Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

950 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/35)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (950)

  • Kommunalfreundliche Regelungen der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zinsschranke nach § 4h EStG, § 8a KStG angepasst werden..., ...Zinsschranke Gem. § 4h EStG können Zinsaufwendungen..., ...Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a EStG sieht für die Abzugsfähigkeit..., ...Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a EStG in einen Freibetrag umgewandelt...

  • Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 21.07.2026

    • Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
    • Beschreibung: Journalismus gemeinnützig machen gemäß der Petition: https://innn.it/journalismus
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Forum Gemeinnütziger Journalismus e.V.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409170018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einwerbens von gemäß §10b EStG als Sonderausgaben steuerlich..., ...Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26 EStG bzw. § 3 Nr. 26a EStG) ..., ...nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG dazu beitragen, die Rahmenbedingungen..., ... Zuwendungen nach § 10b EStG als Sonderausgaben abzugsfähig..., ...Der Spen- denabzug (§ 10 EStG) weist gegenüber der Finanzierung...

  • Änderungsvorschläge im EnWG und StromStG zur Einführung von V2G und bidirektionalem Laden

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine zügige Änderung des EnWG zur Umsetzung der Vorgaben aus RED III und EPBD ein, insbesondere zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Fahrzeug- und Batteriedaten sowie zur Verankerung technischer Anforderungen für interoperables, nicht-proprietäres bidirektionales Laden. Der BDEW fordert zudem eine Anpassung des Stromsteuergesetzes, insbesondere eine Erweiterung des § 5a StromStG auf mobile Speicher, um eine stromsteuerliche Doppelbelastung bei Rückspeisung von Strom aus Elektrofahrzeugen zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602170006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einnahmen-Überschuss-Rechnung erstellen (§ 4 Abs. 3 EStG), eine buchhalterische Gewinnermittlung vornehmen (§ 5 EStG), den Gewinn in der persönlichen..., ...Steuerfreie Einnahme” in § 3 EStG und § 3 GewStG aufgenommen...

  • Abbau entbehrlicher Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen

    • Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
    • Beschreibung: Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau von entbehrlichen Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. Maßgeblicher Grundsatz sollte sein, den Umfang der steuerlichen Feststellungserklärungen konsequent auf die Angabe solcher Erträge zu beschränken, die für Finanzämter bzgl. steuerbefreite Anleger tatsächlich relevant sind und ansonsten eine sog. „Nullerklärung“ zu ermöglichen, ergänzt um weitere Informationen. Dies betrifft die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung für Personengesellschaften (§§ 179, 180 AO) sowie für Spezial-Investmentfonds und Investmentfonds nach InvStG, die derzeit selbst dann zu erfolgen haben, soweit steuerbefreite und nicht-steuerbare Anleger beteiligt sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409260003 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2602050001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 44a Abs. 7 und Abs. 8 EStG wären dies insbesondere..., ...Anleger nach § 44a Abs. 8 EStG – die inländischen Beteiligungserträge..., ...§ 44a Abs. 7 und Abs. 8 EStG steuerlich nicht erheblich...

  • Befreiender IFRS-Einzelabschluss im HGB verankern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG Derzeit sieht § 1 Abs...., ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen...

  • Buchführungsdatenschnittstellenverordnung praxistauglich gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gewinnermittlung nach EStG, KStG und GewSt sowie der..., ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, grundsätzlich..., ... mit § 5b Abs. 1 Satz 2 EStG und § 60 Abs. 2 EStDV ..., ...der E-Bilanz gemäß § 5b EStG geht es hier nicht (lediglich..., ...Anlagevermögen § 5b Abs. 1 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes...

  • Rahmenbedingungen für Sachbezüge

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 18.09.2025

    • Angegeben von: Prepaid Verband Deutschland e. V. am 13.12.2024
    • Beschreibung: Impulspapier zur Bundestagswahl 2025 - Anregungen und Ideen des PVD für die nächste Legislaturperiode 1. Steuervereinfachungen bei Mitarbeiter-Benefits und Arbeitnehmereinkünften 2. Anpassung der Steuerfreigrenze für Sachbezüge 3. Verpflegungszuschüsse an heutige Arbeitswelt anpassen 4. Einsatz von Prepaidprodukten bei der Ausgabe staatlicher Leistungen 5. Praxistaugliche Anwendung europäischer Vorgaben
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dass die in § 8 Abs. 2 EStG festgehaltene, monatliche..., ...Vereinheitlichung von § 8 Abs. 2 EStG an die Sachzuwendungsgrenze...

  • Rechtsvereinfachung und Praxistauglichkeit beim Mindeststeueranpassungsgesetz erhöhen

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
    • Beschreibung: Ziel ist eine Anpassung des Mindeststeuergesetzes um die Umsetzung der OECDGloBE-Regeln in der Praxis zu vereinfachen. Das MinStG soll dahingehend geändert werden, dass sämtliche latenten Steuern - auch passive - bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes berücksichtigt werden. Die Übergangs- und Dauerregelungen - CbCR Safe Harbour - sollten klarstellend so ausgestaltet werden, dass praxisübliche Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich anerkannt werden. Zudem sollte der Paragraph 13 AStG vollständig aufgehoben oder zumindest auf beherrschte Auslandsgesellschaften beschränkt werden, um den Vollzugsaufwand zu reduzieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512170038 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurfs – Decluttering im EStG .........................., ...nach den Vorschriften des EStG jedoch nicht zulässig –..., ...Entwurfs – Decluttering im EStG Die Vorschrift des § 4j EStG ist durch andere Maßnahmen..., ...mit Auslandsbezug in § 4i EStG nicht abgeschafft werden..., ...erschließt sich nicht. § 4i EStG überlappt in seinem Anwen-dungsbereich mit § 4k EStG. Der Beibehalt der Norm..., ...ermittelt. Petitum: Auch § 4i EStG sollte abgeschafft werden...

  • Stabilisierung Abgabesatz Künstlersozialkasse

    • Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Künstlersozialkasse ist eine sozialpolitische Errungenschaft, die auf eine nachhaltig tragfähige Basis gestellt werden muss. Dazu zählt die Stabilisierung des Abgabesatzes auf 5%, um eine weitere Verunsicherung bei den Abgabepflichtigen zu vermeiden, sowie die Wiederanhebung des Bundeszuschusses auf 25%.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505160020 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beim Steuerabzug nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen...

  • Einstieg in die Kapitaldeckung der Rentenfinanzierung in allen drei Säulen

    • Angegeben von: Deutsche Börse AG am 28.05.2024
    • Beschreibung: 1.) Deutsche System der Altersvorsorge muss grundlegend reformiert werden, um zukunftsfähig zu sein. 2.) Mobilisierung von privatem Kapital in der Altersvorsorge nötig, um Wirtschaft auf Wachstumspfad zu führen und Wohlstand zu sichern. 3.) Reformbemühungen müssen ganzheitlich über alle drei Säulen der Altersvorsorge betrachtet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
      3. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
      4. BT-Drs. 21/4088 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511070003 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2603240026 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG-E festgesetzten Höchstbetrags...

  • Ressortübergreifender Bürokratieabbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG, der Wegfall der Kürzungsvorschriften...

  • Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300171 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kontensalden" im Rahmen des § 5b EStG eingeführt. Bei vielen ..., ...DSFinVBV ist redundant zu § 5b EStG und sollte daher entfallen..., ... DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG. Denn nach § 1 Abs. 3 DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG ist die Übermittlung von...

  • Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen.

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300083 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kontensalden" im Rahmen des § 5b EStG eingeführt. Bei vielen ..., ...DSFinVBV ist redundant zu § 5b EStG und sollte daher entfallen..., ... DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG. Denn nach § 1 Abs. 3 DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG ist die Übermittlung von...

  • Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen.

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300076 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kontensalden" im Rahmen des § 5b EStG eingeführt. Bei vielen ..., ...DSFinVBV ist redundant zu § 5b EStG und sollte daher entfallen..., ... DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG. Denn nach § 1 Abs. 3 DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG ist die Übermittlung von...

  • Vorschläge zur Anpassung der digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten in Außenprüfungen.

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300180 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kontensalden" im Rahmen des § 5b EStG eingeführt. Bei vielen ..., ...DSFinVBV ist redundant zu § 5b EStG und sollte daher entfallen..., ... DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG. Denn nach § 1 Abs. 3 DSFinVBV-E i.V.m. § 5b EStG ist die Übermittlung von...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG Derzeit sieht ..., ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen...

  • Praxisgerechte Vereinfachungen und faire Wettbewerbsbedingungen beim Mindeststeuergesetz

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Umsetzung der globalen Mindeststeuer praxistauglich auszugestalten. Dazu braucht es die vollständige Berücksichtigung der OECD-Leitlinien sowie eine deutliche Reduzierung der umfangreichen Dokumentations- und Reportingpflichten, die Unternehmen massiv belasten. Wichtig ist außerdem, Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten G7-Ausnahmen für US-Unternehmen, die zu erheblichen Verzerrungen führen. Wir treten daher für Vereinfachungen,, Bürokratieabbau und faire Rahmenbedingungen ein und fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung oder Aussetzung der Mindeststeuer-Richtline einzusetzen, solange zentrale Volkswirtschaften nicht teilnehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270017 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...3 Lizenzschranke (§ 4j EStG) richtig, da diese Norm..., ...Nichtstreichung von § 4i EStG“) Gemäß § 4i EStG dürfen..., ...Besteuerungsinkongruenzen für § 4i EStG neben den umfassenden Betriebsausgabenabzugsverboten des § 4k EStG sowie den darüber hinaus..., ...Erläuterungen. Petitum: § 4i EStG ist zu streichen. 19. ...

  • Praxisgerechte Anpassung des DBA-BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
    • Beschreibung: Die vorgesehene Vereinfachungsregelung zur Ansässigkeitsbestimmung im Lohnsteuerabzugsverfahren soll nicht nur für Entsendungen von mehr als drei Jahren gelten, sondern auch für kürzere Entsendezeiträume, mindestens ab einem Jahr. Die Pflicht zur Aushändigung einer Arbeitgeberbescheinigung über die Kostentragung soll entfallen. Falls sie beibehalten wird, ist klarzustellen, dass sie nur auf Anforderung des Wohnsitzfinanzamts vorzulegen ist und das vorgesehene Muster entsprechend angepasst wird. Die neuen Vorgaben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn sollen nicht rückwirkend gelten, sondern erst ab dem 1. Januar 2026 Anwendung finden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160061 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kann. Nach § 52 Abs. 36 EStG wird in einem (im BStBl..., ...Risikotragung). Weder das EStG noch die Doppelbesteuerungsabkommen..., .... S. v. § 38 Abs. 7 Nr. EStG. Ferner schulden die entsandten..., ... 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) liegt daher nicht vor,..., ...Entwurf legt dar, dass das EStG in dem Beispielsfall fingiere...

  • Änderung: Stärkung des Urheberrechts

    • Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 26.06.2025
    • Beschreibung: Nur mit durchsetzbaren Urheber- sowie Leistungsschutz- und gewerblichen Schutzrechten können kreative Inhalte, Dienstleitungen und Produkte monetarisiert und gegen Ausnutzung durch Dritte geschützt sowie neue Geschäftsmodelle etabliert werden. Rechteinhaber*innen müssen in der Lage sein, ihre Rechte mit angemessenem Ressourceneinsatz wirksam durchsetzen zu können. Die gesetzlichen Grundlagen dafür dürfen auch bei Entwicklung neuer technischer Möglichkeiten nicht ausgehöhlt werden, wenn weiterhin eine große kulturelle Vielfalt auf privatwirtschaftlicher Basis erhalten bleiben soll. Deutschland sollte innerhalb der europäischen Union für eine stärkere Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen eintreten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505160018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beim Steuerabzug nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen...

  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurfs – Decluttering im EStG .........................., ...nach den Vorschriften des EStG jedoch nicht zulässig –..., ...Entwurfs – Decluttering im EStG Die Vorschrift des § 4j EStG ist durch andere Maßnahmen..., ...mit Auslandsbezug in § 4i EStG nicht abgeschafft werden..., ...erschließt sich nicht. § 4i EStG überlappt in seinem Anwen- dungsbereich mit § 4k EStG. Der Beibehalt der Norm..., ...ermittelt. Petitum: Auch § 4i EStG sollte abgeschafft werden...

  • Bürokratie- und kosteneffiziente Ausgestaltung der Buchführungsdatenschnittstelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln (Einnahme-Überschuss-Rechnung..., ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, grundsätzlich...

  • Rechtssicherheit für die Transformation der Gasnetze

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Beschreibung: Die Umsetzung der Europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie (EU 2024/1788) stellt einen zentralen Baustein des Rechtsrahmens für die bevorstehende Transformation der Gasverteilernetze dar und schafft damit die Voraussetzung für einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung. Ziel der Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt-Pakets muss es sein, einen in sich planungssicheren Rahmen für die Transformation der Gasnetze zu schaffen. Die Pflicht der Gasverteilernetzbetreiber zur Gewährung von Netzanschluss ist im Hinblick auf einen Ausstieg aus der Gasversorgung einzuschränken. Die Pflicht zur Duldung stillgelegter Leitungen ist richtig. Bei den Informationspflichten des Gasverteilernetzbetreibers über die geplante Trennung eines Gasnetzanschlusses besteht Nachbesserungsbedarf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512300053 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2606260046 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßgeblichkeits-grundsatz (§ 5 Abs. 1 EStG) zufolge ist das Betriebsvermögen..., ...AfA durch § 7 Abs. 1 S. 2 EStG eingeschränkt, da diese..., ... anzusetzen. § 7 Abs. 1 EStG sieht grundsätzlich eine..., ...Inves-titionsbooster. Gem § 7 Abs. 2 EStG kann der Steuerpflichtige..., ...degressive AfA nach § 7 Abs. 2 EStG auf ein Gasnetz in Gänze..., ...innerhalb des in § 7 Abs. 2 EStG ge-nannten Zeitraums gebildet..., ...zudem eine Änderung in § 7 EStG als erforderlich an. Mit..., .... 1 Nr. 3a Buchstabe c) EStG aus. Dem stehen weder das..., ... 1 Nr. 3a Buch-stabe d) EStG der steuerlichen Anerkennung..., ...Abschreibun-gen steht § 7 Abs. 1 S. 2 EStG, der zwar auf betriebsgewöhnliche..., ...Jahressammelposten, die im in § 7 Abs. 2 EStG genannten Zeitraum – also...

  • Faire Löhne und sozialversicherungsfreie Beschäftigung

    • Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
    • Beschreibung: Wir bekennen uns zu einem fairen Arbeitslohn für alle Arbeitsnehmer und zur Arbeit der Mindestlohnkommission. Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation sehen wir uns gezwungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft und im Weinbau eine Reduzierung des Mindestlohns auf Faktor 0,8 des regulären Satzes zu fordern. Dabei soll der Mindestlohn nicht unter den aktuellen Standard von 12,82 € sinken. Diese Maßnahme ist dringend erforderlich, um die Existenzgrundlage vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Weinbranche zu bewahren. Herausforderung: Rechtssichere sozialversicherungsfreie Beschäftigung: Kein Risiko für Betriebe im Rahmen der Prüfung und ggf. einer Nachzahlung. Hier muss das Merkmal der „Berufsmäßigkeit“ rechtlich klar definiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1858 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2506110010 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2509250022 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2604010045 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirtschaftsgüter gemäß § 6b EstG für mehr Investitionsanreize..., ...Investitionsabzugsbeträgen gemäß § 7g EStG sowie der GWG-Grenze auf...

  • Bürokratieabbau (allgemein)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG – gesetzgeberisch klarge..., ...zurückführen (§ 50d Abs. 9 EStG) Zu praktischen Schwierigkeiten..., ...Switch-Over-Klausel des § 50d Abs. 9 EStG. Danach kann die in einem..., ... kommen. § 50d Abs. 9 EStG sollte vereinfacht und ..., ...Gesellschaftern in § 6 Abs. 5 EStG und § 16 Abs 3 EStG sinnvoll..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und des Optionsmodells..., ...anschlussgeprüfte Unternehmen (§ 5b EStG) erfolgen, da in diesen..., ..., 22 UmwStG, § 6 Abs. 5 EStG) Durch eine Vereinheitlichung..., ...von Sachzuwendungen (§ 40 EStG) Die Behandlung von Sachzuwendungen..., ...Pauschalbesteuerung in § 40 EStG eine grundlegende Vereinfachung..., ...Quellensteuerabzugsverfahrens (§§ 50a, 50c EStG) Das Quellensteuerabzugsverfahren (§§ 50a, 50c EStG) ist zu komplex und sollte..., ...seit 2001 besteht (§ 35 EStG). Eine absolute Minimallösung..., ...Korrespondenzregeln des § 50d Abs. 9 EStG, des § 8b Abs. 1 Satz 2..., ...Gesellschaften in § 6 Abs. 5 EStG und § 16 Abs. 3 EStG; ...

  • Steuerliche Rahmenbedingungen für Sanierungsmaßnahmen in Unternehmenskrisen

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 09.05.2025
    • Beschreibung: Das Vorhaben betrifft die Auslegung und Anwendung steuerlicher Vorschriften bei Restrukturierungen und Sanierungen in Unternehmenskrisen. Der VID setzt sich dafür ein, praktikable Nachweis- und Anwendungskriterien sowie eine sachgerechte Berücksichtigung kleinerer Unternehmen zu gewährleisten, um Sanierungshindernisse zu vermeiden und Investitionsentscheidungen zu fördern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2505090006 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2505090007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sanierungserträ gen, vgl. § 3a EStG, § 7b GewStG) von herausgehobenem..., ...Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 8c KStG, Rz. 85...
Nach oben blättern