Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.410)
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung des TierHaltKennzG auf die Gastronomie und die Außer-Haus-Verpflegung erfordert klare und transparente Anforderungen, die praktikabel umsetzbar sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine gesetzliche Regelung sollte sich eng an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Linien orientieren.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der Novelle des Verpackungsgesetzes sollten Änderungen immer auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen und ökologische und ökonomische Zielkonflikte ausreichend Berücksichtigung finden. Zudem sollten ökologische Vorteile eines ausgewogenen Verpackungsmix sowie etablierter Verwertungsverfahren und -strukturen anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Sofern eine Umlage der sog. EU-Plastiksteuer erfolgt, sollte diese eine ökologische Lenkungswirkung entfalten. Sie sollte zudem rechtssicher und unbürokratisch ausgestaltet sein.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausbau der Rolle alternativer Kraftstoffe in den deutschen Klimaschutzbemühungen sowie weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Erfordernisse und Herausforderungen der Dekarbonisierung der Schifffahrt, wie z.B. die Förderung alternativer Antriebs- und Energiesysteme, die flächendeckende Versorgung mit klimafreundlichen Energieträgern sowie eine zielgerichtete und innovationsfördernde Schifffahrtspolitik, insbesondere mit Blick auf die deutschen und europäischen Werften.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Einbindung von Apotheken in Gesundheitskiosk-Konzepte
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- ADEXA Die Apothekengewerkschaft
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Rahmenbedingungen zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken verbessern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- ADEXA Die Apothekengewerkschaft
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen für die Nutzung von alternativen Kraftstoffen und Antrieben in der Schifffahrt
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des virtuellen Automatenspiels von der Spieleinsatzsteuer auf den Bruttospielertrag.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):