Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.989)
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- Angegeben von: DuPont Deutschland Holding Gmbh & Co. KG am 16.09.2024
- Beschreibung: Als Unterzeichner der Antwerp Declaration unterstützt DuPont die Umsetzung der Ziele der Antwerp Declaration (https://antwerp-declaration.eu/).
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Vertrauensperson nach § 12 BauSparkG beibehalten wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DuPont Deutschland Holding Gmbh & Co. KG am 16.09.2024
- Beschreibung: Vereinfachungen bei der CBAM Berichtspflicht (z.B. in Form einer höheren Bagatellgrenze für die Meldepflicht und einer längeren Verwendbarkeit von Standardwerten).
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- Angegeben von: DuPont Deutschland Holding Gmbh & Co. KG am 16.09.2024
- Beschreibung: Die Wasserunsicherheit in Europa ist eine wachsende Krise, die durch schwere Dürren, Überschwemmungen und zunehmende Knappheit gekennzeichnet ist, von der 40 % der Bevölkerung betroffen sind. Die EU muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Wasserunsicherheit in Europa zu bekämpfen. Wir fordern die nationalen und europäischen politischen Entscheidungsträger auf, das Thema „Wasser“ auf die politische Agenda zu setzen und eine neue EU Wasser-Resilienz Strategie vorzuschlagen.
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- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Biomasse ist neben Wind und Sonnenenergie ein wichtiger erneuerbarer Energieträger bei der Stromerzeugung und der bedeutendeste erneuerbarer Energieträger bei der Wärmeversorgung. Biogas ist in der Lage, die Grundlast bereitzustellen, Netzschwankungen auszugleichen und auch Strom, Wärme und Biokraftstoff dezentral im ländlichen Raum zu produzieren. Um die Energiewende unter Einbeziehung der Biogasanlagen fortsetzen zu können, sind die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und Änderungen an der aktuellen Rechtslage nötig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Energy Drinks Europe (EDE) am 15.09.2024
- Beschreibung: Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ empfiehlt eine Altersgrenze ab 16 Jahren für Energydrinks. Eine solche Altersgrenze ist durch die wissenschaftliche Evidenz nicht gedeckt und wäre daher unverhältnismäßig und diskriminierend. Der Konsum und die Vermarktung unterschiedlicher Lebensmittel und Getränke, u.a. auch Energy Drinks, ist laufend Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Wir nehmen diese Diskussionen zur Kenntnis und verpflichten uns zu einer positiven und konstruktiven Rolle, indem wir verantwortungsvolle Vermarktungs- und Werbepraktiken für unsere Produkte und deren maßvollen Konsum in verantwortungsbewusster Weise betreiben. Siehe dazu der EDE-Verhaltenskodex: https://www.energydrinkseurope.org/de/normen/verhaltenskodex/
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- Angegeben von: Bundesverband der Zahlungs- und E-Geld-Institute (BVZI) e.V. am 14.09.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Konsultation des Referentenentwurfs erfolgt eine Stellungnahme, die auf die Anpassung verschiedener Regelungen im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz abzielt. Mit dem Regelungsvorhaben sollen unter anderem die europarechtlichen Vorgaben der Vorordnung (EU) 2024/886 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen für Zahlungs- und E-Geld-Institute sowie eine Anpassung der insolvenzsicheren Verwahrung von Geldbeträgen für Zahlungsvorgänge im Kontext der nationalen Regelung im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und des Insolvenzrechts erreicht werden. Es sollen eine konforme Umsetzung der Vorordnung (EU) 2024/886 und die Sicherstellung der Insolvenzsicherheit der Geldbeträge für Zahlungsvorgänge erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.09.2024
- Beschreibung: Hochlauf E-Mob erfordert flächendeckende Lade-/H2-Tankinfrastruktur, schnelleren Stromnetzausbau und günstigere Ladestrompreise. Außenwirtsch. Bedingungen müssen zur Rohstoff-/Vorproduktversorgung verbessert werden. Überarbeitung Flottenregulierung für Pkw/Vans mit Fokus auf Zielanpassung 2035 auf -90 % für Pkw und -80 % für Vans sowie 2030 auf -35 % für Vans, ergänzende Flexibilisierung durch Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe und Anrechnung CO2-Minderung entlang der Wertschöpfungskette, VEEF als 0-g-Fahrzeuge, angepasstes Banking/Borrowing, Anpassungen ZLEV-Benchmark und negative slope, Aussetzen PHEV Utility-Factor-Verschärfung. Review Flottenregulierung Lkw vorziehen, um Handlungsbedarfe anzugehen, insb. beim Ausbau Lade- und H2-Tankinfrastruktur und Anpassung von Strafzahlungen
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- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 13.09.2024
- Beschreibung: Die praxistauglich, KMU-gerecht und bürokratiearme Umsetzung der europäischen Verordnung (EU) 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR).
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Besteuerung von Werbeartikeln
Aktiv vom 13.09.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 13.09.2024
- Beschreibung: Kern des Anliegens war eine Vereinfachung der Besteuerung von Werbeartikeln – die betrieblichen Aufwand und eben kein „Geschenk“ im zivilrechtlichen Sinne darstellen und damit auch nicht unter die Regelung für „Geschenke“ (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG) subsumiert werden sollten. Eine fehlerhafte Anwendung, z. B. bei den besonderen Aufzeichnungspflichten für die Zuwendung, birgt weitreichende Gefahren wie die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Werbeartikel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice