Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (17)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird der Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ..." grundsätzlich begrüßt. Denn hiermit sollen zukünftig qualitativ hochwertige, flächendeckende und intermodale Mobilitätsdaten bereitgestellt werden, um Verkehrsangebote besser, intelligenter und nachhaltiger steuern zu können. Dabei ist für den Öffentlichen Personenverkehr entscheidend, dass keine Erweiterung von Datenerhebungs- und -bereitstellungspflichten festgeschrieben werden. In diesen und anderen Punkten geht der vorliegende Gesetzentwurf jedoch an einigen Stellen über eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus. Vor dem Hintergrund werden auch Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nationalen Zu-gangspunkt (IVSG) – Öffentliche Anhörung..., ...geplanten Neufassung des IVSG die Umsetzung unionsrechtli-cher..., ...zur Datenerhebung, § 5 IVSG-E Wir schlagen vor in § 5 IVSG eine gesetzestextliche ..., ...Vorgaben der in § 1 Abs. 2 IVSG-E genannten Rechtsnormen..., ...der in § 1 Abs. 2 Nr. 4 IVSG-E referenzierten MMTIS-VO..., ...Grundsatz findet sich im IVSG-E lediglich eingeschränkt..., ...geeigneter Stelle in das IVSG aufzunehmen. 2. Daten ..., ...schlagen vor, § 5 Abs. 4 IVSG – mindestens jedoch § 5..., ...Abs. 4 S. 2, Nr. 1 und 2 IVSG - ersatzlos zu streichen..., ...zu empfehlen, § 5 Abs. 4 IVSG-E – bzw. zumindest den ..., ... nach § 6 Abs. 3 IVSG-E Datenmittler bzw. die..., ...§ 8 Abs. 1 IVSG-E wie folgt zu fassen: ..., ...ausdrücklich § 8 Abs. 4 IVSG-E, der die Datennutzer ..., ...schlagen vor, § 10 Abs. 7 IVSG-E wie folgt abzuändern:..., ...Einschub in § 14 Abs. 3 IVSG-E insbesondere - die ..., ... zur Datenerhebung, § 5 IVSG Wir schlagen vor, § 5 Abs. 4 IVSG ersatzlos zu streichen...., ... Nummer 3 in § 5 Abs. 2 IVSG: „Diese Spezifikationen..., ...Abs. 1 IVSG wie folgt zu fassen: Die...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.08.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich für die Gewährleistung der vollständigen Erfassung, Digitalisierung und Bereitstellung von Mobilitätsdaten am nationalen Zugangspunkt gemäß der Richtlinie 2010/70/EU und der delegierten Verordnungen 2013/305, 2013/885, 2013/886, 2017/1926 und 2022/670, sowie weiterer nationaler Vorschriften (PBefG, MobDG) ein. Zudem fordert der ADAC einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu Mobilitätsdaten für potenzielle Diensteanbieter und auf Schadensersatz bei Nichterfüllung. Intelligente Verkehrssysteme sollen für Verbraucher eingeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstelle zu anderen Verkehrsträgern
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...21.06.2013 neu fassen will (IVSG-E), um die Änderungen, ..., ...nahezu unverändert. § 2 IVSG-E Begriffsbestimmungen § 2 IVSG-E enthält die maßgeblichen..., ...§§ 2 Nr. 4, 5, 9 und 10 IVSG-E) machen das IVSG-E schwer..., ...vorrangige Bereiche § 3 IVSG-E enthält wesentliche Grundsätze..., ...stellen das Herzstück des IVSG-E dar. Insoweit sollte ..., ...zuständigen Stellen gemäß § 5 IVSG-E verpflichtet, die in ..., ... zu vermeiden. §§ 7, 8 IVSG-E Nationaler Zugangspunkt..., ... gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 IVSG-E die Aufgabe, Leitlinien..., ... Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 8 IVSG-E die Aufgabe, Dateninhaber..., ...Androhung von Bußgeldern. § 9 IVSG-E Eigenerklärungen von ..., ...Vergleich zum bisherigen IVSG bringen die neuen Regelungen..., ...Datum: 20.08.2025 § 10 IVSG-E Datenqualitätsverbesserung..., ...bleibt abzuwarten. § 11 IVSG-E Verarbeitung personenbezogener Daten § 11 des IVSG-E dient der Umsetzung der..., ...tref-fen. Die Regelung in § 11 IVSG ist grundsätzlich zu begrüßen..., ...zurückbleibt. §§ 12, 13 IVSG-E Verordnungsermächtigungen..., ...nach fünf Jahren gem. § 13 IVSG-E beschränkt sich auf die..., ...überprüft werden, ob das IVSG ei-nen tatsächlichen Mehrwert..., ...vorliegende Entwurf des IVSG-E sollte ambitio-nierter...
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- Angegeben von: ITS mobility e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: ITS mobility befürwortet die Überarbeitung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern. Diese Überarbeitung verfolgt nicht nur eine notwendige Umsetzung der Änderungen der IVS-Richtlinie in nationales Recht , sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ITS mobility GmbH am 10.10.2025
- Beschreibung: ITS mobility befürwortet die Überarbeitung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern. Diese Überarbeitung verfolgt nicht nur eine notwendige Umsetzung der Änderungen der IVS-Richtlinie in nationales Recht , sondern treibt auch die Modernisierung und Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland voran. ITS mobility versucht dabei die Idee eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Mobilitätsdaten, der von einem Datenkoordinator überwacht wird, zu stärken, da diese einen sinnvollen Wettbewerb um gute Ideen und Lösungen im Mobilitätssektor ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf werden größere Tankstellenunternehmen verpflichtet, ab dem 1. Januar 2028 die Verfügbarkeit von mindestens einem Schnellladepunkt je öffentlicher Tankstelle sicherzustellen. Der VKU setzt sich für das Erreichen der klimapolitischen Ziele – auch im Verkehrssektor - ein. Für eine erfolgreiche Verkehrswende spielt der weitere Ausbau der Elektromobilität eine zentrale Rolle. Es ist geboten, dass die Tankstellenbetreiber ihre verbindlichen Standortplanungen frühzeitig und proaktiv mit den jeweiligen Verteilnetzbetreibern rückkoppeln.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und Verordnungsentwürfe (IVSG, PAngV) mit angemessenem...
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 12.02.2026
- Beschreibung: Forderung einer zügigen, aber bedarfsgerechten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), in nationales Recht, entsprechend den Inhalten des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung. Es bedarf bei Nichtwohngebäuden (z.B. auf Handelsparkplätzen) einer alternativen Erfüllungsoption, die neben der reinen Anzahl der Ladepunkte auch eine qualitative, nach Ladeleistung berechnete Erfüllungsoption der Ausbauverpflichtung vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Intelligente-Verkehrs- systeme-Gesetzes (IVSG). Außerdem wird das BMWE...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine praxisnahe Ausgestaltung des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 ein. Wir begrüßen den Entwurf des BMV grundsätzlich, insbesondere die Maßnahmen zur Netzintegration, und setzen uns dafür ein, dass u.a. der Hochlauf des Bidirektionalen Ladens, die Nutzung von Daten für Planung und Netzausbau sowie der Infrastrukturausbau an Verkehrsknotenpunkten angemessen berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):