Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. Die IK lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (BAUM) e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Zum Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen nehmen wir Stellung zur Erweiterung der Zielsetzung sowie der Änderung der Hierarchie der Abfallvermeidung, diese wirklich an erster Stelle der Abfallhierarchie zu setzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für Änderungen am Referentenentwurf des Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetzes (ÖffEGSanG) ein. Ziel ist die ausdrückliche Verankerung von Contracting, insbesondere Energiespar-Contracting, als zulässiges Umsetzungsinstrument zur Erfüllung der gesetzlichen Energieeinsparverpflichtungen (§ 12). Zudem fordern wir die Anrechnung nachgewiesener und langfristig garantierter Energieeinsparungen aus Contracting-Projekten (§ 17) sowie die Anerkennung entsprechender Nachweisverfahren (§ 19). Darüber hinaus sollen übererfüllte Sanierungs- und Energieeinsparziele auf mehrere Folgejahre angerechnet werden können (§§ 4 und 14).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebe- stands öffentlicher Einrichtungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berliner Krankenhausgesellschaft am 22.10.2026
- Beschreibung: Krankenhäuser behandeln zunehmend Patientinnen und Patienten ohne Krankenversicherung. Dafür erhalten die Häuser in aller Regel keine Vergütung, denn die dafür vorgesehenen sog. Nothelferparagrafen laufen weitestgehend ins Leere. Daher sollen Krankenhäuser als Leistungserbringer einen Direktanspruch gegen den Leistungsträger auf Erstattung der Kosten für die Behandlung nicht-versicherter Patientinnen und Patienten erhalten. Dazu sollen § 25 SGB XII und § 6a AsylbLG geändert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Die im Gesetzesentwurf des BMUKN adressierten Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren werden grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die Freistellung von Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie von der UVP-Pflicht geht in die richtige Richtung. Die agw hat sich im Anhörungsverfahren zum Fragenkatalog des BMUKN geäußert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Die Umsetzung der Energie-Effizienz-Richtlinie der EU in deutsches Recht wird begrüßt, da es sich um eine 1:1 Umsetzung der Unionsvorgaben handelt. Die agw setzt sich für eine Kohärenz zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie ein. Höhere Energieverbräuche, die mit der 4. Reinigungsstufe an kommunalen Kläranlagen einhergehen, sollten von den Effizienz-Anforderungen ausgenommen werden. Die agw wird die weitere Ausgestaltung auf Länderebene begleiten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Die agw begrüßt die Intention des BMUKN, das überragende öffentliche Interesse für natürliche Infrastruktur einzuführen. Wichtig ist allerdings, dass wasserwirtschaftliche Belange ebenfalls berücksichtigt werden und es nicht zu einer konkurrierenden Situation zwischen Naturschutz und z.B. Hochwasserschutz kommt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der VDIV Deutschland setzt sich für eine Klarstellung des § 2 Abs. 2 WoVermittG ein. Der Ausschluss eines Provisionsanspruchs bei der Vermittlung von Wohnraum durch dessen Verwalter soll auf Ansprüche gegenüber Wohnungssuchenden beschränkt werden. Eine Vergütung des Verwalters durch den beauftragenden Eigentümer bzw. Vermieter für eine tatsächliche Vermittlungsleistung soll weiterhin möglich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 22.10.2026
- Beschreibung: Die Sanierung öffentlicher Gebäude kann zugleich durch Investitionen die Wirtschaft stärken. Klare Anforderungen schaffen dabei Planungssicherheit für die gesamte Wertschöpfungskette, von Herstellern über Dienstleistungsunternehmen bis zum Handwerk. Ein erheblicher Teil der freigesetzten Wertschöpfung verbleibt im Inland und vor Ort, Steuereinnahmen fließen an die öffentlichen Haushalte zurück. So verbindet sich die Modernisierung staatlicher Infrastruktur mit langfristiger Haushaltsentlastung und wirtschaftlichen Impulsen. Der Einsatz von Energiedienstleistern öffnet auch öffentlichen Gebäudeeigentümern mit geringen finanziellen und personellen Handlungsspielräumen die Möglichkeit zur Erneuerung ihrer Liegenschaften und Infrastrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BP Europa SE am 22.10.2026
- Beschreibung: bp setzt sich für verlässliche wettbewerbliche Rahmenbedingungen im Tankstellenmarkt ein. Die Interessenvertretung bezieht sich insbesondere auf regulatorische, steuerliche und wettbewerbsrechtliche Vorhaben, die sich auf die Rahmenbedingungen für den Tankstellenmarkt auswirken können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):