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Regelungsvorhaben

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141 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AGG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (125)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (13)
Sonstige (2)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/7) (0/7)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (116)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/10) (0/10)

Unternehmen (4)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (36)
Arbeitgeberverband (4)
Berufsverband (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (53)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (8)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (16)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (10)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/97) (0/97)

Arbeit und Beschäftigung (26)
- Arbeitsmarkt (7)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (18)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (10)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (21)
- Außenpolitik (7)
- Internationale Beziehungen (2)
- Menschenrechte (18)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (1)
Außenwirtschaft (12)
Bildung und Erziehung (11)
- Berufliche Bildung (4)
- Hochschulbildung (2)
- Schulische Bildung (5)
- Vorschulische Bildung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (8)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Entwicklungspolitik (5)
Europapolitik und Europäische Union (29)
- EU-Gesetzgebung (28)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (2)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (72)
- Diversitätspolitik (38)
- Familienpolitik (9)
- Geschlechterpolitik (26)
- Kinder- und Jugendpolitik (8)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (27)
- Religion/Weltanschauung (6)
- Seniorenpolitik (4)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (14)
Gesundheit (11)
- Gesundheitsförderung (2)
- Gesundheitsversorgung (8)
- Pflege (4)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (2)
Innere Sicherheit (9)
- Extremismusbekämpfung (2)
- Opferschutz (6)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (2)
Kultur (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (18)
- Datenschutz und Informationssicherheit (5)
- Digitalisierung (9)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (6)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (14)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (7)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (4)
- Integration (9)
- Migration (9)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (8)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (4)
Politisches Leben, Parteien (4)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (4)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
- Stadtentwicklung (1)
- Wohnen (4)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (1)
Recht (43)
- Öffentliches Recht (11)
- Rechtspolitik (13)
- Strafrecht (2)
- Zivilrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (21)
Soziale Sicherung (9)
- Grundsicherung (1)
- Krankenversicherung (2)
- Pflegeversicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (4)
Staat und Verwaltung (4)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (2)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (2)
Umwelt (3)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Verkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
Verteidigung (1)
- Rüstungsangelegenheiten (1)
- Verteidigungspolitik (1)
Wirtschaft (30)
- Bank- und Finanzwesen (10)
- E-Commerce (1)
- Handel und Dienstleistungen (5)
- Handwerk (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (5)
- Verbraucherschutz (12)
- Versicherungswesen (3)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (3)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (4)
Sonstige Interessenbereiche (12)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (98)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (43)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/29) (0/29)

21. Wahlperiode (24)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (4)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (5)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (3)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (11)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (6)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (2)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (3)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (76)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (14)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (20)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (8)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (36)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (12)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (12)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (8)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (30)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (12)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (35)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (15)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (14)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (9)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (105)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (105)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (36)

Gefundene Regelungsvorhaben (141)

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Pflegereform: Generationengerechte, nachhaltige Finanzierung sicherstellen
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung muss mit einer Stärkung der kapitalgedeckten Pflege einhergehen. Die Umlagefinanzierung stößt an ihre Grenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2407010039 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2407010040 (PDF - 80 Seiten)
  
  SG2507070024 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2511260017 (PDF - 21 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...§ 19 Absatz 1 Nummer 2 AGG). Die die Pflege+ Versicherung...