Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609290208 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tabaksteuergesetzes

Ziel der Interessenvertretung ist es, die Ausgestaltung des geplanten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes kritisch und konstruktiv zu begleiten. Bezweckt wird eine Anpassung beziehungsweise Begrenzung der vorgesehenen massiven Erhöhung der Tabaksteuer ab dem 1. Januar 2027 sowie der geplanten weiteren Erhöhungsschritte bis 2030.Der Einsatz richtet sich auf eine sachgerechte Festlegung der Steuertarife und Erhöhungsstufen für Tabakwaren, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren sowie eine steuerliche Einbeziehung von tabakfreien Nikotinbeuteln im Rahmen des Tabaksteueränderungsgesetzes.

Bereitgestellt von:
MSLGROUP Germany GmbH (R000756) am 29.09.2026

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/7859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu dieser Stellungnahme/diesem Gutachten (5)

  1. Auftrag

    MSL unterstützt die Philip Morris GmbH in ihrer Interessensvertretung in Deutschland zu allen Belangen des Unternehmens. Dazu gehört u.a. die Unterstützung für Austausch- und Informationsveranstaltungen des Unternehmens, zu denen Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bundesministerien eingeladen werden. Aber auch die Kontaktaufnahme und der Austausch mit Politikerinnen und Politikern, insbesondere Mitgliedern des Deutschen Bundestages und Vertretern der Bundesregierung, werden zu relevanten Themen gesucht.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Philip Morris GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (7):

    Betraute Personen (7):

    1. Stefan Ivanovic
    2. Dr. Wigan Salazar
      Funktion: Geschäftsführer
    3. Finn Drescher
    4. Julia Ebell
    5. Peter Sendrowicz
    6. Sebastian Vahlbrock
    7. Christoph Moosbauer

  2. Auftrag

    Zur Erreichung des Ziels der Interessenvertretung werden politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Ministerien, Abgeordnete und weitere relevante Stakeholder über die Auswirkungen geplanter massiver Tabaksteuererhöhungen informiert. Im Mittelpunkt stehen sachorientierte Gespräche, schriftliche Stellungnahmen, Fachinformationen und Dialogangebote zu einer verhältnismäßigen, planbaren und ausgewogenen Ausgestaltung der Tabaksteuer. Dabei werden insbesondere fiskalische, ordnungs- und gesundheitspolitische Aspekte sowie mögliche Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher, legale Märkte, Handel, Wirtschaft und Schwarzmarktentwicklung dargestellt. Ziel ist es, für eine Tabaksteuerpolitik mit Augenmaß zu werben, die Einnahmesicherung, Prävention, Marktstabilität und Praktikabilität angemessen miteinander verbindet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. British American Tobacco (Industrie) GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):

    Betraute Personen (6):

    1. Stefan Ivanovic
    2. Dr. Wigan Salazar
      Funktion: Geschäftsführer
    3. Finn Drescher
    4. Julia Ebell
    5. Peter Sendrowicz
    6. Sebastian Vahlbrock

  3. Auftrag

    Zur Erreichung des Ziels der Interessenvertretung werden politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Ministerien, Abgeordnete und weitere relevante Stakeholder über die Auswirkungen geplanter massiver Tabaksteuererhöhungen informiert. Im Mittelpunkt stehen sachorientierte Gespräche, schriftliche Stellungnahmen, Fachinformationen und Dialogangebote zu einer verhältnismäßigen, planbaren und ausgewogenen Ausgestaltung der Tabaksteuer. Dabei werden insbesondere fiskalische, ordnungs- und gesundheitspolitische Aspekte sowie mögliche Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher, legale Märkte, Handel, Wirtschaft und Schwarzmarktentwicklung dargestellt. Ziel ist es, für eine Tabaksteuerpolitik mit Augenmaß zu werben, die Einnahmesicherung, Prävention, Marktstabilität und Praktikabilität angemessen miteinander verbindet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):

    Betraute Personen (6):

    1. Stefan Ivanovic
    2. Dr. Wigan Salazar
      Funktion: Geschäftsführer
    3. Finn Drescher
    4. Julia Ebell
    5. Peter Sendrowicz
    6. Sebastian Vahlbrock

  4. Auftrag

    Zur Erreichung des Ziels der Interessenvertretung werden politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Ministerien, Abgeordnete und weitere relevante Stakeholder über die Auswirkungen geplanter massiver Tabaksteuererhöhungen informiert. Im Mittelpunkt stehen sachorientierte Gespräche, schriftliche Stellungnahmen, Fachinformationen und Dialogangebote zu einer verhältnismäßigen, planbaren und ausgewogenen Ausgestaltung der Tabaksteuer. Dabei werden insbesondere fiskalische, ordnungs- und gesundheitspolitische Aspekte sowie mögliche Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher, legale Märkte, Handel, Wirtschaft und Schwarzmarktentwicklung dargestellt. Ziel ist es, für eine Tabaksteuerpolitik mit Augenmaß zu werben, die Einnahmesicherung, Prävention, Marktstabilität und Praktikabilität angemessen miteinander verbindet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):

    Betraute Personen (6):

    1. Stefan Ivanovic
    2. Dr. Wigan Salazar
      Funktion: Geschäftsführer
    3. Finn Drescher
    4. Julia Ebell
    5. Peter Sendrowicz
    6. Sebastian Vahlbrock

  5. Auftrag

    Zur Erreichung des Ziels der Interessenvertretung werden politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Ministerien, Abgeordnete und weitere relevante Stakeholder über die Auswirkungen geplanter massiver Tabaksteuererhöhungen informiert. Im Mittelpunkt stehen sachorientierte Gespräche, schriftliche Stellungnahmen, Fachinformationen und Dialogangebote zu einer verhältnismäßigen, planbaren und ausgewogenen Ausgestaltung der Tabaksteuer. Dabei werden insbesondere fiskalische, ordnungs- und gesundheitspolitische Aspekte sowie mögliche Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher, legale Märkte, Handel, Wirtschaft und Schwarzmarktentwicklung dargestellt. Ziel ist es, für eine Tabaksteuerpolitik mit Augenmaß zu werben, die Einnahmesicherung, Prävention, Marktstabilität und Praktikabilität angemessen miteinander verbindet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. JT International Germany GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):

    Betraute Personen (6):

    1. Stefan Ivanovic
    2. Dr. Wigan Salazar
      Funktion: Geschäftsführer
    3. Finn Drescher
    4. Julia Ebell
    5. Peter Sendrowicz
    6. Sebastian Vahlbrock
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