Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (492)
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WasserstoffbeschleunigungsG. (WassBG): Beseitigung der Hemmnisse bei Zulassung von Infrastrukturvorhaben, die H2 erzeugen, speichern oder importieren
Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Teréga am 28.06.2024
- Beschreibung: Wasserstoffbeschleunigungsgesetz - WassBG: Das Gesetz soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur und damit des Markthochlaufs von Wasserstoff beschleunigen. Das Ziel ist alle potenzielle Hemmnisse zu überwinden sowie keine neue Hindernisse beim Wasserstoff erzeugen, speichern oder importieren zu erzeugen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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WASSBG: Beseitigung der Hemmnisse bei der Zulassung von Infrastrukturvorhaben, die Wasserstoff erzeugen, speichern oder importieren
Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Wolfram Vogel Advisors SAS am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist das Ziel alle Hemmnisse in den Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur und damit beim Markthochlauf von Wasserstoff zu überwinden sowie keine neue Hindernisse beim Wasserstoff erzeugen, speichern oder importieren zu erzeugen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Teréga
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Förderung des Ressourcen- und Klimaschutzes im Bausektor.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Unverpackt e.V. - Verband der Unverpacktläden am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Vorhabens ist es, die öffentliche Beschaffung stärker auf die Vermeidung von Verpackungsabfällen auszurichten. Insbesondere sollen bei Ausschreibungen und Beschaffungsentscheidungen unverpackte oder in Mehrweg angebotene Produkte bevorzugt berücksichtigt werden. Dadurch kann die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion im Sinne der Kreislaufwirtschaft übernehmen und zur Etablierung nachhaltiger Beschaffungsstandards beitragen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
- Beschreibung: Der zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Jahr 2021 vereinbarte Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" hat das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Die öffentliche Beschaffung und Vergabe soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine vergaberechtliche Ausgestaltung, nach der geeignete Nebenangebote und Sondervorschläge bei öffentlichen Infrastrukturvergaben zugelassen, anhand transparenter Kriterien bewertet und bei der Zuschlagsentscheidung berücksichtigt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Veröffentlichungspflichten aus §§ 97 ff. GWB, VgV sowie §§ 19 ff. ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnung (VgV...
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- Angegeben von: Dachverband der Kulturfördervereine in Deutschland (DAKU) am 25.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des von der Koalition geplanten Zukunftspaket "Ehrenamt" beteiligte sich der DAKU an der Entwicklung eines Papiers, das in einer Arbeitsgruppe des Bündnis für Gemeinnützigkeit entwickelt wurde. Es setzt sich für Vereinfachungen im Haushalts- und Zuwendungsrecht für gemeinnützige Organisationen ein. Damit soll ein Beitrag zur Bürokratieentlastung für gemeinnützige Organisationen geleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Auftraggeber i.S.v. § 99 GWB sind, werden von der Verpflichtung...
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Änderung des Gesetzes zur Änderung des GEIG für den bedarfsorientierten Ausbau von LIS
Aktiv vom 28.06.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Gesetzesänderung ist die Ausstattung eines bedeutenden Anteils öffentlicher Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur, um einen Beitrag zum bedarfs- und flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur zu leisten und das Vertrauen in die Elektromobilität zu steigern. Dies begrüßt der ADAC, verweist aber darauf, dass der Ausbau von LIS darüber hinaus bedarfsorientiert stattfinden und an den Bedürfnissen der Verbraucher orientiert werden sollte. Der Ausbau der LIS im ländlichen Raum, in kleineren Kommunen, in Mehrfamilienhäusern etc. sollte stärker im Fokus stehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
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BT-Drs. 20/12774
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu wählen und damit im...
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 08.10.2026
- Beschreibung: Der BDE setzt sich beim Kommissionsvorschlag für einen Public Procurement Act [COM(2026) 590] vom 09.09.2026 für engere Ausnahmen bei In-House-Vergaben und öffentlich-öffentlichen Kooperationen ein: Anhebung der Tätigkeitsschwelle für In-House-Vergaben auf 100 % bei Konzernbetrachtung, Beschränkung von In-House-Vergaben und Kooperationen auf denselben Mitgliedstaat, verpflichtende Markterkundung sowie Streichung des Art. 82 (regionale Verwaltungszusammenarbeit). Zudem fordert der BDE verbindliche Vorgaben für Green Public Procurement und Circularity sowie die Einbeziehung von Drittstaaten in die Europäische Präferenz nur bei gleichwertigen Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards. Die Bundesregierung soll sich im Rat der EU entsprechend positionieren.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 03.02.2025
- Beschreibung: - Vereinfachung der Regelungen und Anhebung der Anmeldeschwellen - Einführung weiterer Freistellungstatbestände - Verlängerung der Geltungsdauer der AGVO auf mindestens drei Jahre - Flexibilisierung der De-minimis-Verordnung durch Anhebung der Beihilfesumme auf 500.000 Euro oder Verkürzung des Zeitraums - Vorbildnahme an der RRF (Recovery and Resilience Facility) zur schnelleren Abwicklung von Förderprogrammen - Einführung einer speziellen Kategorie im Notifizierungssystem zur bevorzugten Bearbeitung - Dauerhafte Anpassung und Harmonisierung der beihilferechtlichen Instrumente nach Auslaufen des Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) Ende 2025 - Verstetigung und Erweiterung der während der Krise implementierten Fördermöglichkeiten
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung
Aktiv vom 19.12.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 11.06.2024
- Beschreibung: Das GEODE-Finanzierungspapier 4.0 schlägt die Einrichtung eines staatlich oder halbstaatlich unterstützten Eigenkapitalfinanzierungsfonds vor, um kommunale und regionale Energieversorger bei der Umsetzung der Wärmewende zu stärken. Ziel ist es, einen breit anwendbaren, pluralistischen Finanzierungsansatz zu entwickeln, der etwa 80 Prozent der relevanten Vorhaben abdeckt und sowohl die Interessen von Investoren als auch die Anforderungen der Versorgungsunternehmen berücksichtigt. Das Papier betont die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen, um attraktive Rendite-Risiko-Profile zu schaffen und verweist auf positive Entwicklungen in Bundesländern wie Baden-Württemberg. Es baut auf den Erkenntnissen des Finanzierungspapiers 3.0 auf.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Preise (§§19 und 28 GWB) sowie eine vertragsrechtliche...
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- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Der vorliegende Antrag greift alte, bereits eindeutig beanstandete Forderungen erneut auf und ist in weiten Teilen von einer ablehnenden Sichtweise geprägt. Einzelne Anliegen mögen aus politischer Perspektive nachvollziehbar erscheinen, insgesamt jedoch bleibt der Vorschlag weitgehend realitätsfern und lässt die praktischen Gegebenheiten der ambulanten Versorgung unberücksichtigt. In unserer Stellungnahme wird dargelegt, welche Vorschläge rechtlich nicht haltbar sind und weshalb eine entsprechende Umsetzung in der vorgeschlagenen Form nicht erfolgen kann. Grundsätzlich besteht aus Sicht des BBMV kein Handlungsbedarf, der sich auf einzelne Träger- und Inhaberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren bezieht. Somit wird die grundlegende Prämisse des Antrages der insgesamt abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Medizinische Versorgungszentren reformieren
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BT-Drs. 21/1667
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sichergestellt werden. Mit der 11. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber...
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- Angegeben von: Andreas Hermes – Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes am 15.09.2025
- Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Andreas Hermes - Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht sowohl für Streitigkeiten..., ...einheitlichen Regelung im GWB. VII. „ Gigabit-Grundbuch...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Für eine moderne Gesundheitsversorgung sollten Telemedizin und Telepharmazie als gleichwertige Säulen zur Vor-Ort-Behandlung etabliert werden. Dies steigert die Effizienz im Gesundheitssystem und die Selbstbestimmung der Versicherten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bürden Unternehmen in ..., ...auch die verschiedenen GWB-Novellen auf nationaler..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung..., ...auf alle Fälle des § 104 GWB ausgeweitet würde. Wichtig...
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung zur Stärkung der digitalen Souveränität die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verbessert und bestehende Hürden abbaut. Hierfür soll die Bundesregierung sich analog zu Ländern wie Schleswig-Holstein, Sachsen oder Berlin eine eigene Open-Source-Strategie geben. Zur Umsetzung der Ziele aus der Strategie sind ggf. bestehende Gesetze zu ändern (z.B. Egovernment-Gesetz des Bundes, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen o.a.).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausführungsbedingungen nach § 128 Abs. 2 GWB können auftragsbezogene...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Damit Deutschland von KI in der Anwendung im Gesundheitswesen profitieren kann, sind gezielte Förderung von KI-Infrastruktur, Cloud-Technologien und Rechtssicherheit notwendig. Datennutzung für KI muss breit ermöglicht werden, mit gezielten Einschränkungen im Einzelfall. Gleichzeitig müssen klare ethische Leitlinien definiert werden. Bestehende Schwierigkeiten bei der Nutzung deutscher Gesundheitsdaten könnten die Patientenversorgung verschlechtern, da KI idealerweise mit lokalen Daten trainiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bürden Unternehmen in ..., ...auch die verschiedenen GWB-Novellen auf nationaler..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung..., ...auf alle Fälle des § 104 GWB ausgeweitet würde. Wichtig...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Als Bitkom setzten wir uns für die flächendeckende Akzeptanz mindestens einer digitalen Zahlungsmethoden als gleichwertige Alternative zu Bargeld im physischen Handel, bei Gewerbetreibenden und bei Behörden ein. Um den Übergang zu digitalen Zahlungsmethoden zu erleichtern, sollten politisch entsprechende Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bürden Unternehmen in ..., ...auch die verschiedenen GWB-Novellen auf nationaler..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung..., ...auf alle Fälle des § 104 GWB ausgeweitet würde. Wichtig...
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Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
Aktiv vom 01.10.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Ziele des PKG zur Stärkung der Handlungsautonomien der professionellen Pflege und zur strukturellen Weiterentwicklung der SPV werden vom AOK-Bundesverband begrüßt. Die vorgeschlagenen Regelungen wirken aber in der Gesamtschau wenig stringent, kaum verständlich und sind missverständlich formuliert. Umsetzungsfragen für die Regelversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung müssen noch geklärt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ebenso unberührt (vgl. § 108 GWB, i. E. ebenso LSG Hamburg..., ...unberührt bleibt (vgl. § 108 GWB, i. E. ebenso LSG Hamburg..., ...ebenso unbe-rührt (vgl. § 108 GWB, i. E. ebenso LSG Hamburg..., ...ebenso unberührt (vgl. § 108 GWB, i. E. ebenso LSG Hamburg...
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- Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Europäischen Kommission hat mit dem Digitalen Omnibus-Paketen vor, Regulierung zu vereinfachen und zu harmonisieren, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die digitale Wirtschaft zu fördern. Dies soll durch die Straffung bestehender digitaler Gesetze erreicht werden, um die Belastung durch die Einhaltung von Vorschriften zu verringern und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Google schlägt auch vor, Vereinfachungsprinzipien auf kommende Gesetzgebungen wie den im Raum stehenden Digital Fairness Act anzuwenden.
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), zu Digitaler Souveränität..., ...bestehende Regelwerk des § 19a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen..., ...deutsche Regelwerk des § 19a GWB, das parallel zum europäischen..., ... nur in Deutschland §19a GWB das Konzept von “Unternehmen...
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die angekündigte Digital-Omnibus-Gesetzgebung auf europäischer Ebene, mit der verschiedene datenschutzrechtliche Regelungen sowie Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie weiterentwickelt und aufeinander abgestimmt werden sollen. Thematisiert werden dabei insbesondere Vorschläge zur Einführung zentraler Cookie-Verwaltungsmechanismen und zu neuen Verpflichtungen für digitale Dienste und deren Auswirkungen auf die Werbewirtschaft bzw. die Refinanzierung von werbefinanzierten Medien.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...unterminieren und die durch §19a GWB den DMA erzielten Fortschritte...
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die angekündigte Digital-Omnibus-Gesetzgebung auf europäischer Ebene, mit der verschiedene datenschutzrechtliche Regelungen sowie Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie weiterentwickelt und aufeinander abgestimmt werden sollen. Thematisiert werden dabei insbesondere Vorschläge zur Einführung zentraler Cookie-Verwaltungsmechanismen sowie zu neuen Verpflichtungen für digitale Dienste.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...unterminieren und die durch §19a GWB den DMA erzielten Fortschritte...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Anwendung des KWK-Gesetzes über 2026 hinaus. Neben der BEW stellt das KWKG die zweite Fördersäule für die Fernwärme dar. Als umlagebasierter Finanzierungsmechanismus, ermöglicht das KWKG die Transformation der Fernwärme, ohne Haushaltsmittel zu beanspruchen. Allerdings sind die einzelnen Förderinstrumente für KWK-Anlagen, Wärmenetze und -speicher aufgrund eines beihilferechtlichen Vorbehalts der EUKommission bis zum 31.12.2026 begrenzt. Im ersten Schritt muss daher kurzfristig eine Verlängerung des Gesetzes bis zum 31.12.2029 auf den Weg gebracht werden; im zweiten Schritt ist das Gesetz inhaltlich weiterzuentwickeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die Erweiterung des § 29 GWB auf Fernwärme verstärkt...
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- Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über öffentliche Aufträge und Konzessionen (Public Procurement Act, COM(2026) 590 final, 2026/0265 (COD)) vom 9. September 2026 und die hierzu von der Bundesregierung zu erarbeitende Verhandlungsposition. SEND begrüßt die verbindliche Mindestgewichtung der Qualität und die neuen Zugangsvorschriften für kleine Anbieter. Ziel ist es, die Berücksichtigung sozialer Erwägungen als Regel mit begründeter Abweichung auszugestalten, den Auftragsvorbehalt für Organisationen mit dauerhafter Vermögens- und Zweckbindung zu öffnen und ergebnisabhängige Vergütungsbestandteile auch für öffentliche Aufträge zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):