Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (27.356)
-
- Angegeben von: Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 24.04.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2025/1892 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht durch ein sogenanntes Textilgesetz. Das BMUKN hat vor diesem Hintergrund ein Eckpunktepapier zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien veröffentlicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 24.04.2026
- Beschreibung: Streichung der Regelungen in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 24.04.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Entwicklung und Umsetzung einer ressortübergreifenden nationalen Strategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft unter Einbeziehung der Länder sowie deren Verzahnung mit entsprechenden Initiativen auf EU-Ebene. Flankierend werden Anpassungen bestehender regulatorischer Rahmenbedingungen angestrebt, insbesondere im Urheberrecht, Plattform- und Wettbewerbsrecht, Steuerrecht (u. a. § 50a EStG), Arbeitsrecht sowie bei der sozialen Absicherung selbständiger Erwerbstätiger. Zudem sollen Förderstrukturen, Datenmonitoring und Fachkräftestrategien für die Branche weiterentwickelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 24.04.2026
- Beschreibung: Im Zuge des europäischen Green Deal arbeitet die EU-Kommission an einheitlichen Kriterien zur Feststellung, wann mineralische Bau- und Abbruchabfälle bzw. daraus hergestellte Baustoffe nicht mehr als Abfall gelten. Das Joint Research Center der EU-KOM arbeitet aktuell einen konkreten Vorschlag aus. Der BMKE bringt sich in diesen Prozess ein, um eine möglichst unkomplizierte und mit den nationalen Rahmenbedingungen harmonisierte Umsetzung entsprechender EoW-Kriterien zu ermöglichen. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass keine Doppeluntersuchungen ergänzend zu den Anforderungen der Güteüberwachung der ErsatzbaustoffV erforderlich werden und eine hohe Konformität mit den Vorgaben der ErsatzbaustoffV erreicht wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
- Beschreibung: Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): Ersetzung der Kombination aus Grundförderung, Geschwindigkeits- und Einkommensbonus durch eine einheitliche einkommensgestaffelte prozentuale Förderung für den Heizungstausch (Fördersätze 10 bis 80 Prozent). Jährliche Degression der Kostenhöchstgrenzen um 5 Prozent. Zweckgebundener KfW-Eigenanteilskredit für Haushalte in der höchsten Förderstufe. Bevollmächtigung von Fachbetrieben und Abtretbarkeit des Zuschussanspruchs. Nachgelagerte Einkommensprüfung im Regelverfahren. Havarie-Sofortprogramm mit Direktzahlung an Fachbetriebe. Faktor 1,5 auf die Kostenhöchstgrenzen bei fehlender Zentralheizung. Abschaffung der Effizienzhausförderung (BEG WG). Beibehaltung der Einzelmaßnahmenförderung und der steuerlichen Förderung nach § 35c EStG.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
- Beschreibung: Vollzugsfeste Ausgestaltung der Bio-Treppe im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG): Pflicht zum Abschluss eines Versorgungsvertrags beim Einbau einer fossilen Heizung; der Vertrag muss die gesetzlichen Mindestanteile klimafreundlicher Brennstoffe und eine Preisindikation enthalten. Bestätigungspflicht des Brennstofflieferanten zu Anteilen, Kosten und Stufenerhöhungen; Unschädlichkeitsregelung bei Lieferausfall. Erweiterung des Prüfauftrags des Bezirksschornsteinfegers (§ 97 GEG) um die Kontrolle des Vertrags bei der ersten Abgasprüfung und der Abrechnung bei jeder Feuerstättenschau. Anhebung der Bußgelder für juristische Personen in § 108 GEG auf die mittlere Stufe (bis 10.000 Euro). Verordnungsermächtigung zu Vertragsinhalt, Standardformular, AGB-Schranken und digitalem Register.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
- Beschreibung: Mietrechtliche Flankierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) durch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Erstens: Einführung eines Technologieausgleichsfaktors in den §§ 556 ff. BGB. Für Mieter in Wohnungen mit nach Inkrafttreten des GModG eingebauten fossilen Heizungen begrenzen sich die umlagefähigen Brennstoffbezugskosten auf die Höhe der Kosten, die bei Anwendung des Stromdurchschnittspreises geteilt durch den Wert 3,0 anfielen; die Differenz trägt der Vermieter. Zweitens: Ausschluss fossiler Heizungsanlagen von der Modernisierungsumlage nach §§ 559 und 559e BGB beim Neueinbau. Drittens: Überführung der in § 71o GEG enthaltenen Halbierung der Modernisierungsumlage bei ineffizienten Wärmepumpen ins BGB mit Anhebung der Mindest-Jahresarbeitszahl auf 3,0.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 24.04.2026
- Beschreibung: Die "Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland" (k3d) nahm am 23. April 2026 an einer Anhörung im Bundestag teil, um stellvertretend für 11 Branchen die Positionen ihrer gemeinsamen Initiative einzubringen. Das dazugehörige Papier erläutert den Wirtschaftszweig der Kultur- und Kreativwirtschaft und befasst sich mit den notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 24.04.2026
- Beschreibung: Verzicht auf die Erhöhung des pauschalen Arbeitgeberbeitrags für geringfügig Beschäftigte; falls an der im Gesetzentwurf aufgerufenen Maßnahme festgehalten wird: Ausnahme für kleinste und kleine Unternehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Flughafen Hamburg GmbH am 24.04.2026
- Beschreibung: Es wird als zwingend notwendig angesehen, die Flughafeninfrastruktur ausdrücklich in den Anwendungsbereich der besonderen gesetzlichen Privilegierungen einzubeziehen, die der Gesetzentwurf bislang ausschließlich für Vorhaben im Bereich der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur vorsieht.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 24.04.2026
- Beschreibung: Die DGOU, DGOOC und DGU begrüßen grundsätzlich das Ziel des Referentenentwurfs, die flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland zu sichern und insbesondere Apotheken im ländlichen Raum zu stärken. Gleichwohl ergeben sich aus Sicht des Fachgebiets Orthopädie und Unfallchirurgie erhebliche Bedenken in Hinblick auf die Patientensicherheit, die Versorgungsqualität und die intersektorale Kontinuität zwischen Klinik, Praxis und Apotheke.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 24.04.2026
- Beschreibung: Grunds. begrüßen DGOU, DGOOC d. Vorgehen d. GesetzG., da d. gepl. MRG klare Regeln f. d. Zusammenarb. med. Reg. untereinander liefert u. d. Datenerfassg. f. qualifiz. med. Reg. dtl. Vereinf. würde. Bei d. weiteren Ausgestaltg. sind u.a. d. nachf. aufgef. Pkt. zu berücksichtigen: Minimierg. d. Bürokr. b. QualifiziergVerf., Sicherstellg. d. Datenhoheit b. Reg., Gewährleistg. EHDS-Kompatibilität etabl. Reg., Registrierg. auf freiw. Basis, Begrenzg. d. Zugangsrechte z. Qualifizierg.Dokum., Sicherstellg. ges. Regelg. z. personellen Ausstattg., Transparenz d. Verf. u. z. Stabilität d. Kriterien b. Requalifizierg., Entwicklg. neuer techn. Standards in Abstimmg. m. Reg-Trägern, Finanz. Förderg. einheitl. Datenstrukt., Def. d. Wegs z. Umsetzg. d. Widerspruchsrecht b. Bestandsdaten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 24.04.2026
- Beschreibung: Die DGOU, DGOOC, DGU begrüßen d. Entwurf d. Aktionsplans AMTS 2026–2029 z. Stärkg. d. Patientensicherheit. Sie betonen d. Wichtigkeit vollständiger, aktueller u. sektorenübergreifender Medikationsinformationen. Die Zielsetzg. z. Erarbeitg. v. Handlungsempfehlungen z. digital gestützten Medikationsprozess u. deren Verankerg. in d. Routineversorg. wird unter klar definierten Voraussetzg. grundsätzl. unterstützt. Die Weiterentwicklg. d. AMTS-Kompetenzen u. d. strukturierte Einführg. v. AMTS-Stewardship werden unterstützt, sofern rechtl. u. finanz. Rahmenbedingungen stimmen. Der Aktionsplan wird als strukturell schlüssig u. praxisnah bewertet; entscheidend ist d. Umsetzg. mit klaren Verantwortlichkeiten, praxistauglichen digitalen Standards, ausreichend Ressourcen u. belastbarer Evaluation.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 24.04.2026
- Beschreibung: Die Reform des Statusfeststellungsverfahrens ist ein zentraler Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Deutschland. Ohne schnelle, klare und verlässliche Statusentscheidungen drohen Investitionshemmnisse, Auftragsrückgänge und eine weitere Verunsicherung selbstständiger Erwerbsformen. Die Freien Berufe dürfen nicht unter einem pauschalen Generalverdacht stehen. Der BFB sieht die Reform als Chance für einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel: weg von nachträglicher Ungewissheit, hin zu Transparenz, Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz. Entscheidend ist, dass neue Regelungen praxistauglich ausgestaltet werden, die Vielfalt beruflicher Realitäten abbilden und bestehende Vorsorgeentscheidungen respektieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 24.04.2026
- Beschreibung: Wesentliches Ziel im Rahmen der nationalen Umsetzung ist die Sicherstellung rechtssicherer und praktikabler Rahmenbedingungen, unter anderem durch eine Konkretisierung des Zugangs zum dezentralen IT-System sowie die Klärung von Vergütungseinzelheiten. Gleichzeitig soll die Bundesregierung dazu bewogen werden, keine übermäßigen technischen und juristischen Anforderungen gegenüber den Diensteanbietern festzulegen. Sicherheitstechnische Risiken bei Anfragen müssen ausreichend reduziert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3192
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
-
BT-Drs. 21/3192
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 24.04.2026
- Beschreibung: Die Radio Spectrum Policy Group (RSPG) der EU-Kommission berät über die zukünftige Nutzung des oberen 6-GHz-Bandes. Für Mobilfunkbetreiber ist die Zuweisung dieses Bands von großer Bedeutung, da es das notwendige Spektrum für eine effiziente, sichere und moderne Ausstattung von Mobilfunknetzen liefert. Diese Entscheidung ist zukunftsweisend für die Weiterentwicklung moderner Mobilfunknetze und die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Es wird vorgeschlagen, das Band vollständig dem Mobilfunk zuzuweisen, um eine effiziente Nutzung sicherzustellen und die technologische Führungsrolle Europas zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 24.04.2026
- Beschreibung: Durch den Gesetzentwurf soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gesichert und die Beitragssätze stabilisiert werden. Dafür werden in verschiedenen Bereichen des Gesundheitssystems Kürzungen vorgeschlagen. Aus Sicht der JUH verkennt der vorliegende Entwurf die Versorgungsrealität der Notfallversorgung, im Fahrdienst sowie in der Pflege und birgt ein erhebliches Risiko der Unterfinanzierung. Eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen gelingt nur, wenn Effizienzreserven gehoben werden, ohne die operative Leistungsfähigkeit dieser Bereiche zu destabilisieren. Die im Entwurf vorgesehene Mechanik setzt derzeit zu stark auf Vergütungsbegrenzung und berücksichtigt die realen Kosten- und Sicherstellungsstrukturen dieser Versorgungsbereiche nicht ausreichend.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Badenova AG & Co. KG am 24.04.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung arbeitet an einer Novelle des EnWG zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Richtlinie (EU) 2024/1788). Kernpunkte unserer Interessenvertretung sind das Aufzeigen von Regelungslücken und Anpassungsvorschlägen im Entwurf. Wir fordern praxisnahe Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Verteilernetzentwicklungsplanes, eine flexibilisierte Stilllegungsplanung sowie eine Erweiterung von Finanzierungsmöglichkeiten für Wasserstoffverteilnetze.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets -
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 24.04.2026
- Beschreibung: Aufgrund einer fehlenden Legaldefinition und daraus abgeleliteten Erfassungssystemen fehlt eine solide Datengrundlage von Solo-/Selbstständigen. Das muss sich ändern.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 24.04.2026
- Beschreibung: Der Entwurf enthält die Maßnahmen aus dem Netzentwicklungsplan 2023–2037/2045 und umfasst 39 Wechselstrommaßnahmen, drei Interkonnektoren, die beiden Gleichstromleitungen DC42 und DC42plus von Schleswig-Holstein nach Baden-Württemberg beziehungsweise Bayern sowie eine Offshore-Anbindungsleitung. Für diese Netzausbauvorhaben werden die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf gesetzlich festgeschrieben. Mit Inkrafttreten des Gesetzes können die Netzausbauvorhaben in die Planungs- und Genehmigungsphase übergehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 23.04.2026
- Beschreibung: Um die Live-Kultur als Wirtschafts- und Standortfaktor lebendiger Städte und Regionen nachhaltig zu sichern, braucht es eine baurechtliche Aufwertung von Musikspielstätten als kulturelle Anlagen, eine weiterreichende Ausweitung des Sondergebiets auf Kulturschutzgebiete, eine Anpassung der TA Lärm und angemessene Schallschutzmaßnahmen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 23.04.2026
- Beschreibung: Die BAG W setzt sich dafür ein, Diskriminierung von wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen wirksam zu bekämpfen und bestehende Schutzlücken im Diskriminierungsschutz zu schließen. Ziel ist es, den Zugang zu existenzsichernden Leistungen, Wohnraum, Arbeit sowie öffentlichen und sozialen Angeboten diskriminierungsfrei zu gewährleisten und strukturelle Benachteiligungen abzubauen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY am 23.04.2026
- Beschreibung: § 5 WissFG sollte um einen Satz ergänzt werden, dass das Genehmigungsverfahren nach § 65 BHO auf Beteiligungen an Unternehmen zum Zwecke des Technologietransfers keine Anwendung findet. Der in der Stellungnahme unter 2. enthaltene Vorschlag der Ergänzung zum Genehmigungsverfahren würde auch für DESY eine erhebliche Erleichterung zur Gründung einer Tech GmbH mit sich bringen, was klare Vorteile hätte, um Ergebnisse der Grundlagenforschung in die Anwendung zu bringen. Selbst wenn das Verfahren nicht komplett wegfällt, jedoch zumindest erleichtert würde, wäre dies für DESY vorteilhaft, z. B. mit einer Ergänzung, dass das Unternehmen nicht mit dem privaten Markt konkurrieren soll.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 23.04.2026
- Beschreibung: Bürgerwind sorgt für regionale Wertschöpfung und große lokale Akzeptanz. Daher sollte die bisher nicht praxistaugliche Regelung im EEG angepasst werden. Durch die Überführung in ein eigenes Ausschreibungsdesign kann ein Wettbewerb unter Gleichen geschaffen werden und folglich die Finanzierung investitionssicher aufgestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 23.04.2026
- Beschreibung: Die Vorschläge aus dem Bundesratantrag (77/26) zur Erhöhung des Ausschreibungsvolumen für Wind an Land sollten zielstrebig verfolgt werden. Ein erhöhtes Ausschreibungsvolumen kann die hohen Genehmigungszahlen für Wind an Land in den Bundesländern unterstützen und somit schnell und zielgerichtet den Ausbau voranbringen. Denn die Windenergie an Land ist ein zentraler Baustein der Energiewende.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 77/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
-
BR-Drs. 77/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):