Regelungsvorhaben
Suchmasken
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Gefundene Regelungsvorhaben (83)
-
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Der VDZ begrüßt jede Bestrebung der Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wirksames Instrument, welches die Akzeptanz von Vorhaben fördern kann. In diesem Fall ist jedoch zu befürchten, dass durch die neu eingeführte stärkere Formalisierung des Prozesses (Berichtspflichten noch vor der Antragstellung) zusätzlicher Aufwand entsteht, der Verfahren weiter ausbremst. Weiterhin fehlt eine Klarstellung, dass eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung keinen vorgezogenen Erörterungstermin darstellt. Der Gesetzgeber sollte bei der Revision des VwVfG aus Sicht des VDZ generell erheblich stärker auf die Umsetzung des „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ hinwirken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) finden, der die frühe..., ...geschaffenen § 25a Abs. 3 VwVfG-E wird von den Vorhabenträgern..., ...sollte bei der Revision des VwVfG aus Sicht des VDZ generell..., ...Umsetzung eine Änderung des VwVfG erforderlich ist, gebündelt...
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Geplante Regelung verunklart die Rechtsfolgen einer unterlassenen oder einer unter Verstoß gegen die dortigen Vorgaben durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Zumindest in der Gesetzesentwurfsbegründung sollte klargestellt werden, dass die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach wie vor gerade nicht Teil des Zulassungsverfahrens ist und etwaige Mängel sich daher auf die formelle Rechtmäßigkeit der abschließenden Entscheidung nicht auswirken können.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Öffentlichkeitsbeteiligung aus § 25 Abs. 3 VwVfG in einen eigenständigen Paragrafen (§ 25a VwVfG-E) zu überführen und damit..., ...übermittelt werden (§ 25a Abs. 3 VwVfG E). Eine spürbare Beschleunigungswirkung..., ...Behörde aus § 25 Abs. 3 VwVfG keine Rechtspflicht des..., ... 25 Abs. 3 Satz 2 bis 4 VwVfG (vgl. nur Kallerhoff/Fellenberg..., ...Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, 10. Aufl. 2023, Rn. 71..., ...neugefassten Regelung des § 25a VwVfG-E beibehalten werden soll..., ...gegenüber § 25 Abs. 3 VwVfG etwas modifizierte Wortlaut des § 25a Abs. 2 und 3 VwVfG E („Der Vorhabenträger..., ...Referentenentwurfs zu § 25a Abs. 2 VwVfG E redaktionell unvollständig..., ...Vorgabe aus § 25a Abs. 3 VwVfG E zu verstehen ist, nach..., ...nach § 25 Abs. 3 Satz 4 VwVfG nur das Ergebnis – der...
-
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Ziel: Zustimmung zur frühen Beteiligung und zum Ziel der Digitalisierung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
-
BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schaffung eines neuen § 25a VwVfG und damit die Umsetzung..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung i. S. d. § 25a VwVfG-Entwurf in digitalem Format..., ... § 25 Abs. 3 Satz 1 – 6 VwVfG in einem eigenständigen § 25a VwVfG-Entwurf: Es besteht..., ...Anforderungen des neuen § 25a VwVfG-Entwurf werden von vielen..., ...dürfte (zu § 25 Abs. 3 VwVfG a. F. Hermann, in BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch,..., ...führen, dass die mit § 25a VwVfG-Entwurf angestrebte Akzeptanzsteigerung...
-
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In ein Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung müssen die sich aus dem Bund-Länder Pakt ergebenden Ziele der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgenommen werden. Es muss umfangreich gestaltet werden, in dem es alle Dimensionen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgreift.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
-
BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines neuen § 25 a VwVfG hierfür nicht aus, denn..., ...werden. Im § 25 Abs. 1 VwVfG sollte weiterhin genauer..., ...PlVereinhG in § 25 Abs. 3 VwVfG eine kurze Regelung in..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) stärker genutzt werden..., ...Kopp/Ramsauer Kommentar VwVfG § 25 Nr. 29a. 3 Siehe..., ...November 2023, S.2 3 § 25 a VwVfG im Einzelnen a) § 25 ..., ...Vorschrift des § 25 a Abs. 1 VwVfG unterscheidet sich nur..., ...Vorschrift des § 25 Abs. 3 VwVfG. Allerdings ist positiv...
-
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 01.07.2024
- Beschreibung: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abs. 2, 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen Gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG sind in Planfeststellungsverfahren..., ... auswirken wird, ist im VwVfG für alle planfeststellungsbedürftigen..., ...Planfeststellungsbeschlüssen im VwVfG zu regeln. Umsetzung ..., ...Zweck könnte § 73 Abs. 2 VwVfG (Auslegung der Antragsunterlagen..., ... und § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG (Bekannt- 5 machung ..., ...bedarf. § 73 Abs. 6 Satz 5 VwVfG (öffentliche Bekanntmachung..., ...Abs. 4 Satz 2 1. Halbs. VwVfG (Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses..., ...Erörterungstermin Rechtsnorm VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung, z.B. im VwVfG, in der 9. BImSchV etc..., ...Rechtsnorm § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen..., ...Nach § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG entscheidet die Planfeststellungsbehörde..., ...erforderlich. § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG wird in der Literatur ..., ... von § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG in der Literatur wäre ..., ...könnte § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ersatzlos entfallen. ..., ...nach § 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG schließen, dass die Planfeststellungsbehörde..., ...gegenübersteht. Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt..., ...in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 37 ..., ...Umweltprüfungen Rechtsnorm VwVfG oder Fachgesetze Problemstellung..., ... (hier: BBergG) oder im VwVfG umgesetzt werden. Vorbilder...
-
Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht
Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
-
BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abs. 2, 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen Gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG sind in Planfeststellungsverfahren..., ... auswirken wird, ist im VwVfG für alle planfeststellungsbedürftigen..., ...Planfeststellungsbeschlüssen im VwVfG zu regeln. Umsetzung ..., ...Zweck könnte § 73 Abs. 2 VwVfG (Auslegung der Antragsunterlagen..., ... und § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG (Bekannt- 5 machung ..., ...bedarf. § 73 Abs. 6 Satz 5 VwVfG (öffentliche Bekanntmachung..., ...Abs. 4 Satz 2 1. Halbs. VwVfG (Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses..., ...Erörterungstermin Rechtsnorm VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung, z.B. im VwVfG, in der 9. BImSchV etc..., ...Rechtsnorm § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen..., ...Nach § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG entscheidet die Planfeststellungsbehörde..., ...erforderlich. § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG wird in der Literatur ..., ... von § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG in der Literatur wäre ..., ...könnte § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ersatzlos entfallen. ..., ...nach § 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG schließen, dass die Planfeststellungsbehörde..., ...gegenübersteht. Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt..., ...in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 37 ..., ...Umweltprüfungen Rechtsnorm VwVfG oder Fachgesetze Problemstellung..., ... (hier: BBergG) oder im VwVfG umgesetzt werden. Vorbilder...
-
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Erweiterung der Liste der Projekte des Bundesfernstraßenausbaus, die einem "überragenden öffentlichen Interesse" dienen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
-
BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...laufen. Nach § 73 Abs. 1 VwVfG erfolgt die Antragstellung..., ...Wider-spruch sollte im Sinne des VwVfG aufgelöst werden. f. ..., ...Einwendungsfrist nach § 73 Abs. 4 VwVfG noch nicht möglich. Denn..., ...liegen nach § 73 Abs. 1 VwVfG nur die Zeichnungen und...
-
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die K+S AG wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entscheidungen §§ 27a – 27b VwVfG; §§ 73 Abs. 2, 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG erheblicher organisatorischer..., ...auch die in §§ 27a - 27b VwVfG geschaffenen Möglichkeiten..., ...Planfeststellungsverfahren § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc erheblichen..., ...Einwendungen § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG; § 21 Abs. 1 Nr. 5 Halbs..., ...Entfall von § 74 Abs. 2 S. 1 VwVfG; Änderung § 21 Abs. 1 ..., ...Genehmigungsverfahren Teil 5 Abschnitt 2 VwVfG Verzögerung durch Gesetzesänderungen..., ...Erörterungsterminen § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc Erkenntnisgewinn...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
- Beschreibung: Qualifizierte Dolmetscher & Übersetzer sind in unterschiedlichsten Situationen, in denen Menschen in Deutschland mit dem Staat (oder viceversa) in Kontakt kommen, für die rechtssichere und rechtewahrende Kommunikation unerlässlich. Nur in den wenigsten Fällen haben Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr ausreichend Deutsch sprechen, einen Anspruch darauf (zB §17 AsylG, §§7, 8 ProstG). Wenn Ämter und Behörden Dolmetscher & Übersetzer beauftragen, so werden sie in diesen Verwaltungsverfahren nach JVEG bezahlt. Statt §8 JVEG anzuwenden ist meist ein Rahmenvertrag nach §14 JVEG Voraussetzung, um überhaupt erstmals beauftragt zu werden. §14 JVEG sieht zwar eine Ober-, aber keine Untergrenze vor; überwiegend werden "Dumpinghonorare" gezahlt, teils als Entschädigung für (vermeintliche) Ehrenamtler
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...pdf (Stand 13.10.2022). VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz..., ...www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/VwVfG.pdf (Stand 13.10.2022...
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vielzahl durchgeführter, laufender oder noch anstehender gesetzgeberischer Aktivitäten sichten und prüfen, wie sich Neuregelungen in das deutsche Rechtssystem einfügen und praktisch auswirken. Richtlinienvorgaben nicht nur wortlautgetreu „1:1“ in deutsche Gesetze umsetzen, sondern in das nationale Recht integrieren. Keine neuen Spezialregelungen für Verfahrenserleichterungen für einzelne Vorhaben auf Bundes- und Landesebene schaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anwendbare Landesrecht auf das VwVfG des Bundes verweist – ..., ...Anwendbarkeit der §§ 71a - e VwVfG (Verfahren über eine einheitliche..., ...von den in §§ 71 a - e VwVfG vorgesehenen Regelungen..., ... die Regelung des § 71e VwVfG in der geltenden Fassung..., ...Verfahrensrecht – z.B. dem VwVfG. Das würde nicht nur zu..., ...vereinheitlichen (z.B. im VwVfG) und an anderer Stelle..., ...einheitliche Regelung in das VwVfG aufzunehmen. Will ..., ...Schließlich die in § 42a VwVfG bereits angelegte Genehmigungsfiktion...
-
- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Unverzügliche öffentliche Bekanntgabe von einer Verzögerung des Netzanschlusses und Möglichkeit zur entsprechenden Verschiebung des Einreichungstermin des Genehmigungsantrags, um so technologische Entwicklungen berücksichtigen zu können
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegebene Möglichkeit ..., ...Administrative Procedure Act (VwVfG) to submit a Permit (Plan..., ...theAdministrative Procedure Act (VwVfG) to submit a Permit (Plan..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegebene Möglichkeit ..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz(VwVfG)process for Permitting...
-
- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: - Reduzierung der Festlegung auf Layout, Anlagentyp und Gründungstechnologie von 6 Jahren oder mehr vor der geplanten Inbetriebnahme auf 4 Jahre vor Inbetriebnahme. - Ermöglichung eines "Envelope Permit Approach" für Genehmigungsprozesse - Kopplung des Genehmigungsverfahrens an das Netzverfügbarkeitsdatum und nicht an das Vergabedatum
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegebene Möglichkeit ..., ...theAdministrative Procedure Act (VwVfG) to submit a Permit (Plan..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegebene Möglichkeit ..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz(VwVfG)process for Permitting...
-
- Angegeben von: Freie Ensembles und Orchester in Deutschland e.V. (FREO) am 27.05.2024
- Beschreibung: Streichung des Verbots der Rücklagenbildung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Laut BMWK soll mit dem Gesetzesentwurf zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung des Hochlaufs von Wasserstoffinfrastruktur und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) der Wasserstoffmarkthochlauf beschleunigt werden. Der BDI begrüßt das Ziel, setzt sich allerdings in einigen Bereichen für ein ambitionierteres Vorgehen ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Planfeststellungsrecht des VwVfG, aber auch im Industrieanlagenzulassungsrecht..., ...förmlichen) Verfahren nach §§ 63 VwVfG (nicht §§ 73 ff VwVfG)..., ...Entnahme fällt unter §§ 63 VwVfG, soweit nicht gesonderte..., ...Immissionsschutzrecht, nicht am VwVfG bzw. dem Planfeststellungsrecht...
-
- Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
- Beschreibung: Erleichterungen in Genehmigungsverfahren für Wasserstoffspeicher und erste Regelungen für Wasserstoffspeicher
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anhörungsverfahren in § 73 VwVfG aufgenommen werden. Dabei..., ...werden, dass § 73 Abs. 2 VwVfG mit der Maßgabe anzuwenden..., ...dass § 73 Absatz 2 Satz 1 VwVfG dahingehend anzuwenden...
-
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fristenlauf in § 31 Abs. 2 VwVfG (wonach der Lauf einer..., ...nicht ersichtlich. § 31 VwVfG ermöglicht der Behörde...
-
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Aktiv vom 26.06.2024 bis 22.01.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fristenlauf in § 31 Abs. 2 VwVfG (wonach der Lauf einer..., ...nicht ersichtlich. § 31 VwVfG ermöglicht der Behörde...
-
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fristenlauf in § 31 Abs. 2 VwVfG (wonach der Lauf einer..., ...nicht ersichtlich. § 31 VwVfG ermöglicht der Behörde...
-
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Aktiv vom 27.06.2024 bis 15.01.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fristenlauf in § 31 Abs. 2 VwVfG (wonach der Lauf einer..., ...nicht ersichtlich. § 31 VwVfG ermöglicht der Behörde...
-
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fristenlauf in § 31 Abs. 2 VwVfG (wonach der Lauf einer..., ...nicht ersichtlich. § 31 VwVfG ermöglicht der Behörde...
-
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
Aktiv vom 25.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fristenlauf in § 31 Abs. 2 VwVfG (wonach der Lauf einer..., ...nicht ersichtlich. § 31 VwVfG ermöglicht der Behörde...
-
- Angegeben von: envia Mitteldeutsche Energie AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Gelingen der Energiewende hängt entscheidend davon ab, den Ausbau der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien mit den vorhandenen und künftigen Stromverteilnetzen in Einklang zu bringen. Dazu braucht es insbesondere eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Verteilnetze.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eine Anpassung von § 75 VwVfG auf 10 Jahre ausgeweitet..., ...eine Anpassung von § 75 VwVfG auf 10 Jahre ausgeweitet..., ...eine Anpassung von § 75 VwVfG auf 10 Jahre ausgeweitet...
-
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...förmlichen) Verfahren nach §§ 63 VwVfG (nicht §§ 73 ff VwVfG)..., ...Entnahme fällt unter §§ 63 VwVfG, soweit nicht gesonderte..., ...Immissionsschutzrecht, nicht am VwVfG bzw. dem Planfeststellungsrecht...
-
- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weisen wir auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigung des Plans nach § 74 VwVfG innerhalb einer Frist ..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG Vor Einführung des § ..., ...Regelung des § 74 Abs. 7 VwVfG Anwendung. Danach entfiel..., ...3 S. 1 und Abs. 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss, nicht..., ...bedarf es nach § 74 Abs. 7 VwVfG keines weiteren Anzeigeverfahrens..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG nicht gefolgt wird – in...
-
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur
- Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. ONTRAS erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Genehmigung des Plans nach § 74 VwVfG innerhalb einer Frist ..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG Vor Einführung des § ..., ...Regelung des § 74 Abs. 7 VwVfG Anwendung. Danach entfiel..., ...3 S. 1 und Abs. 4 bis 7 VwVfG entsprechen muss, nicht..., ...bedarf es nach § 74 Abs. 7 VwVfG keines weiteren Anzeigeverfahrens..., ...ursprünglichen Systematik des § 74 VwVfG nicht gefolgt wird – in...