Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.703)
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 18.12.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie in nationales Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 18.12.2025
- Beschreibung: Die Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie in nationales Recht. (37a BImSchG)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote
Aktiv vom 18.12.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
- Beschreibung: Anpassung der Berechnungsmethodik, um eine realistische Abbildung elektrischer Antriebe darzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
- Beschreibung: Abkehr vom „First-come-first-serve“-Prinzip bei der Bearbeitung von Netzanschlussanfragen durch Netzbetreiber zugunsten einer temporären Priorisierung von Netzanschlüssen, die für den Aufbau von Lkw-Ladeinfrastruktur benötigt werden. Und weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Netzanschlüssen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
- Beschreibung: Anpassung der EU-Regelungen zu Gewichten und Abmessungen von Lkw, insbesondere hinsichtlich einer Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts sowie der Achslasten und Abmessungen, um den bauartbedingten Änderungen im Rahmen von elektrischen und emissionsfreien Lkw Rechnung zu tragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
- Beschreibung: Förderung der Rahmenbedingungen für den Markthochlauf elektrischer Reisebusse durch Investitionsförderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: InfoZentrum Zuckerverwender am 18.12.2025
- Beschreibung: Das IZZ setzt sich für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zuckerverwendender Lebensmittelhersteller ein. In den vergangenen Wochen ist das zollrechtliche Verfahren der Aktiven Veredelung bei Zucker durch Verbände der Zuckerindustrie auf nationaler und europäischer Ebene vehement angegriffen worden. Hierbei handelt es sich um ein in vielen Branchen etabliertes zollrechtliches Instrument zur Stärkung der Wertschöpfung in der Europäischen Union und keineswegs um eine Sonderregelung für den Zuckersektor. Die europäische Regelung zur AV müssen aufrechterhalten werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Greenpeace begrüßt die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) ins deutsche Recht, laut derer Holz vorrangig stofflich zu nutzen ist. Jedoch lehnen wir, den vorgesehenen Ausnahmefall der Erzeugung von Elektrizität unter Nutzung der Biomasse-CO2-Abscheidung und -Speicherung (BECCS), wie in der Änderung an §3 13(neu)b) ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Greenpeace fordert dringend von dem neuen Gesetz: die Vereinbarkeit mit lokalen und nationalem Klimaziel zu gewährleisten, Verbraucherschutz auch im Mietsegment sicherzustellen, verbindliche Stilllegungspläne vorzusehen und die Stilllegungsfristen deutlich zu verkürzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Greenpeace fordert für das GEG (Gebäudeenergiegesetz) eine klare Verschärfung hin zu einem vollständigen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis 2035, inklusive eines klaren Verbots für Neuinstallationen schon bald und eines Stufenplans für Bestandsgebäude, da die aktuelle Regierungspolitik mit 65 % erneuerbaren Energien nicht ambitioniert genug sei, um die Klimaziele zu erreichen. Wir kritisieren zudem, dass Wasserstoff nicht zum Heizen genutzt werden sollte und drängen auf eine schnellere Sanierungsquote durch gezielte Förderung und bessere Umsetzung der europäischen Vorgaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Greenpeace fordert der Ratifizierung des Abkommens zu verhindern. Mit der Ratifizierung würde Deutschland unnötigerweise Teile seiner Souveränität aufgeben und sich an europarechtswidrige Regelungen binden, die vor allem einseitig einem niederländischen Unternehmen zugutekommen, während die Belange des Natur- und Klimaschutzes missachtet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung des Entsorgungswegs für Teebeutel in der Biotonne, um Anforderungen aus der PPWR gerecht zu werden und die aktuelle Entsorgungspraxis auch zukünftig sicher zu stellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer Erhöhung des derzeit gültigen Rückstandshöchstgehalts für Fluorid in Tee (Camellia sinensis) unter der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Medizinregister nutzbar machen - Medizinregistergesetz
Aktiv vom 18.12.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 18.12.2025
- Beschreibung: Der vdek sieht im Implantateregister Potential für die Stärkung der Patientensicherheit und setzt sich für gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten im Bereich der Medizinproduktesicherheit sowie zur erweiterten Zusammenarbeit mit freiwilligen Registern ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 18.12.2025
- Beschreibung: Der vdek unterstützt das Ziel der Apothekenreform, die Kompetenzen von Apotheker:innen bei pharmazeutischen Fragestellungen stärker in die Versorgung einzubinden. Er plädiert für eine ausgabenneutrale Ausgestaltung der Reform, die die Beitragszahlenden in der GKV nicht weiter belastet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: idealo internet GmbH am 18.12.2025
- Beschreibung: idealo begleitet Vorhaben zur Umsetzung und Auslegung der AVMD-Richtlinie im Medienstaatsvertrag und begleitet den angestoßenen Prozess hinsichtlich der Diskussion einer Reform der AVMSD. Relevante Themen sind Transparenzpflichten, Vorgaben zur kommerziellen Kommunikation, Nutzerinformation und Jugendschutz sowie Zuständigkeiten der Medienaufsicht.
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Reformvorschläge für das deutsche Aktiengesetz in den Bereichen der Hauptversammlung, des Aufsichtsrates, der Eigenkapitalfinanzierung der Unternehmen und einem 28. Regime des Gesellschaftsrechts auf europäischer Ebene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Die BAG KJS lehnt die geplanten gesetzlichen Änderungen als diskriminierend ab. https://www.bagkjs.de/wp-content/uploads/2025/01/2025_BAGKJS_Position_Appell-Haltung.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Die BAG KJS fordert, den Familiennachzug nicht auszusetzen. Außerdem erwartet die BAG KJS, dass die geltende Obergrenze abgeschafft und zudem ein Rechtsanspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird. https://www.bagkjs.de/wp-content/uploads/2025/05/2025_BAGKJS_Position_familiennachzug.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Die BAG KJS lehnt die Einführung von Sanktionen und den Vermittlungsvorrang in der geplanten Form ab. Sie fordert, sofern Sanktionen eingeführt werden, Ausnahmen bei Sanktionen für junge Menschen sowie für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Sie unterstützt die Stärkung der Zusammenarbeit der Rechtskreise SGB II, SGB III und SGB VIII in Jugendberufsagenturen (JBA) an, schlägt jedoch zusätzlich bundeseinheitliche Kriterien und Strukturen für die JBA vor. https://www.bagkjs.de/wp-content/uploads/2025/11/2025_BAGKJS_Stellungnahme_SGBII_barrierefrei.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 18.12.2025
- Beschreibung: Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang befindlichen Rechtsrahmens der EU Pestiizid-Gesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen bezüglich der Verordnung (EG) 1107/2009.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Forderung nach der Ausweitung notarieller Online-Verfahren auf sämtliche beurkundungspflichtigen Geschäfte im Gesellschaftsrecht. Ziel ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und die Beschleunigung von Investitionen durch den Abbau bürokratischer Hürden. Empfehlungen u.a.: Einbeziehung von Kapitalerhöhungen, Anteilsübertragungen und Mitarbeiterbeteiligungen in das Online-Verfahren, verpflichtendes Angebot einer Wahlmöglichkeit (Online/Präsenz) für Notariate, nutzerfreundliche Ausgestaltung der eID und Umsetzung eines digitalen One-Stop-Shops für Gründungen nach dem Once-Only-Prinzip.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Forderung nach gezielten Nachbesserungen am Standortfördergesetz zur Stärkung des Startup-Ökosystems. Ziel ist die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen, die Mobilisierung von privatem Kapital und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Empfehlungen u.a.: Ausweitung der „Roll-over“-Reinvestitionsmöglichkeit auf Anteile im Privatvermögen, steuerliche Rechtssicherheit für aktive Verwaltungstätigkeiten von VC-Fonds, Entschärfung der Wegzugsbesteuerung zur Vermeidung von Talentabwanderung, Optimierung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Bewertung/Sozialversicherung) sowie Öffnung der Forschungszulage für unentgeltliche Gesellschafterleistungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer Modernisierung der privaten Altersvorsorge, die die Renditechancen der Kapitalmärkte konsequent nutzt. Ziel ist die Mobilisierung von Kapital für Innovationen sowie die Sicherung des Wohlstands im Alter durch renditestärkere Anlageoptionen. Empfehlungen u.a.: Zulassung von Venture Capital und Private Equity als risikogewichtete Beimischung im Altersvorsorgedepot, Verzicht auf starre Risikoklassenbeschränkungen, Entbürokratisierung der Produktzertifizierung, Ausweitung der Förderung auf alle Selbstständigen sowie Erhöhung statt Absenkung der steuerlichen Höchstbeträge.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 18.12.2025
- Beschreibung: BASF möchte die Bundesregierung dafür gewinnen, die Priorisierung tierversuchsfreier Methoden (NAMs) in der regulatorischen Testung aktiv zu unterstützen. Konkret soll ein ressortübergreifender Aktionsplan entwickelt, die Validierung von Alternativmethoden gefördert und eine zentrale koordinierende Instanz geschaffen werden. Damit kann gemeinsam ein Beitrag zu Innovationsförderung, Tierschutz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit geleistet werden. Die zentrale Handlungsempfehlung ist die Anwendung des 3-Körbe-Prinzips zur Kategorisierung von derzeit durchgeführten Tierversuchen und daraus abgeleiteten Maßnahmen.