmen sollten für die Vapes Pate stehen.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Ausreichende Produktion und Bevorratung wichtiger Arzneimittel der pädiatrischen Grundversorgung in Europa.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Erleichterte Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Off-Label-Bereich.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Rahmenbedingungen für Zulassung und Studien zu sicheren und wirksamen Medikamenten für Kinder und Jugendliche verbessern.
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- Angegeben von: BVKJ am 22.07.2025
- Beschreibung: Förderung der Entwicklung von innovative Versorgungsmodellen, um Entscheidungen auf Basis fundierter Daten treffen zu können, insbesondere durch Entwicklung von kinder- und jugendmedizinischen Modulen in HZV-Verträgen.