Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (126)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.06.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs einsetzt. Aus Sicht der Branche müssen hierfür insbesondere die Investitionen in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) besser koordiniert werden. Dazu gehören unter anderem die Infrastrukturen für die Schiene, die Binnenschifffahrt, die Straße oder auch den Seeverkehr. Darüber hinaus muss die angedachte Reform der EU-Richtlinie 92/106/EWG zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs weitergeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) getragen wird. Wir bitten..., ... Dies ist aus Sicht des VDV ebenso wie aus Sicht der...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.12.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Anforderungen des Öffentlichen Personen- und Schienengütervekehrs stärker im Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen" (Kritis-Dachgesetz) Berücksichtigung finden. So ist einerseits zu begrüßen, dass mit der Gesetzesinitiative erstmals einheitliche Mindestvorgaben für den Schutz kritischer Anlagen festgelegt werden. Zugleich beinhalten die §§ 8, 12, 13, 18 und 20 verschiedene Formulierungen, die Anpassungen bedürfen. Das betrifft einerseits die hier festgeschriebenen Fristen, das Meldewesen für Vorfälle oder auch die Schulungspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.03.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass auch der Öffentliche Personen- und Schienengüterverkehr bei der Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 berücksichtigt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des öffentlichen...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 15.07.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die laufende Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften den Schutz von personenbezogenen Daten bei Öffentlichkeitsbeteiligungen sowie gerichtlichen Entscheidungsverfahren im Rahmen von Infrastrukturprojekten besser berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.12.2025
- Beschreibung: Mit der Inititiative wird begrüßt, dass die EU-Maßgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 1:1 mit dem u.g. Gesetzentwurf in deutsches Recht umgesetzt werden. Zugleich werden Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen. Das betrifft insbesondere die Aufstellungspflicht, die Öffnung des Prüfermarkts für Nachhaltigkeitsberichte, Ausnahmeregelungen für kleine kommunale Unternehmen oder auch die Vermeidung von Doppelungen bei Berichts- und Prüfprozessen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.09.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass der Öffentliche Personen- und Schienengüterverkehr im Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht berücksichtigt wird. Dies ist Vorausetzung dafür, dass die Energiekosten der Verkehrsunternehmen, vor allem für den Fahrstrom sinken, die Umstellung der Linienbusflotten auf alternative Antriebe bezahlbar oder auch die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene gestärkt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.10.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die EU-Maßgaben im o.g. Gesetzentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden bzw. im weiteren Gesetzgebungsverfahren sowie bei der anschließenden Implementation keine Forderungen und Verpflichtungen festgeschrieben werden, die über EU-Vorgaben hinaus gehen. Andernfalls drohen Wettbewerbsnachteile oder auch das Ende von eingeleiteten Transformationsprozessen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für die Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben und die Finanzierung der Infrastruktur zu öffnen, sofern eine Fortschreibung des Förderkataloges über den Bundeshaushalt nicht möglich sein sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wirt-schaftsentwicklung schlägt der VDV die folgenden Maßnahmen...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, mehr Unterstützung von Bund und Ländern zu bekommen, um die verladende Wirtschaft bzw. die Industrie an das Schienennetz anzubinden. So ist die Bereitstellung von weiteren Gleisanschlüssen vor allem von auskömmlichen und überjährigen Förderkatalogen abhängig. Insbesondere die Gleisanschlussförderrichtlinie des Bundes ist ein wichtiger Hebel, um mehr Zugangsstellen zur Schiene zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..., in einem Interview im VDV-Magazin im Juni 2023: ..., ..., in einem Interview im VDV-Magazin im Juni 2023: ...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.03.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bundesregierung bei der Ausarbeitung eines „nationalen Klimasozialplans“ für Deutschland den Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr berücksichtigt. Dieser „nationale Klimasozialplan“ muss bei der EU-Kommission vorgelegt werden, damit aus dem EU-Klima-Sozialfonds ab 2026 die bereitstehenden Gesamtmittel in Höhe von 65 Mrd. Euro für die EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden können. Dazu gehört aus Sicht der Branche die Modernisierung und der Infrastrukturausbau im Eisenbahn- und Nahverkehr, die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken oder auch die Umstellung der Linienbusflotten auf alternative Antriebe. Größere Anstrengungen sind auch bei der Elektrifizierung des Schienennetzes in Deutschland erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werden soll. Aus Sicht des VDV muss bei der Ausarbeitung...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.10.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Strom für den Betrieb von Eisenbahnen, U- und Stadtbahnen als Erfüllungsoption für die Treibhausgasminderungs-Quote in das Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgenommen wird. Dies würde die Elektromobilität stärken und die weitere Transformation im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr ermöglichen. Darüber hinaus können damit Wettbewerbsverzerrungen im intermodalen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene korrigiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des Öffentlichen...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative hat zum Ziel, dass im Bundeshaushalt 2027 sowie im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 die Förderprogramme und Investitionszuschüsse für den ÖPNV und Eisenbahnverkehr aufgestockt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...übersenden. Dabei denken war als VDV insbesondere an die weitere...
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: BGL hat Vorschläge / Fahrplan gegen den Fahrermangel: 1. Arbeitsbedingungen für BKF verbessern 2. Hürden und Bürokratieabbau entschlossen angehen 3. Zuwanderung erleichtern
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Positionspapier von DSLV, VDV, BGL und bdo zur Ersten..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Unsere Kernbotschaft ..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Doppelprüfungen beenden..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV 4 Änderungsvorschlag..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV 5 Änderungsvorschlag..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Änderungsvorschlag zu..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV kleine und mittelständische..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Änderungsvorschlag zu..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV VIII. Bereitstellung ..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Sehvermögensprüfung erweitern..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) trägt das Positionspapier..., ...Sehvermögensprüfung (Punkt X.) kann der VDV jedoch nicht unterstützen..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Änderungsvorschlag zu..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) trägt das Positionspapier..., ...EU-Fahrerlaubnisse (Punkt XII.) kann der VDV jedoch nicht unterstützen..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Ergänzend sollten insbesondere..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV XV. Frühere Fahrpraxis..., ...Positionspapier bdo BGL DSLV VDV Änderungsvorschlag zu...
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Einflussnahme auf des Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
Aktiv vom 23.10.2025 bis 02.06.2026
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 23.10.2025
- Beschreibung: Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2026 auch in einem schwachen konjunkturellen Umfeld mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...NEE 030 53149147-0 Tel. VDV 030 399932-10 E office..., ...Eisen- bahnen: R000422 VDV- Verband Deutscher Verkehrsun..., ...Oliver Wolff Nicole Knapp VDV-Hauptgeschäftsführer VDV-Geschäftsführerin Eisenbahnverkehr VDV – Die Verkehrsunternehmen...
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- Angegeben von: DVW e.V. - Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement am 16.05.2024
- Beschreibung: Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Vermessungsingenieure (VDV e.V.), halten es für erforderlich..., ...positionieren sich BDVI, DVW und VDV wie folgt: 1 Allgemeine..., ...Auffassung von BDVI, DVW und VDV sollten die Unterlagen,..., ...Liegenschaftskataster BDVI, DVW und VDV empfehlen, die Inhalte ..., ...des DVW e.V. Präsident des VDV e.V....
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- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 11.06.2024
- Beschreibung: Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Vermessungsingenieure (VDV e.V.), halten es für erforderlich..., ...positionieren sich BDVI, DVW und VDV wie folgt: 1 Allgemeine..., ...Auffassung von BDVI, DVW und VDV sollten die Unterlagen,..., ...Liegenschaftskataster BDVI, DVW und VDV empfehlen, die Inhalte ..., ...des DVW e.V. Präsident des VDV e.V....
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Reform Ausbildung zur Minderung des Fahrpersonalmangels
Aktiv vom 13.02.2025 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
- Beschreibung: Aufgrund der bürokratischen und daher langwierigen und überteuerten Busfahrausbildung kann nicht genügend Fahrpersonal ausgebildet werden. Der bdo setzt sich für Ausbildungsreformen ein, um den Busführerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation praxistauglicher, effizienter und günstiger zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 253/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/12658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 253/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) Kamekestraße 37–39 · ..., ...Autoren: Lisa Gadomski, VDV Christian Gladasch, NWO Thomas Hilpert-Janssen, VDV Yvonne Hüneburg, WBO ..., ..., GVN Ruth Leyendecker, VDV-Akademie Patrick Orschulko..., ...bdo Wolfgang Reitmeier, VDV Michael Schmelzle, WBO UIrich Weber, VDV Gemeinsames Positionspapier VDV / bdo zur Führerscheinreform..., ... beiden Branchenverbände VDV und bdo im vorliegenden..., ...Gemeinsames Positionspapier VDV / bdo zur Führerscheinreform..., ...vorgegeben ist. bdo und VDV schlagen daher vor, die..., ...Gemeinsames Positionspapier VDV / bdo zur Führerscheinreform..., ...Gemeinsames Positionspapier VDV / bdo zur Führerscheinreform..., ...Gemeinsames Positionspapier VDV / bdo zur Führerscheinreform..., ...Positionspapier von bdo und VDV. Berlin, 19. Mai...
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 12.05.2026
- Beschreibung: Evaluierung der AFGBV (Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen), hier: Vorstellung eines Simulationsprojektes zur Überprüfung der Realfahrt im Rahmen der Betriebsbereichsgenehmigung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Baden-Württemberg, VDA, VDV und dem TÜV-Verband schließen..., ... Baden-Württemberg, VDA, VDV und dem TÜV-Verband schließen..., ... Baden-Württemberg, VDA, VDV und dem TÜV-Verband schließen..., ... Baden-Württemberg, VDA, VDV und dem TÜV-Verband schließen..., ... Baden-Württemberg, VDA, VDV und dem TÜV-Verband schließen..., ... Baden-Württemberg, VDA, VDV und dem TÜV-Verband schließen..., ... Baden-Württemberg, VDA, VDV und dem TÜV-Verband schließen...
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- Angegeben von: Siemens Mobility GmbH am 02.06.2025
- Beschreibung: Einbeziehung der Schiene als Erfüllungsoption zum Erreichen der THG-Quote.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...folgender Organisationen: VDV, Allianz pro Schiene, VDB..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): R001242...
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Abmilderung des Trassenpreisanstiegs im Schienenverkehr
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) Kamekestraße 37–39 · 50672..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist im „Lobbyregister ..., ... Darüber hinaus ist der VDV im Transparenzregister ...
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- Angegeben von: D-TIX GmbH & Co.KG am 19.06.2026
- Beschreibung: Herstellung einer Verlässlichkeit des Angebots des Deutschland-Tickets bis 2030 sowie Einführung einer indexbezogenen Preisfortschreibung;
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Branchenverbänden bdo, BSN und VDV sowie der DTVG gegründet..., ...Branchenverbänden bdo, BSN und VDV sowie der DTVG gegründet..., ...Branchenverbänden bdo, BSN und VDV sowie der DTVG gegründet...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Verringerung des Dienstwagenprivilegs für Verbrenner-Dienstwagen, und somit Schaffung zusätzlicher Anreize zur Nutzung von E-Autos als Dienstwagen - zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Euro für 2025 und 2026 laut VDV-Gutachten) notwendig - ...
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“, konkret die geplante Streichung der gesetzlichen Verpflichtung für Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Aufstellung von Fahrradbeförderungsplänen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, diese Pflicht in eine unverbindliche „Kann“-Regelung umzuwandeln (referenziert im Entwurf fälschlicherweise als § 12 AEG, korrekt ist § 10 Abs. 2 AEG). Das konkrete Ziel der Interessenvertretung ist es, diese Streichung zu verhindern. Die bestehende gesetzliche Verpflichtung („sind verpflichtet“) zur Erstellung von Plänen für die verstärkte und verbesserte Beförderung von Fahrrädern im Schienenverkehr soll vollständig und in ihrer verbindlichen Form beibehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat hierzu einen Leitfaden...
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- Angegeben von: ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Die im Entwurf verankerten Prüf-, Bewertungs- und Berichtspflichten setzen in der Praxis die Verfügbarkeit und Integration raumbezogener Daten voraus. Geodaten und Geoinformationssysteme sind eine zentrale Grundlage für eine effiziente, vergleichbare und bürokratiearme Umsetzung der energiepolitischen Zielsetzungen. Diese werden im Gesetzentwurf bislang nicht explizit berücksichtigt. Der ZBI regt daher an, die Nutzung und Integration georeferenzierter Daten sowie bestehender Geodateninfrastrukturen im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen. Ziel ist es, die Wirksamkeit der vorgesehenen Regelungen zu erhöhen und gleichzeitig zusätzliche bürokratische Belastungen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - drucksache 21/5391 - Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-Novelle -
BT-Drs. 21/5391
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-Novelle
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BT-Drs. 21/6259
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ZBI-Mitgliedsverbandes „VDV – Verband Deutscher Vermessungsingenieure...
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- Angegeben von: Flix SE am 12.01.2026
- Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung im Fernbusverkehr, insbesondere durch zukunftssichere Fördermittel sowie eine gleichberechtigte Berücksichtigung von Fernbussen in Förderprogrammen für nachhaltige Mobilität. Ziel ist die Unterstützung der Flottentransformation hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben (z. B. E-Busse, alternative Kraftstoffe) sowie der Abbau regulatorischer Hemmnisse, um Investitionen in moderne, klimafreundliche Busflotten zu ermöglichen und den Beitrag des Fernbusverkehrs zur Verkehrswende zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Bundestag WD 5-011-23 / VDV; Jahr FlixBus DACH GmbH...
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
-
BT-Drs. 20/3498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Geschäftsführerin Eisenbahnverkehr VDV..., ...Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) Kamekestrasse 37-3 50672...
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Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote; Einbeziehung von Bahnstrom
Aktiv vom 16.07.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 16.07.2025
- Beschreibung: Die Nutzung von Bahnstrom sollte als eine "Erfüllungsoption" zur THG-Minderung im Verkehr im Gesetz verankert werden. Hiermit würde für die Schiene eine Gleichstellung zur E-Mobilität im Strassenverkehr hergestellt. Die EU-RL sieht eine Einbeziehung von Bahnstrom vor.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): R001242...
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Entwicklung eines Masterplan für ein grenzüberschreitendes europäisches Zugnetz 2030
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Koordiniert durch: Allianz..., ...rail-research.europa.eu/system_ pillar. 11 VDV (2024), Gleisanschluss-Charta..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Coordinated by: Allianz..., ...rail-research.europa.eu/system_pillar). 11 VDV (2024): Gleisanschluss-Charta...
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- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 11.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird die Einführung eines Befreiungstatbestandes in der Luftverkehrsordnung (LuftVO) in Bezug auf die Anwendbarkeit der §§ 21h und 21i LuftVO für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten (Drohnen/ UAV) im Bereich Vermessung und Geoinformation für qualifizierte Stelle, namentlich Behörden und insbesondere auch Beliehene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vermessungsingenieure e. V. (VDV) Präsident Dipl.-Ing....
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Investitionen in sozialgerechten Klimaschutz im Bundeshaushalt sichern
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Stellungnahmen/Gutachten (21):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.../Florenus im Auftrag des VDV: Verkehrswende gestalten..., .../Florenus im Auftrag des VDV. „Verkehrswende gestalten..., ... über https://www.vdv.de/vdv- personalumfrage-im- oev.aspx#:~:text=VDV%2DBranchenumfrage%20zum..., ...und 49 bzw. 54 Mrd. Euro (VDV 2025) für das Jahr 2045..., ...Leistungskos-tengutachten VDV) vor. Die Bezeichnung „..., .... Rödl & Partner (2025), VDV (2025), KCW (2024b). 20..., ...seiner aktuellen Stu-die (VDV 2025) die für den ÖPNV ..., ... und aus einer aktuellen VDV-Untersuchung dargestellt..., ...2021 iden-tifizierte der VDV im Sommer 2025 für zwei..., ... (VDV 2025) festgestellten jährlichen..., ...Triebfahrzeugführer fehlen (VDV o. D.). Im Rahmen der VDV..., ...durchgeführt (nexum AG/VDV 2025). Dabei wurden in ..., ...: basierend auf nexum AG/VDV (2025: 16) mit eigener ..., ...der Dienstpläne (nexum AG/VDV 2025: 27) gilt, dass ..., ... (VDV 2025) ▪ Zielszenario..., ... Während sich aus dem VDV-Leistungskostengutachten..., ... (VDV 2025: 54) lässt sich ..., ...umgerechnet 5,9 Prozent (VDV 2025: 39), geht aber von..., ... AG in Kooperation mit VDV und VDV Arbeitgeberinitiative...
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- Angegeben von: United Internet AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Digitale Identitätengesetz (DIdG) sollte ein Level-Playing-Field sicherstellen, das privatwirtschaftliche Angebote im Vergleich zu staatlichen Lösungen nicht schlechter stellt. Um Planungs- und Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten, sollten zudem alle wesentlichen Regelungsinhalte im Gesetz selbst und nicht in nachgelagerten Verordnungen geregelt werden. Dieses Vorhaben wird auch im Auftrag der 1&1 Mail & Media Applications SE verfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung von Zugticketbuchungen durch Schaffung von nicht-diskriminierendem Zugang zu Daten und Provisionen
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Koordiniert durch: Allianz..., ...rail-research.europa.eu/system_ pillar. 11 VDV (2024), Gleisanschluss-Charta..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Coordinated by: Allianz..., ...rail-research.europa.eu/system_pillar). 11 VDV (2024): Gleisanschluss-Charta...
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- Angegeben von: 1&1 Mail & Media Applications SE am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Digitale Identitätengesetz (DIdG) sollte ein Level-Playing-Field sicherstellen, das privatwirtschaftliche Angebote im Vergleich zu staatlichen Lösungen nicht schlechter stellt. Um Planungs- und Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten, sollten zudem alle wesentlichen Regelungsinhalte im Gesetz selbst und nicht in nachgelagerten Verordnungen geregelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 322/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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BR-Drs. 322/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Einflussnahme auf des Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.02.2026
- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2025 auch in einem schwachen konjunkturellen Umfeld mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gemeinsame E-Mail GÜTERBAHNEN und VDV: Vorbereitung auf den Start..., ...Netzwerk unternehmen e.V. (VDV) Europäischer Eisenbahnen...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien, offenen und fairen Wettbewerbsumgebung im Bereich des Schienenpersonenverkehrs wichtig. Weiterhin wichtig ist die Wahrung und idealerweise der noch weitere Ausbau der Transparenz in diesem Bereich. Nur durch die Schaffung und Sicherstellung eines Level-playing-fields in wettbewerblicher Hinsicht ist die Erbringung von attraktiven und für Fahrgäste wie das Klima gewinnbringenden Leistungen im Bereich des Schienenpersonenverkehrs (Nah- wie Fernverkehr) nachhaltig und sinnvoll möglich. Essenziell ist also mindestens die Bewahrung des status quo, besser noch die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (33):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV Koordiniert durch: Allianz..., ...der BIGFAM-Initiative (mit VDV, ApS, BSN und AG MoVe)..., ...bereiterklärt hatte, legten der VDV und DIE GÜTERBAHNEN einen..., ...beiden relevanten Standards (VDV-Kernapplikation und UIC..., ...kann. Die beiden Verbände VDV und mofair begrüßen dies..., ... VDV 030 99932-14 wagner@vdv.de..., ...Arnold Stv. Pressesprecher VDV 030 99932-19 arnold@vdv.de..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und mofair reagieren mit..., ...den Klimaschutz“, erklären VDV-Präsident Ingo Wortmann..., ...grundsätzlich reformiert werden. VDV und mofair hatten dazu ..., ... VDV 030 99932-14 wagner@vdv.de..., ...Arnold Stv. Pressesprecher VDV 030 99932-19 arnold@vdv.de..., ...Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) Lars Wagner · Pressesprecher..., ...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist der Branchenverband..., ...Mitgliedsunternehmen des VDV spielen eine entscheidende..., ...Jahr 2022 wieder an. Die VDV-Mitgliedsunternehmen befördern..., ...2022 transportierten die VDV-Unternehmen im öffentlichen..., ...Mail an presse@vdv.de. Die VDV-Newsletter können Sie hier..., ...Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) finden Sie hier. Weitere VDV-Informationen im Impressum...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 12.02.2025
- Beschreibung: Für das Voranbringen der Mobilitätswende braucht es konkrete politische und regulatorische Maßnahmen, die es voranzubringen gilt. Es braucht -langfristige Sicherstellung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs -ÖPNV-Kapazitäten, die ausgebaut werden müssen -Deckung von Personal- und Fachkräftebedarf -Open Data
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) besteht deutschlandweit...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 06.01.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass Rechtsunsicherheiten für Strominfrastrukturen des öffentlichen Verkehrs beseitigt werden. Konkret muss im Bund sowie auf EU-Ebene festgeschrieben werden, dass Strominfrastrukturen des öffentlichen Verkehrs nicht als regulierte Netze eingestuft werden können, selbst wenn Dritte an diesen Strominfrastrukturen in untergeordnetem Ausmaß Strom entnehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.12.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative der Branchenverbände Netzwerk Europäischer Eisenbahnen und Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zielt darauf ab, dass die Trassenpreisförderung im Eisenbahnverkehr im Bundeshaushalt 2026 aufgestockt wird. Insbesondere für den Schienengüterverkehr wird eine Trassenpreisförderung in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für den Bundeshaushalt 2026 vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 31.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative hat das Ziel, dass sich der Bund an der Finanzierung einer neuen Kampagne zur Steigerung der Verkaufszahlen des Deutschland-Tickets beteiligt. Hierzu wird vorgeschlagen, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung bei Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Erhöhung der zulässigen Gewichte von Lkw im Straßengüterverkehr abgelehnt wird. Andernfalls ist zu befürchten, dass die angestrebte und weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erheblich beeinträchtigt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.06.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von 19 Verbänden hat das Ziel, dass die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 fortgeschrieben und aufgestockt wird. Konkret werden im Schienengüterverkehr 350 Mio. Euro für das Jahr 2025 benötigt. Ohne eine auskömmliche Förderung wird die Eisenbahn auf Dauer keine konkurrenzfähigen Verkehre am Markt platzieren oder umweltgerechte Mobilitätsangebote machen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Praxisgerechte Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Ausgestaltung des Mobilitätsdatengesetzes ein, die rechtliche Unklarheiten vermeidet und ein Datenteilen zu fairen Bedingungen zulässt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Branchenstandards bspw. des VDV berücksichtigen. Berlin...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.10.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die EU-Verordnung über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel [COM(2023) 364 final] geändert wird und die Bundesregierung bei Verhandlungen in Brüssel die besonderen Anforderungen des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs berücksichtigt. Hier geht es darum, dass im genannten Verordnungsvorschlag für den Öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen eine Ausnahme vom Grundsatz der Bargeldannahme festgeschrieben wird. Andernfalls sind Gefahren für die Sicherheit von Fahrerinnen, Fahrern bzw. von Beschäftigten im Öffentlichen Personenverkehr zu befürchten. Auch Rückschritte bei Digitalisierungs- und Effizienzbemühungen im Nah- und Eisenbahnverkehr können die Folge sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.09.2026
- Beschreibung: Die gemeinsame Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass das Schiennnetz für den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr in Süddeutschland ausgebaut bzw. gestärkt wird. Konkret geht es um die Zulaufstrecken auf deutscher Seite zum Brenner-Basistunnel.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.07.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bundesregierung die Vorschläge Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Länder vom Juni 2026 umsetzt und die Mobilitätsangebote mit Bussen und Bahnen in Ostdeutschland stärkt. Aus Sicht der Branche steht hierbei insbesondere die weitere Elektrifizierung von bestimmten Strecken im Eisenbahnverkehr sowie Modernisierung des Netzes für höhere Geschwindigkeiten im Mittelpunkt. Zudem sind Anpassungen bei der Finanzierung nötig, die den Eisenbahnverkehr trotz drohender Trassenpreissteigerungen zukunftssicher macht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bedeutung des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs bei Verteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz in der politischen Arbeit stärker Berücksichtigung findet. Dazu gehört insbesondere, dass Bund und Länder die dafür nötige Vorhaltung von Fahrzeugen, Ersatzteilen oder auch Anlagen, die nötige Ertüchtigung der Infrastruktur oder auch die damit verbundene Personalbindung vollständig finanzieren; auch unter Einbeziehung von EU-Finanzierungsinstrumenten. Für Schutz- und Versorgungsfunktionen, die der ÖPNV und der Eisenbahnverkehr bieten können, braucht es ferner gesonderte Standards und klare Zuständigkeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.05.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die aktuelle und vierte Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) nicht nur für die Förderung von Magnetschwebebahnen genutzt wird, sondern eine umfassendere Novellierung erfolgen muss. Dazu gehört neben einer grundsätzlichen Erhöhung GVFG-Mittel auf 3 Mrd. Euro/Jahr insbesondere eine Streichung der Nachrangigkeit und des Enddatums 2030 für Vorhaben der Grunderneuerung und für den Bau und Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen ÖPNV. Ferner sollte die Förderung von Digitalisierung und Automatisierung im ÖPNV in den GVFG-Förderkatalog aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.04.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird die Bundesregierung darum gebeten, die Finanzierung der sog. DNK-Plattform (Deutscher NachhaltigkeitsKodex) zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen über das Jahr 2028 fortzuschreiben und die Plattform als EU-weites Angebot zu etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative beinhaltet Vorschläge für die laufende Übearbeitung der Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung - EIGV). Die Änderungsvorschläge haben zum Ziel, dass die Inbetriebnahme von Anlagen und die Digialisierung im Eisenbahngrenzverkehr vereinfacht wird. Dazu gehört auch das Flächenrollout des European Train Control System (ETCS).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die Richtlinie 92/106/EWG für Beförderungen im kombinierten Güterverkehr (KV-Richtlinie) weiter überarbeitet wird. Das ist deswegen von Relevanz, weil parallel Verhandlungen zur Richtlinie 96/53/EG über höchstzulässige Gewichte und Abmessungen von Straßenfahrzeugen (Weights and Dimensions Directive, WDD) stattfinden. Wenn die Beratungen zu beiden Richtlinien nicht parallel geführt werden, ist eine Schieflage zu Ungunsten des Schienengüterverkehrs zu befürchten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):