Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (47)
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- Angegeben von: JT International Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Überarbeitung der TabStRL muss den aktuellen Marktentwicklungen im Bereich der Tabak- und Nikotinerzeugnisse Rechnung getragen werden. Die geltenden Vorschriften sehen keine Besteuerung der neuartigen Erzeugnisse wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Nikotinbeuteln vor. Neben einer angemessenen Anpassung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren sollte eine überarbeitete Richtlinie eine harmonisierte Besteuerung bei den neuartigen Produkten nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction-Ansatz) einführen. Zudem setzen wir uns für die Einführung differenzierter Produktdefinitionen (z.B. erhitzter Tabak) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dr. Hans Bernhard Beus am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen mit der Folge einer Steigerung des illegalen Handels vermeiden. Die Vorzüge dieser Regelung sollte sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden. Unterstützung der Einführung einer digitalen gestützten Steuererhebung zwischen des Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung resp. eines digitalen Steuerzeichens zur Authentifizierung der Echtheit des versteuerten Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Hans Bernhard Beus
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
- Beschreibung: Vorschlag zur Besteuerung von Tabakwaren, u.a. erhitzter Tabak, E-Zigaretten, tabakfreie Nikotinbeutel
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, der jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer vorsieht. Der BDTA setzt sich in Anknüpfung an die bewährten, planbaren Tabaksteuermodelle der Vorjahre für maßvolle, an der Entwicklung der durchschnittlichen Kleinverkaufspreise orientierte Anpassungsschritte ein, die eine Abwanderung in unregulierte Kanäle vermeiden und risikoreduzierte Produkte angemessen behandeln.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Das Tabaksteuergesetz regelt, welche Tabakprodukte der Tabaksteuer unterliegen und in welcher Höhe sowie die Modalitäten der Steuererhebung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft e.V. am 12.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die wirksame Bekämpfung illegaler Märkte zu unterstützen und ergänzende Maßnahmen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Dazu zählen insbesondere eine verbesserte Kontrolle von Rohtabak entlang der Lieferkette, die Erfassung zentraler Produktionsmaschinen, der Ausbau von Kooperationen zwischen Behörden und Wirtschaft sowie eine ausgewogene, risikobasierte Besteuerung zur Vermeidung zusätzlicher Anreize für illegale Aktivitäten im Bereich von Tabak- und Nikotinprodukten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 31.03.2026
- Beschreibung: Anpassung bestehender und Ergänzung rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
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- Angegeben von: Verband des eZigarettenhandels (VdeH) am 02.10.2025
- Beschreibung: Mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz wurden seit 2022 auch Liquids als Substitute für Tabakwaren in die Tabaksteuer einbezogen. Der VdeH setzt sich bei der Weiterentwicklung des Steuermodells dafür ein, das geringere Schadenspotenzial von E-Zigaretten gegenüber herkömmlichen Tabakprodukten angemessen zu berücksichtigen. Steuerliche Anpassungen bei Substituten dürfen weder den in den letzten Jahren entstandenen Schwarzmarkt für illegale Geräte weiter fördern, noch die wirtschaftliche Tragfähigkeit für Branche und Verbraucher gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes
Aktiv vom 12.08.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: EUTOP Brussels SRL (EUTOP) am 12.08.2025
- Beschreibung: Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pro Rauchfrei e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Mit einer Verdopplung der Tabaksteuer in einem ersten Schritt würden folgende Ziele erreicht: - 9,6 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen (davon 9,2 Milliarden Euro für den Bund) - 29.000 Todesfälle weniger jedes Jahr - Volkswirtschaftlicher Schaden reduziert um 22 Milliarden Euro jedes Jahr; das entspricht 1,2 Krankenkassen-Beitragspunkten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):