Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

46 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SVIKG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/3)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/28)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (46)

  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Klimaneutralität (SVIKG) und eines Gesetzes zur..., ...Einführung einer Vorgabe im SVIKG und LuKIFG zum Abgleich..., ...jährliche Erfolgskontrolle im SVIKG.........................., ...Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen und ..., ... ein solcher Verweis im SVIKG vollständig. Es sollte..., ... des Sondervermögens (SVIKG) um folgende Aspekte an..., ...Einführung einer Vorgabe im SVIKG und LuKIFG zum Abgleich..., ...Fördervoraussetzung im SVIKG und LuKIFG ergänzt und..., ...werden. Hierzu sollte § 10 SVIKG um die Aussage ergänzt..., ...Mittelverwendung sollten insoweit im SVIKG und LuKIFG eindeutig formuliert..., ...jährliche Erfolgskontrolle im SVIKG Die begleitende Erfolgskontrolle in § 10 Abs. 3 SVIKG sollte jährlich und nicht..., ...miteinschließen. § 10 Abs. 3 SVIKG sollte insoweit durch ...

  • Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
    • Beschreibung: Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 314/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
      2. BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Klimaneutralität (SVIKG) und eines Gesetzes zur..., ...Einführung einer Vorgabe im SVIKG und LuKIFG zum Abgleich..., ...jährliche Erfolgskontrolle im SVIKG.........................., ...Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen und ..., ... ein solcher Verweis im SVIKG vollständig. Es sollte..., ... des Sondervermögens (SVIKG) um folgende Aspekte an..., ...Einführung einer Vorgabe im SVIKG und LuKIFG zum Abgleich..., ...Fördervoraussetzung im SVIKG und LuKIFG ergänzt und..., ...werden. Hierzu sollte § 10 SVIKG um die Aussage ergänzt..., ...Mittelverwendung sollten insoweit im SVIKG und LuKIFG eindeutig formuliert..., ...jährliche Erfolgskontrolle im SVIKG Die begleitende Erfolgskontrolle in § 10 Abs. 3 SVIKG sollte jährlich und nicht..., ...miteinschließen. § 10 Abs. 3 SVIKG sollte insoweit durch ...

  • Entwurf Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 18.06.2025
    • Beschreibung: Zustimmung zur Aufnahme der Verkehrsinfrastruktur als förderfähigen Investitionsbereich und Einführung einer überjährigen Finanzierung bis 2036 sowie Mittelausstattung für den KTF-Fonds für 10 Jahre; kritische Haltung hinsichtlich des Kriteriums der "Zusätzlichkeit", das an jährlichen Bundeshaushalt gekoppelt ist und die angestrebte überjhährige Planbbarkeit einschränkt; Hinweis auf ggf. hohe Belastung des regulären Bundeshaushalts durch die Zins- und Finanzierungskosten für die Kreditaufnahme des Sondervermögens
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506120034 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG). Der BWVL hat folgende..., ... gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 SVIKG als zentralen Investitionsbereich..., ...Energieinfrastruktur (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 SVIKG), Forschung und Entwicklung (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 SVIKG) und die Digitalisierung (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 SVIKG) als Investitionsbereiche..., ...Verkehrs-infrastrukturpolitik beitragen! Das SVIKG schafft hierfür den zugrundeliegenden..., ...Transformationsfonds (§ 4 Abs. 2 SVIKG) Für zusätzliche Investitionen..., ...Zusätzlichkeit (§ 4 Abs. 3 SVIKG) Zentrale Voraussetzung..., ...zunehmen. Die durch das SVIKG an sich angestrebte mittelfristige..., ...Finanzierungskosten (§ 9 SVIKG) Das Sondervermögen belastet..., ...Vermögen handelt. Gemäß § 9 SVIKG trägt jedoch der Bundeshaushalt..., ...würde. Die Regelung des § 9 SVIKG stellt eine nicht einmal...

  • Errichtung Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 18.11.2025
    • Beschreibung: Erweiterung der Zweckbestimmung im Sinne der der Mobilisierung privaten Kapitals für nachhaltige Investitionen, heimischen Leitmärkte und emissionsarmen Grund- und Baustoffen. Konkretisierung der Investitionen der Länder zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Konkretisierung der Investitionen des Bundes zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045, inkl. sektorale Priorisierung, und Konditionalität der Klimaneutralität. Entwicklung der Erfolgskontrollen in Anlehnung an nationale und internationale Klimaschutzabkommen und Gesetze; Erweiterter Kriterienkatalog der Erfolgskontrollen; Implementierung einer begleitentenden wiederkehrenden Governancestruktur zur Umsetzung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) STELLUNGNAHME Infrastruktur­investitionen..., ...Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG), da er wichtige Maßnahmen..., ...Klimaschutz voranbringen. Im SVIKG sollten deshalb entsprechende..., ...folgende Änderung in § 3 SVIKG vor. Die Investitionen..., ...Erfolgskontrollen gemäß § 10 SVIKG orientieren, insbesondere..., ...finanziellen Mittel aus dem SVIKG zu priorisieren, um möglichst..., ...und Bevölkerungsschutz im SVIKG § 4 (1) Nr. 1 anders gewichten..., ...finanzieren. Nr. 1 in § 4 (1) des SVIKG sollte ersatzlos gestrichen..., ...dass die Gelder aus dem SVIKG zielgerichtet und zusätzlich...

  • Investitionen in Infrastruktur mit bewährten Instrumenten zu Verbesserung der Verkehrssicherheit

    • Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und nachhaltigen Verwendung der Fördermittel des LuKIFG ist es aus Sicht des Deutschen Verkehrssicherheitsrates dringend erforderlich, dass Maßnahmen zur Modernisierung, zum Ausbau oder Neubau von Straßen, die aus Mitteln dieses Sondervermögens gefördert werden, verpflichtend gemäß effizienter Qualitätsmanagement-Tools geplant werden, insbesondere dem Sicherheitsaudit nach Vorbild des Bundes und von Vorreiterländern wie Bayern. Dies gilt auch für Ersatzneubau im Bestand – hier sollte ein Bestandsaudit durchgeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) und eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200057 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Klimaneutralität“ (SVIKG) und eines Gesetzes ..., ... und Klimaneutralität“ (SVIKG) und eines Gesetzes ...

  • Sondervermögen Infrastrukturförderung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) er-möglicht dem Bund ..., ...bis 2045. § 4 Absatz 1 SVIKG benennt die Bereiche, ...

  • Diskussionen um private Finanzierung von Infrastruktur (Errichtungsgesetz Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, Deutschlandfonds)

    • Angegeben von: Allianz SE am 19.12.2025
    • Beschreibung: Über den Koalitionsvertrag verteilt finden sich verschiedene Ankündigungen zur Mobilisierung und Hebelung privaten Kapitals, u.a. für Infrastrukturzwecke. Die Allianz bringt sich aus der Perspektive eines institutionellen Investors in die Debatte ein. Zwar bieten sich überall auf der Welt Investitionsmöglichkeiten, der Standort Deutschland profitiert im internationalen Vergleich aber bislang wenig von privaten Investitionen in Infrastruktur (umgekehrter "Home Bias").
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

  • Empfehlungen an die Bundes- und Landesregierung zur Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur sowie der Reallabor-Strategie des Bundes

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
    • Beschreibung: Gemeinsam mit anderen Akteuren empfehlen die EWS: Wirkungsorientierung für Klima- und Umweltschutz als Steuerungsprinzip Unbürokratisch und flächendeckend: der thematische Budget-Ansatz Privates Kapital hebeln: Gewährung von Risikoübernahmen und differenzierte Anrechnung kommunaler Schulden Lernen für Finanzierungsinnovationen: Reallaboransatz Pflicht- und Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimawandelanpassung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010046 (PDF - 12 Seiten)

  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 18.09.2025
    • Beschreibung: Mit der im März 2025 beschlossenen Grundgesetzänderung wird ein Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ eingerichtet, das bis 2036 Investitionen von bis zu 500 Mrd. Euro in zentrale Infrastrukturen ermöglicht. Das Errichtungsgesetz legt die konkrete Ausgestaltung und Mittelverwendung fest. Der BSN setzt sich insbesondere für eine verbindliche und ausreichende Finanzierung der Schieneninfrastruktur, die Zusätzlichkeit der Mittel zum Bundeshaushalt, eine flexible Mittelverwendung über Haushaltsjahre hinaus sowie begleitende Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509180019 (PDF - 3 Seiten)

  • Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ im Sinne einer verlässlichen, mehrjährigen und zusätzlichen Finanzierung der Schieneninfrastruktur. Die Allianz pro Schiene setzt sich dafür ein, dass im Gesetz eine verbindliche Mittelausstattung für den Schienenbereich verankert wird, die Verwendung der Mittel flexibel überjährig möglich ist, eine klare Abgrenzung zum Regelhaushalt erfolgt und keine eigenständigen Zuwendungsregeln geschaffen werden. Außerdem wird eine Anschlussfähigkeit mit dem geplanten Eisenbahninfrastrukturfonds sowie eine Verfahrensvereinfachung angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507160009 (PDF - 3 Seiten)

Nach oben blättern