Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (229)
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- Angegeben von: Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. am 27.02.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und damit für eine Reform des § 53 StPO ein. Ziel ist die Aufnahme von Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 19.03.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Stärkung der Rechte von Betroffenen schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten sowie vorurteilsmotivierter Delikte im Strafverfahren. Dazu sollen die Nebenklagebefugnis (§ 395 Abs. 3 StPO) und die beiordnungsfähigen Delikte (§ 397a Abs. 1 StPO) auf Hasskriminalität und andere menschenverachtende Tatmotive erweitert werden. Gleichzeitig soll die psychosoziale Prozessbegleitung (§ 406g StPO) in Hauptverhandlungen gesichert und für Minderjährige geregelt werden. Die Anpassungen schaffen klare Rechtsgrundlagen, reduzieren Hürden für Betroffene und gewährleisten deren effektive Beteiligung als Nebenkläger*innen, ohne Rechte anderer Beteiligter einzuschränken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nebenklagebefugnis (395 Abs. 3 StPO) Die Erweiterung der..., ...Ergänzung in § 395 Abs. 3 StPO hat einen wichtigen klarstellenden..., ...die Norm des § 395 Abs. 3 StPO noch um einen weiteren ..., ...vorliegt – unter § 395 Abs. 3 StPO mit der Hürde, dass die..., ...mehrfach nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und erst auf..., ...der sich auf § 395 Abs. 3 StPO berufen hatte ab (AG Braunschweig..., ...Voraussetzungen nach § 395 Abs. 3 StPO nicht vorgelegen hätten..., ... die unter § 395 Abs. 3 StPO fallen regelmäßig ohne ..., ...Streichung von § 396 Abs. 2 S. 2 StPO angeregt. Mit der aktuellen..., ... Delikte (§ 397a Abs. 1 StPO) Es wird die generelle..., ... dass nach § 395 Abs. 1 StPO zum Anschluss berechtigt..., ...des § 397a Abs. 1 Nr. 3a StPO-E benannt werden. Wie sich..., ...Ergänzung des § 406g Abs. 1 StPO wird dem Grunde nach begrüßt..., ...schon Anträge nach § 406d StPO regelmäßig übersehen. Es..., ...Opferrechte – wie in § 406d StPO – häufig „übersieht“, die..., ... des § 406g Abs. 1 S. 2 StPO-E ist eine gespiegelte ..., ...aber nur aus § 398 Abs. 2 StPO, der die Ladung des Nebenklägers..., ... gem. § 397 Abs. 2 S. 3 StPO führt nicht zu einer zulässigen..., ...§ 142 Abs. 5 S. 1 und 3 StPO diverse Probleme auf: Wem..., ...Delikte in § 397a Abs. 1 StPO ist dringend notwendig,...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein fordert Änderungen in der Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), insbesondere zur Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht. Beanstandet werden strukturelle Mängel bei deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten, die Beschuldigtenrechte einschränken. Probleme bestehen in der unvollständigen und verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der unübersichtlichen Aktenstruktur sowie Verzögerungen bei Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale Zuweisung von Verfahren und eine Überarbeitung der Kompetenzverteilung innerhalb der EuStA gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechnung getragen und in § 147 StPO Abs. 2 S. 2 eingefügt, ..., ...Verteidigers), das in § 147 StPO einfachgesetzlich geregelt..., ...Vorlageverpflichtung des § 121 StPO (denn die meisten Ermittlungsverfahren..., ...auf Akteneinsicht (§ 147 StPO) und ein faires Verfahren..., ...gedachter Antrag nach § 121 StPO gestellt zu werden, weil..., ...Verfahrensabsprachen nach § 257 c StPO zu Schwierigkeiten, da ...
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- Angegeben von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 04.03.2025
- Beschreibung: AlgorithmWatch setzt sich gegen die Verabscheidung vorgeschlagener biometrischer Überwachungsbefugnisse ein. Das betrifft die Entwürfe für §§ 10b, 39a und 63b BKA-Gesetz, § 34b BPolG, § 98d StPO. Diese Regelungen sollten gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse
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BT-Drs. 20/14704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BKA-Gesetz, § 34b BPolG, § 98d StPO und § 15b AsylG. Die Regelungen..., ...Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO wird ständig erweitert ...
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 10.09.2024
- Beschreibung: Zur effektiven Ahndung und Verhütung von Straftaten in Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen sieht der Entwurf im Wesentlichen Änderungen im Sprengstoffgesetz (SprengG), im StGB, in der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/14040
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...schweren Straftaten in § 100a StPO wird ebenso ausdrücklich...
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Anpassung des Katalogs der Privatklagedelikte zum besseren Schutz vor bildbasierter digitaler Gewalt
- Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Bestehende Schutzlücken in Fällen von bildbasierter digitaler Gewalt sollten geschlossen werden. Dazu zählen etwa die Veröffentlichung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung oder die Erstellung und Verbreiter pornographischer Deepfakes. Bei derartigen Vorfällen handelt es sich in der juristischen Bewertung meist um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 33 KunstUhrG oder um Beleidigungsdelikte. Um einer massenhaften Einstellung von Ermittlungsverfahren in diesen Fällen unter Verweis auf den Privatklageweg (§§ 374 ff. StPO) vorzubeugen, sollten diese Delikte – wenn sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StPO) begangen werden – aus dem Katalog der Privatklagedelikte herausgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Privatklagedelikte (§374 StPO) 3. Schaffung eines eigenständigen..., ...zum Privatklageweg (§374 StPO) Täter konsequent verfolgen..., ...Privatklageweg gemäß § 374 StPO, selbst dann, wenn ein ..., ...Privatklageweg gemäß § 374 StPO. Dies geschieht selbst ..., ... nur auf Antrag (§ 406d StPO) über den Ausgang eines..., ...Antrag- stellung nach § 406d StPO. Darüber hinaus sollten...
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Hinweise zu Unklarheiten zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten EU- / EWR-Führerscheine
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.09.2025
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Hinweis auf für die Umsetzung der geplanten Regelungen in der Praxis unklare Formulierungen der Beschlussvorlage in §25 StVG zum Beginn/Antritt des Fahrverbots und in §111a StPO bei EU-/EWR-Führerscheinen bei Personen ohne Wohnsitz in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 210/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
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BR-Drs. 210/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beabsichtigt ist. In § 111a StPO fehlt zudem eine Regelung..., ...Konstellation taucht in § 111a StPO in der neuen Fassung nicht...
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Katalog des § 397a StPO soll dahingehend erweitert werden, dass auch bei den Tatbeständen aus häuslicher Gewalt, insbesondere Körperverletzung nach § 223 StGB, für die anwaltliche Vertretung in einer Nebenklage Prozesskostenhilfe gewährt bzw. durch das Gericht eine anwaltliche Vertretung beigeordnet werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 09.09.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich ein für eine rechtssichere und praxistaugliche Regelung für die Umsetzung der Vollstreckung von Fahrverboten für EU-/ER-Führerscheine in deutsches Recht (§ 25 StVG und in § 111a StPO bei EU-/EWR-Führerscheinen bei Personen ohne Wohnsitz in Deutschland).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2375
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
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BT-Drs. 21/2375
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der DAV hält es für notwendig, das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht auf Sozialarbeiter:innen zu erweitern. Der DAV regt deshalb an, in §53 Abs. 1 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fachkräfte der Sozialen Arbeit mit staatlicher Anerkennung, die in öffentlich anerkannten Einrichtungen/Diensten tätig sind, zu schaffen, in Bezug auf dem strafrechtlichen Verschwiegenheitsschutz unterliegende Privatgeheimnisse.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Euro gem. § 153a Abs. 2 StPO eingestellt. Im Rahmen ..., ... B. In § 53 Abs. 1 StPO sind – über die in § 52 StPO privilegierten Angehörigen..., ...und Ausweitung des § 53 StPO laut: die Expert:innengruppe..., ...Vergleich mit den – von § 53 StPO erfassten – Drogenberatungsstellen..., ...solchen Erweiterung des § 53 StPO zu beschränken auf Fachkräfte..., ...Absatz 3c in § 53 Abs. 1 StPO mit folgendem Wortlaut ...