Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.051)
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird den aktuellen Herausforderungen der Treibhausgasreduktion nicht mehr gerecht. Durch den starren Fokus auf Energieeffizienz werden kaum Anreize zur Optimierung von Bauprozessen, -materialien oder -konstruktionen gesetzt. Die BAUINDUSTRIE spricht sich deshalb für eine grundlegende Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes hin zu einem Gebäudeemissionsgesetz aus – weg vom Fokus auf die Energieeffizienz hin zu einer Betrachtung des CO2-Fußabdrucks über den gesamten Lebenszyklus mit Zielwerten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Einführung des § 246e BauGB + Verlängerung Anpassungen der TA-Lärm Erweiterte Genehmigungsmöglichkeiten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Bei der möglicherweise anstehenden, in der 20. Legislatur nicht abgeschlossenen Anpassung der Regelung der Arbeitszeiterfassung aufgrund des BAG-Beschlusses vom 13. September 2022 - 1 ABR 22/21 -, sind die Regelungen für Professorinnen und Professoren, die in den jeweiligen Landeshochschul- und Landesbeamtengesetzen gelten, auch auf die Lehrenden an Hochschulen in nichtstaatlicher Trägerschaft anzuwenden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Das FernUSG soll in der aktuellen Legislatur modernisiert werden. Hierbei sind die inzwischen qualitätssichernd eingeführten Regelungen zur Akkreditierung von Studiengängen - auch Fernstudiengängen - zwingend zu beachten und die Studiengänge von Hochschulen weitestgehend aus dem Prpüverfahren der ZFU herauszunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Anstatt eine weitere Umsetzung des LkSG zu begleiten, Berichte anzufordern und zu prüfen, sollten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie der Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung darauf ausgerichtet werden, Unternehmen in Deutschland auf die kommende Verpflichtung zur Beachtung der europäischen Lieferkettenrichtlinie durch entsprechende Beratungsangebote vorzubereiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11752
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 03.07.2025
- Beschreibung: BTK und bpt begrüßen es, dass der unter einer neuen Hausleitung hervorgebrachte Gesetzesentwurf viele der u. E. zu befürwortenden Regelungen aus dem vorherigen Entwurf, welcher der Diskontinuität anheimgefallen war, aufweist. So freut es uns, zum Beispiel, dass die Verpflichtung zur erstmaligen Meldung der Antibiotikaverbrauchsmengen für Hunde und Katzen auf das von der EU vorgesehene Jahr, 2030, um vier Jahre verschoben werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 359/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
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BR-Drs. 359/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzungsgesetz RED III
Aktiv vom 03.07.2025 bis 05.09.2025
- Angegeben von: ALTUS renewables GmbH am 03.07.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Möglichkeit zur Positivplanung von Windgebieten der Gemeinden; Beibehaltung des überragenden öffentlichen Interesses der Erneuerbaren Energien;
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Asklepios Klinik Schildautal Seesen GmbH am 03.07.2025
- Beschreibung: bermäßige geplante bürokratische Vorgaben sollen vermieden werden. Durch die Einführung der Krankenhaus-Level durch den Bund verlieren die Länder ihre Hoheit der Krankenhausplanung. Diese Einteilung der Kliniken nach Leistungsgruppen „durch die Hintertür“ soll vermieden werden. Den Ländern soll die Planungshoheit nicht genommen werden. Die Qualität des Informationsportals selbst soll verbessert werden. Außerdem erfolgt der Hinweis darauf, dass die Liquiditätshilfen nur ein Vorziehen von bereits bestehenden finanziellen Ansprüchen der Krankenhäuser an die Krankenkassen sind, die die Finanzierung der Pflegepersonalkosten sind. Dies ist so nicht auskömmlich. Es müssen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und zusätzliche gesetzliche Regelungen geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Asklepios Klinik Schildautal Seesen GmbH am 03.07.2025
- Beschreibung: Das Finanzierungssystem der Reform muss angepasst werden. Insbesondere muss für die Jahre 2022 und 2023 die Refinanzierung der Kostensteigerung eingeführt werden. Es muss ein Inflationsausgleich eingeführt werden. Die Länder müssen in die Einteilung der Leistungsgruppen/KH-Level mit einbezogen werden. Die neuen Verpflichtungen zur Datenprüfung und Datenerhebung des Gesetzesentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz müssen zur Zielerreichung der Entbürokratisierung gestrichen werden. Die Sektoren müssen durchlässiger sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren) am 03.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband der Kommunikatoren e.V. (BdKom) und die Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) fordern einen fairen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. In einem Aufruf unterstreichen die Kommunikationsverbände die Bedeutung von Wahrhaftigkeit, Integrität und Transparenz der Kommunikation in einer demokratischen Gesellschaft – und berufen sich dabei auf die Werte, die im Deutschen Kommunikationskodex verankert sind.
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- Angegeben von: Verband Christlicher Pfadfinder*innen (VCP) e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Junge Menschen fallen in die Gruppe der besonders Betroffenen durch die Aufnahme des Verkehrssektors in den ETS II. Wir fordern die generalisierte Einstufung von Minderjährigen als mobilitätsarmutsgefährdet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktualisierter Nationaler Energie- und Klimaplan
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BT-Drs. 20/12765
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Xayn/Noxtua am 03.07.2025
- Beschreibung: Nationale Umsetzung des AI-Act in Deutschland
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- Angegeben von: #Rehazukunftspakt am 03.07.2025
- Beschreibung: Um bei der Umsetzung der Krankenhausreform die Teilhabechancen für alle Patient:innen mit Rehabilitationsbedarf zu verbessern und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, ist ein nahtloser leistungsrechtlicher Übergang in die medizinische Frührehabilitation oder Anschlussrehabilitation nach Krankenhausaufenthalt sicherzustellen. Da die Entlassungskriterien aus der Krankenhausbehandlung nicht immer mit den Eingangskriterien in die Rehabilitation übereinstimmen, sind die indikationsspezifischen Rehaformen weiterzuentwickeln, um Teilhabe und Lebenschancen zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): 15.04.2024 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
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- Angegeben von: LOTTO Hamburg GmbH am 03.07.2025
- Beschreibung: Arbeitsgruppe der EU, prüft Harmonisierungsbedarf im Bereich des Glücksspiels
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- Angegeben von: Bundesverband der deutschen Musikinstrumenten-Hersteller e.V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Es soll eine Ausnahmegenehmigung geben bzw. bestehenden Ausnahmeregelung sollen erhalten bleiben, für das der Verwendung von Tropenhölzern (CITES und REACH) bei der Herstellung von Musikinstrumenten und die Reisemodalitäten mit Instrumenten zu erleichtern (Bürokratieabbau)
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter setzt sich für einen ambitionierten Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ein, u.a. in Bezug auf Saatgut, Gentechnik und Tierschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter setzt sich für die angemessene Berücksichtigung des Ökolandbaus in der Agrarförderung ein. Langfristiges Ziel ist eine Qualifizierung der Gelder der GAP. In den aktuellen Bestrebungen der Vereinfachung setzen wir uns für die Anpassungen der Vorgaben zur Konditionalität für Öko-Betriebe ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter setzt sich für Transparenz in Bezug auf Nachhaltigkeit unter Beachtung der Herausforderungen für und die Auswirkungen auf den Sektor ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter verfolgt das Ziel einer nachhaltigen, gesunden und ökologischen Ernährung und fordert eine ganzheitliche Ernährungsstrategie.
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: Die Autorinnen und Autoren des Diskussionspapiers schlagen ein neues Finanzierungsprinzip für wissenschaftliche Publikationen vor, das diese ohne Bezahlschranken für alle zugänglich macht. Die Finanzierung der Zeitschriften sollte nach dem gleichen Verfahren (Antrags- und Evaluierungsverfahren) erfolgt, wie auch die öffentlich finanzierte Förschungsförderung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: Die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen erfordern einen effektiven und effizienten Einsatz staatlicher Mittel. Um sicherzustellen, dass Gesetze die beabsichtigten Ziele tatsächlich erreichen und dabei keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen, sind wirksame Evaluierungsinstrumente notwendig. 2013 wurde in Deutschland ein Prozess zur strukturierten Evaluierung von Regelungsvorhaben formalisiert. Dieser Policy Brief in der Reihe „Leopoldina Fokus“ der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina befürwortet die bisherigen Aktivitäten des Nationalen Normenkontrollrates, der Bundesministerien und des statistischen Bundesamtes im Bereich Evaluierung und zeigt konkrete Handlungsoptionen auf.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: ltern ist der Hauptrisikofaktor für Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Doch da die Biologie des Alterns immer besser verstanden wird, gibt es inzwischen erste Ansätze zur Geroprotektion: Altersbedingte Krankheitsrisiken könnten gesenkt und somit die gesunde Lebensdauer verlängert werden. In einem heute veröffentlichten Diskussionspapier der Leopoldina schlagen die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Paradigmenwechsel in Forschung und Medizin bei altersbedingten Krankheiten vor. Sie sprechen sie sich dafür aus, die biologischen Prozesse des Alterns besser zu erforschen, um in der medizinischen Praxis das Altern selbst in den Fokus zu nehmen – und nicht erst die Behandlung altersbedingter Krankheiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: Diese Erklärung wurde von den Nationalen Akademien der Wissenschaften der G7-Staaten unter Federführung der Royal Society of Canada erarbeitet. Die Wissenschaftsakademien der G7 haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit, Unabhängigkeit der Forschungsinstitutionen, wissenschaftlicher Integrität, Forschungssicherheit sowie von verantwortungsvoller Forschung zur Förderung des Gemeinwohls betonen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: Angesichts der von den Vereinten Nationen als „Triple Planetary Crisis“ bezeichneten dreifachen globalen Krise, die Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung miteinander verknüpft, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Nutzung der erheblichen gesundheitlichen Vorteile des Klimaschutzes bei gleichzeitiger Verstärkung der Anpassungsbemühungen kann die unmittelbaren und langfristigen Gesundheitsrisiken minimieren. Die Gesundheitssysteme stehen bereits heute vor großen Herausforderungen. Der Wandel hin zu nachhaltigeren, kohlenstoffarmen und klimaresistenten Gesundheitssystemen ist notwendig, um die doppelte Herausforderung zu bewältigen, den CO2-Fußabdruck von Gesundheitseinrichtungen, -produkten und -versorgungsketten zu verringern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
- Beschreibung: In den letzten zwei Jahrzehnten haben Anzahl, Umfang, Nutzen und Einsatz von Datenerfassungssystemen, Datenverarbeitungs- und Datenarchivierungstechnologien, einschließlich Systeme mit Künstlicher Intelligenz (KI), die Daten nutzen, um Schlussfolgerungen zu ziehen oder Handlungen auszuführen, erheblich zugenommen. Laut dem International Scientific Report on the Safety of Advanced AI stehen dem Potenzial der KI zum Nutzen der Menschheit potenziell schwerwiegende Risiken gegenüber. Daher ist ein mehrstufiger, ganzheitlicher, auf den Menschen ausgerichteter und intelligenter Governance- und Regulierungsansatz erforderlich, um die Vorteile dieser Technologien nicht zu schmälern und gleichzeitig die Probleme anzugehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):