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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (370)
Juristische Personen (23.865)
Personengesellschaften (910)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (773)
Sonstige (326)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.634)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.592)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (419)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.900)
Kommanditgesellschaft (KG) (377)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (759)
Sonstige Personengesellschaft (399)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.356)
Unternehmen (5.804)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.731)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.604)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (241)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.801)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.819)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.350)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (755)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.342)
- Arbeitsmarkt (600)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (839)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (386)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (734)
- Außenpolitik (212)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (457)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (477)
Bildung und Erziehung (871)
- Berufliche Bildung (461)
- Hochschulbildung (220)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (292)
Bundestag (237)
- Parlamentarisches Verfahren (187)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.185)
- Allgemeine Energiepolitik (3.493)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.676)
- Erneuerbare Energien (3.145)
- Fossile Energien (655)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.268)
Entwicklungspolitik (292)
Europapolitik und Europäische Union (4.203)
- EU-Binnenmarkt (1.075)
- EU-Gesetzgebung (3.740)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (274)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.684)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (461)
- Geschlechterpolitik (428)
- Kinder- und Jugendpolitik (572)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (419)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (311)
Gesundheit (4.432)
- Arzneimittel (1.000)
- Gesundheitsförderung (1.195)
- Gesundheitsversorgung (3.099)
- Pflege (530)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.227)
Innere Sicherheit (1.004)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (462)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (274)
Landwirtschaft und Ernährung (2.301)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.251)
- Lebensmittelsicherheit (279)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (727)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (579)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.899)
- Datenschutz und Informationssicherheit (865)
- Digitalisierung (2.112)
- Internetpolitik (521)
- Kommunikations- und Informationstechnik (684)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (581)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (270)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (271)
- Integration (237)
- Migration (250)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.797)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.530)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (806)
- Ländlicher Raum (303)
- Stadtentwicklung (280)
- Wohnen (612)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (266)
Recht (2.548)
- Öffentliches Recht (789)
- Rechtspolitik (583)
- Strafrecht (255)
- Zivilrecht (700)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (924)
Soziale Sicherung (1.385)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (137)
- Krankenversicherung (467)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (520)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (355)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (471)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (289)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (163)
Umwelt (6.400)
- Artenschutz/Biodiversität (680)
- Immissionsschutz (675)
- Klimaschutz (3.657)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.932)
- Tierschutz (403)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.154)
Verkehr (2.431)
- Güterverkehr (446)
- Luft- und Raumfahrt (400)
- Personenverkehr (597)
- Schienenverkehr (351)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (926)
- Verkehrsinfrastruktur (801)
- Verkehrspolitik (1.263)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (205)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (101)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.214)
- Automobilwirtschaft (399)
- Bank- und Finanzwesen (1.456)
- E-Commerce (293)
- Handel und Dienstleistungen (975)
- Handwerk (398)
- Industriepolitik (2.083)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.531)
- Verbraucherschutz (1.452)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (618)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (964)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.494)
Sonstige Interessenbereiche (1.228)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.953)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.871)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.702)
- Auswärtiges Amt (AA) (114)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (702)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.378)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.067)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (95)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (492)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (475)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (286)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (461)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (203)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.191)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (569)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.221)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (599)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (79)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.412)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (337)
20. Wahlperiode (9.043)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (770)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.621)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.391)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (100)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (687)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (969)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (441)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.317)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.861)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (333)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.063)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.878)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.370)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.606)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.973)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.851)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.240)
Nein (715)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (457)
Nein (1.498)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.824)

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Stellungnahme zum Evaluierungsbericht des BMLEH über das TAMGÄ (2023)
- Angegeben von: Bundesverband der Kälbermäster e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TAMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606090006 (PDF - 2 Seiten)
Die Regularien sowie die allgemeinen Genehmigungsverfahren gezielt an die Anforderungen von Flugwindenergieanlagen anpassen.
- Angegeben von: EnerKite GmbH am 09.06.2026
- Beschreibung: Nach der Aufnahme der Flugwindenergie (FWE) in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im April 2024, müssen nun die Regularien zur Luftverkehrssicherheit, die Integration in den Luftraum sowie die allgemeinen Genehmigungsverfahren gezielt an die Anforderungen von Flugwindenergieanlagen (FWEA) angepasst werden, ohne dabei die Sicherheit in der Luft und am Boden zu beeinträchtigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 525/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVO 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604300015 (PDF - 7 Seiten)
Ünterstütztung und schnelle Umsetzung des Advanced Materials Acts
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: VDA unterstützt die Initiative in vollem Umfang und wünscht die Unterstützung der BReg bei einer zeitnahen Umsetzung. Die erarbeiteten Handlungsempfehlungen zielen auf die Bereiche Förderung, Standardisierung, Regulatorik und Marktincentivierung ab. Folgende Kernmaßnahmen werden vorgeschlagen, die verankert werden sollten: - Advanced Materials als strategischen Wertschöpfungshebel anerkennen - Transfer und Skalierung massiv stärken - Europäische Material-Dateninfrastruktur aufbauen - Risikobasierte Chemikalien-Regulierung statt pauschaler Stoffverbote - Regulatory Sandboxes als Innovationsbeschleuniger - Bürokratie abbauen, nicht digitalisieren - Die öffentliche Hand als Ankerkunden nutzen - Zielbasierte Governance etablieren
Stärkung der Freiwilligendienste (FSJ, BFD und FÖJ)
- Angegeben von: LAG Freiwilligendienste Rheinland-Pfalz am 09.06.2026
- Beschreibung: Die LAG Freiwilligendienste RLP setzt sich für die Stärkung der Freiwilligendienste ein. Auf Bundesebene ist von dem zuständigen Ministerium eine gesetzliche Reform geplant, um die Attraktivität des zivilgesellschaftlichen Engagements zu erhöhen. Wir fordern ein Freiwilligendienst-Stärkungsgesetz.
Korrektur GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
- Angegeben von: Fachklinikum Wiesen GmbH am 09.06.2026
- Beschreibung: Änderungen am Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz durch Ansprache des für die Fachklinikum Wiesen GmbH zuständigen Bundestagsabgeordneten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606090001 (PDF - 4 Seiten)
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 09.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Hierzu setzt sich der VBI insbesondere für die Einführung einer verbindlichen Stichtagsregelung, die rechtssichere Ausgestaltung des Begriffs des überragenden öffentlichen Interesses, die weitere Vereinfachung von Verfahren für Ersatzneubauten, die Standardisierung und Interoperabilität digitaler Verfahrens- und Beteiligungslösungen, die Vereinheitlichung artenschutzrechtlicher Prüfungen, die Vereinfachung von Raumverträglichkeitsprüfung und Linienbestimmung sowie die Begrenzung von Rücknahme- und Widerrufsmöglichkeiten bei fingierten Genehmigungen ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
- Angegeben von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 08.06.2026
- Beschreibung: Die vorgesehenen Sparmaßnahmen bei innovativen Arzneimitteln sind überproportional hoch im Vgl. zu ihrem Kostenanteil, insb. problematisch aufgrund ihres systemverändernden Charakters sind: - Einführung eines dynamischen Herstellerabschlags - Verschärfung der Preis-Mengen-Regelungen in AMNOG-Preisverhandlungen - Verordnungssteuerung über Rabattverträge für Patentarzneimittel Sie stehen im Widerspruch zum AMNOG-Konzept wertbasierter Preise und höhlen dieses vollends aus. Die Dynamisierung des Herstellerabschlags bedeutet den Beginn einer Medikation nach Kassenlage, sie droht Deutschland vom künftigen medizinischen Fortschritt abzuschneiden und verschlechtert Deutschlands Position im globalen Wettbewerb um die Wachstumsbranche Pharma. Deshalb müssen die Maßnahmen gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2606030023 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2606030024 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606030025 (PDF - 9 Seiten)
Integration evidenzbasierter Ayurveda-Therapien in Präventions-, Rehabilitations- und komplementär medizinische Versorgungsstrukturen gemäß SGB V
- Angegeben von: ADAVED-Ayurveda Dachverband Deutschland am 08.06.2026
- Beschreibung: Der ADAVED verfolgt folgende Regelungsziele: Integration geeigneter Ayurveda-Therapien in Leistungskatalog von GKV, PKV und Beihilfe sowie in Praeventionsprogramme nach § 20 SGB V sowie in Rehabilitationsleistungen nach §§ 40-43 SGB V. Einfuehrung eines gesetzlich geregelten Berufsbildes fuer Ayurveda-Therapeutinnen und -Therapeuten sowie aerztliche Ayurveda-Anwender mit definierten Ausbildungsstandards. Anerkennung von Ayurveda-Weiterbildungen im aerztlichen CME-System und langfristiger Beruecksichtigung von Ayurveda in der Methodenbewertung des G-BA.
Standardisierung im Cybersecurity Act 2
- Angegeben von: DIN Deutsches Institut für Normung e.V. am 08.06.2026
- Beschreibung: DIN spricht sich dafür aus, bei der Überarbeitung des Cybersecurity Act 2 die Vorteile der europäischen und internationalen Standardisierungsorganisationen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606070001 (PDF - 5 Seiten)
Das überragende öffentliche Interesse im Infrastrukturzukunftsgesetz auch auf Energie ausweiten
- Angegeben von: wpd onshore GmbH & Co. KG am 08.06.2026
- Beschreibung: Vorhaben, die wie die Erneuerbaren nach § 2 Erneuerbaren-Energien-Gesetz im überragenden öffentlichen Interesse stehen, sollten im Infrastrukturzukunftsgesetz Berücksichtigung finden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]

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