Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.022)
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- Angegeben von: gesund verNETZt e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Im „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ 20/13171 sollen alle Ausbauvorhaben in sämtlichen Genehmigungsverfahren „im überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Dieses bevorzugt die Mobilfunkinfrastruktur. Das Gesetzesvorhaben steht im Widerspruch zum Vorschlag aus dem Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder“, in dem die anerkannten Grundsätze des Risikomanagements diskutiert und gefordert und unter anderem Schutzzonen vorgeschlagen werden. Die Verwirklichungsoption würde mit dem „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ kaum realisierbar. Somit beantragen wir, die Einrichtung von Schutzzonen als „überragendes öffentliches Interesse“ dem Mobilfunk gleichzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband THG Quote am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband THG-Quote e.V. fordert Änderungen zur Optimierung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Dazu gehören eine dynamische Erhöhung der Quotenziele („Quoten-Ratsche“), die Abschaffung der Doppelanrechnung von Biokraftstoffen und die Gleichstellung von Fahrstrom und strombasiertem Wasserstoff. Weitere Vorschläge sind die Vierfachanrechnung von Fahrstrom, striktere Audits, getrennte Quoten für verschiedene Verkehrsträger sowie die Entfernung unrechtmäßiger UER-Nachweise. Langfristig soll die THG-Quote über 2030 hinausgeführt und durch bessere Verwaltungsprozesse beschleunigt werden. Ziel ist ein fairer, transparenter Markt für klimafreundliche Mobilität.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 06.11.2024
- Beschreibung: Geopolitische Verschiebungen, wachsender Protektionismus und unfairer Wettbewerb stellen Deutschland und Europa vor zunehmende Herausforderungen in ihrer Außenwirtschaftspolitik. Für die Fortsetzung der Transformation, müssen wir Freihandelsabkommen mit unseren Partnern abschließen und neue Strategien und Instrumente entwickeln. Damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und nachhaltiges Wachstum gefördert wird, sind aus Sicht der Unternehmen daher gezielte Maßnahmen erforderlich: - Vereinfachtere sektorale Abkommen und EU-only Abkommen - Stärkung des multilateralen Handelssystems - Freier und insbesondere fairer Handel für die Transformation - Anwendbare Nachhaltigkeitsmaßnahmen in Handelsabkommen - Sinnvolle Umsetzung Energie- und klimapolitischer Maßnahmen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Vergabetransformationspaket: Bei zukünftigen Gesetzgebungsvorhaben angemessene Fristen setzen, um effektive Beteiligung zu gewährleisten.
Aktiv vom 06.11.2024 bis 20.07.2026
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der BTGA kritisiert die unzureichende Frist zur Stellungnahme im Rahmen der Verbändean-hörung und appelliert insoweit an die federführenden Bundesministerien, für künftige Gesetzgebungsvorhaben angemessene Fristen zu setzen, um eine effektive Beteiligung zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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AVV-Negativliste widerspricht bezüglich des Verbotes von Multi-Split und VRF Klimageräten über 10kW übergreifenden politischen Zielen
Aktiv vom 06.11.2024 bis 20.07.2026
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Konkretisierung im Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Hinblick auf die in § 4 AVV (Nachhaltige Beschaffung) enthaltende Negativliste enthält aus Sicht des BTGA, des VDKF und des FGK Punkte, die im Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten zur Nachhaltigkeit stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der BTGA lehnt den vorliegenden Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes grundsätzlich ab, da mit diesem Gesetz tarifliche Regelungen staatlich durchgesetzt werden sollen: Eine verweigerte Tariftreueerklärung – selbst solcher Bieter, die bereits übertariflich bezahlen – hätte die Verdrängung aus dem Wettbewerb zur Folge. Für einen derartigen Eingriff in die Tarifautonomie sind keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich – zumal bereits genügend gesetzliche Schutzregelungen existieren. Die Tarifautonomie ist in Deutschland verfassungsrechtlich besonders geschützt: Tarifabschlüsse und die Stärkung der Tarifbindung sind Aufgaben der Sozialpartner und nicht des Gesetzgebers.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Konkretisierung im Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Hinblick auf die in § 4 AVV (Nachhaltige Beschaffung) enthaltende Negativliste enthält aus Sicht des BTGA, des VDKF und des FGK Punkte, die im Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten zur Nachhaltigkeit stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ophthalmologie sowie seltene Erkrankungen mit ophthalmologischer Ausprägung
Aktiv vom 06.11.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Amgen GmbH am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Amgen GmbH setzt sich dafür ein, dass die Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten verbessert wird und aktuelle Herausforderungen im Bereich der Ophthalmologie und der seltenen Erkrankungen mit ophthalmologischer Ausprägung gesundheitspolitisch in den Fokus gerückt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Amgen GmbH setzt sich dafür ein, dass Registerdaten angemessen für die Nutzenbewertung berücksichtigt werden, für eine allgemeine Sekundärnutzung und den Zugang dazu, für die Implementierung eines Forschungsdatenpseudonyms und die Möglichkeiten der Verknüpfung von Registerdaten mit der ePA und Datensätzen aus weiteren Quellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf betrifft als erster von mehreren Schritten insbesondere drei für die praktizierenden Tierärzte relevante Themen: 1. Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts in das Tiergesundheitsgesetz 2. Schaffung einer Ermächtigung für den Erlass einer Verordnung mit an das EU-Recht angepassten Regelungen zur Seuchenmeldung, 3. Anpassung der nationalen Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an die EU-Tierarzneimittelverordnung und ihre Überführung aus dem Tiergesundheitsgesetz in das Tierarzneimittelgesetz Die Möglichkeit für die Pharmaindustrie zur Bewerbung von Impfstoffen unmittelbar gegenüber der Landwirtschaft lehnt der bpt ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3712
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/3712
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):