Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.177)
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- Angegeben von: VNG AG am 11.07.2025
- Beschreibung: Die Bundesnetzagentur hat am 12. Mai 2025 ein Verfahren zur „Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom“ eingeleitet. In dem zugehörigen Diskussionspapier werden potenzielle Maßnahmen zur Neuausrichtung der Netzentgeltsystematik evaluiert. In diesem Zusammenhang wird auch die Befreiung von Stromnetzentgelten für Elektrolyseure hinterfragt. Ziel der Interessenvertretung ist es, aufzuzeigen, welche zentrale Rolle die bestehende Netzentgeltbefreiung für den Markthochlauf von Elektrolyseuren spielt und warum ihre Verlängerung über 2030 hinaus zwingend erforderlich ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VNG AG am 11.07.2025
- Beschreibung: Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll die dauerhafte CO2-Speicherung im Festlandsockel und der Wirtschaftszone sowie ein einheitliches Zulassungsregime für CO2-Leitungen ermöglichen. Ziel ist der zügige Hochlauf von CCS/U entlang der Wertschöpfungskette. Im Fokus stehen Synergien mit Erdgasinfrastruktur, Einbeziehung von Terminals und Leitungsumstellungen. Gefordert werden vereinfachte Genehmigungen, praxistaugliche Öffentlichkeitsbeteiligung, klare Zuständigkeiten für Offshore- und Onshore-Speicher sowie investitionsfreundliche Regeln zu Haftung und Rückbau. Zudem sind gesetzliche Klarstellungen zu diskriminierungsfreiem Netzzugang und Produktspezifikation sowie Erleichterungen im Vergabeverfahren für den schnellen Aufbau einer CO2-Infrastruktur notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: PowerCo SE am 11.07.2025
- Beschreibung: PowerCo setzt sich für eine output-orientierte Förderung der europäischen Batteriezellfertigung ein, die sich über den europäischen Innovation Fund finanziert. Ferner soll die Förderung einen Platz im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU erhalten. Ziel der zeitlich begrenzten Förderung ist es, europäische Standortnachteile gegenüber Drittstaaten auszugleichen, resiliente Lieferketten im Mobilitätssektor zu stärken und einer wettbewerbsfähige Zellproduktion in Europa abzusichern.
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 11.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, die spezifischen energiepolitischen Herausforderungen und Bedarfe der energieintensiven Lebensmittel Branche im direkten Austausch mit Politikern zu diskutieren und hervorheben, dass neben der Schwermetallindustrie auch die Lebensmittelindustrie wettbewerblich stark von den hohen Energiepreisen betroffen ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 11.07.2025
- Beschreibung: Der Milchsektor sollte stärkere Berücksichtigung bei Energiethemen erfahren, da viele Herstellungsprozesse energieintensiv sind und sie im internationalen Markt wettbewerbsfähig bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 10.07.2025
- Beschreibung: Durch die Revision des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes soll die kommerzielle CO2-Speicherung und der kommerzielle CO2-Transport, auch zu Nutzungszwecken ermöglicht werden. Für die Mineralölindustrie ist es entscheidend, dass Sie Zugang zu CO2-Speicher- und Transportinfrastruktur erhalten. Der Rechtsrahmen sollte möglichst zügig umgesetzt werden und die gesamten CO2-Wertschöpfungskette umfassen. Eine Speicherung von CO2 sollte auch ohne Opt-In der Bundesländer auf dem Festland möglich sein. Ehemalige Ölfernleitungen sollten auch zum CO2-Transport umgewidmet werden können und entsprechende Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren erfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 10.07.2025
- Beschreibung: In der 1. BImSchV (Verordnung über mittlere und kleinere Feuerungsanlagen) wird beschrieben, welche Brennstoffe in den benannten Feuerungsanlagen verwendet werden dürfen. Für Heizöl wird dazu die DIN 51603-1 aus dem Jahr 2008 herangezogen. Die Norm wurde mehrfach überarbeitet und an den Stand der Technik angepasst. Die letzte Überarbeitung hat im Jahr 2024 stattgefunden. Bei der Überarbeitung der 1. BImSchV soll auf diese aktuelle Fassung der Norm verwiesen werden. Mit dieser aktuellen Fassung ist es möglich auch größere Mengen an erneuerbaren paraffinischen Komponenten (z. B. HVO) dem fossilen Heizöl beizumischen um die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes zu erfüllen und einen Beitrag zur Reduzierung der CO2 Emissionen zu leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz mit dem Ziel, freie Bildungseinrichtungen gleichberechtigt und diskriminierungsfrei an Förderprogrammen zu beteiligen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 314/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
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BR-Drs. 314/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: aireg - Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Mit dem vorliegenden Entwurf wird die THG-Quote zur Umsetzung der RED III-Vorgaben und zur Anpassung an die RefuelEU Aviation fortgeschrieben. Die Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien wurden vom Straßenverkehr auf Kraftstoffe in allen Verkehrsbereichen ausgeweitet. Ziel ist es die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass erneuerbare Energien in der Luftfahrt weiter etabliert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 10.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Beobachtung der Entwicklungen um eine mögliche grundlegende Reform des Grunderwerbsteuerrechts sowie dessen gesetzliche Verankerung. Grundlage dafür bilden der Reformvorschlag zur Modernisierung des Grunderwerbsteuerrechts (Grunderwerbsteuer-Modernisierungsmodell - GrESt-MoMo) des Sächsischen Steuerkreises sowie der Diskussionsentwurf für ein Grunderwerbsteuer-Novellierungsgesetz (GrEStNG) des BMF. Im Fokus der Beobachtung der weiteren Entwicklung steht die immer wiederkehrende öffentliche Debatte zur Eindämmung sog. Share Deals sowie die andauernden Beratungen von Bund und Ländern über eine mögliche Reform.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 10.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist, die sog. erweiterte Grundstückskürzung im Gewerbesteuerrecht zu erhalten (§ 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG). Die Besteuerung von insbesondere Immobilien- Kapitalgesellschaften steht immer wieder als ungerechtfertigte Begünstigung in der Kritik. Es zeichnet sich eine Tendenz ab, die eine politische Bereitwilligkeit zur Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung vermuten lässt. Dem soll argumentativ entgegengetreten und das geltende Recht beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 10.07.2025
- Beschreibung: Kern des Anliegens war eine Anhebung der Grenze für Streuwerbeartikel von derzeit 10 Euro zumindest zum Inflationsausgleich auf 15 Euro, besser aber darüber hinaus auf 20 Euro. Sachzuwendungen, deren Anschaffung- oder Herstellungskosten nicht mehr als 10 Euro betragen, sind als Streuwerbeartikel anzusehen. Die Vorschrift des § 37b EStG, wonach Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent zu versteuern sind, ist daher nicht anzuwenden. Für die Regelung, dass Sachzuwendungen, die bis zu 10 Euro kosten, als Streuwerbeartikel anzusehen sind, gibt es keine gesetzliche Grundlage. Es handelt sich vielmehr um eine Verwaltungsregelung (BMF-Schreiben vom 19.05.2015 (Az. IV C 6 -S 2297-b/14/10001), Rz. 10).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- RX Deutschland GmbH
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 10.07.2025
- Beschreibung: Mit Beschluss des Zweiten Senats (2 BvR 988/16) vom 07.12.2022, der am 08.03.2023 veröffentlicht wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 16 KStG (i. d. F. des JStG 2008) eine Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt, die nicht gerechtfertigt ist. Der Gesetzgeber war eigentlich verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß bis zum 31.12.2023 rückwirkend zu beseitigen. Die Regelung konnte erst 2024 in das JStG 2024 aufgenommen werden. Kern des Anliegens war u. a. eine Klärung des zeitlichen Anwendungsbereichs des Antragsrechts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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- Angegeben von: Health for Future am 10.07.2025
- Beschreibung: Hebammen sehen sich in Verantwortung für die Interessen kindlicher und mütterlicher Gesundheit einzutreten. Erforderlichen Maßnahmen sollen deutschlandweit und global ergriffen werden, um die Klimakrise zu begrenzen. Gleichzeitig müssen sofort Anpassungsmaßnahmen an die Klimaveränderungen umgesetzt werden. In der Stellungnahme führen wir die wichtigsten Einflüsse auf, welche die Gesundheit von Schwangeren, Neugeborenen und ihren Familien besonders beeinträchtigen. Dabei ist zu beachten: Die direkten und indirekten Effekte wirken oft synergetisch oder bauen aufeinander auf und führen zu organischen sowie psychischen Veränderungen, die wiederum einen ungünstigen Schwangerschaftsverlauf verursachen.
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- Angegeben von: Health for Future am 10.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, Einfluss auf die Ausgestaltung des Bundeshaushalts und der Mittelverwendung des Klimatransformationsfonds (KTF) zu nehmen. Konkret soll erreicht werden, dass ausreichende Mittel für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Klimafolgen – insbesondere Hitzeschutz in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie klimafreundliche, krisenresiliente Infrastruktur – bereitgestellt werden. Zudem wird angestrebt, dass der KTF nicht zur Subventionierung fossiler Energien verwendet wird, sondern gezielt für die sozial gerechte Transformation genutzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Bundeshaushaltsplan 2025; Einzelplan 16
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- Angegeben von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Ziel: Verankerung eines jährlichen Automatismus im Einkommensteuergesetz zur Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Infaltion
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Freie Ensembles und Orchester in Deutschland e.V. (FREO) am 10.07.2025
- Beschreibung: Verhandlungen des Koalitionsvertrages nach der Bundestagswahl 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Freie Ensembles und Orchester in Deutschland e.V. (FREO) am 10.07.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer Abgabe auf alle Musikstreaming-Plattformen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendchirurgie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Im Bereich der Kinder- und Jugendchirurgie sollen ambulante und kurzstationäre Leistungen außerhalb des Säuglingsalters weiterhin auf Grundlage des Hybrid-DRG-Kataloges abgerechnet werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Babbel am 10.07.2025
- Beschreibung: Unterrichtseinheiten in Integrationskursen sind derzeit nur mit Lehrkraft zu absolvieren. Wir möchten, dass Teile des Integrationskurses im Selbststudium durchgeführt werden können, um die Effizienz und Effektivität der Integrationskurse zu steigern. Die bereitgestellen Mittel für das Selbststudium sollten den bereitstellenden Trägern vom Staat vergütet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie (DGE) fordert Sie als Vertreter unserer nationalen Regierung auf, diese einmalige Gelegenheit zu nutzen, um dem Schutz der menschlichen Gesundheit Vorrang einzuräumen, indem die Exposition gegenüber endokrin schädigenden Chemikalien (EDCs; endokrine Disruptoren) begrenzt wird
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Anlass ist der am 30.11.2024 erschienene Entwurf des BREF-Keramik und die darin enthaltenen Bestimmungen über beste verfügbare Techniken (BVT), Dekarbonisierung, Umweltleistungswerte (BAT AEPL), Grenzwertbandbreiten (BAT AEL) sowie Umwelt- und Chemikalienmanagementsysteme. Den vorliegenden Entwurf und seine Auswirkungen sehen wir mit großer Sorge. Vorschlag: Gespräch , um ein gemeinsames Verständnis und praxisgerechte Lösungen zu erreichen. Die Keramik ist mittelständisch geprägt und hat ca. 33.000 direkte Beschäftigte. Sie umfasst neun sehr unterschiedliche Sektoren. Deshalb kann es keine generelle „one size fits all“ Lösung für die Keramikindustrie geben, insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Konzepts der Umsetzung des niedrigsterreichbaren Emissionswertes auf nationaler Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Die beschleunigende Deindustrialisierung im Mittelstand ist kein von selbst vorübergehendes Phänomen, denn sie hat strukturelle Gründe. Neben kurzfristig zu ergreifenden Maßnahmen muss die Politik daher auch suboptimale Strukturen verändern, sonst wird sich die Abwanderung des industriellen Mittelstandes nicht stoppen lassen. Die Transformation hin zur Klimaneutralität kann nur dann als gelungen angesehen werden, wenn der Industriestandort Deutschland die heimische Industrie hält und ihr wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bietet. Die Politik muss daher dafür sorgen, dass die Unternehmen in der Transformation eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen bekommen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Der in Deutschland zunehmende Stellenabbau und Standortschließungen machen sichtbar: Die Deindustrialisierung Deutschlands hat nicht nur begonnen, sondern sie beschleunigt sich. In mit-telständischen Betrieben vollzieht sich der Wandel dabei meist unterhalb der öffentlichen Auf-merksamkeitsschwelle, er findet aber auch dort statt, wie dies die Daten der statistischen Ämter deutlich belegen. Wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert, werden die irreparablen Schäden im-mer größer. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich wichtige Entlastungen bei den Strom- und Gas-kosten auf den Weg bringen, bevor dann nach der Bundestagswahl weitere fundamentale Fragen der zukünftigen Industrie-, Klima- und Energiepolitik in Deutschland beantwortet werden müssen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):