Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)
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- Angegeben von: Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Gesetzliche Neuregelung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG) mit der Zielsetzung Fairness zwischen den Beteiligten wieder herzustellen. Eine Reform der GEMA-Tarife muss sowohl die angemessene Entlohnung der Musikschaffenden als auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Musiknutzer:innen berücksichtigen. Es bedarf einer Tarifbildung auf Augenhöhe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung gesetzlicher Vorgaben zur Terrorprävention und Gefahrenabwehr bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Diese sollen organisatorisch und finanziell tragbar gestaltet werden, um die Durchführung identitätsstiftender, oft ehrenamtlich organisierter Veranstaltungen auch künftig zu ermöglichen, ohne die Veranstalter unverhältnismäßig zu belasten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Verbesserung gesetzlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen für die Entwicklung sicherer, attraktiver öffentlicher Räume. Dabei sollen städtebauliche Maßnahmen, soziale Hilfsangebote und ordnungspolitische Instrumente stärker miteinander verknüpft und die Zusammenarbeit von Stadtverwaltungen, Polizei und Sozialdiensten gefördert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mainova AG am 30.04.2025
- Beschreibung: Schaffung von Regelungen zur Finanzierung von Wasserstoff-Verteilnetzen im EnWG Abschwächung der europarechtlichen Vorgaben an die Wasserstofferzeugung Ermöglichung des Neubaus von Gaskraftwerken an bestehenden Standorten und der Modernisierung von Bestandsanlagen im Kraftwerkssicherheitsgesetz Weiterentwicklung und Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Reform des Strommarktdesigns und Schaffung eines Kapazitätsmechanismus Schaffung eines verlässlichen Förderrahmens für die Wärmewende (KWKG, BEW) Reform des Fernwärmerechts durch Novellen von AVBFernwärmeV und WärmeLV Anpassung der Regelungen zur Gebäudewärme in GEG und WPG Erleichterung von Energie-Contracting Förderung innovativer Modelle (u. a. Mieterstrom, Energy Sharing)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Insolvenzabsicherung Flugreisen
Aktiv vom 29.04.2025 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Finanziellen Schaden für Verbraucher bei Insolvenz Fluggesellschaft vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Fairer Zugang zu Arztterminen, welcher nicht vom Versicherungsstatus oder der individuellen Zahlungsbereitschaft abhängt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Leistungsbudget zur selbstbestimmten Verwendung der Pflegebedürftigen und Entlastungsbudget zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11761
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Für mehr Anerkennung und Wertschätzung - Pflegende Angehörige weiter unterstützen
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BT-Drs. 20/11761
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Bei vermuteten Behandlungsfehlern werden wir die Position und Unterstützung der Patienten durch unabhängige Beschwerde- und Anlaufstellen, einen Härtefall- und Entschädigungsfonds und Beweislasterleichterungen verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2684
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern
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BT-Drs. 20/2684
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Identitätsdaten sicher, nutzer- und datenschutzfreundlich teilen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5354
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen -
BT-Drs. 20/13735
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung einleiten
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BT-Drs. 20/5354
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Eine Preistransparenzstelle für Lebensmittel liefert Erkenntnisse über die Entstehung der hohen Lebensmittelpreise.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2077
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen
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BT-Drs. 20/2077
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Die Verbraucherzentrale setzt sich für eine allgemeine Obergrenze für Entgelte von Basiskonten und deren Leistungsbestandteilen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld unterstützt einkommensschwache Haushalte finanziell
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale - Höhere Entlastung für kleine Einkommen
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BT-Drs. 20/5875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Förderung Kauf langlebiger Produkte und Schutz Ressourcen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3617
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Längere Lebensdauer für Elektrogeräte
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BT-Drs. 20/3617
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Wir wollen die Krankenkassen verpflichten, die Versicherten künftig umfassender und verständlicher über Chancen wie Risiken der Digitalisierung zu informieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8798
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen
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BT-Drs. 20/8798
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Verbesserung Kündigungsschutz und Vorbeugung Wohnungsverlust
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4054
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Keine Kündigungen - Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen
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BT-Drs. 20/4054
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen aktiv die Schaffung des digitalen Euro. Wir setzen uns dafür ein, dass er allgemein akzeptiert, sicher, kostengünstig und benutzerfreundlich gestaltet wird und die Privatsphäre schützt, indem er anonyme Zahlungen auch online ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen
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BT-Drs. 20/9133
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Versicherten eine stärkere Orientierung an der Versorgungs- und Servicequalität der Krankenkassen ermöglichen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Für Datenauswertungen von Krankenkassen und die anschließende Kontaktaufnahme zu den Versicherten über Erkrankungen, Gesundheitsgefährdungen oder Impflücken führen wir eine Zustimmungslösung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 434/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
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BR-Drs. 434/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Verlängerung Widerrufsfrist bei unbestellten Haustürgeschäften auf 30 Tage
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Um Verbraucher besser vor Kostenfallen und untergeschobenen Verträgen zu schützen, werden wir eine allgemeine Bestätigungspflicht für langfristige Verträge, die am Telefon geschlossen werden, einführen. Wir werden Unternehmen verpflichten, bei langfristigen Verträgen, die im Ladengeschäft abgeschlossen werden, die wichtigsten Punkte schriftlich zusammenzufassen und den Kundinnen und Kunden vor Vertragsschluss auszuhändigen. Wir werden die zulässige Erstvertragslaufzeit für langfristige Verträge auf maximal ein Jahr begrenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DJ ALLIANZ e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Die DJ ALLIANZ e.V. setzt sich dafür ein, dass selbständige DJs bundesweit rechtssicher in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden können. Ziel ist eine gesetzliche Klarstellung, dass die Tätigkeit von DJs grundsätzlich als künstlerisch einzustufen ist, wenn sie eine eigenschöpferische musikalische Darbietung erbringen. Damit sollen Unsicherheiten in der Abgabepflicht und der sozialen Absicherung beseitigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Fürsprache der Umsetzung der geplanten Änderung des §92a Fünfte Buch Sozialgesetzbuches, im Rahmen des Gesundes-Herz-Gesetz – GHG, nach dem Aus der Regierungskoalition.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf zur Neufassung der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV). Ziel der Einflussnahme ist die rechtliche Präzisierung und Erweiterung des §28a, um Rechtssicherheit im Umgang mit Tieren zu schaffen, die im Rahmen wissenschaftlicher Zuchtplanungen entstehen, jedoch nicht für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden können. Darüber hinaus soll die Entscheidungskompetenz über das weitere Vorgehen mit diesen Tieren sachgerecht geregelt und an die gelebte Praxis in wissenschaftlichen Einrichtungen angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die gesundheitspolitische Ausgestaltung der Legislaturperiode 2025 bis 2029. Ziel der Einflussnahme ist die strukturelle Verankerung evidenzbasierter Medizin in Gesetzgebungsverfahren und Versorgungsstrukturen, u.a. durch den Ausbau von Leitlinienförderung und -implementierung, bessere Rahmenbedingungen für unabhängige Forschung, Digitalisierung auf Basis interoperabler Standards sowie die frühzeitige Beteiligung wissenschaftlicher Fachgesellschaften an gesundheits- und forschungspolitischen Entscheidungsprozessen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf für eine Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung klinischer Prüfungen. Ziel der Einflussnahme ist die sachgerechte Eingrenzung des Anwendungsbereichs auf von der Industrie beauftragte Studien, die präzise Regelung zur Veröffentlichungspflicht von Studienergebnissen und die Berücksichtigung von Prüfungen mit Medizinprodukten. Zudem wird eine rechtssichere und praktikable Ausgestaltung von Mustervertragsklauseln für die Durchführung klinischer Studien angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Digitale Transformation gGmbH am 29.04.2025
- Beschreibung: Basierend auf Forschungsprojekte wurden Vorschläge zur digitalen Transformation von Regierungsarbeit und Verwaltung gemacht. Hierbei lag der Schwerpunkt auf Fragen der Organisation und Rolle und Ausgestaltung eines Digitalministeriums oder eines Staatsministers für digitale Transformation.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Alix Chambris – Viessmann Generations Group am 29.04.2025
- Beschreibung: Die Viessmann Generations Group unterstützt die Netto-Null-Ziele, wie sie im deutschen Klimaschutzgesetz und im EU-Climate law festgelegt sind. Sie setzt sich für einen industriepolitischen Rahmen ein, der die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Herstellern stärkt und die Transformation hin zu zukunftsfähigen Geschäftsmodellen beschleunigt. Von besonderem Interesse sind dabei sektorale Regelierungen wie das Gebäudeenergiegesetz, das Emissionshandelssystem und das Kommunale Wärmeplanungsgesetz. Darüber hinaus setzt die Viessmann Generations Group ESG-Regulierungen wie die CSRD und die CSDDD auf EU-Ebene um und unterstützt deren Ziele.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 29.04.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex soll dazu dienen, die Zollverfahren für vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte zu vereinfachen, die Überwachung der Lieferketten zu verbessern und illegalen Handel zu bekämpfen.Der Verordnungsvorschlag sieht vor, die vorübergehende Verwahrung bei zugelassenen Empfängern von derzeit 90 Tagen auf 3 bis maximal 6 Tage zu verkürzen. Aus Sicht der Seehafenwirtschaft ist diese Verkürzung des Zeitrahmens jedoch werder praktikabel noch handhabbar. Die Hafenwirtschaft erwartet hier eine flexible Lösung, um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt zu vermeiden. Auch für den Warenverkehr zwischen Einrichtungen der vorübergehenden Verwahrung sollten wie im bisherigen UZK (Artikel 148 Abs. 5) Regelungen getroffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung fairer und verbraucherfreundlicher Ernährungsumgebungen für eine sozial-gerechte, gesunde und nachhaltige Ernährungspolitik in Deutschland
Aktiv vom 29.04.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: #ErnährungswendeAnpacken am 29.04.2025
- Beschreibung: Das Bündnis ErnährungswendeAnpacken! setzt sich für eine Politik ein, die eine zukunftsfeste und resiliente Landwirtschaft stärkt, durch Maßnahmen für mehr pflanzliche Lebensmittel. Für faire und gesunde Ernährungsumgebungen ist die Definition von Grundnahrungsmittel und Lebensmittelbesteuerung zu überprüfen und das Recht auf angemessene Nahrung in die Umsetzung zu bringen. Ein konkretes Ziel zur Umsetzung gesünderer Ernährungsumgebungen ist die verpflichtende Umsetzung der DGE-Empfehlungen für die Gemeinschaftsverpflegung sowie ein Gesetz für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung. Für alle Maßnahmen fordert das Bündnis die Bilanzierung der Auswirkungen unserer Ernährungsgewohnheiten in Deutschland auf Umwelt, Gesundheit und Sozialverträglichkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Kommentierung des Koalitionsvertrags anlässlich der Bundestagswahl 2025 durch eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales am 29.04.2025
- Beschreibung: Angleichung der Arbeitszeit der Beamten und Beamtinnen von aktuell 41 Wochenstunden auf die Arbeitszeit von Tarifbeschäftigten von 39 Wochenstunden.
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POLICY BRIEF: Social Contracting CO2-freie, faire Wärme und effiziente Gebäude für alle
Aktiv vom 29.04.2025 bis 24.03.2026
- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 29.04.2025
- Beschreibung: Die Wärmewende in Deutschland kommt nicht mit der erforderlichen Dynamik voran. Insbesondere niedrige Modernisierungsraten und steigende Energiekosten belasten Haushalte, mit geringem Einkommen bzw. deren Einkommen oft unter 40.000 € pro Jahr liegt. Genau dort stellt die Wärmewende eine besondere Herausforderung dar: Diese Haushalte befinden sich überwiegend in unsanierten Gebäuden, mit hohen Energieverbrauchswerten und überdurchschnittlich hohen Energiekosten. Eine doppelte Belastung, die sowohl Eigentümer als auch Mietende vor finanzielle Herausforderungen stellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessenvertretung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Sinne unabhängiger Prüforganisationen
Aktiv vom 29.04.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in relevanten politischen Handlungsfeldern (Bürokratieabbau, Qualitätsinfrastruktur, Digitalstandort, Nachhaltigkeit, Produktsicherheit, Mobilitätswende und Fachkräftemangel) mit dem Ziel stabile, verlässliche und innovationsfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Rolle unabhängiger Prüforganisationen als Garanten von Sicherheit, Qualität und Vertrauen stärken und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Einführung von Digitalschulen
Aktiv vom 28.04.2025 bis 13.05.2025
- Angegeben von: Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH am 28.04.2025
- Beschreibung: Die Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH (HPI) darf bis auf wenige Ausnahmen kein Lobbying im Sinne einer direkt auf Gesetzgebung bezogenen Interessenvertretung betreiben. Solches Lobbying darf das HPI auch nicht in Auftrag geben. Policy Paper „Digitalschulen für Deutschland“: Das Paper leistet einen Beitrag zur Diskussion um eine Erweiterung der Musik- und Kunstschulgesetze der Länder um den digitalen Bereich im Hinblick auf die digitale Bildung von Schülerinnen und Schülern. Konkret würden durch eine solche Erweiterung öffentlich geförderte extracurriculare Bildungseinrichtungen in Kommunen und Landkreisen geschaffen werden können, die analog zum Musik- und Kunstschulunterricht Themen der digitalen Welt vermitteln.
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.04.2025
- Beschreibung: Umsetzung der EPBD in Deutschland mit Fokus auf Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pro Bono Deutschland e.V. (PBD) am 28.04.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, dass Anwältinnen und Anwälte kostenlos Einzelpersonen und gemeinwohlorientierte Organisationen außergerichtlich beraten und vertreten dürfen, wenn sie dies im Rahmen ihres gesellschaftlichen Engagements tun möchten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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2% des BIP für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen
Aktiv vom 28.04.2025 bis 08.02.2026
- Angegeben von: Together for Future e.V. am 28.04.2025
- Beschreibung: Von entscheidender Bedeutung für den Erhalt von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa bleibt es, die Erderhitzung auf 1,5 Grad, mindestens jedoch deutlich unter 2 Grad, zu begrenzen. Wir müssen jetzt in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen investieren, nichts ist so teuer wie unzureichender Klimaschutz. Für die Einrichtung von Sondervermögen oder eine andere Reform der Schuldenbremse gilt: Jede Grundgesetzänderung muss auch die zusätzlichen klimapolitischen Investitionsbedarfe in Höhe von 2% des BIP abdecken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychosoziale Versorgung im Akutkrankenhaus BAG-PVA am 28.04.2025
- Beschreibung: Die Forderungen und Vorschläge der BAG-PVA beziehen sich auf den § 137n SGB V: Kommission für Personalbemessung im Krankenhaus, der im Rahmen der Krankenhausreform und des KHVVG bedeutsam ist. Die unterschiedlichen Berufsgruppen, die gemeinsam die psychosoziale Versorgung im Krankenhaus leisten, sind bei der Fragestellung, ob jeweils Personalbemessungsinstrumente für die Berufsgruppen genutzt und obligatorisch einegührt werden soll, für die Kommissionsgründung zu berücksichtigen. Insbesondere betrifft dies die Vorschläge für Praxisvertreter*innen, gleichsam auch die wissenschaftliche Vertretung. Die BAG-PVA kann berufsgruppenübergreifend dazu Expertise zur Verfügung stellen.
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 28.04.2025
- Beschreibung: Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung zur Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch stabile Finanzierung, Bürokratieabbau, ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, Internationalität im Wissenschaftssystem und ein Ministerium mit neuem Zuschnitt zur Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 28.04.2025
- Beschreibung: Umfangreiche Forschungs- und Informationsinfrastrukturen sind Magneten für die Spitzenforschung, sichern einen Vorsprung in der Technologieentwicklung und erzeugen große wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkungen am Standort. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, muss innerhalb des Sondervermögens Infrastruktur ein definierter Finanzrahmen für umfangreiche Forschungs- und Informationsinfrastrukturen geschaffen werden. Die Auswahl der wissenschaftlich vielversprechendsten und für Deutschland wichtigsten Vorhaben muss in einem turnusmäßigen, wissenschaftsgeleiteten und von Partikularinteressen unabhängigen Auswahlprozess im Dialog mit der Politik erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH am 28.04.2025
- Beschreibung: Das ism unterstützt den Antrag „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ und wirbt für seine Verabschiedung sowie Umsetzung in der folgenden Legislatur. Die Empfehlungen der AG Kinder psychisch kranker Eltern markieren wichtige Ansatzpunkte zur Verbesserung der Unterstützung von Kindern psychisch und suchterkrankter Eltern. Mit dem hier fokussierten fraktionsübergreifenden Antrag unterstreicht das ism die Notwendigkeit diese Empfehlungen (weiter) umzusetzen. Das ism tut dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner über die Begleitung von Praxisentwicklungsprozessen zur Umsetzung von Kommunalen Gesamtkonzepten gewonnenen Erkenntnissen, die das ism gerne in den (fach)politischen Prozess mit einbringt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.04.2025
- Beschreibung: Fortschreibung und Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.04.2025
- Beschreibung: Maßnahmen zur Digitalisierung Implementierung Building Information Modeling (BIM) im Planungsprozess KI-Anwendungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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KoaV Vorschläge Gebäude
Aktiv vom 28.04.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Compagnie de Saint-Gobain am 28.04.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag 2025 - fachlicher Input zum bezahlbaren Wohnen, der GEG Novelle mit deutlicher Vereinfachung für die Anwender, Förderung für Gebäudesanierung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zweiter Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuersatzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Aktiv vom 28.04.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.04.2025
- Beschreibung: Das IDW regt an, eine kontinuierliche und systematische Überprüfung der Auswirkungen der noch bestehenden “Missbrauchsvermeidungsnormen“ vorzunehmen, um diese auf das notwendige Maß zu reduzieren und unternehmerische Freiheiten nicht unangemessen einzuschränken. Im Hinblick auf die mit der Mindeststeuer verbundenen Bürokratie- und steuerlichen Befolgungskosten drängt das IDW auf eine politische Lösung, um ein globales “level playing field“ in Bezug auf die Mindeststeuer gewährleisten zu können. Die vorgesehene Nachversteuerung passiver latenter Steuern sei in der Praxis kaum umsetzbar und verursache einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Das IDW regt daher an, sich auf internationaler Ebene für eine Streichung der Regelung einzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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IDW nimmt Stellung zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen
Aktiv vom 28.04.2025 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.04.2025
- Beschreibung: Das IDW hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) an die Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG Stellung genommen. Die Neuregelung, die mit dem Jahressteuergesetz 2024 zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, sieht unter anderem eine Änderung des sog. Bescheinigungsverfahrens vor und erweitert den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen. Das IDW merkt an, dass für gewerbliche Bildungsanbieter, die bislang umsatzsteuerpflichtig waren, weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit besteht. Vor diesem Hintergrund fordert das IDW großzügige und anwenderfreundliche Übergangsregelungen für das Jahr 2025.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 28.04.2025
- Beschreibung: Umfangreiche Forschungs- und Informationsinfrastrukturen sind Magneten für die Spitzenforschung, sichern einen Vorsprung in der Technologieentwicklung und erzeugen große wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkungen am Standort. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, muss innerhalb des Sondervermögens Infrastruktur ein definierter Finanzrahmen für umfangreiche Forschungs- und Informationsinfrastrukturen geschaffen werden. Die Auswahl der wissenschaftlich vielversprechendsten und für Deutschland wichtigsten Vorhaben muss in einem turnusmäßigen, wissenschaftsgeleiteten und von Partikularinteressen unabhängigen Auswahlprozess im Dialog mit der Politik erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Geflüchtete im Kontext Arbeitsmarkt
Aktiv vom 26.04.2025 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 26.01.2026
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 26.04.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben ist eine Zusammenfassung der o. g. Regelungsvorhaben: 1. Zugang Geduldeter zu Aufenthaltstiteln verbessern 2. Abschaffung bzw. Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes 3. Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Geflüchtete in Duldung und Aufenthaltsgestattung 5. Abbau asyl- und aufenthaltsrechtlicher Wohnverpflichtungen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Nexperia Germany GmbH am 25.04.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Stärkung Deutschland als führender Standort für die industrielle Produktion und Forschung & Entwicklung (F&E) im Bereich der Mikroelektronik, insbesondere mit Fokus auf sogenannte Legacy Chips. Nexperia setzt sich für politische und regulatorische Rahmenbedingungen ein, die Investitionen in Fertigungskapazitäten und F&E im Bereich Legacy Chips fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Nexperia Germany GmbH am 25.04.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Weiterentwicklung der Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung setzt sich Nexperia für eine ganzheitliche Betrachtung der Halbleiterindustrie ein. Ziel ist es, (förder-)politische Maßnahmen nicht ausschließlich auch hochmoderne Fertigungsstrukturen und kleinste Strukturgrößen zu konzentrieren, sondern die gesamte Bandbreite industriell relevanter Halbleitertechnologien und insb. sogenannte Legacy Chips zu berücksichtigen. Nexperia setzt sich für eine ganzheitliche Förder- und Standortpolitik ein, die bestehende industrielle Kapazitäten absichert und durch geeignete politische Instrumente (z. B. in Form gezielter Förderzugänge, steuerlicher Anreize oder regulatorischer Planungssicherheit) unterstützt.