Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (27.379)
-
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 17.02.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt die Gelegenheit wahr, zu dem am 19. November 2025 von der Europäischen Kommission (EU-Kommission) veröffentlichten Vorschlag für eine „Digital-Omnibus-Verordnung“ Stellung zu nehmen. Allgemein unterstützt die DK den Ansatz der EU-Kommission den EU-Digitalrechtsrahmen zu modernisieren, kohärenter zu gestalten und zu vereinfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern und übermäßige bürokratische Lasten abzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 17.02.2026
- Beschreibung: Der Schutz von Umwelt und Gesundheit vor möglichen Auswirkungen per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS) ist für Familienunternehmen von höchstem Belang. Wichtig sind daher sichere Verfahren bei Produktion, Nutzung und Entsorgung im Sinne der konsequenten Risikominimierung. Auch die Suche nach möglichen Stoffalternativen ist dabei zentral. Ein generelles Verbot von PFAS in der EU riskiert jedoch massive Produktionseinschnitte jedenfalls dort, wo keine Alternativen zur Verfügung stehen.
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 17.02.2026
- Beschreibung: Familienunternehmen unterstützen den Ansatz des markbasierten Klimaschutzes sowie eines CO2-Ausgleichs an der europäischen Grenze. Doch der CBAM in aktueller Form belastet betroffene Unternehmen mit erheblichem Bürokratieaufwand. Hinzu kommt ein kritisches Verhältnis von Rechtsunsicherheit auf Grund unbestimmter Begrifflichkeiten einerseits und möglichen Sanktionen andererseits. Auch birgt der CBAM in aktueller Form das Risiko von Handelsverlagerungen. Der CBAM sollte daher erheblich vereinfacht werden, idealerweise durch die alternative Einführung einer Klimaabgabe in Verbindung mit einer weiteren Zuteilung kostenloser Zertifikate an die Produzenten CO2-intensiver Güter.
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 17.02.2026
- Beschreibung: Der Schutz von Umwelt und Gesundheit ist für Familienunternehmen ein zentrales Anliegen. Ungeachtet dessen erfordert die Registrierung, Bewertung und Autorisierung von chemischen Stoffen und deren Nutzung von betroffenen Unternehmen in Europa bereits heute einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Kommt es zu einer Novellierung der europäischen REACH-Verordnung, darf dieser keinesfalls zunehmen. Dies betrifft etwa unternehmerische Nachweispflichten bei nicht vorhandenen Stoffalternativen.
-
- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 17.02.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Arbeit der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ werden bestehende Regelungen zum technischen Jugendmedienschutz überprüft und weiterentwickelt. Im Fokus stehen insbesondere Interaktionsrisiken, Plattformverantwortung, Alterskennzeichnung, Altersverifikation sowie die Abstimmung nationaler Vorgaben mit dem europäischen Rechtsrahmen, insbesondere dem Digital Services Act und dem geplanten Digital Fairness Act.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 17.02.2026
- Beschreibung: Fortführung und haushaltsrechtliche Absicherung eines bundesweiten Gründungsvorbereitungs-Stipendiums für angehende Games-Studio-Gründerinnen und -Gründer ab 16.06.2026. Vorgesehen ist ein eigenständiges Förderinstrument für die Vorgründungsphase mit monatlichem Stipendium sowie verbindlichem Mentoring- und Bildungsprogramm. Gefördert werden Personen und Teams mit spielbarem Prototyp, die ihre Unternehmensgründung systematisch vorbereiten. Ziel ist die Schließung einer Förderlücke zwischen allgemeinen Gründungsprogrammen und projektbezogener Games-Förderung sowie die nachhaltige Stärkung des Games-Standorts Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 17.02.2026
- Beschreibung: Mit Schreiben vom 30.01.2026 wird angeregt, Games-Forschung strukturell in der Hightech Agenda Deutschland zu verankern und hierfür eine eigenständige Förderrichtlinie im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vorzusehen. Begründet wird dies mit der technologischen Relevanz von Games als Innovationsmotor für Schlüsseltechnologien wie KI, Simulation, Mikroelektronik, Quantentechnologien, Raumfahrt, Energie, Mobilität und Biotechnologie sowie mit strukturellen Defiziten der Games-Forschung im deutschen Wissenschaftssystem. Vorgeschlagen wird eine eigenständige Förderrichtlinie mit klar definiertem Zuwendungszweck, Fördergegenständen, Verfahrensarten und beihilferechtlicher Einbettung.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Tanzschulinhaber Vereinigung e.V. (DTIV) am 17.02.2026
- Beschreibung: Das BMJV führt derzeit ein Konsultationsverfahren hinsichtlich des in 2016 in Kraft getretenen VGG durch. Die DTIV beabsichtigt, sich daran zu beteiligen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Reform ist es, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu schaffen, um ein flächendeckendes Apothekennetz für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu erhalten. Hierfür werden Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen zur Honorierungssystematik und zum Leistungsspektrum angestrebt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) -
BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
-
BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
-
- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Zum Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes auch im ländlichen Raum sind Rahmenbedingungen erforderlich, unter denen Apotheken eine wirtschaftlichere Betriebsführung ermöglicht wird. Dazu erfolgt zum einen im Sinne einer Stärkung der Eigenverantwortung von Apothekeninhaberinnen und -inhabern ein Bürokratieabbau sowie eine Flexibilisierung des Apothekenbetriebs. Zum anderen werden Änderungen bei der Vergütung der Apotheken getroffen. Hier besteht Anpassungs-, Änderungs- und Ergänzungsbedarf, insbesondere bezüglich der Honorierung, Vertretungsmöglichkeiten, Zweigapotheken sowie der notwendigen Anforderungen für den Betrieb von Apotheken.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine zügige Änderung des EnWG zur Umsetzung der Vorgaben aus RED III und EPBD ein, insbesondere zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Fahrzeug- und Batteriedaten sowie zur Verankerung technischer Anforderungen für interoperables, nicht-proprietäres bidirektionales Laden. Der BDEW fordert zudem eine Anpassung des Stromsteuergesetzes, insbesondere eine Erweiterung des § 5a StromStG auf mobile Speicher, um eine stromsteuerliche Doppelbelastung bei Rückspeisung von Strom aus Elektrofahrzeugen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die zügige Einführung eines technologieoffenen Kapazitätsmarktes in Deutschland ein. Der BDEW fordert ein einfaches, wettbewerbliches Marktdesign mit Pay-as-cleared-Auktionen, Reliability Option, marktlich indizierter Verfügbarkeitsverpflichtung und klaren Pönalregelungen. Der BDEW spricht sich für die Integration von Flexibilitäten und Speichern, eine sachgerechte Ausgestaltung der Kostenverteilung, einen organisierten Sekundärmarkt sowie die Berücksichtigung bestehender Förderregime, insbesondere des KWKG, bei der Dimensionierung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praktikable und investitionssichere Umsetzung der EPBD in nationales Recht ein. Der BDEW fordert die Beibehaltung und Vereinfachung der §§ 71 ff. GEG einschließlich der 65-Prozent-EE-Vorgabe, die Einführung pauschaler Primärenergiefaktoren für Wärmenetze, eine technologieoffene Ausgestaltung des Nullemissionsgebäudes sowie Übergangs- und Bestandsschutzregelungen bei der Umstellung der KWK-Allokationsmethode. Der BDEW spricht sich zudem für wirtschaftlich ausgestaltete MEPS-Vorgaben für Nichtwohngebäude und eine unbürokratische Lebenszyklusbilanzierung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Änderungsvorschläge zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugunsten der Energieinfrastruktur
Aktiv vom 17.02.2026 bis 15.07.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert gezielte Änderungen am Infrastruktur-Zukunftsgesetz, um Beschleunigungswirkungen ausdrücklich auf Energieinfrastrukturvorhaben zu erstrecken. Der BDEW setzt sich ein für die Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzzahlung im BNatSchG auch für Energievorhaben, die Ausweitung von UVP-Erleichterungen auf Energieleitungen, bundeseinheitliche Geheimnisschutzregelungen in VwVfG, UVPG, IFG und UIG für energiewirtschaftliche KRITIS-Anlagen sowie zwingende Folgeanpassungen im EnWG und NABEG zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 17.02.2026
- Beschreibung: Der Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen soll u.a. durch Altersverifikationen und Altersbeschränkungen reguliert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 17.02.2026
- Beschreibung: Einweg-E-Zigaretten und andere neuartige Nikotinprodukte sollen als erhebliches Gesundheitsrisiko für Kinder und Jugendliche bei Verkauf, Werbung und Produktgestaltung reguliert und Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote ausgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 17.02.2026
- Beschreibung: Keine Umsetzung des Plans der verantwortlichen EU-Kommissionressorts, insbesondere GD ENER, Soja per delegierter Verordnung als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen („High iLUC“) und somit pauschal als klimaschädlich einzustufen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: AZuR-Netzwerk - CGW GmbH am 17.02.2026
- Beschreibung: Altreifen können von Unternehmen eingesammelt werden, die keinerlei Expertise haben. Es gehen zunehmend immer mehr Reifen ins außereuropäische Ausland,um dort ohne Einhaltung von Regulierung verbrannt zu werden. Damit werden auch wichtige Sekundärrohstoffe vernichtet. Wenn wir die Reifen ausschließlich über zertifizierte Entsorger einsammeln, kennen wir die Abfallmengen genau und können die Verwertung und Weiterverwendung, Runderneuerung, mechanische, stoffliche und thermische Verwertung steuern. Reifen können zu nahezu 100% in der Kreislaufwirtschaft gehalten werden und wir fördern mittelständische Unternehmen in der Region die Verwertung weiter zu entwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam am 17.02.2026
- Beschreibung: Der Aufruf richtet sich gegen Teile des Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze (Bürgergeld-Reform), insbesondere die vorgesehenen verschärften Sanktionsregelungen bei Melde- und Terminversäumnissen bei Jobcentern, Abbruch von Maßnahmen und unzureichendem Nachweis von Eigenbemühungen. Ziel ist es, in den entsprechenden parlamentarischen Beratungen Ausnahmeregelungen für psychisch erkrankte Menschen und deren Familien festzulegen und Sanktionen, die zu erheblichen Leistungskürzungen führen könnten, zu vermeiden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
-
BT-Drs. 21/3541
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam am 17.02.2026
- Beschreibung: Das Bündnis KipsFam verfolgt mit seiner politischen Themenanwaltschaft das Ziel, die Empfehlung Nr. 17a des Abschlussberichtes der AG KpkE zu ermöglichen. "SGB-übergreifende Gemeinschaftsleistungen - auch bezeichnet als gemeinschaftsfinanzierte Komplexleistungen" Weiterhin verfolgt das Bündnis das Ziel, die Umsetzung der Empfehlung Nr. 17b der AG KpkE "Interdisziplinäre Einrichtungen ausbauen und verstetigen" voranzutreiben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
-
BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Quant Weave Capital GmbH am 16.02.2026
- Beschreibung: Änderungen am (Brennstoff-) Emissionshandel gemäß TEHG und BEHG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte am 16.02.2026
- Beschreibung: „Die in dem Bildungsbereich tätigen Akteure, Trägerverbände und Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte fordern die Bundesregierung auf, das Gesamtprogramm Sprache (Integrationskurs- und Berufssprachkurssystem) zukunftsfähig zu stärken. Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte setzt sich für eine dauerhaft ausreichende Finanzierung mit einer bedarfsgerechten Mittelausstattung innerhalb des Gesamtprogramms Sprache ein, welche regelhaft Dauerbeschäftigung für DaZ-Lehrkräfte im Gesamtprogramm Sprache mit einer Unterrichtszeitbegrenzung auf mindestens 29 UE und Vergütung nach Branchentarifvertrag ermöglicht.“
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3681
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3404 - Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen
-
BT-Drs. 21/3681
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutsche Interessengemeinschaft Phenylketonurie und verwandte angeborene Stoffwechselstörungen e.V. (DIG PKU) am 16.02.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant ein Primärarztsystem. Das Ziel unserer Einflussnahme ist, dass Menschen mit seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen und einem multidisziplinären Versorgungsbedarf weiterhin einfachen und niedrigschwelligen Zugang zu ihren verschiedenen Fachärzten und anderen Leistungserbringenden haben.
-
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative beinhaltet Vorschläge für die laufende Übearbeitung der Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung - EIGV). Die Änderungsvorschläge haben zum Ziel, dass die Inbetriebnahme von Anlagen und die Digialisierung im Eisenbahngrenzverkehr vereinfacht wird. Dazu gehört auch das Flächenrollout des European Train Control System (ETCS).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bauernverband Schleswig-Holstein am 16.02.2026
- Beschreibung: Es werden die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und den neuen Regelungen für Direktzahlungen sowie zur 2. Säule-Förderung begleitet.