Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Gefundene Regelungsvorhaben (72)
-
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Verbände begrüßen, dass ein abgestimmter Regelungsrahmen für Fondsanlagen in erneuerbare Energien und Infrastruktur sowohl hinsichtlich der investmentrechtlichen Anlagemöglichkeiten als auch der investmentsteuerlichen Vorschriften geschaffen wird. Da die Einschränkungen der Steuerbefreiungen nach §§ 8 und 10 Investmentsteuergesetz eine erhebliche Veränderung des Status quo darstellen, sollte für bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes getätigte Investments zumindest ein Bestandsschutz gewährt werden. Um die Investitionsmöglichkeit für Altersversorgungseinrichtungen in Infrastruktur zu fördern, werden verschiedene Erweiterung bzw. Anpassung des Anlagekatalogs der Anlageverordnung vorgeschlagen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): BMF-Diskussionsentwurf zum Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Hinblick auf das KAGB und InvStG aufzugreifen, um In-vestitionen..., ... allgemeine Klärung im InvStG zur Un-schädlichkeit einer..., ...Spezial-Investmentfonds in § 26 InvStG (hier: Nr. 4 Bst. h; Nr...
-
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Vorschläge zur Verschlankung der aufsichtsrechtlichen Prozesse bei der BaFin und zur Förderung der Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare Energien. Neben der Vielzahl an sinnvollen Einzelmaßnahmen regen wir an, das mit dem Gesetzentwurf verfolgt Ziel, private Investitionen anzukurbeln und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für private Investitionen insbesondere im Bereich Infrastruktur zu schaffen. Die Maßnahmen sollten darauf abzielen, durch Einbindung privaten Kapitals das 500 Mrd. Euro Infrastruktursondervermögen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, zu hebeln und insoweit dessen wachstumsfördernde Wirkung deutlich zu verstärken
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... StoFöG, Änderungen im InvStG zur Förderung von Fonds..., ... StoFöG, Änderungen im InvStG zur Förderung von Fonds-In..., ...neugefassten § 26 Nr. 4 h InvStG (in Artikel 27 Nr. 8 Buchst..., ...im geplanten § 26 Nr. 6 InvStG (in Artikel 27 Nr. 8 ..., ... in § 26 Nr. 7a Satz 2 InvStG (in Artikel 27 Nr. 8 Buchst..., ... 6 Abs. 5 letzter Satz InvStGE. Für den Fall einer ..., ... des § 6 Abs. 5a Nr. 3 InvStG-E erweckt nun allerdings..., ... StoFöG, Änderungen im InvStG zur Förderung von Fonds..., ... StoFöG, Änderungen im InvStG zur Förderung von Fonds-In..., ...neugefassten § 26 Nr. 4 h InvStG (in Artikel 27 Nr. 8 Buchst..., ...im geplanten § 26 Nr. 6 InvStG (in Artikel 27 Nr. 8..., ... in § 26 Nr. 7a Satz 2 InvStG (in Artikel 27 Nr. 8 Buchst..., ... 6 Abs. 5 letzter Satz InvStGE. Für den Fall einer ..., ... des § 6 Abs. 5a Nr. 3 InvStG-E erweckt nun allerdings...
-
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 09.01.2026
- Beschreibung: Vereinfachung und sonstige Anpassungen der Regelungen im Mindeststeuergesetz zur Behandlung von Investmenteinheiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...deutschen Steuerrecht. Das InvStG zielt auf die Gleichstellung..., ...nehmen können (§ 36 Abs. 5 InvStG ). Nachfolgend machen..., ...erlich gem. § 42 Abs. 2 InvStG an den Fondsanteilseigener..., ...Investmentsteuerrecht (§ 36 Abs. 5 InvStG), welches erst nach Ablauf..., ...Übereinstimmung mit § 36 Abs. 5 InvStG hergestellt werden. ..., ...Einkünfteermittlung der §§ 37 ff InvStG abgestellt werden. Diese...
-
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendungsregelung in § 57 InvStG sollte zur Vermeidung ..., ...Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG erklärt. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG schränkt dies zeitlich..., ...Einkünfte nach § 6 Abs. 5 InvStG, sondern - zur Vermeidung..., ...§ 6 Abs. 4 Nr. 3 (neu) InvStG behandelt werden. Die ..., ...2025 beginnt, § 57 Abs. 9 InvStG-E. Anders als die Anwendungsregelung..., ...i.S.d. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG wird damit Seite 10 von..., ... in § 57 Abs. 9 Satz 2 InvStG-E zu § 6 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3 (neu) InvStG dahin zu ergänzen, dass..., ...Anwendungsregelung in § 57 InvStG sollte zur Vermeidung ..., ...Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG erklärt. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG schränkt dies zeitlich..., ...Einkünfte nach § 6 Abs. 5 InvStG, sondern - zur Vermeidung..., ...§ 6 Abs. 4 Nr. 3 (neu) InvStG behandelt werden. Die ..., ...2025 beginnt, § 57 Abs. 9 InvStG-E. Anders als die Anwendungsregelung..., ...i.S.d. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG wird damit Seite 10 von..., ... in § 57 Abs. 9 Satz 2 InvStG-E zu § 6 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3 (neu) InvStG dahin zu ergänzen, dass...
-
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 27.09.2024
- Beschreibung: Wie setzen uns für vereinfachte Korrekturverfahren bei Feststellungserklärungen, eine Vereinfachung für Steuererklärungen bei steuerbefreiten Anlegern und die dauerhafte Gültigkeit bei Statusbescheinigungen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...schwächen: Im Bereich des InvStG kann dieses Thema grds..., ...Bei Fonds, die nicht dem InvStG unterliegen, könnte man..., ...Vorgaben des §§ 6 und 15 InvStG orientieren. • Ob eine...
-
- Angegeben von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 05.08.2025
- Beschreibung: Der BAI möchte, dass die bloße Verwaltung bzw. Auslagerung nicht zur Begründung einer inländischen Geschäftsleitung führt, wenn sie im Sinne des KAGB erfolgt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Investmentfonds i.S.d. InvStG und Investmentvermögen..., ...Anwendungsschreiben zum InvStG, aufgenommen wird. Ergänzend...
-
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 20.09.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendungsregelung in § 57 InvStG sollte zur Vermeidung ..., ...Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG erklärt. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG schränkt dies zeitlich..., ...Einkünfte nach § 6 Abs. 5 InvStG, sondern - zur Vermeidung..., ...§ 6 Abs. 4 Nr. 3 (neu) InvStG behandelt werden. Die ..., ...2025 beginnt, § 57 Abs. 9 InvStG-E. Anders als die Anwendungsregelung..., ...i.S.d. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG wird damit Seite 10 von..., ... in § 57 Abs. 9 Satz 2 InvStG-E zu § 6 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3 (neu) InvStG dahin zu ergänzen, dass...
-
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 20.09.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendungsregelung in § 57 InvStG sollte zur Vermeidung ..., ...Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG erklärt. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG schränkt dies zeitlich..., ...Einkünfte nach § 6 Abs. 5 InvStG, sondern - zur Vermeidung..., ...§ 6 Abs. 4 Nr. 3 (neu) InvStG behandelt werden. Die ..., ...beginnt, § 57 Abs. 9 InvStG-E. Anders als die Anwendungsregelung..., ...i.S.d. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG wird damit Seite..., ... in § 57 Abs. 9 Satz 2 InvStG-E zu § 6 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3 (neu) InvStG dahin zu ergänzen, dass...
-
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendungsregelung in § 57 InvStG sollte zur Vermeidung ..., ...Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG erklärt. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG schränkt dies zeitlich..., ...Einkünfte nach § 6 Abs. 5 InvStG, sondern - zur Vermeidung..., ...§ 6 Abs. 4 Nr. 3 (neu) InvStG behandelt werden. Die ..., ...2025 beginnt, § 57 Abs. 9 InvStG-E. Anders als die Anwendungsregelung..., ...i.S.d. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG wird damit Seite 10 von..., ... in § 57 Abs. 9 Satz 2 InvStG-E zu § 6 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3 (neu) InvStG dahin zu ergänzen, dass...
-
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendungsregelung in § 57 InvStG sollte zur Vermeidung ..., ...Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG erklärt. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG schränkt dies zeitlich..., ...Einkünfte nach § 6 Abs. 5 InvStG, sondern - zur Vermeidung..., ...§ 6 Abs. 4 Nr. 3 (neu) InvStG behandelt werden. Die ..., ...beginnt, § 57 Abs. 9 InvStG-E. Anders als die Anwendungsregelung..., ...i.S.d. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG wird damit Seite..., ... in § 57 Abs. 9 Satz 2 InvStG-E zu § 6 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3 (neu) InvStG dahin zu ergänzen, dass...
-
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendungsregelung in § 57 InvStG sollte zur Vermeidung ..., ...Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG erklärt. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG schränkt dies zeitlich..., ...Einkünfte nach § 6 Abs. 5 InvStG, sondern - zur Vermeidung..., ...§ 6 Abs. 4 Nr. 3 (neu) InvStG behandelt werden. Die ..., ...beginnt, § 57 Abs. 9 InvStG-E. Anders als die Anwendungsregelung..., ...i.S.d. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG wird damit Seite..., ... in § 57 Abs. 9 Satz 2 InvStG-E zu § 6 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3 (neu) InvStG dahin zu ergänzen, dass...
-
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
Aktiv vom 17.09.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssicheren Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendungsregelung in § 57 InvStG sollte zur Vermeidung ..., ...Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 InvStG erklärt. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG schränkt dies zeitlich..., ...Einkünfte nach § 6 Abs. 5 InvStG, sondern - zur Vermeidung..., ...§ 6 Abs. 4 Nr. 3 (neu) InvStG behandelt werden. Die ..., ...2025 beginnt, § 57 Abs. 9 InvStG-E. Anders als die Anwendungsregelung..., ...i.S.d. § 57 Abs. 8 Satz 2 InvStG wird damit Seite 10 von..., ... in § 57 Abs. 9 Satz 2 InvStG-E zu § 6 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3 (neu) InvStG dahin zu ergänzen, dass...
-
- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Der BVMW begrüßt, dass mit dem ZuFinG II Teile der angekündigten Wachstumsinitiative umgesetzt werden sollen. Zugleich bedauern wir, dass die ursprünglich angedachten Reformen bei der steuerlichen Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Referentenentwurf nicht enthalten sind. Somit verpasst der Gesetzgeber eine Chance, der deutschen Start-up Szene einen wichtigen Impuls im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte zu geben. Daneben beurteilt der BVMW die Maßnahmen zum Bürokratieabbau als positiv. Allerdings bleibt der Gesetzgeber hier weit hinter seinen Möglichkeiten zurück
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Investmentsteuergesetzes (InvStG) Die Transformation der..., ...in § 1 Absatz 2 Satz 2 InvStG geregelt, dass eine unternehmerische...
-
Bürokratieentlastungsgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Auch die Versicherer sind von Bürokratie in ihrem Geschäftsbetrieb betroffen und fordern Entlastungen für die Unternehmen, insbesondere im Bereich von Dokumentations- und Berichtspflichten sowie bei der Schaffung von medienbruchfreien, digitalen Verfahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (20):
- HGB [alle RV hierzu]
- HGBEG [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- AOEG 1977 [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- BMG [alle RV hierzu]
- PaßG 1986 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BGRWG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- UhVorschG [alle RV hierzu]
- BNotO [alle RV hierzu]
- BRAO [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- BGBEG [alle RV hierzu]
- VerstV 2003 [alle RV hierzu]
- UmwG 1995 [alle RV hierzu]
- AktG [alle RV hierzu]
- GmbHG [alle RV hierzu]
- SCEAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ende; § 51 Abs. 2 Satz 1 InvStG-E). Wird diese Frist nicht..., ...spätungsmonat (§ 51 Abs. 2 Satz 2 InvStG-E). Verantwortlich für..., ... 51 Abs. 3 Nr. 1 und 2 InvStG-E). Zustellungen sollen..., ...51 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG-E). Die beiden ersteren..., ...Gesetzes (§ 57 Abs. 9 InvStG-E; vgl. S. 24 f., 123 ...
-
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Die Versicherer regen an, die mit dem Gesetzentwurf verfolgten wichtigen Ziele, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig aufzustellen und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich Infrastruktur für private Investitionen, in Deutschland zu schaffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ZuFinG II, Änderungen im InvStG zur Förderung von Fonds-Investiti..., ...als 10 % in § 26 Nr. 6 InvStG sowie die Aufgabe der ..., ...Ladestrom in § 26 Nr. 7a S. 2 InvStG. Die Attraktivität der...
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Beurteilung einzelner Maßnahmen im ZuFinGII, insbesondere Hinweis auf weitere nötige Regelungen zur Mitarbeiterbeteiligung. Begrüßung der geplanten steuerlichen Anpassungen ("Roll-over") und der Erleichterungen bei der Börsenzulassung. Klärung weiter bestehender Rechtsunsicherheiten für Venture-Capital-Fonds aufgrund ihrer Rechtsform und Anregung, die Regelungen zu Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter zu optimieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Capital-Fonds [§ 6 Abs. 5a S. 3 InvStG-E] Die vorgeschlagenen..., ...Neuregelungen des § 6 Abs. 5a S. 3 InvStG-E, die die Möglichkeit...
-
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
- Beschreibung: Stellungnahme des BWE zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts mit Anpassungsvorschlägen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Investmentsteuergesetz (InvStG), Kapitalanlagegesetzbuch..., ...Nr. 6a KAGB, §26 Nr. 7a InvStG). • Förderung von Infrastruktur...
-
- Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
- Beschreibung: BMF Roundtable zu Bürokratieabbau im Steuerrecht am 16. September 2024: Konkreter Regelungsvorschlag der AKA zur Einführung einer 5 %-Bagatellgrenze für gewerbliche Nebentätigkeiten in der Immobiliendirektanlage bzgl. der Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG um den Verlust der Steuerbefreiung zu vermeiden und Aufwand und Kosten für steuerbefreite Einrichtungen & Finanzämter zu verringern. Zudem sollt bzgl. § 22a Abs. 5 EstG (Verspätungsgeld) der Satz 3 um eine Nichtbeanstandungsregelungen erweitert werden (wenn Fehler nicht zu vertreten sind oder wenn die Fehlerquote unterhalb von 5% der Rentenbezugsmitteilungen liegen) und es sollte Ermessen bei der Betriebsprüfung eingeräumt werden, von der Erhebung des Verspätungsgeldes ganz abzusehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§§ 179,180 AO und § 51 InvStG – Umfassendem Abbau der..., ...Feststel-lungserklärung nach § 51 InvStG. Für weitere Ausführungen...
-
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Verschiedenste, steuerrechtliche Änderungen des Entwurfs (Schwerpunkte u. a. Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen, Kleinunternehmerregelung, Ist-Besteuerung; Nutzungsdauer bei Gebäuden)
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Investmentfonds - § 20 Abs. 4 InvStG) Nach § 20 Abs. 4 InvStG..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG während eines Geschäftsjahres..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG zur Anwendung, sondern..., ... Dazu soll § 20 Abs. 4 InvStG ersatzlos aufgehoben werden..., ...des § 22 Abs. 1 Satz 2 InvStG will er aufheben. Die ..., ...kommen (§ 57 Abs. 9 und 10 InvStG-E). Aus unserer Sicht..., ...Möglichkeit des § 20 Abs. 4 InvStG zum Nachweis eines von..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG abweichenden Teilfreistellungssatzes...
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung neuer Sanktionen bei der Kassenführung (§ 379 AO), Vereinfachung bei der Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 S. 2 AO), Verhinderung der Anhebung der Kleinunternehmergrenze (§ 19 UStG), Erhalt des Bescheinigungsverfahrens für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG), Verschiebung der Einschränkung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Ist-Versteuerern (§§ 14, 15 UStG), Bereitstellung eines kostenfreien Softwaretools zum Auslesen von E-Rechnungen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Investmentfonds - § 20 Abs. 4 InvStG) Nach § 20 Abs. 4 InvStG..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG während eines Geschäftsjahres..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG zur Anwendung, sondern..., ... Dazu soll § 20 Abs. 4 InvStG ersatzlos aufgehoben werden..., ...des § 22 Abs. 1 Satz 2 InvStG will er aufheben. Die ..., ...kommen (§ 57 Abs. 9 und 10 InvStG-E). Aus unserer Sicht..., ...Möglichkeit des § 20 Abs. 4 InvStG zum Nachweis eines von..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG abweichenden Teilfreistellungssatzes...
-
Jahressteuergesetz 2024
Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht die gewerbesteuerliche Erfassung von Auslandseinkünften grundsätzlich kritisch. Die Fristregelung für die Abgabe der umwandlungssteuerlichen Schlussbilanz sollte die Fälle unterjähriger Übertragungs- und Bilanzstichtage berücksichtigen.Die vorgesehene Erhöhung des maximalen Bußgelds bei Verstößen gegen die FATCA-Meldepflichten sollte vollständig gestrichen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Investmentfonds - § 20 Abs. 4 InvStG) Nach § 20 Abs. 4 InvStG..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG während eines Geschäftsjahres..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG zur Anwendung, sondern..., ...Dazu soll § 20 Abs. 4 InvStG ersatzlos aufgehoben werden..., ...des § 22 Abs. 1 Satz 2 InvStG will er aufheben. Die ..., ...kommen (§ 57 Abs. 9 und 10 InvStG-E). Aus unserer Sicht..., ...Möglichkeit des § 20 Abs. 4 InvStG zum Nachweis eines von..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG abweichenden Teilfreistellungssatzes...
-
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach § 6 Absatz 3 Nr. 3 InvStG-E und Abzug der Kapitalertragsteuer) Nach § 30 Absatz 1 InvStG wird einem Spezial-Investmentfonds..., ...Gemäß § 6 Absatz 3 Nr. 3 InvStG-E soll es sich auch dann..., ...6 Absatz 3 Nr. 1 und 2 InvStG handeln, wenn diese über..., ...Transparenzoption gemäß § 30 InvStG). Vielfach werden die ..., ...Fälle des § 6 Abs. 3 Nr. 3 InvStG-E klarzustellen, dass ..., ...nach § 6 Absatz 3 Nr. 3 InvStG-E und Abzug der Kapitalertragsteuer) Nach § 30 Absatz 1 InvStG wird einem Spezial-Investmentfonds..., ...Gemäß § 6 Absatz 3 Nr. 3 InvStG-E soll es sich auch dann..., ...6 Absatz 3 Nr. 1 und 2 InvStG handeln, wenn diese über..., ...Transparenzoption gemäß § 30 InvStG). Vielfach werden die ..., ...Fälle des § 6 Abs. 3 Nr. 3 InvStG-E klarzustellen, dass ...
-
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024
Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.12.2024
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: - Streichung der Regelung zu Anpassung von Bußgeldern nach der FATCA-USA-UmsV an Bußgelder nach dem FKAustG. - Forderung nach einer der Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG entsprechenden Anpassung in § 8 StAbwG zur sachgerechten Präzisierung des Anwendungsbereiches hinsichtlich Inhaberschuldverschreibungen. - Eine klarstellende Erweiterung der Gesetzesbegründung (S. 224) zu § 6 Absatz 1 Satz 2 FKAustG durch Aufnahme der „Wirtschaftsidentifikationsnummer“ neben der Steueridentifikationsnummer.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Jahre (§ 17 Abs. 1 Satz 4 InvStG) Wir bitten um Präzisierung..., ...Investmentfonds - § 20 Abs. 4 InvStG) Nach § 20 Abs. 4 InvStG..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG während eines Geschäftsjahres..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG zur Anwendung, sondern..., ...Dazu soll § 20 Abs. 4 InvStG ersatzlos aufgehoben werden..., ...des § 22 Abs. 1 Satz 2 InvStG will er aufheben. Die ..., ...kommen (§ 57 Abs. 9 und 10 InvStG-E). Aus unserer Sicht..., ...Möglichkeit des § 20 Abs. 4 InvStG zum Nachweis eines von..., ... des § 20 Abs. 1 bis 3 InvStG abweichenden Teilfreistellungssatzes...
-
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Vorschläge zur Konkretisierung des Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes zur Rechtssicherheit.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Statusbescheinigung nach § 7 Absatz 4 InvStG zu stellen, soweit sie...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach § 6 Absatz 3 Nr. 3 InvStG -E und Abzug der Kapitalertragsteuer..., ... Nach § 30 Absatz 1 InvStG wird einem Spezial -Investmentfonds..., ...Gemäß § 6 Absatz 3 Nr. 3 InvStG -E soll es sich auch dann..., ...6 Absatz 3 Nr. 1 und 2 InvStG handeln, wenn diese über..., ...Transparenzoption gemäß § 30 InvStG). Vielfach werden die ..., ...Fälle des § 6 Abs. 3 Nr. 3 InvStG -E klarzustellen, dass...