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151 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BDSG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (151)

  • Interessen der Inkassodienstleister bei der Änderung des Datenschutzgesetzes berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...d.h. dem bisherigen § 31 BDSG. Diese sollen in einen § 37a BDSG-RegE überführt und dort..., ... hingewiesen, dass § 31 BDSG eine grundsätzlich zulässige..., .... Insofern soll § 37a BDSG-RegE bestehende Zweifel..., ...Änderungen in § 37a Abs. 2 BDSG-RegE für erforderlich, ..., ... 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BDSG müssen Auskunfteien beim..., ...(vgl. § 31 Abs. 1 Nr. 3 BDSG). Außerdem darf gem. § 31 Abs. 1 Nr. 3 BDSG die Wahrscheinlichkeit ..., ...2. Änderung durch § 37a BDSG-RegE Nach dem neuen § 37a BDSG-RegE soll die mathematisch-statistische..., ... § 37a BDSG-RegE, insbesondere dessen..., ...Änderung des § 37a Abs. 2 BDSG-RegE vor (Änderungen sind..., ...Deutschland, deren Scores § 37a BDSG-RegE regelt. § 31 BDSG..., ...bestimmen (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BDSG). Erlaubt ist also die ..., ...Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d) BDSG-RegE verbietet also gerade..., ...2. Änderung durch § 37a BDSG-RegE Diese europaweit ..., ...Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b) BDSG-RegE verstößt nicht nur..., ...Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b) BDSG-RegE insgesamt infrage ..., ...neuen § 34 Abs. 1 Satz 2 BDSG-RegE zu verzichten. ..., ...Abwicklungsklausel des Art. 15 Abs. 4 BDSG zu belassen....

  • Novellierung BDSG mit Blick auf Datenschutzbeauftragte

  • Anforderungen an den Datenschutz maßvoll und europarechtskonform umsetzen

    • Angegeben von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 28.06.2024
    • Beschreibung: In Bezug auf den BDSG-E setzt Amex sich für folgende Punkte ein: - Notwendigkeit der Anpassung von § 37a BDSG-E, da dieser Regelungsbefugnisse aus Art. 22 II li. b) DSGV deutlich überschreitet. Amex fordert einen Wortlaut, der die EuGH-Rechtsprechung deutlicher aufgreift und Rechtsunsicherheiten vermeidet. Daher wird die Streichung der Nr. 1 gefordert, - Darüber hinaus verkennt der Entwurf, dass neben dem Bonitätsscoring auch andere Risikoklassifizierungen in Form des Scorings eingesetzt werden, die von der undifferenzierten Formulierung erfasst würden, so dass zumindest eine grundlegende Schärfung und Einschränkung des Gesetzestextes gefordert wird
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abbau des datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Es fehlt eine gesetzliche Klarstellung, dass wettbewerbliche Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ausgeschlossen sind. Die Sanktionsregelungen der DS-GVO sind unserer Ansicht nach abschließend und stellen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG dar.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 184/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung europarechtskonforme/praktikable Rechtsnorm für ext. Scoring-Verfahren von Auskunfteien

    • Angegeben von: Bankenfachverband e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Der deutsche Gesetzgeber sollte eine europarechtskonforme Regelung für externe Scoring-Verfahren von Auskunfteien schaffen und hierbei die EuGH-Rechtsprechung berücksichtigen (geplanter neuer § 37a BDSG als Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 22 Abs. 2 Buchstabe b) DSGVO).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beschränkung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verhindern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hinsichtlich der anstehenden BDSG-Novelle zu übermitteln:..., ...Auskunftsanspruchs - § 34 Abs. 1 BDSG RegE1 Kernstück der datenschutzrechtlichen..., ...Gesetzgeber hat in § 34 BDSG Ausnahmen von Art. 15 DS-GVO..., ...aktuellen Regierungsentwurf (BDSG RegE) um folgenden Satz..., ...6). Durch die laut § 34 BDSG RegE vorgesehene Ausnahmeregelung..., ...Ausnahmeregelung in § 34 Abs. 1 Satz 2 BDSG RegE sollte demnach ersatzlos..., ... von § 34 Abs. 1 Satz 2 BDSG RegE würde auch die in § 37a Abs. 5 BDSG RegE vorgesehene Rückausnahme..., ...Informationspflichten bzgl. Scoring - § 37a BDSG RegE In § 37a Abs. 4 BDSG...

  • Änderungen am Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatengesetzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: In Bezug auf den BDSG-E haben wir uns als Bitkom u. a. für folgende Punkte eingesetzt: Notwendigkeit der Anpassung von § 37a BDSG-E, da diese die Regelungsbefugnisse aus Art. 22 II lit. b) DSGVO deutlich überschreitet – wir fordern einen Wortlaut, der die EuGH-Rechtsprechung deutlicher aufgreift und Rechtsunsicherheiten vermeidet. Insb. die offene Ausgestaltung der Nr. 1 in Absatz 1 würde für Unternehmen und Verbraucher ohne Bezug zum Bonitätsscoring weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Daher wird die Streichung der Nr. 1 gefordert. Des Weiteren werden die Auswirkungen der Ausnahmetatbestände des Absatzes II, insb. auf das Fraudscoring, thematisiert und eine grundlegende Schärfung und Einschränkung des Gesetzestextes gefordert (II.)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130074 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für ScoringZwecke (§ 37a BDSG-E, „Scoring“) Mai 2024..., ...Referentenentwurf zu § 37a BDSG-Entwurf (BDSG-E) sieht ..., ...einen neu gefassten § 37a BDSG zu ersetzen. Der Koalitionsvertrag..., ...der Einführung des § 37a BDSG-E die Vorgaben des Urteils..., ...die Einordnung des § 37a BDSG-E als Ausnahmevorschrift..., ...mögliche Neufassung des § 37a BDSG-E angeregt, welche den ..., ...Gesetzesbegründung zu § 37a BDSG-E wird ausgeführt, dass § 37a BDSG-E keine Rechtsgrundlage..., ...37a Abs. 2 Nr. 1 lit. d) BDSG-E gegenüber § 31 BDSG dahingehend..., ... 37 a III Nr. 3 lit. a) BDSG-E; Erwägungsgrund 71, S..., ...Recht darauf, dass § 37a BDSG-E, wie für Einschränkungen..., ... dass der geplante §37a BDSG-E, insbesondere in seinem..., ...Insbesondere § 37a I Nr. 1 BDSG-E, der als Alternative ..., ... § 37a II Nr. 1 lit. d) BDSG-E formulierte Verbot der..., ...(§ 37a II Nr. 1 lit. b) BDSG-E) sowie Informationen ..., ...Formulierungen des § 37 II BDSG-E, insbesondere die des § 37a II Nr. 1 lit. c) BDSG-E, erscheinen zunehmend..., ... II Nr. 3 lit. b) BDSG-E mit einer Zweckbindung..., ...Fällen des § 37a I Nr. 2 BDSG-E nicht für andere Zwecke..., ...erforderlich, den § 37a BDSG-E mit einem neuen Absatz...

  • Verbindlichkeit der Entscheidungen der Datenschutzkonferenz durch Änderung des BDSG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bvdw.org Stellungnahme zur BDSG-Reform: Reformbedarf besteht..., ...Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit der Vorschrift des § 16a BDSG. Dies begrüßt der BVDW...., ... enthält der neue § 16a BDSG keine ausreichenden Neuerungen..., ...Durchsetzung der DSGVO und des BDSG in Deutschland sicherzustellen..., ...spiegelt sich zwar in § 37a BDSG wider. Es sollte jedoch..., ...der Überschrift des § 37a BDSG ausdrücklich festzuhalten..., ...dass die Regelungen des BDSG praxisnah und anwendbar...

  • Keine sachlich fragwürdigen Einordnungen in der Gesetzesbegründung des BDSG

  • Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Änderung des BDSG soll eine pauschale und weitgehende Ausnahme für das Auskunftsrecht eingeführt werden, die wir scharf kritisieren. Zudem soll die Rechtsstellung der Datenschutzkonferenz geändert werden, die wir in der vorgeschlagenen Form für nicht ausreichend erachten. In Ermangelung einer klaren europäischen Regelung ist zudem das bundesweite Verbot einer biometrischen Fernidentifikation durch Videoüberwachung zu fordern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Der Gesetzentwurf zum BDSG soll in der vorgeschlagenen Fassung verabschiedet werden.

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Diese Anpassungen sind grundsätzlich richtig, um die Gestaltung des gesetzlichen Rahmens des Datenschutzes praxisnah zu halten. Die Praxistauglichkeit gesetzlicher Pflichten ist für Handwerksbetriebe mit ihren begrenzten personellen Kapazitäten von immenser Bedeutung. Die Einfügung eines Kapitels über „Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden“ wird unterstützt. Die Einschränkung des Auskunftsrechts betroffener Person ist eine praxisrelevante Maßnahme. Mit Blick auf erforderliche Rechtssicherheit der Praxis ist es ein richtiger Schritt, die Rechtsprechung des EuGH gesetzlich zu konkretisieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405230029 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...öffentliche Stellen (§ 4 BDSG) ist etwa mit Blick auf..., ...zur Videoüberwachung im BDSG abzusehen. So ergeben sich..., ...Datenschutzrechts von DSGVO über das BDSG bis hin zu 16 Landesdatenschutzgesetzen..., ...Anwendungspraktikabilität des BDSG stärker Rechnung getragen..., ...Einzelnen § 4 Absatz 1 BDSG Die vorgesehene Beschränkung..., ...Regelung des § 4 Absatz 1 BDSG für öffentliche Stellen..., ...konsequent, § 4 Absatz 1 BDSG zu streichen und in diesem..., ...unterziehen. §§ 16a BDSG Die Einfügung eines ..., ... § 17 Absatz 2 BDSG Die Neufassung des § 17 Absatz 2 BDSG greift unter Berücksichtigung..., ... § 18 Absatz 1 BDSG Die nach wie vor zu beobachtende..., ...von 5 § 34 Absatz 1 BDSG Die vorgesehene Einschränkung..., ...Rechtssicherheit. § 37a BDSG Die Regelung der zulässigen..., ...Verortung des bisherigen § 31 BDSG dar. Die vorgese- hene..., ...Anwendung. § 40a BDSG Die ergänzende Zuständigkeitsregelung...

  • Anpassung des BDSG zugunsten des Arbeitnehmerschutzes und der Rechtssicherheit von Arbeitgebenden

    • Angegeben von: Rat für Digitale Ökologie am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, die mit einer Umgestaltung der Arbeitsplätze einhergeht, stellt den Arbeitnehmerdatenschutz vor neue gesetzliche Aufgaben. Der RDÖ Formuliert Regularien um Arbeitnehmer vor willkürlicher Überwachung zu schützen und Arbeitgeber vor Rechtssicherheit zu stellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 846/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502200024 (PDF - 52 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitsplatz 32 DSGVO 32 BDSG 35 BetrVG 36 Rolle von..., ... verstieß Amazon gegen BDSG und DSGVO (genauer: § 26 Abs. 5 BDSG in Verbindung mit Art. ..., ...Datenverarbeitung auf die DSGVO und das BDSG (genauer: Art. 88 Abs. ..., ... in Verbindung mit § 26 BDSG) gestützt werden könne ..., ...Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergänzt (Wedde, 2019, ..., ...Beschäftigtendatenschutz Gebrauch gemacht: BDSG (2) In Deutschland wird..., ...Bundesdatenschutzgesetz BDSG geregelt. Durch das BDSG..., ...ist der Paragraf 26 des BDSG ausschlaggebend. Paragraph 26 BDSG regelt zunächst einmal ..., ...Einhaltung der DSGVO und des BDSG sind Betriebsräte oder ..., ...gibt mit der DSGVO und dem BDSG zwar eine Reihe von Vorschriften..., ...Bundesdatenschutzgesetzes (vgl. § 26 BDSG) blass und rudimentär. ..., ...Positiv ist mit Blick auf das BDSG festzuhalten, dass es von..., ...DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 4 BDSG), auf Betriebsebene per..., ...New-Work-Haelfte-arbeitet-im-Homeoffice BDSG (2024). https://www.gesetze-im-internet.de...

  • Verbesserung der Regelungen zum Scoring im Ersten BDSG-Änderungsgesetz im Sinne des Handels

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neuregelung des Scorings in § 37a BDSG. Diese Regelungen hätten..., ...folgende Regelungen des §37a BDSG: 1. § 37a BDSG-E..., ...nach § 37a Abs. 1 Nr. 1 BDSG-E. Die Regelungen des § 37a BDSG sollten daher auf die Erstellung..., ...werden. §37a Abs. 1 Nr. 1 BDSG-E sollte gestrichen werden..., ...Anwendungsbereich des § 37a Abs. 2 BDSG-E klarstellen In § 37a..., ...Anwendung. § 37a Abs.1 BDSG-E erwähnt nämlich auch ..., ...Dies muss in §37a Abs. 2 BDSG-E aber klarer zum Ausdruck..., ...37a Abs. 2 Buchstabe d) BDSG) Das pauschale Verbot..., ...zu weitgehend. Nach § 31 BDSG in der aktuellen Fassung..., ...Zwecke (§ 37a Abs. 2 Nr. 3b BDSG-E) Die vorgesehene ..., ... § 37a Abs. 2 Nr. 3b) BDSG-E sieht dagegen vor, dass..., ... 5. Zu § 37a Abs. 5 BDSG-E - Ausnahme von der Regelung..., ...des Art. 34 Abs. 1 S. 2 BDSG-E Die Regelung des Art. 37a Abs. 5 BDSG-E sieht vor, dass § 34 Abs. 1 S. 2 BDSG-E keine Anwendung auf Verantwortliche..., ...gewollt sein. § 37 a Abs. 5 BDSG-E muss daher so geändert..., ...die Regelungen des § 37a BDSG-E folgender Änderungsbedarf..., ...nach § 37a Abs. 1 Nr. 2 BDSG-E beschränkt werden. ..., ...nach § 37a Abs. 2 Nr. 3b BDSG-E muss gestrichen werden...

  • BDSG-Änderungsgesetz: Klare datenschutzrechtliche Befugnisse für Gesundheits- und Präventionsprogramme für PKV-Versicherte schaffen

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorzunehmen und hierbei..., ...bei der Streichung § 37a BDSG-RegE. Es muss sichergestellt..., ...Nr. 12 (§ 34 Abs. 1 S. 2 BDSG-RegE – Beschränkung des..., ...Regelung Unter § 34 Abs. 1 BDSG soll auf der Grundlage ..., ... aus § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG herleiten. Die vorgesehene Klarstellung in § 34 BDSG trägt zur Rechtssicherheit..., ...Geschäftsgeheimnissen im BDSG nicht die Gefahr, dass ..., ...Vorgeschlagene Regelung § 37a BDSG-RegE soll den bisherigen § 31 BDSG in eine neue Ausnahmeregelung..., ... des § 37a Abs. 1 Nr. 1 BDSG-RegE betrifft die Erstellung..., ...gegenüber dem bisherigen § 31 BDSG ergänzten) Bedingungen,..., ... sollen in § 37a Abs. 2 BDSG-RegE geregelt werden. Nicht..., ...37a Abs. 2 Nr. 1 lit. a BDSG-RegE) und die genutzten..., ...37a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BDSG-RegE). Bewertung Die in § 37a Abs. 1 BDSG-RegE vorgesehene neue Ausnahme..., ...Das in § 37a Abs. 2 Nr. 1 BDSG-RegE vorgesehene Verbot..., ...37a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BDSG-RegE vorgesehene Restriktion..., ...REGELUNGSBEDARF § 22 BDSG – Klarstellung der Berechtigung..., ... 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG. Allerdings können ..., ...ermöglichen, sollte § 22 BDSG als datenschutzrechtliche...

  • Umsetzung der 3. Verbraucherkreditrichtlinie (CCD3)

    • Angegeben von: Digital Lending Association e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Wir regen an, die Muster-Widerrufsbelehrung beizubehalten, die Änderungen zu § 505b Abs. 2 S. 2 BGB, § 18 KWG nachzuschärfen, im Sinne einer echten Digitalisierung, sowohl für Darlehensverträge als auch Darlehensvermittlungsverträge nur die Willenserklärung des Verbrauchers unter ein entsprechendes Textformerfordernis zu stellen und die Formerfordernisse für den Darlehensgeber bzw. Darlehensvermittler gänzlich aufzuheben, § 30 Abs. 2 BDSG nachzuschärfen. Zudem erbitten wir um Unterstützung der Bundesregierung auf EU-Ebene bezüglich der in Art. 46 (2) der CCD3 niedergelegten Prüfpflicht der EU-Kommission.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507210001 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2507210002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zulässig; siehe § 1 Abs. 5 BDSG. Schon jetzt sollten..., ...Auskunfteidaten § 30 Abs. 2 BDSG Anbieter von Bonitätsauskünften...

  • Paragraf 34 I BDSG für Auskunftsanfragen und Paragraf 20 III zur Vermeidung paralleler Verfahren

    • Angegeben von: DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. am 24.04.2024
    • Beschreibung: Der DDV setzt sich für eine gesetzliche Regelungen auf Basis aktueller Rechtsprechung des EuGH zur Speicherfrist für Auskunftsanfragen hinsichtlich der Empfänger von Daten ein. Im Weiteren gäbe das Änderungsgesetz die Möglichkeit, das Problem der doppelten Rechtswege (Zivil- und Verwaltungsrechtsweg) zu lösen, indem ein Rechtsweg ausgesetzt würde unter Priorisierung des Zivilrechtsweges. Nicht zuletzt weist der DDV auf werberechtliche Missverständnisse im Zusammenhang mit dem so genannten Lettershop-Verfahren hin.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404170001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grund..., ...Gesetzentwurf trifft in § 40a BDSG (neu) eine Regelung zu ..., ...Vorschläge zur Nachbesserung des BDSG aufgrund aktueller Entscheidungen..., ...beispielsweise § 34 Abs. 1 BDSG um eine neue Ziffer 3 wie..., ...beispielsweise § 20 Abs. 3 BDSG wie folgt um einen zweiten...

  • European Health Data Space (EHDS) sowie Weiterentwicklung nationaler datenschutzrechtlicher Regelungen im Gesundheitsbereich (DSGVO, GDNG, BDSG)

    • Angegeben von: CompuGroup Medical SE & Co. KGaA am 17.12.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, im Rahmen der Umsetzung des EHDS sowie der Weiterentwicklung nationaler datenschutzrechtlicher Regelungen Rechtssicherheit für die Nutzung pseudonymisierter Gesundheitsdaten zu schaffen. Angestrebt wird die Erweiterung bestehender Rechtsgrundlagen für die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Produktentwicklung und KI-Training, eine Klarstellung des Anonymisierungsbegriffs sowie eine innovationsfördernde Ausgestaltung der Datenschutzaufsicht im Gesundheitsbereich.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512150052 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erweitert und in § 27 Abs. 3 BDSG Klarstellungen vorgenommen..., ...parallel in § 27 Abs. 3 BDSG klarstellen, dass für Forschungszwecke..., ...Rechtsgrundlage des § 27 BDSG berufen dürften – das GDNG..., ...Rechtsgrundlage des § 27 Abs. 1 BDSG für innovationsgetriebene Zwecke § 27 Abs. 1 BDSG sollte als Rechtsgrundlage..., ...Forschung im Sinne des § 27 BDSG nicht ausschließlich auf...

  • Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erleichterung des Einsatzes von Software in Schulen

    • Angegeben von: Deutsche Kinder- und Jugendstiftung am 22.07.2025
    • Beschreibung: Der Bund sollte mit einer Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes den Einsatz von Software in der Schule unterstützen. Analog zum § 27 BDSG (der Regelung der Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken) sollte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der allgemeinen schulischen Bildung vereinfacht werden. Folgeabschätzungen sollten durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geleistet werden. Mit Hilfe einer Servicestelle „Datenschutz in der Bildung“ könnten Schulleitungen in einem komplexen Rechtsgebiet entlastet werden und sich wieder auf die Kernfragen der Schulentwicklung konzentrieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Staatsvertrag für erweiterte Befugnisse der DSK

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV - hat verschiedentlich konkrete Formulierungsvorschläge zur Klarstellung einzelner Aspekte. Beispielsweise regt er die Einführung/Aufnahme eines festen Fristbeginns bei der Speicherpflicht der Wahrscheinlichkeitswerte an - fordert die Nichteinführung einer Regelung (§ 37a Abs. 3 Nr.2 BDSG-E), nach der personenbezogene Daten, die für das Scoring verwendet werden, nicht für andere Zwecke verarbeitet werden dürfen - sieht Normkonflikte mit der DSGVO bei der neu vorgesehenen Mitteilungspflicht, da das Verhältnis zu den Art.13-15 DSGVO und der weitergehende mögliche Regelungsinhalt unklar bleiben und fordert die Einführung klarstellender Regelungen - fordert, erweiterte Befugnisse der DSK in einem Staatsvertrag einzuführen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405160006 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sieht allerdings an einigen..., ...genug hält der DAV die im BDSG geplanten Regelungen für..., ...sinnvoll. Der bisherige § 31 BDSG soll durch einen neuen § 37a BDSG ersetzt werden. Die Norm..., ... Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BDSG-E) ist nachvollziehbar ..., ... Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BDSG-E, bislang § 31 Abs. 1 Nr. 2 BDSG). Diese Voraussetzung ist..., ... 2 Nr. 2 DSGVO in § 37a BDSG-E ist zu begrüßen. III..., ...steht auch fest, dass § 37a BDSG-E nur die Verwendung aus..., ...Die in § 37a Abs. 3 Nr.2 BDSG-E vorgesehene Regelung,..., ... 1. § 37a Abs. 1 Nr. 2 BDSG-E ist unklar formuliert..., ...37a Abs. 2 Nr. 1 lit. b BDSG-E) und von Informationen..., ...37a Abs. 2 Nr. 1 lit. c BDSG-E). Zu § 37a Abs. 2 Nr. 1 lit. c BDSG-E heißt es in der Entwurfsbegründung..., ...37a Abs. 2 Nr. 1 lit. d BDSG-E (s.o. IV. 2.) erübrigen..., ... bei § 37a Abs. 3 Nr. 5 BDSG-E: Hier reicht der für ..., ...verlangen (§ 37a Abs. 6 BDSG-E). Diese stellt sicher..., ...weist die in § 37a Abs. 4 BDSG-E vorgesehene umfassende..., ...Auskunftsplicht in § 34 BDSG-E neu geplante Ausnahme..., ... auf § 37a Abs. 5 BDSG-E verzichtet werden. Interesse...

  • Erarbeitung eines EU-Artikelgesetzes zur Harmonisierung von EU-Datengesetzen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert ein Artikelgesetz auf europäischer Ebene, welches unterschiedliche Termini und Konzepte zwischen parallel existierenden Richtlinien und Verordnungen auf europäischer Ebene angleicht und wo sinnvoll harmonisiert. Dadurch soll erreicht werden, dass die Anwendungsbereiche, Konzepte und Regelungslogiken in Bezug stehender EU-Rechtsakte besser aufeinander abgestimmt sind. Dies würde sowohl Rechtsunsicherheit als auch den Umsetzungsaufwand reduzieren, wovon vor allem KMUs und Startups profitieren könnten. Durch das Artikelgesetz sollten insb. Data Act, Data Governance Act und Open Data Richtlinie so weit wie möglich angeglichen werden. Ggf. könnte hierbei auch die DSGVO berührt werden, was wiederum Auswirkungen auf das BDSG hätte.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Anpassung von Aufsicht, Sanktionen und Streitbeilegung in der Umsetzung des Data Act

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der deutsche Gesetzgeber ist durch den Data Act verpflichtet, bis zum grundsätzlichen Anwendungsbeginn der Verordnung insb. entsprechende Aufsichtsstrukturen zur Rechtsdurchsetzung zu schaffen. Hierfür wird ein Durchführungsgesetz benötigt. Dies ist wichtig, denn die Benennung der Aufsichtsbehörde(n) für den Data Act (DA) ist Grundlage für seine erfolgreiche Umsetzung und die Beantwortung zahlreicher Fragen vor und nach seinem grundsätzlichen Anwendungsbeginn. Darüber hinaus können auch ein verhältnismäßiges Sanktionsregime und ein funktionierender Streitbeilegungsmechanismus entscheidend zum Wachstum der europäischen Datenwirtschaft im Rahmen des Data Acts beitragen. Wegen der Relevanz von Datenschutzbehörden in diesem Kontext könnte dies bestimmte Auswirkungen auf das BDSG haben.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140011 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2412230011 (PDF - 29 Seiten)

  • Bundesdatenschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Aufnahme von § 16a BDSG-E. Die Institutionalisierung..., ...Gelegenheit der Reform des BDSG zu nutzen, den Gesetzentwurf..., ...durch § 34 Abs. 1 Satz 2 BDSG-E und § 83 Abs. 1 Satz ..., ...sowohl in § 34 Abs. 1 Satz 2 BDSG als auch in § 83 Abs. 1..., ...den status-quo der DSK im BDSG. Sie gibt derzeit bereits..., ... Reformbestrebungen des BDSG sollten deshalb genutzt..., ...im öffentlichen Raum im BDSG zu verankern (II). Das ..., ...aus § 1 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG gelten die Regelungen des BDSG für öffentliche Stellen..., ... 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG): Existiert landesspezifisches..., ...hat dieses Vorrang. Das BDSG gilt aber dann („soweit..., .... 2 Satz 2 BDSG). Das BDSG gilt also subsidiär..., ... Eine Verankerung im BDSG bietet sich deshalb an,..., ...anordnet, dass Teil 3 des BDSG entsprechend anzuwenden..., ...repressiven Bereich das BDSG gilt. Die §§ 45 ff. BDSG..., ...Stellen im Sinne des § 2 BDSG gelten, und zwar sowohl..., ... unzulässig.“ In § 23 BDSG könnte folgender neuer ..., ...unzulässig.“ In § 24 BDSG könnte folgender neuer ..., ... unzulässig.“ In § 49 BDSG könnte folgender neuer ...

  • Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten in der Versicherungswirtschaft

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass - wie in anderen Mitgliedstaaten der EU auch – eine klare gesetzliche Erlaubnis für die in bestimmten Versicherungssparten notwendige Verarbeitung von Gesundheitsdaten geschaffen wird. Ebenso sollte klargestellt werden, dass die aufgrund von versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben und im Rahmen der Durchführung einiger Versicherungsverträge notwendige Verarbeitung von Daten über Straftaten zulässig ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250146 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BMI geplante Änderung des BDSG sollte zum Anlass genommen..., ...siehe Punkt 1.). → § 37 BDSG sollte vollautomatisierte..., ... geplanten Änderung des BDSG behoben werden könnten..., ...Versicherungszwecken (§ 22 BDSG) Vorschlag: In § 22 BDSG..., ...schon eine Klarstellung im BDSG, dass die Verarbeitung ..., ... 1 und Abs. 2 BDSG sollten vollautomatisierte..., ...Beispielen wären nach § 37 BDSG keine vollautomatisier..., ...einer Änderung des § 37 BDSG Rechnung getragen werden..., ...Kugelmann, Datenschutz-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2020, Art. 10..., ... aktuellen Änderung des BDSG behoben werden könnten..., ... des § 32 Abs. 2 Satz 3 BDSG in § 33 Abs. 2 BDSG Vorschlag..., ...Die in § 32 Abs. 2 Satz 3 BDSG getroffene Regelung zum..., ... Satz 3 und § 33 Abs. 2 BDSG. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 BDSG kann auf eine Information..., ... 32 Abs. 2 Satz 1 und 2 BDSG nicht gelten. Dies würde..., ... Abs. 1 Nr. 2 a) und b) BDSG bezieht, fehlt jedoch eine..., ...33 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BDSG in § 34 BDSG Vorschlag..., ...33 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BDSG erstrecken. Es sollte..., ...: In § 34 Abs. 1 Nr. 1 BDSG befindet sich derzeit eine..., ... Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BDSG nicht informiert werden...

  • Bonitäts-Scoring fair und transparent gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) 28. März 2024 Impressum..., ...EINZELNEN 7 1. Zu § 37a BDSG-E – Scoring 7 1.1 Zu § 37a Abs. 2 Nr. 1 und 2 BDSG-E – Ausschluss bestimmter..., ...Zu § 37a Abs. 2 Nr. 3 a) BDSG-E – Qualitätsanforderungen..., ... 9 1.4 Zu § 37a Abs. 4 BDSG-E - Transparenzanforderungen..., ...10 1.5 Zu § 37a Abs. 5 BDSG-E – Sicherstellung des ..., ...11 1.6 Zu § 37a Abs. 6 BDSG-E – Eingriffsrechte der..., ...innen 11 2. zu § 34 Abs. 1 BDSG-E – Auskunftsrecht der ..., ...Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-E) und nimmt im Einzelnen..., ...Person nach § 37a Abs.6 BDSG-E ist wesentlich, damit..., ...DSGVO sowie § 29 Abs. 1 BDSG berücksichtigen bereits..., ... neuen § 37a BDSG-E definiert den Anwendungsbereich..., ...Anforderungen des § 37a BDSG-E für die Erstellung und..., ... des § 37a Abs. 2 Nr. 1 BDSG-E. Der Ausschluss von ..., ... alte Regelung des § 31 BDSG übernommen, wonach die ..., ... § 37a Abs. 4 BDSG-E stellt mehrere Anforderungen..., ...“ in § 37a Abs. 4 Nr. 2 BDSG-E und der dazugehörigen..., ...Anwendungsbereich des § 34 BDSG aus. Nach § 34 BDSG haben..., ... für § 34 BDSG-E dennoch übernommen werden..., .... 1.6 Zu § 37a Abs. 6 BDSG-E – Eingriffsrechte der...

  • Effektive Betrugspävention im Onlinehandel ermöglichen

    • Angegeben von: Zalando am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zalando setzt sich für eine Anpassung des Anwendungsbereichs des neuen §37a. Um weiter eine effektive Betrugspävention im Onlinehandel zu ermöglichen, muss Anti-Betrug-Scoring aus dem neuen §37a ausgenommen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270030 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf zur Änderung des BDSG beinhaltet neben neuen ..., ...einer Regelung in § 37a BDSG-E ist aus unserer Sicht..., ...Vorschrift in § 31 Abs.1 BDSG nicht europarechtskonform..., .... Der Entwurf des § 37a BDSG-E führt jedoch zu eben ..., ...erfolgen, wenn man den § 37a BDSG auf die Datenverarbeitung..., ...Regelung in § 37a Abs.1 Nr.1 BDSG-E gestrichen werden. Dies..., ...werden. C. § 37a Abs.2 BDSG-E muss die Ausnahmetatbestände..., ...Vorschrift in § 37a Abs.2 BDSG-E ist von ihrem Wortlaut..., ... in § 37a Abs.2 Nr.3 b) BDSG-E ist nicht mit den Grundsätzen..., ...eingeschränkt § 37a Abs.6 BDSG-E soll sich vermutlich ..., ...beschränken und § 37a Abs.1 Nr.1 BDSG-E streichen. ■ § 37a Abs.2 BDSG-E eindeutig formulieren..., ...in § 37a Abs. 2 Nr.3 b) BDSG-E streichen. ■ § 37a Abs 6 BDSG-E umformulieren und auf...
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