Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.747)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine systemdienliche Förderung von Solarenergie mit Speichern ein, bei der digitale, intelligent gesteuerte Komponenten ausdrücklich mitgefördert werden. Digitalisierung ist der Schlüssel zur netzdienlichen Nutzung von Speichern, da sie eine automatisierte, dynamische Steuerung ermöglicht. Doppelbelastungen durch Steuern, Umlagen und Entgelte müssen entfallen, und die Sektorenkopplung sollte im Energiewirtschaftsgesetz gleichrangig zur Stromversorgung stehen. Stromspeicher sind klar als keine Letztverbraucher zu definieren. Zudem braucht es Investitionsanreize und klare Regeln für die netzdienliche Rolle von Großbatterien, damit sie flexibel und effizient eingesetzt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die PassVwV und die PAuswVwV so weiterentwickelt werden, dass sie die flächendeckende Nutzung der eID-Funktion effektiv unterstützen. Ziel ist es, zusätzliche Maßnahmen zur digitalen Skalierung, zur Zulassung weiterer Identifikationsmittel und zur technologieoffenen Ausgestaltung der Verfahren zu verankern. Zudem soll die künftige EUDI-Wallet frühzeitig berücksichtigt und die rechtliche Grundlage für vollständig digitale Prozesse geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 629/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
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BR-Drs. 629/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Der BPI befürwortet Reformen zur Sicherung einer zukunftsfähigen Arzneimittelversorgung durch Apotheken. Maßnahmen dürfen jedoch weder Therapie- und Patientensicherheit gefährden noch Folgekosten für die Sozialsysteme verursachen. Fremd- und Mehrbesitzverbot, persönliche Beratung, wohnortnahe Versorgung und angemessene Vergütung müssen erhalten bleiben. Im Rahmen des ApoVWG setzt sich der BPI zudem für die Stärkung von Versorgungssicherheit, Anbietervielfalt und Wettbewerb bei biologischen Arzneimitteln und Biosimilars ein, insbesondere durch den befristeten Ausschluss exklusiver Rabattverträge bzw. Ausschreibungen nach § 130a Abs. 8 SGB V.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Hersteller von Textil-, Papier-, Leder- und Pelzhilfs- und -farbmitteln, Tensiden, Komplexbildnern, Antimikrobiellen Mitteln, Polymeren Flockungsmitteln, Kosmetischen Rohstoffen und Pharmazeutischen Hilfsstoffen oder verwandten Produkten e. V. - Verband TEGEWA e. V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission plant eine Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 (EUDR), die verbindliche Sorgfaltspflichten für entwaldungsfreie Lieferketten vorsieht. TEGEWA begleitet die Anpassung der EU-Entwaldungsverordnung, insbesondere die Überprüfung des Anwendungsbereichs und die Ausgestaltung praktikabler Übergangsregelungen, um Umweltziele mit der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Einklang zu bringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mehr Demokratie am 14.11.2025
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts vor. Die beim BMI angesiedelte Wahlrechtskommission erarbeitet zurzeit Vorschläge dazu.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Calisen Deutschland (Holdco) GmbH am 14.11.2025
- Beschreibung: Anpassung/Änderung/Weiterentwicklung der einschlägigen Gesetze zum Messstellenbetrieb (z.B. EnWG, MsBG, EEG)
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- Angegeben von: IONITY GmbH am 13.11.2025
- Beschreibung: Die EU Verordnung AFIR erfordert die Einrichtung eines Nationalen Access Point für die Bereitstellung von Daten. Aus Betreibersicht ist es wichtig möglichst effiziente Strukturen zu schaffen, die auch europäisch anschlussfähig sind.
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 13.11.2025
- Beschreibung: Nach Ansicht des ADAC ist die Förderung privater Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zum Umstieg auf Elektromobilität positiv zu bewerten.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenpharmazie am 13.11.2025
- Beschreibung: Arzneimittelversorgung in besonderen Lagen, hier Regelungsbedarfe im Gesundheitssicherstellungsgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 13.11.2025
- Beschreibung: Moderne innovative pharmazeutische Forschung ist ohne Gentechnik nicht vorstellbar. Deutschland hat als Forschungs- und Produktionsstandort eine bedeutende Position in diesen Zukunftsfeldern der Biotechnologie und Biomedizin. Um sie zu halten, müssen neben anderen Standortfaktoren die Gesetzgebung und der Vollzug dem wissenschaftlichen Fortschritt folgen. Insbesondere die im internationalen Vergleich enge und mit hohem Dokumentationsaufwand verbundene Regulierung für gentechnische Arbeiten und Anlagen bedarf einer Korrektur.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis für Staatsreform am 13.11.2025
- Beschreibung: Die Modernisierungsagenda des Bundes für Staat und Verwaltungist ein zentrales Vorhaben für die Staatsmodernisierung. Die Agenda enthält folgende Vision: "ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland – mit weniger unnötiger Bürokratie und mehr Vertrauen, verlässlich funktionierenden und gut integrierten digitalen Staatsleistungen, effizienteren Strukturen, schnelleren Entscheidungen sowie einer Kultur des Experimentierens und Lernens. Führung ist so gestaltet, dass zielorientiert Ergebnisse eingefordert, Fehler als Chancen verstanden und Eigenverantwortung gefördert werden."
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 13.11.2025
- Beschreibung: Das Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen soll systematisiert, vereinfacht und damit praxistauglicher werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Madrigal Pharmaceuticals Deutschland GmbH am 13.11.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für innovative und neuartige Arzneimittel im AMNOG Verfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Madrigal Pharmaceuticals Deutschland GmbH am 13.11.2025
- Beschreibung: Frühzeitige Erkennung von chronischen Krankheiten und deren Prävention, insbesondere im Bereich der Erkrankungen der Leber, z.B. MASH.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. am 13.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Abschaffung des Fixkostendegressionsabschlag (FDA) ab 2026 inklusive Aufhebung laufender Abschläge ein. Der FDA ist in seiner aktuellen Form ein Hemmnis für die Krankenhausreform. Zudem muss die Frist in § 11 Abs. 4 Satz 1 KHEntgG für das Jahr 2026 aufgehoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 13.11.2025
- Beschreibung: Erhalt und Steigerung der Wertschöpfung in Deutschland muss das zentrale Ziel des politischen Handelns sein. Dies gelingt nur durch eine international wettbewerbsfähige Ernährungsbranche, die sich im internationalen Handel behaupten kann. Die Eröffnung neuer Märkte ist aufgrund des gesättigten Binnenmarktes unverzichtbar.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gleichstellung von biogenem Wasserstoffs mit RFNBOs
Aktiv vom 13.11.2025 bis 05.06.2026
- Angegeben von: blueFLUX Energy AG am 13.11.2025
- Beschreibung: Die Biowasserstoffbranche bezieht aufgrund des vorliegenden Entwurfes zur Umsetzung der RED III Stellung. Die geplante Streichung der Mehrfachanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote soll künftige Betrugsfälle vermeiden und wird begründet mit der bereits vorhandenen Übererfüllung, also ausreichender Verfügbarkeit. Biogener Wasserstoff ist gerade kurz vor dem Marktgang und benötigt ein solches Anschubinstrument, wie es dem RFNBO weiterhin in dreifacher Anrechnung vergönnt werden soll. Damit wird jede Wettbewerbsfähigkeit künstlich vernichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/38
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025; - Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 305,062 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 03 "Transformation Wärmenetze"
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BT-Drs. 21/38
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Honda Motor Europe am 13.11.2025
- Beschreibung: Seeking to influence German position on review of EU Co2 regulation for new cars.
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.11.2025
- Beschreibung: Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat Deutschland einen Sonderweg beschritten, der für betroffenen Unternehmen im Binnenmarkt Wettbewerbsnachteile bringt. Mit der anstehenden Umsetzung der CSDDD in nationales Recht wird in absehbarer Zeit ein regulatorisches Level Playing field im Bereich der Due Diligence geschaffen. Die national geltenden Regeln sollten bereits heute abgeschafft werden, um sowohl hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs als auch bezüglich der materiellen Vorgaben Klarheit für die betroffenen Unternehmen zu schaffen. Zumindest sollte das laufende Gesetzgebungsverfahren genutzt werden, um den eingeschränkten Anwendungsbereich der CSDDD kurzfristig im deutschen Recht abzubilden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.11.2025
- Beschreibung: Für nachhaltige Entlastungen sollten Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung systematisiert werden. Neben kleinteiligen Artikelgesetzen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sollte der Bundesgesetzgeber bereits im Legislativverfahren unnötige Bürokratie erkennen und vermeiden. Dazu sollten dem Gesetzgebungsprozess Praxistests mit Unternehmen vorgeschaltet und der Nationale Normenkontrollrat intensiver einbezogen werden. Auch sollte der Entwurfsverfasser bei der Schaffung neuer bürokratischer Belastungen einer spezifischen Begründungspflicht unterworfen sein. In der Verwaltungspraxis könnte die systematische Prüfung mit Hilfe eines Leitfadens für Legisten sichergestellt werden. Eine neue Gesetzgebungs-Governance würde helfen, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. am 13.11.2025
- Beschreibung: Das geplante Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien ändert den § 24 SGB VIII dahingehend, dass auch Angebote der Jugendarbeit nach §11 SGB VIII für die Ferienbetreuung rechtsanspruchserfüllend sein sollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Amateurtheater am 12.11.2025
- Beschreibung: Es soll auf Bundesebene ein Fonds zur Unterstützung von Amateurtheaterprojekten etabliert werden. Bisher existiert kein Fonds für Amateurtheater obwohl das Schaffen von Amteurtheatern bundesweite Relevanz besitzt. Mit einem Fonds soll die kulturelle Vielfalt und das Immaterielle Kulturerbe Amateurtheater in ländlichen und städtischen Räumen erhalten und weiterentwickelt werden. Ebenso ist es Ziel, künstlerischen Nachwuchs für Amateurtheater zu unterstützen, und die ehrenamtliche Arbeit, die meist im Vereinskontext stattfindet, als Voraussetzung für das Wirken von Amateurtheater zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Pharma Deutschland begrüßt die Referentenentwürfe für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) und für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) als Schritte in die richtige Richtung und teilt das wichtige Ziel, den Apotheken unter Berücksichtigung der Versorgungsbedarfe und -strukturen vor Ort verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu geben, sodass ein flächendeckendes Netz unabhängiger und freiberuflich geführter Apotheken für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung erhalten werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Biomasse als Erneuerbare Energie im Strom- und Wärmesektor beibehalten
Aktiv vom 12.11.2025 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 12.11.2025
- Beschreibung: Ziel des DEPV ist es, bei der Ausgestaltung der Regelungen darauf hinzuwirken, dass Biomasse auch künftig rechtlich als Erneuerbare Energie, sowohl im Strom- als auch im Wärmesektor, anerkannt wird und durch steuerliche Anpassungen keine Abkehr von dieser Einstufung erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BT-Drs. 21/1866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) am 12.11.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren und in der Umsetzung des Gesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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BT-Drs. 21/1853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):