Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.954)
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 24.02.2026
- Beschreibung: Die Unternehmensallianz aus über 20 Hamburger Energieunternehmen, initiiert unter anderem von Green Planet Energy, warnt in einem gemeinsamen Brief an die Hamburger CDU davor, dass das vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Netzpaket die Energiewende massiv auszubremsen droht. Zugleich betonen die Unterzeichner die wirtschaftliche Bedeutung der Energiewende für Hamburg, von Wertschöpfung über Arbeitsplätze bis hin zu Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, und fordern statt Bremsen eine Modernisierung der Netze mit Maßnahmen wie Nutzen statt Abregeln, Speicher- und Smart‑Meter‑Ausbau, damit die Energiewende als zentrale wirtschaftliche Chance begriffen und nicht als Kostenproblem diskutiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pirelli Deutschland am 23.02.2026
- Beschreibung: Auf EU und globaler (UN/ECE) Ebene werden aktuell die Grenzwerte zum Reifenabrieb sowie unterschiedliche Messmethoden (indoor / outdoor) diskutiert und im Rahmen der EURO 7-Verordnung (EU 2023/851) überarbeitet
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brancheninitiative Produktverantwortung GbR (BiPV) am 23.02.2026
- Beschreibung: Europäische Verpackungsverordnung, welche am 16.12.2024 vom Rat verabschiedet wurde und am 11.02.2025 in Kraft getreten ist. Ziel der BiPV ist es, im Hinblick auf die Verpackungsverordnung Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Kreislaufwirtschaft zu erhalten, die transparent und verlässlich ausgestaltet sind. Die verpackungsrechtlichen Anforderungen sollen Grundlage für die dringend benötigte Planungssicherheit der Unternehmen in nachhaltiges Verpackungsdesign, die Förderung und Verwendung von recycelten Materialien und die zirkuläre Infrastruktur sein. Im Rahmen der Umsetzung der Regelungen der Europäischen Verpackungsverordnung und der Begleitung delegierender Rechtsakte sollen die Interessen herstellergetragener Rücknahmesysteme von Verpackungen berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V. am 23.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Klimaschutzprogramms des BMUKN so zu ändern, dass rechtlich verbindliche Klimaziele und sektorale Transformationspfade mit wirksamen Instrumenten hinterlegt werden: konsequente CO2-Bepreisung mit sozialer Rückverteilung (Klimageld), Abbau klimaschädlicher Subventionen; Förder- und Finanzierungsprogramme für erneuerbare Energien, Effizienz und klimaneutrale Schlüsseltechnologien sowie verbindliche Klima- und Gemeinwohlkriterien in öffentlicher Beschaffung, Besteuerung und Kreditvergabe (z. B. auf Basis einer Gemeinwohl-Bilanz).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V. am 23.02.2026
- Beschreibung: Der advd setzt sich für einen flächendeckenden Aus- und Aufbau der Antidiskriminierungsberatung aus. In vielen Regionen fehlt bislang ein niedrigschwelliger Zugang zu Beratungsangeboten. Durch den bundesweiten Ausbau der Antidiskriminierungsberatung (AD-Beratung) soll sichergestellt werden, dass alle Betroffenen von Diskriminierung unabhängig von Wohnort oder Einkommen ihre Rechte wahrnehmen können. Dafür sollte der Bund gemeinsam mit den Ländern Verantwortung übernehmen und Förderprogramme (weiter) entwickeln. Ein Rechtsanspruch auf Beratung sollte dafür im AGG verankert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PAUL HARTMANN AG am 23.02.2026
- Beschreibung: Das Gesundheitswesen soll nach Ansicht der Bundesregierung für große Katastrophen und militärische Konflikte besser aufgestellt werden. Mit dem in Planung befindlichen Gesundheitssicherstellungsgesetz sollen u. a. die strategische Patientensteuerung, die Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Ernstfallübungen sichergestellt werden. Seit der Corona-Pandemie beschäftigt sich auch HARTMANN, als Hersteller von systemrelevanten Produkten wie bspw. persönlicher Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln, intensiv mit dem Thema „Krisenvorsorge“ und bringt daher aktiv seine Expertise in die Gesetzgebung ein.
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.02.2026
- Beschreibung: Die Idee eines einheitlichen EU-weiten Rechtsrahmens in verschiedenen Bereichen umfasst erhebliche Vereinfachungspotenziale für europaweit tätige Unternehmen. Im Vorfeld eines Legislativvorschlages diskutierte Ansätze sind im Grundsatz zu begrüßen. Allerdings sollte sich der Inhalt eines 28. Regimes nicht allein auf kleine Unternehmen beziehen. Wichtig ist, dass auch mittlere und größere (Familien-) Unternehmen als Innovationstreiber von Vereinfachungen profitieren. Die inhaltlichen Ansätze des 28. Regime sollten möglichst ambitioniert ausfallen. Dies umfasst digitale One-Stop-Shop-Lösungen zum Bürokratieabbau sowie eine begleitende steuerliche Harmonisierung. Um Vereinheitlichungen möglichst wirksam herbeizuführen, sollte das 28. Regime in Form einer EU-Verordnung entwickelt werden.
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 23.02.2026
- Beschreibung: Das Verbraucherinsolvenzverfahren soll für Verbraucher einfacher und effektiver werden. Hierfür bieten sich verschiedene Reformverbesserungen an, etwa die Vereinfachung der Antragsformulare, die Durchführung eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens nur auf Antrag des Schuldners und die Auflösung der sog. Verstrickungsproblematik im Insolvenzvefahren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 23.02.2026
- Beschreibung: Durch die Reform soll die staatlich geförderte private Altersvorsorge (die bisherige Riester-Rente) effizienter gemacht werden. Unser Ziel ist die Einführung eines öffentlichen Altersvorsorgefonds auf Aktienbasis, in den Verbraucher automatisch einbezogen werden, dem sie aber widersprechen können. Es soll auf diese Weise sichergestellt werden, dass alle Verbraucher gleichermaßen die Möglichkeit bekommen, gut und günstig für das Alter vorzusorgen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Unabhängigkeit und Qualität der Bildungsangebote im Rahmen der Initiative Finanzielle Bildung sicherstellen
Aktiv vom 23.02.2026 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 23.02.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Bildung und Forschung planen im Rahmen der Initative "Finanzielle Bildung" unter anderem eine nationale Finanzbildungsstrategie und den Auf- und Ausbau einer Finanzbildungsplattform. Dabei müssen die Unabhängigkeit der Bildungsangebote von wirtschaftlichen Interessen sichergestellt und notwendige Qualitätsstandards etabliert werden.