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53 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SVIKG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (53)

  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Klimaneutralität (SVIKG) und eines Gesetzes zur..., ...Einführung einer Vorgabe im SVIKG und LuKIFG zum Abgleich..., ...jährliche Erfolgskontrolle im SVIKG.........................., ...Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen und ..., ... ein solcher Verweis im SVIKG vollständig. Es sollte..., ... des Sondervermögens (SVIKG) um folgende Aspekte an..., ...Einführung einer Vorgabe im SVIKG und LuKIFG zum Abgleich..., ...Fördervoraussetzung im SVIKG und LuKIFG ergänzt und..., ...werden. Hierzu sollte § 10 SVIKG um die Aussage ergänzt..., ...Mittelverwendung sollten insoweit im SVIKG und LuKIFG eindeutig formuliert..., ...jährliche Erfolgskontrolle im SVIKG Die begleitende Erfolgskontrolle in § 10 Abs. 3 SVIKG sollte jährlich und nicht..., ...miteinschließen. § 10 Abs. 3 SVIKG sollte insoweit durch ...

  • Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
    • Beschreibung: Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 314/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
      2. BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Klimaneutralität (SVIKG) und eines Gesetzes zur..., ...Einführung einer Vorgabe im SVIKG und LuKIFG zum Abgleich..., ...jährliche Erfolgskontrolle im SVIKG.........................., ...Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen und ..., ... ein solcher Verweis im SVIKG vollständig. Es sollte..., ... des Sondervermögens (SVIKG) um folgende Aspekte an..., ...Einführung einer Vorgabe im SVIKG und LuKIFG zum Abgleich..., ...Fördervoraussetzung im SVIKG und LuKIFG ergänzt und..., ...werden. Hierzu sollte § 10 SVIKG um die Aussage ergänzt..., ...Mittelverwendung sollten insoweit im SVIKG und LuKIFG eindeutig formuliert..., ...jährliche Erfolgskontrolle im SVIKG Die begleitende Erfolgskontrolle in § 10 Abs. 3 SVIKG sollte jährlich und nicht..., ...miteinschließen. § 10 Abs. 3 SVIKG sollte insoweit durch ...

  • Einflussnahme auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und den Klima- und Transformationsfonds (KTF)

  • Entwurf Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 18.06.2025
    • Beschreibung: Zustimmung zur Aufnahme der Verkehrsinfrastruktur als förderfähigen Investitionsbereich und Einführung einer überjährigen Finanzierung bis 2036 sowie Mittelausstattung für den KTF-Fonds für 10 Jahre; kritische Haltung hinsichtlich des Kriteriums der "Zusätzlichkeit", das an jährlichen Bundeshaushalt gekoppelt ist und die angestrebte überjhährige Planbbarkeit einschränkt; Hinweis auf ggf. hohe Belastung des regulären Bundeshaushalts durch die Zins- und Finanzierungskosten für die Kreditaufnahme des Sondervermögens
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506120034 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG). Der BWVL hat folgende..., ... gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 SVIKG als zentralen Investitionsbereich..., ...Energieinfrastruktur (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 SVIKG), Forschung und Entwicklung (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 SVIKG) und die Digitalisierung (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 SVIKG) als Investitionsbereiche..., ...Verkehrs-infrastrukturpolitik beitragen! Das SVIKG schafft hierfür den zugrundeliegenden..., ...Transformationsfonds (§ 4 Abs. 2 SVIKG) Für zusätzliche Investitionen..., ...Zusätzlichkeit (§ 4 Abs. 3 SVIKG) Zentrale Voraussetzung..., ...zunehmen. Die durch das SVIKG an sich angestrebte mittelfristige..., ...Finanzierungskosten (§ 9 SVIKG) Das Sondervermögen belastet..., ...Vermögen handelt. Gemäß § 9 SVIKG trägt jedoch der Bundeshaushalt..., ...würde. Die Regelung des § 9 SVIKG stellt eine nicht einmal...

  • Errichtung Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 18.11.2025
    • Beschreibung: Erweiterung der Zweckbestimmung im Sinne der der Mobilisierung privaten Kapitals für nachhaltige Investitionen, heimischen Leitmärkte und emissionsarmen Grund- und Baustoffen. Konkretisierung der Investitionen der Länder zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Konkretisierung der Investitionen des Bundes zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045, inkl. sektorale Priorisierung, und Konditionalität der Klimaneutralität. Entwicklung der Erfolgskontrollen in Anlehnung an nationale und internationale Klimaschutzabkommen und Gesetze; Erweiterter Kriterienkatalog der Erfolgskontrollen; Implementierung einer begleitentenden wiederkehrenden Governancestruktur zur Umsetzung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) STELLUNGNAHME Infrastruktur­investitionen..., ...Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG), da er wichtige Maßnahmen..., ...Klimaschutz voranbringen. Im SVIKG sollten deshalb entsprechende..., ...folgende Änderung in § 3 SVIKG vor. Die Investitionen..., ...Erfolgskontrollen gemäß § 10 SVIKG orientieren, insbesondere..., ...finanziellen Mittel aus dem SVIKG zu priorisieren, um möglichst..., ...und Bevölkerungsschutz im SVIKG § 4 (1) Nr. 1 anders gewichten..., ...finanzieren. Nr. 1 in § 4 (1) des SVIKG sollte ersatzlos gestrichen..., ...dass die Gelder aus dem SVIKG zielgerichtet und zusätzlich...

  • Investitionen in Infrastruktur mit bewährten Instrumenten zu Verbesserung der Verkehrssicherheit

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und nachhaltigen Verwendung der Fördermittel des LuKIFG ist es aus Sicht des Deutschen Verkehrssicherheitsrates dringend erforderlich, dass Maßnahmen zur Modernisierung, zum Ausbau oder Neubau von Straßen, die aus Mitteln dieses Sondervermögens gefördert werden, verpflichtend gemäß effizienter Qualitätsmanagement-Tools geplant werden, insbesondere dem Sicherheitsaudit nach Vorbild des Bundes und von Vorreiterländern wie Bayern. Dies gilt auch für Ersatzneubau im Bestand – hier sollte ein Bestandsaudit durchgeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) und eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200057 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Klimaneutralität“ (SVIKG) und eines Gesetzes ..., ... und Klimaneutralität“ (SVIKG) und eines Gesetzes ...

  • Sondervermögen Infrastrukturförderung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) er-möglicht dem Bund ..., ...bis 2045. § 4 Absatz 1 SVIKG benennt die Bereiche, ...

  • Verteilung der Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität

  • Erweiterung des steuerlichen Investitionssofortprogramms um die Förderung von gewerblich geleasten Elektrofahrzeugen

    • Angegeben von: VDIK e.V. am 13.06.2025
    • Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland soll um die Förderung von gewerblich geleasten Elektrofahrzeugen ergänzt werden. Mit dem geplanten Sofortprogramm können Unternehmen beim Kauf eines betrieblich genutzten batterieelektrischen Fahrzeuges 75 Prozent der Kosten von der Steuer absetzen, im Folgejahr 10 Prozent, im dritten und vierten Jahr jeweils 5 Prozent. Diese Sonderregelung soll für Käufe zwischen Juli 2025 und Dezember 2027 gelten. Eine ähnliche Regelung soll auch für geleaste Fahrzeuge gelten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506130012 (PDF - 2 Seiten)

  • Verteilung der Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität

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