Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (189)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes geändert wird. So kann die Zielsetzung des Gesetzentwurfes zwar grundsätzlich begrüßt werden. Beispielhaft kann hier die Neuregelung genannt werden, dass zukünftig beim Oberleitungsbau auf einer bestehenden Bahnstrecke und auf einer Länge bis 60 Kilometern auf eine Vorprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden soll. Zugleich beinhaltet die Gesetzesinitiative aber auch Lücken oder Maßgaben, die einer Anpassung bedürfen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, warum viele wichtige Neuregelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht für Infrastrukturen nicht-bundeseigener Eisenbahnen oder auch für die Infrastrukturen städtischer Schienenbahnen gem. PBefG greifen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ferner sollte § 76 Abs. 2 VwVfG (heutige Fassung) als ..., ...9 (§ 74a Absatz 1 -neu- VwVfG): Um das Instrument der..., ...stärken, sollte § 74a Abs. 1 VwVfG (neu) ebenfalls als "Soll..., ...74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG interessengerecht legal..., ...Selbiges gilt für § 74b Nr. 1 VwVfG (neu). Art. 12 – Vorgeschlagene..., ...Ferner sollte § 76 Abs. 2 VwVfG (heutige Fassung) als ..., ...und § 74a Absatz 1 -neu- VwVfG): Um das Instrument der..., ...stärken, sollte § 74a Abs. 1 VwVfG (neu) ebenfalls als "..., ...74a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwVfG interessengerecht legal..., ...Selbiges gilt für § 74b Nr. 1 VwVfG (neu). § 74 Abs. 4 Satz..., ...Regelungen im AEG, PBefG und VwVfG her. Art. 13 – Vorgeschlagene...
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: Die Genehmigungsverfahren für Pumpspeicher sollen beschleunigt werden. Ziel ist es Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, Hindernisse des bestehenden Rechts auszuräumen und insgesamt zu einer Beschleunigung beizutragen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...öffentlichen Interesse stehen. 2. VwVfG: Ergänzungsvorschlag BVES..., ...ergänzend zu § 73 Abs. 3a VwVfG: „Eine Behörde, deren..., ...gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). ### (2) Bedürfen nach...
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- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 13.01.2026
- Beschreibung: Diese Stellungnahme bewertet die Maßnahmen des Gesetzen aus Sicht der planenden Ingenieure, die intensiv in Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich eingebunden sind. Zudem werden konkrete Verbesserungs- und Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf vorgeschlagen, die aus Sicht der Planungswirtschaft zur weiteren Beschleunigung der Verfahren beitragen würden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Infrastruktur-Zukunftsgesetz
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einführung der §§ 27a, 27b VwVfG vor, dass zentrale Verfahrensschritte..., ...Änderungsvorschlag: § 48 VwVfG wird wie folgt ergänzt..., ...vorgeschlagene Ergänzung des § 48 VwVfG stellt klar, dass Rücknahmen...
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Präzisierung des Gesetzestextes um bessere Beschleunigungswirkung in Genehmigungsverfahren zu erwirken
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... das über Änderungen am VwVfG um. Gerade bei Rohstoffprojekten..., ...Nummer 9 (§§ 74 bis 74b VwVfG) In § 74 VwVfG werden...
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- Angegeben von: Stop Ecocide Deutschland am 06.05.2024
- Beschreibung: Die EU hat direkt vor Ostern 2024 ein neues Umweltstrafrecht verabschiedet - u.a. wird darin Naturzerstörung "vergleichbar mit Ökozid" als besonders schweres Verbrechen anerkannt. Deutschland hat ALS EINZIGES LAND nicht dafür gestimmt. Umweltverbrechen generieren pro Jahr Umsätze von mehr als 200 Milliarden € - mit gravierenden Folgen für die menschliche Gesundheit und die Natur. Dem deutschen Umweltstrafrecht steht durch die Neufassung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2008/99/EG) eine deutliche Verschärfung bevor.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Deckungsgleichheit mit VwVfG Die Begründung des Referentenentwurfs..., ...Nichtigkeit nach § 44 Absatz 1 VwVfG diese Anforderung bereits..., ...fehlerhaft. § 44 Absatz 1 VwVfG setzt einen besonders ..., ...die hohe Hürde des § 44 VwVfG straffrei. Zur Schließung..., ...Unterabs. 3 RL und § 44 VwVfG muss korrigiert werden...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vielzahl durchgeführter, laufender oder noch anstehender gesetzgeberischer Aktivitäten sichten und prüfen, wie sich Neuregelungen in das deutsche Rechtssystem einfügen und praktisch auswirken. Richtlinienvorgaben nicht nur wortlautgetreu „1:1“ in deutsche Gesetze umsetzen, sondern in das nationale Recht integrieren. Keine neuen Spezialregelungen für Verfahrenserleichterungen für einzelne Vorhaben auf Bundes- und Landesebene schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
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BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anwendbare Landesrecht auf das VwVfG des Bundes verweist – ..., ...Anwendbarkeit der §§ 71a - e VwVfG (Verfahren über eine einheitliche..., ...von den in §§ 71 a - e VwVfG vorgesehenen Regelungen..., ... die Regelung des § 71e VwVfG in der geltenden Fassung..., ...Verfahrensrecht – z.B. dem VwVfG. Das würde nicht nur zu..., ...vereinheitlichen (z.B. im VwVfG) und an anderer Stelle..., ...einheitliche Regelung in das VwVfG aufzunehmen. Will ..., ...Schließlich die in § 42a VwVfG bereits angelegte Genehmigungsfiktion...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Greenpeace setzt sich für die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Umweltstrafrecht ein. Außerdem treten wir für die Ausgestaltung der „Ökozid“-Regelung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Deckungsgleichheit mit VwVfG Die Begründung des Referentenentwurfs..., ...Nichtigkeit nach § 44 Absatz 1 VwVfG diese Anforderung bereits..., ...fehlerhaft. § 44 Absatz 1 VwVfG setzt einen besonders ..., ...die hohe Hürde des § 44 VwVfG straffrei. Zur Schließung..., ...Unterabs. 3 RL und § 44 VwVfG muss korrigiert werden...
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Gesetz zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der RL über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 03.12.2025
- Beschreibung: Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11.04.2024 die RL (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der RL 2008/99/EG und 2009/123/EG beschlossen (ABl. L, 2024/1203). Mit der Richtlinie sollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt festgelegt werden. So soll eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der EU gewährleistet und Umweltkriminalität wirksamer verhindert und verfolgt werden. Ziel der Tätigkeit zu diesem konkreten Regelungsvorhaben ist es, auf eine möglichst vollständige Umsetzung der Richtlinie im Interesse des Schutzes von Umwelt- und Gemeinwohlbelangen hinzuwirken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Deckungsgleichheit mit VwVfG Die Begründung des Referentenentwurfs..., ...Nichtigkeit nach § 44 Absatz 1 VwVfG diese Anforderung bereits..., ...fehlerhaft. § 44 Absatz 1 VwVfG setzt einen besonders ..., ...die hohe Hürde des § 44 VwVfG straffrei. Zur Schließung..., ...Unterabs. 3 RL und § 44 VwVfG muss korrigiert werden...
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Unverzügliche öffentliche Bekanntgabe von einer Verzögerung des Netzanschlusses und Möglichkeit zur entsprechenden Verschiebung des Einreichungstermin des Genehmigungsantrags, um so technologische Entwicklungen berücksichtigen zu können
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegebene Möglichkeit ..., ...Administrative Procedure Act (VwVfG) to submit a Permit (Plan..., ...theAdministrative Procedure Act (VwVfG) to submit a Permit (Plan..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegebene Möglichkeit ..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz(VwVfG)process for Permitting...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, Bürokratie abzubauen, die Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen bremst. Auf Basis einer Umfrage unter unseren Mitgliedern konnte wir überflüssige oder nicht mehr zeitgemäße bürokratische Lasten konkret zu identifizieren und Vorschläge für einen wirksamen Bürokratieabbau zu bündeln.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...oder sektorübergreifend im VwVfG) würde den Beurteilungszeitpunkt...
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: - Reduzierung der Festlegung auf Layout, Anlagentyp und Gründungstechnologie von 6 Jahren oder mehr vor der geplanten Inbetriebnahme auf 4 Jahre vor Inbetriebnahme. - Ermöglichung eines "Envelope Permit Approach" für Genehmigungsprozesse - Kopplung des Genehmigungsverfahrens an das Netzverfügbarkeitsdatum und nicht an das Vergabedatum
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegebene Möglichkeit ..., ...theAdministrative Procedure Act (VwVfG) to submit a Permit (Plan..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegebene Möglichkeit ..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz(VwVfG)process for Permitting...
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- Angegeben von: Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (nachfolgend als IED bezeichnet) intendiert, die menschliche Gesundheit und Umwelt in integrierter und medienübergreifender Weise noch besser zu schützen; gleichzeitig sollen Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung gefördert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sowie zu seinem Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Aufwertung der in § 25 Abs. 3 VwVfG geregelten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung in § 25a VwVfG mit einer eigenen Vorschrift..., ...Wesentlichen wird im § 25a VwVfG-E nur das Wort „Information..., ...im jetzigen § 25 Abs. 3 VwVfG durch das Wort „Beteiligung..., ... im neuen § 25a Abs. 1 VwVfG-E genau wie in der aktuellen..., ...Regelung des § 25 Abs. 3 VwVfG freiwillig: „Die Behörde..., ...im Sinne des § 25 Abs. 3 VwVfG und des neuen § 25a VwVfG-E...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Während ein Teil der Umsetzung begrüßenswert ist, bezwecken wir, dass Anlagen mit potentiell großem Einfluss auf die Umwelt nicht verfahrensfrei gestellt bzw. nach vereinfachtem Verfahren zugelassen werden - wie dies im Referentenentwurf mit Verweis auf Beschleunigung und den Deutschlandpakt erfolgt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Aufwertung der in § 25 Abs. 3 VwVfG geregelten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung in § 25a VwVfG mit einer eigenen Vorschrift..., ...Wesentlichen wird im § 25a VwVfG-E nur das Wort „Information..., ...im jetzigen § 25 Abs. 3 VwVfG durch das Wort „Beteiligung..., ... im neuen § 25a Abs. 1 VwVfG-E genau wie in der aktuellen..., ...Regelung des § 25 Abs. 3 VwVfG freiwillig: „Die Behörde..., ...im Sinne des § 25 Abs. 3 VwVfG und des neuen § 25a VwVfG-E typischerweise nicht...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Laut BMWK soll mit dem Gesetzesentwurf zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoffinfrastruktur und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) der Wasserstoffmarkthochlauf beschleunigt werden. Der BDI begrüßt das Ziel, setzt sich allerdings in einigen Bereichen für ein ambitionierteres Vorgehen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Planfeststellungsrecht des VwVfG, aber auch im Industrieanlagenzulassungsrecht..., ...förmlichen) Verfahren nach §§ 63 VwVfG (nicht §§ 73 ff VwVfG)..., ...Entnahme fällt unter §§ 63 VwVfG, soweit nicht gesonderte..., ...Immissionsschutzrecht, nicht am VwVfG bzw. dem Planfeststellungsrecht...
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Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fristenlauf in § 31 Abs. 2 VwVfG (wonach der Lauf einer..., ...nicht ersichtlich. § 31 VwVfG ermöglicht der Behörde...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (29):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 43d EnWG i.V.m. § 76 VwVfG bei zwischenzeitlichen..., ...des Verfahrens nach § 76 VwVfG die geänderte Rechtslage..., ...des § 76 Absätze 1 bis 3 VwVfG Anwendung, es sei denn..., ...im Fall des § 73 Abs. 8 VwVfG anders als nach § 22 Abs..., ...73 Abs. 8 VwVfG bisheriger Fassung die..., ...Bezug auf § 73 Abs. 8 VwVfG nur für die Fälle gelten..., ...an die Neuregelungen des VwVfG Soweit die Regelungen..., ... die Vorgaben das § 27a VwVfG-E in § 44 Abs. 2 EnWG,..., ... die Vorgaben des § 27a VwVfG in § 44 Abs. 2 EnWG, sodass..., ...Energierecht Artikel 11 – VwVfG Die im VwVfG vorgenommenen..., ... wird begrüßt Zu § 27a VwVfG Wir begrüßen die Änderung des § 27a Absatz 1 VwVfG, wonach die öffentliche..., ... über § 27a Abs. 1 S. 1 VwVfG wirksam werden (Stichwort..., ...Weise“ wird begrüßt. § 30 VwVfG: Neu ist insbesondere..., ... bereits zuvor aus § 29 VwVfG. Es bietet sich an, dass..., ...und 5 NABEG ebenfalls ins VwVfG in die Vorschriften zur..., ...73b macht auch nach dem VwVfG den EÖT fakultativ. Das..., ...und die neue Regelung im VwVfG modifizieren. Berlin,..., ... den §§ 73, 73a und 73b VwVfG. Ebenfalls sollte auf ..., ...an die Neuregelungen im VwVfG. Artikel 12 – UVPG Die...
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) betrifft einen rechtswidrigen..., ...Anwendungsbereich des § 48 VwVfG fallen könnte. Auch dies..., ...verneinen sein: § 35 ff. VwVfG enthält die einschlägigen..., ...zutreffen. Ergebnis: § 48 VwVfG ist nicht anwendbar. Sollte..., ...Verordnungsgeber beabsichtigen, § 48 VwVfG analog anzuwenden, um ...
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Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
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BT-Drs. 20/12781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fristenlauf in § 31 Abs. 2 VwVfG (wonach der Lauf einer..., ...nicht ersichtlich. § 31 VwVfG ermöglicht der Behörde...
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Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Aktiv vom 26.06.2024 bis 22.01.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fristenlauf in § 31 Abs. 2 VwVfG (wonach der Lauf einer..., ...nicht ersichtlich. § 31 VwVfG ermöglicht der Behörde...
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Stromnetzprojekten von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zu schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (28):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des Verfahrens nach § 76 VwVfG die geänderte Rechtslage..., ...des § 76 Absätze 1 bis 3 VwVfG Anwendung, es sei denn..., ...im Fall des § 73 Abs. 8 VwVfG anders als nach § 22 Abs..., ...73 Abs. 8 VwVfG bisheriger Fassung die..., ...Beteiligung nach § 73 Abs. 8 VwVfG erfolgen kann, da dies..., ...in Bezug auf § 73 Abs. 8 VwVfG nur für die Fälle gelten..., ...Amtsermittlung iSd. § 24 VwVfG erweitert, die in dieser..., ...Die Vorschrift des § 24 VwVfG befähigt die Behörde zwar..., ... auf Grundlage des § 24 VwVfG oder § 26 Abs. 2 VwVfG..., ...16 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 VwVfG sind – wie auch bei § ..., ...Energierecht Artikel 11 – VwVfG Die im VwVfG vorgenommenen..., ... des § 27a Absatz 1 VwVfG, wonach die öffentliche..., ...“ wird begrüßt. § 30 VwVfG: Neu ist insbesondere..., ... bereits zuvor aus § 29 VwVfG. Es bietet sich an, ..., ...und 5 NABEG ebenfalls ins VwVfG in die Vorschriften ..., ...Infrastruktur. § 72a VwVfG: Durch die Regelung werden..., ...73b macht auch nach dem VwVfG den EÖT fakultativ. Das..., ...und die neue Regelung im VwVfG modifizieren. Berlin..., ... den §§ 73, 73a und 73b VwVfG. Ebenfalls sollte auf ..., ...an die Neuregelungen im VwVfG. Artikel 12 – UVPG ...
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Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Aktiv vom 27.06.2024 bis 15.01.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fristenlauf in § 31 Abs. 2 VwVfG (wonach der Lauf einer..., ...nicht ersichtlich. § 31 VwVfG ermöglicht der Behörde...
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- Angegeben von: envia Mitteldeutsche Energie AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Gelingen der Energiewende hängt entscheidend davon ab, den Ausbau der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien mit den vorhandenen und künftigen Stromverteilnetzen in Einklang zu bringen. Dazu braucht es insbesondere eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Verteilnetze.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 318/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien und des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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BR-Drs. 318/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eine Anpassung von § 75 VwVfG auf 10 Jahre ausgeweitet..., ...eine Anpassung von § 75 VwVfG auf 10 Jahre ausgeweitet..., ...eine Anpassung von § 75 VwVfG auf 10 Jahre ausgeweitet..., ...eine Anpas-sung von § 75 VwVfG auf 10 Jahre ausgeweitet...
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- Angegeben von: Freie Ensembles und Orchester in Deutschland e.V. (FREO) am 27.05.2024
- Beschreibung: Streichung des Verbots der Rücklagenbildung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (27):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§ 43d i.V.m § 76 Abs. 2 VwVfG bei zwischenzeitlicher..., ... § 43d EnWG i.V.m. § 76 VwVfG bei zwischenzeitlichen..., ...des Verfahrens nach § 76 VwVfG die geänderte Rechtslage..., ...des § 76 Absätze 1 bis 3 VwVfG Anwendung, es sei denn..., ...im Fall des § 73 Abs. 8 VwVfG anders als nach § 22 Abs..., ...73 Abs. 8 VwVfG bisheriger Fassung die..., ...Bezug auf § 73 Abs. 8 VwVfG nur für die Fälle gelten..., ... die Vorgaben des § 27a VwVfG in § 44 Abs. 2 EnWG, sodass..., ...Energierecht Artikel 11 – VwVfG Die im VwVfG vorgenommenen..., ...wird begrüßt Zu § 27a VwVfG Wir begrüßen die Änderung des § 27a Absatz 1 VwVfG, wonach die öffentliche..., ...Ergänzung § 27a Abs. 1 S. 3 VwVfG): “Die Behörde oder der..., ... über § 27a Abs. 1 S. 1 VwVfG wirksam werden (Stichwort..., ... bereits zuvor aus § 29 VwVfG. Es bietet sich an, ..., ...und 5 NABEG ebenfalls ins VwVfG in die Vorschriften ..., ... Infrastruktur. § 72a VwVfG: Durch die Regelung werden..., ...73b macht auch nach dem VwVfG den EÖT fakultativ. Das..., ...und die neue Regelung im VwVfG modifizieren. Berlin..., ... den §§ 73, 73a und 73b VwVfG. Ebenfalls sollte auf ..., ...an die Neuregelungen im VwVfG. Artikel 12 – UVPG ...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.12.2025
- Beschreibung: Damit dringend benötigte Infrastrukturvorhaben schnell und zielgenau durchgeführt werden können, bedarf es umfangreicher Beschleunigungsmaßnahmen bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus ist die dafür benötigte Gewinnung von Baurohstoffen ebenfalls planungs- und genehmigungsrechtlich zu priorisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... den §§ 72a, 73 und 73a VwVfG mit Präklusionswirkung...