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109 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BetrAVG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (109)

  • Positionierung zur betrieblichen Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... hat (§ 20 Abs. 2 S. 1 BetrAVG). Dabei handelt es sich..., ...Entgeltes gewährt (§ 20 Abs. 3 BetrAVG, neu). Voraussetzung ..., ...Sinnvoll wäre es daher, § 20 BetrAVG ganzheitlich zu überarbeiten..., ...in § 20 Absatz 3 Satz 1 BetrAVG: „Sind Entgeltansprüche..., ...Optionssysteme nach § 20 Absatz 3 BetrAVG fortan auch für „individualrechtliche..., ...Verhältnis zu § 1a Abs. 1a BetrAVG höhere gesetzliche Arbeitgeberzuschuss...

  • Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 11.08.2025
    • Beschreibung: Der BVK begrüßt das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Zielrichtung ausdrücklich. Es stärkt ein zentrales Instrument der Altersvorsorge und setzt wichtige Impulse für eine breitere Verankerung der bAV im Arbeitsleben. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die langjährig etablierte Rolle der Versicherungsvermittler in der Umsetzung, Beratung und Vermittlung zu wahren und aktiv einzubeziehen. Eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gelingt nur im Dreiklang aus gesetzlicher Förderung, betrieblichen Strukturen und professioneller Beratung. Der BVK steht als kompetenter Partner bereit, diesen Weg gemeinsam mit Politik und Sozialpartnern zu gestalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) § 20 Abs. 3 BetrAVG..., ... zu sichern. §§ 21–24 BetrAVG – Weiterentwicklung des...

  • Weniger Bürokratie und finanzielle Hürden im Entwurf zum BRSG II erreichen

    • Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 06.08.2025
    • Beschreibung: Einige Regelungsbereiche erfordern aus Vermittlersicht Nachbesserungen – insbesondere im Hinblick auf Bürokratievermeidung, Rechtsklarheit und Förderoffenheit gegenüber allen Durchführungswegen und Zielgruppen. Der Erfolg der Reform wird wesentlich davon abhängen, ob sie auch in der Breite vermittelt und angenommen werden kann – dabei spielen unabhängige Vermittlerinnen und Vermittler eine zentrale Rolle.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508060020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Opting-Out-Systeme (§ 20 BetrAVG-E) Wir begrüßen die ..., ...Sozialpartnermodells (§§ 21 und 24 BetrAVG-E) Die Erweiterung auf..., ...Einbindung durch Dritte (§ 24 BetrAVG-E) bleibt unkonkret. ..., ... beim PSV (§§ 9 und 10 BetrAVG-E) Wir begrüßen die ...

  • bAV-Reform (Betriebsrentenstärkungsgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Abfindungen gemäß § 3 BetrAVG ........................, ...Altersleistung gemäß § 6 BetrAVG ........................, ...Neufassung des § 21 Abs. 1 BetrAVG im Referentenentwurf:..., ...gemäß § 24 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG-E. Nach dieser Vorschrift..., ...Die aktuelle Fassung des BetrAVG sieht in § 21 Abs. 2 ..., ...Streichung des § 21 Abs. 2 BetrAVG sollte daher in jedem..., ...BZML) in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG vorsieht, wie sie von..., ... Abfindungen gemäß § 3 BetrAVG Der Gesetzentwurf sieht in § 3 Abs. 2a BetrAVG-E die Verdopplung des..., ...Altersleistung gemäß § 6 BetrAVG Als Folge des Wegfalls..., ... Voraussetzung in § 6 BetrAVG „Bezug einer Vollrente..., ...per Ergänzung in § 1b BetrAVG eingeführt werden, die..., ...BZML) in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG vorsieht, wie sie von..., ... Abfindungen gemäß § 3 BetrAVG........................., ...Altersleistung gemäß § 6 BetrAVG ........................, ...Die aktuelle Fassung des BetrAVG sieht in § 21 Abs. 2 ..., ...BZML) in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG vorsieht, wie sie von..., ... in § 3 Abs. 2a BetrAVG-E die Verdopplung des..., ...Voraussetzung in § 6 BetrAVG „Bezug einer Vollrente..., ...per Ergänzung in § 1b BetrAVG eingeführt werden, die...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen in der bAV

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 11.08.2025
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II (BRSG II) verfolgt das Ziel, die betriebliche Altersversorgung (bAV) in Deutschland weiter zu verbreiten und insbesondere für kleinere Unternehmen sowie Geringverdiener attraktiver zu gestalten. Er knüpft im Wesentlichen an dem bereits aus der letzten Legislaturperiode vorliegenden Referentenentwurf aus dem BMAS an, der nur leicht angepasst und aktualisiert wurde und ermöglicht es auf diese Weise, zügig notwendige Reformen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge voranzutreiben. Der BDV begrüß die grundsätzliche Stoßrichtung des Gesetzes, sieht jedoch in der konkreten Ausgestaltung einzelner Regelungen – insbesondere zum Opting-Out-Modell, zum Sozialpartnermodell und zur Geringverdienerförderung – Diskussionsbedarf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110024 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Subsidiärhaftung §1 Abs.1 Satz 3 BetrAVG) des Arbeitgebers für..., ...Subsidiärhaftung §1 Abs.1 Satz 3 BetrAVG) des Arbeitgebers nicht..., ...Klarstellung, dass alle vom BetrAVG erfassten biometrischen...

  • Reform der betrieblichen Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Dienstvereinbarung (§20 Abs. 3 BetrAVG-neu) und eröffnet nicht-tarifgebundenen..., ...an bestehende SPM (§24 BetrAVG-neu). Beide Wege erreichen...

  • Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in KMU: Flexibilisierung der Beitragsgarantien, Kostendeckel und verbesserte Portabilität

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschränkungen des § 4 Abs. 3 BetrAVG (Ein-Jahres-Frist und..., ...Sicherungsbeiträgen (§§ 23, 24 Abs. 1, 4 BetrAVG). 18 Vgl. Deutsche Bundesbank..., ...Optionssysteme mit § 20 Abs. 3 BetrAVG (n.F.) nur als fakultative..., ...Beschränkungen des § 4 Abs. 3 BetrAVG (Ein-Jahres-Frist, BBG-Deckelung..., ...gesetzliches Haftungsprivileg im BetrAVG nur für die ab Übertragungszeitpunkt..., ...Ergänzung des § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG um einen Erlöschenstatbestand..., ... Anspruch auf bAV nach BetrAVG bleibt unberührt. - ..., ...AG-Pflichtzuschüsse (und § 1a Abs. 1a BetrAVG findet keine Anwendung..., ...Säulenrahmens: bAV → bAV gemäß § 4 BetrAVG; Riester → AVD gemäß ..., ...Nein AG-Einstand Ja (§ 1 BetrAVG) Nein (AN wählt Produkt...

  • Kerninhalte des Regierungsentwurfs eines Zweiten Betriebsrentenbetriebsrentenstärkungsgesetzes und Vorschläge aus bAV-Fachdialog aufgreifen

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 08.04.2025
    • Beschreibung: Der Regierungentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 18. September 2024 enthält viele zielführende Reformvorschläge, die von Ministerien, Aufsicht, Sozialpartnern und bAV-Praxis gemeinsam und einvernehmlich entwickelt wurden. Diese Änderungen sollte die neue Regierung, teilweise mit geringen Anpassungen im Rahmeneines neuen Gesetzgebungsverfahrens schnell umsetzen. Weitergehende Reformansätze aus dem Fachdialog, der dem Gesetzgebungsverfahren zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgeschaltet war, sollten zügig weiterverfolgt werden. Kontraproduktive Reformvorschläge hingegen, wie etwa eine stärkere Förderung der Vermögensbildung als der Altersvorsorge, dürfen nicht weiterverfolgt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504080024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abfindungsmöglichkeiten (§ 3 BetrAVG-E): Die bestehenden ..., ...vorgezogener Altersrente (§ 6 BetrAVG-E und § 232 VAG-E): ..., ... der Begründung zu § 6 BetrAVG-E vorgesehen - von der..., ... Optionssystemen (§ 20 BetrAVG-E): Erfahrungen aus...

  • Reform der betrieblichen Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsrentengesetz - BetrAVG) § 1a Anspruch auf betriebliche..., ...Betriebsrentengesetzes - BetrAVG -). Die Zusage des Arbeitgebers..., ...Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), die Unterstützungskasse (§ 1b Abs. 4 BetrAVG), die Direktversicherung (§ 1b Abs. 2, Abs. 2a BetrAVG), die Pensionskasse (§ 1b Abs. 3 BetrAVG, § 232 des Versicherungsaufsichtsgesetzes..., ...Pensionsfonds (§ 1b Abs. 3 BetrAVG, § 236 VAG) in Betracht...

  • Weitere Digitalisierung der bAV / Wegfall des Schriftformerfordernisses nach dem Nachweisgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsrentengesetz - BetrAVG) allein auf den Arbeitnehmerschutz...

  • Stellungnahme zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission, insbesonde-re zum Ausbau kapitalgedeckter Altersvorsorge

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 28.09.2026
    • Beschreibung: Die aba begrüßt das empfohlene säulenübergreifende Gesamtversorgungsniveau von mindestens 70 % netto. Es sollte normativer Kompass für Reformen sein. Die bAV ist für die Zielerreichung unerlässlich. Abgesenkte Garantieniveaus in der bAV sollten in allen Zusagearten rechtssicher ermöglicht werden. Zusätzliche Pflichtbeiträge zur ersten Säule könnten bAV-Systeme beschädigen. Die aba empfiehlt einen gesamthaften Blick auf alle Lohnnebenkosten im Rahmen eines abgestimmten Mehrsäulenkonzepts, darüber hinaus ein kollektives Opting-Out durch Anrechnung bestehender bAV-Beiträge auf die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kapitalrente. Alle bAV-Durchführungswege und Zusagearten sollten in den Blick genommen werden, sie müssen einfacher, renditestärker und attraktiver werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609280001 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorhandene Instrumente im BetrAVG (insbesondere Entgeltumwandlung..., ...Beitragszusage nach dem BetrAVG ist aus Sicht vieler ..., ...Sozialpartnermodelle öffnen: § 24 BetrAVG und die Regelungen zu..., ...Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) ist ein bewährtes Instrument..., ...Opt-out“ nach § 20 Abs. 3 BetrAVG) für mehr Verbreitung..., ...Geringverdiener dürfte § 20 Abs. 3 BetrAVG daher kaum nutzbar sein..., ...rechtliche Hürden (§ 20 BetrAVG) betriebliche Optionsmodelle..., ... verlangen (§ 4 Abs. 3 BetrAVG). In den Fällen, in denen..., ...Grundlage möglich (§ 4 Abs. 2 BetrAVG). Dennoch ist eine...

  • 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hinfällig. 2. § 20 Abs. 3 BetrAVG (Optionssysteme für Entgeltumwandlungen..., ...Widerspruch nach § 20 Abs. 2 BetrAVG können auch für diese..., ...Unternehmen gel-ten. 3. § 21 BetrAVG (Beteiligung der Sozialpartner..., ...neuen Abs. 3 S. 1 Nr. 1b) BetrAVG zu-gunsten einer anderen..., ...Dies könnte auch in § 4 BetrAVG Abs. 2 BetrAVG eingefügt..., ...Formulierungsvorschlag zu § 22 Abs. 1 BetrAVG: „Bei einer reinen..., ... § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BetrAVG: Hier herrscht weiterhin..., ...Deckungskapitalübertragung nach § 4 BetrAVG klare Fristen gelten ..., ...über § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG der Insolvenzsi-cherungspflicht...

  • Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in der bAV (Steuern, Recht, Digitalisierung, Aufsicht) zur Senkung von Aufwand und Stärkung der Verbreitung.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des VersAusglG auf das BetrAVG, Klarstellung für Personen..., ...außerhalb des Geltungsbereichs BetrAVG Kontext und Problem ..., ...Personen außerhalb des BetrAVG andere Regelungen gelten..., ...Regelungen mit Bezug zum BetrAVG auch für Personen außerhalb..., ...des Geltungsbereichs des BetrAVG gelten. Dies würde die..., ...Anwartschaften im Sinne des BetrAVG, z.B. in § 2 Abs. 2 Nr..., ...den Geltungsbereich des BetrAVG fallen, andere Regelungen..., ...Arbeitnehmern, die vom BetrAVG erfasst sind. Insbesondere..., ...VersAusglG mit Bezug zum BetrAVG auch für Personen außerhalb..., ...des Geltungsbereichs des BetrAVG Anwendung finden, würde..., ...Schriftform. Schriftformen im BetrAVG wie in § 16 BetrAVG könnten..., ...Neuregelung in § 20 Abs. 3 BetrAVG in der Fassung nach dem..., ...Fassung des § 20 Abs. 3 BetrAVG ist zu eng und begrenzt..., ...Leitplanken“ des § 20 Abs. 2 BetrAVG beachten, die auf den..., ...sollte ein § 20 Abs. 3 BetrAVG in der Fassung des RefE..., ... 4 TVG und § 20 Abs. 1 BetrAVG ist ein Verzicht auf ..., ...findet sich in § 20 Abs. 2 BetrAVG die Regelung, dass „in..., ...Optionsmodellen nach § 20 BetrAVG einen, um ein Drittel..., ... nach § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG gleichgestellte Person..., ...Entgeltumwandlung gemäß 1a BetrAVG nicht abgezogen werden...

  • Sicherstellung der Ausweitung neuer Fördermöglichkeiten auf die bAV, Erhalt bewährter Strukturen und klare Regelung der Schnittstellen zur pAV.

    • Angegeben von: Verband der Firmenpensionskassen e.V. am 23.12.2024
    • Beschreibung: Der Verband der Firmenpensionskassen e.V. (VFPK) setzt sich dafür ein, dass die Reform der privaten Altersvorsorge (pAV) die bewährten Strukturen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) nicht beeinträchtigt. Neue Fördermöglichkeiten sollen auf bestehende und zukünftige zulagengeförderte bAV-Verträge ausgeweitet werden, ohne zusätzliche regulatorische Belastungen oder Komplexitäten zu schaffen. Zudem müssen die Schnittstellen zwischen bAV und pAV klar geregelt werden, um Konflikte zu vermeiden. Arbeits- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen für neue Produktvarianten wie Beitragsgarantien und Übertragungsmöglichkeiten sollen präzise und praktikabel definiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512150044 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2603260042 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Entgeltumwandlung im BetrAVG zu verankern. Hier muss..., ...Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrAVG – entsprechend der Re-gelung..., ...Anpassungsvorgaben des § 16 BetrAVG in Konflikt. • Wir ..., ...für Entgeltumwandlung im BetrAVG zu verankern. Hier muss..., ...Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrAVG – entsprechend der Regelung..., ...Anpassungsvorgaben des § 16 BetrAVG in Konflikt. ...

  • Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)

    • Angegeben von: komm.passion GmbH am 23.12.2024
    • Beschreibung: Der Verband der Firmenpensionskassen e.V. (VFPK) setzt sich dafür ein, dass die Reform der privaten Altersvorsorge (pAV) die bewährten Strukturen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) nicht beeinträchtigt. Neue Fördermöglichkeiten sollen auf bestehende und zukünftige zulagengeförderte bAV-Verträge ausgeweitet werden, ohne zusätzliche regulatorische Belastungen oder Komplexitäten zu schaffen. Zudem müssen die Schnittstellen zwischen bAV und pAV klar geregelt werden, um Konflikte zu vermeiden. Arbeits- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen für neue Produktvarianten wie Beitragsgarantien und Übertragungsmöglichkeiten sollen präzise und praktikabel definiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512180059 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Entgeltumwandlung im BetrAVG zu verankern. Hier muss..., ...Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrAVG – entsprechend der Regelung..., ...Anpassungsvorgaben des § 16 BetrAVG in Konflikt. • Wir ...

  • Weitere Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht immer möglich. § 4 BetrAVG ermöglicht zwar grundsätzlich...

  • Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsrentengesetzt (BetrAVG) ein Träger der gesetzlichen..., ... Betriebsrentengesetz (BetrAVG) als Träger der gesetzlichen..., ...Gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 BetrAVG gelten für den PSVaG..., ...§ 14 Absatz 2 Satz 3 BetrAVG gelten. Aufgrund seiner..., ...sprechende Ergänzung des § 14 BetrAVG erfolgen. Berlin, den...

  • Begrüßung Reform des Versorgungsausgleichsrechts

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts wichtige Reformansätze, fordert aber auch Nachbesserung. Insbesondere müssen Nachteile, die vor allem Frauen treffen, wirksamer ausgeglichen und der Rechtsschutz verbessert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060006 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Renten ist das in § 16 BetrAVG vorgeschrieben. Die Wertsteigerungen..., ...Betriebsrenten im Sinne des BetrAVG von Rechtsprechung und..., ...Altersversorgung Höfer BetrAVG I/Höfer, 31. EL Februar...

  • Ausbau des Sozialpartnermodells für nichttarifliche Freiberuflereinheiten durch Betriebsrentenstärkungsgesetz II

    • Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 06.08.2025
    • Beschreibung: Möglichkeiten zum Ausbau des Sozialpartnermodells und Lockerungen des Einschlägigkeitsgebotes bleiben hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten betroffener Berufsgruppen in den Freien Berufen zurück. Erforderlichkeit der Ergänzung des Einschlägigkeitserfordernisses hinsichtlich der Bezugnahme anderer Branchen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508060011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitsentwurf für § 24 BetrAVG enthielt folgenden Absatz...

  • Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abfindungen nach § 3 Abs. 2 S. 1 BetrAVG von 1 auf 1,5 % der monatlichen...

  • Grenzwerte gem. § 2, § 3 Nr. 3 KStDV erhöhen, damit Leistungen der Unterstützungskasse nicht zu deren Steuerpflichtigkeit führen.

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG und der §§ 1 bis 3 KStDV von der Körperschaftsteuer befreit. Erforderlich ist u. a., dass die Leistungen der Unterstützungskassen an deren Leistungsempfänger die Grenzwerte gem. § 2, § 3 Nr. 3 KStDV nicht überschreiten. Die letzte Anpassung der Höchstgrenzen fand mit Wirkung zum 13.6.1993 statt, also vor nunmehr über 30 Jahren. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) ist im Zeitraum von Juni 1993 bis zum Februar 2024 um insgesamt 73,68%, die Durchschnittsentgelte der gesetzlichen Rentenversicherung im gleichen Zeitraum um 88,04%. Wir empfehlen eine entsprechende Anhebung der Höchstbeträge sowie eine dynamische Koppelung z.B. an die Beitragsbemessungsgrenze West oder die Bezugsgröße nach § 18 SGB IV.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250091 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 4 Abs. 2, 4 und 5 BetrAVG die Übertragung der Verpflichtung..., ...Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG. In der Praxis unterliegen..., ...Subsidiärhaftung nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG zu hohen Zusatzaufwänden...

  • Rentner von Steuererklärungspflichten entlasten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 4 Abs. 2, 4 und 5 BetrAVG die Übertragung der Verpflichtung..., ...Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG. In der Praxis unterliegen..., ...Subsidiärhaftung nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG zu hohen Zusatzaufwänden...

  • Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2024

    • Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260029 (PDF - 31 Seiten)

      2. SG2406260030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsrenten erleichtern (§ 3 BetrAVG) ......................., ...Betriebsrenten erleichtern (§ 16 BetrAVG) ...... 29 50. Einheitliche..., ...Betriebsrenten erleichtern (§ 3 BetrAVG) Problem: Als Folge ..., ...Betriebsrenten erleichtern (§ 16 BetrAVG) Problem: Die gesetzlichen..., ...Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG sollte - wie heute schon...

  • Stabilisierung des Rentenniveaus und Aufbau Generationenkapital gesetzliche Rentenversicherung

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der Alterssicherung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405280056 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG), werden die im Schnitt...

  • Reform der betrieblichen Altersvorsorge

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