Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.819)
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 28.03.2025
- Beschreibung: Bestehende Steuergesetze sowie zukünftige Gesetzesvorhaben sollten auf die Digitalisierbarkeit überprüft werden. Steuerbescheide zu allen Steuererklärungen, welche in digitaler Form abzugeben sind, sollten auf Antrag des Steuerpflichtigen ebenfalls in digitaler Form an diesen übermittelt werden können. Wir setzen uns dafür ein, Prozesse für die Finanzverwaltung und die Wirtschaft durch die genannten Maßnahmen effizienter und schlanker zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 28.03.2025
- Beschreibung: Bestehende Steuergesetze sowie zukünftige Gesetzesvorhaben sollten auf die Digitalisierbarkeit überprüft werden. Steuerbescheide zu allen Steuererklärungen, welche in digitaler Form abzugeben sind, sollten auf Antrag des Steuerpflichtigen ebenfalls in digitaler Form an diesen übermittelt werden können. Wir setzen uns dafür ein, Prozesse für die Finanzverwaltung und die Wirtschaft durch die genannten Maßnahmen effizienter und schlanker zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 28.03.2025
- Beschreibung: Der Entwurf zur Reduktionsstrategie fokussiert sich auf die Reduktion von Tierversuchen durch den Einsatz alternativer Methoden. Ein Ziel, das sowohl von der Wissenschaft als auch von Tierschutzorganisationen geteilt und bestmöglich angestrebt wird. Die BTK spricht sich für eine wissenschaftlich fundierte Herangehensweise unter verstärkter Einbeziehung der Tierärzteschaft als wichtiger Stakeholder aus. Zudem weist sie auf Punkte, die im Strategiepapier bislang nur unzureichend Berücksichtigung gefunden haben, hin und skizziert entsprechende Lösungsansätze.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: International Rescue Committee IRC Deutschland gGmbH am 27.03.2025
- Beschreibung: Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Aufteilung der Zuständigkeiten der Behörden, zwischen Bundesnetzagentur (BNetzA) und Kraftfahrtbundesamt (KBA) zum EU Data Act.
Aktiv vom 27.03.2025 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2025
- Beschreibung: Die BMW Group tritt dafür ein, dass es im Automobilsektor in besonderer Weise erforderlich ist, dass bei der Beantwortung technisch-wirtschaftlicher Fragestellungen im Bezug auf den Data Act zusätzlich zur BNetzA eine zweite, sektorale Aufsichtsbehörde Behörde in die Verantwortung zu nehmen ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2025
- Beschreibung: Die BMW Group tritt dafür ein, das wirkungsvolle steuerliche Instrument der Dienstwagenbesteuerung im bestehenden Rahmen fortzuführen und die Grenzen für geldwerte Vorteilsberechnung beizubehalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2025
- Beschreibung: Die Forderungen und vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen technologieoffene CO2-Regulierung, freie Handelsbeziehungen, die Schaffung eines resilienten, weltweit führenden EU-Batterie-Ökosystems, die Sicherung einer zukunftsfähigen Zulieferindustrie, die Entwicklung von digitalen und technologischen Innovationen für eine wettbewerbsfähige Automobilundustrie, Maßnahmen zur Förderung der Kundennachfrage von Elektromobilität sowie Bürokratieabbau auf EU-Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.03.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Gesetzgebung in Bezug auf das Insolvenzrecht, den Zahlungsverkehr, Fernabsatz, Verbraucher- und Immobiliarkredite sowie Bankenaufsicht ein. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumschancen durch regulatorische Effizienz und Entbürokratisierung zu fördern, Rechtsfolgen besser abzuschätzen und Rechtsvergleiche stärker in die Gesetzgebung einzubeziehen. Gleichzeitig sollen die delegierten Rechts- und Durchführungsrechtsakte sowie regulatorischen Anforderungen durch die Behörden reduziert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.03.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Gesetzgebung in Bezug auf das Insolvenzrecht, den Zahlungsverkehr, Fernabsatz, Verbraucher- und Immobiliarkredite sowie Bankenaufsicht ein. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumschancen durch regulatorische Effizienz und Entbürokratisierung zu fördern, Rechtsfolgen besser abzuschätzen und Rechtsvergleiche stärker in die Gesetzgebung einzubeziehen. Gleichzeitig sollen die delegierten Rechts- und Durchführungsrechtsakte sowie regulatorischen Anforderungen durch die Behörden reduziert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.03.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Vereinfachung der Gesetzgebung in Bezug auf das Insolvenzrecht, den Zahlungsverkehr, Fernabsatz, Verbraucher- und Immobiliarkredite sowie Bankenaufsicht ein. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumschancen durch regulatorische Effizienz und Entbürokratisierung zu fördern, Rechtsfolgen besser abzuschätzen und Rechtsvergleiche stärker in die Gesetzgebung einzubeziehen. Gleichzeitig sollen die delegierten Rechts- und Durchführungsrechtsakte sowie regulatorischen Anforderungen durch die Behörden reduziert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):