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Gefundene Regelungsvorhaben (26.812)

  • Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie

    • Angegeben von: Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 10.04.2026
    • Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie

    • Angegeben von: Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG am 10.04.2026
    • Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie

    • Angegeben von: Schwarz Digits KG am 10.04.2026
    • Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie

    • Angegeben von: Schwarz Digits IT KG am 10.04.2026
    • Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie

    • Angegeben von: PreZero Stiftung & Co. KG am 10.04.2026
    • Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie

    • Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 10.04.2026
    • Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie

    • Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 10.04.2026
    • Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie

    • Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 10.04.2026
    • Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie

    • Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 10.04.2026
    • Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie

    • Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 10.04.2026
    • Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung der neuen Vorgaben der EU- Entgelttransparenz-RL; Erhaltung der bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung, keine nationalen Verschärfungen über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, Beibehaltung der Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Entgeltsysteme, keine gesetzliche Festlegung auf bestimmte Arbeitsbewertungsverfahren, Vereinfachung bei Informations- und Offenlegungsanforderungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verabschiedung Vergabebeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 10.04.2026
    • Beschreibung: Innovative Vergabeinstrumente, vorkommerzielle Beschaffung und langfristige Abnahmezusagen kommen bislang nur punktuell zum Einsatz. Umso wichtiger ist es, die von angestoßenen Vereinfachungen des Vergaberechts konsequent auf allen Ebenen der Verwaltung in die Praxis zu bringen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604100004 (PDF - 12 Seiten)

  • Einführung grüner Leitmärkte

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 10.04.2026
    • Beschreibung: Öffentliche Beschaffung dient in der Transformation als Ankerkunde. Industrielle Transformation braucht verlässliche Nachfrage. Gerade in frühen Phasen neuer Technologien fehlen Absatzmärkte, Skalierungsperspektiven und Investitionssicherheit. In solchen Situationen kann die öffentliche Hand eine zentrale Rolle über-nehmen, indem sie als Ankerkunde wirkt und klare Marktsignale setzt. Öffentliche Beschaffung wird politisch als Hebel für Innovation und Transformation anerkannt, entfaltet ihre Wirkung in der Praxis jedoch bislang nur begrenzt. Daher gilt es, die angekündigte Einführung grüner Leitmärkte unbürokratisch und integrativ umzusetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604100006 (PDF - 12 Seiten)

  • Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

  • Perspektiven für einen modernen, wirksamen und starken Sozialstaat

    • Angegeben von: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. am 10.04.2026
    • Beschreibung: Parlamentarischer Abend des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. zum Thema "Perspektiven für einen modernen, wirksamen und starken Sozialstaat am 24.03.2026 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, Teilnahme des Geschäftsführers Tino Grübel

  • Umsetzung der EU Entgelttransparenz-Richtlinie

  • EU Artificial Intelligence Act (AI Act) Digital Health

    • Angegeben von: Indaco Health SRL am 10.04.2026
    • Beschreibung: Die Tätigkeit im Geschäftsjahr 2025 bestand in der Überwachung und vorläufigen Analyse der Auswirkungen der EU-KI-Verordnung (AI Act) sowie der deutschen Vorschriften zur Telemedizin. Das Ziel der Einflussnahme betrifft die künftige Definition von Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards für KI-basierte Systeme im Bereich der psychischen Gesundheit (Mental Health) und neurodegenerativen Erkrankungen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Demenzversorgung und dem häuslichen Monitoring. Ziel ist es, einen Regulierungsrahmen zu gewährleisten, der neurotechnologische Innovationen und den Schutz von Patientendaten in diesen klinischen Bereichen begünstigt.

  • Anpassungen im Forschungsdatengesetz, insbesondere hinsichtlich der Nutzung bestehender Strukturen für Datenübermittlungen

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.04.2026
    • Beschreibung: Grundsätzlich wird das Anliegen des FDG geteilt. Da die Ärztekammer datenhaltende Stelle nach dem Gesetzesentwurf ist, sind rechtliche Fragen offen, u. a.: - Erweiterter Datenzugriff auf sensible Daten für Forschende - Einspruchsmöglichkeit bei ethisch kritischen oder wissenschaftlich unzureichenden Forschungsfragen. - Aufwandsarme technische und organisatorische Umsetzung der Datenabfrage aus Registern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606170012 (PDF - 5 Seiten)

  • Änderung und Überarbeitung der EEG Novelle 2027

    • Angegeben von: E.ON SE am 10.04.2026
    • Beschreibung: E.ON unterstützt die EEG-Novelle 2027 in ihrer Ausrichtung auf eine stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei Ausgestaltung und Umsetzbarkeit. Wichtig sind ein einfaches, rechtssicheres und PPA-freundliches Förder- und Abschöpfungsdesign sowie eine klare Trennung von Förderlogik und marktbasierten Vermarktungsformen. Zudem braucht es massentaugliche, digitalisierte Prozesse für die Direktvermarktung, insbesondere für Kleinanlagen. Übergangsregelungen müssen Investitionssicherheit gewährleisten, Erlösausfälle vermeiden und konsistent mit Reformen zu Messwesen, Netzentgelten und Flexibilität sein. Pauschale Mess- und Steuerpflichten sowie starre Leistungsbegrenzungen lehnt E.ON ohne nachweisbaren Mehrwert ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300115 (PDF - 7 Seiten)

  • Gesetzesentwurf zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

  • Schutz und Wiederaufbau der jesidischen Gemeinschaft in Shingal und der Ninive-Ebene

    Aktiv vom 09.04.2026 bis 17.05.2026

    • Angegeben von: Jesidische Gemeinschaft Thüringen e.V. am 09.04.2026
    • Beschreibung: Verbesserung politischer und rechtlicher Maßnahmen zum Schutz der Jesiden und anderer religiöser Minderheiten im Irak, insbesondere zur Förderung des Wiederaufbaus in Shingal, zur Sicherung menschenwürdiger Lebensbedingungen für Rückkehrerinnen und Rückkehrer sowie zur Stärkung des Schutzes vor Verfolgung, Diskriminierung und erneuter Vertreibung.

  • Fortschreibung der Finanzierung der DNK-Plattform zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Ausweitung auf EU-Ebene

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.04.2026
    • Beschreibung: Mit der Initiative wird die Bundesregierung darum gebeten, die Finanzierung der sog. DNK-Plattform (Deutscher NachhaltigkeitsKodex) zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen über das Jahr 2028 fortzuschreiben und die Plattform als EU-weites Angebot zu etablieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604090006 (PDF - 2 Seiten)

  • Strategische Gasreserve und Speicherregulierung

    • Angegeben von: EWE AG am 09.04.2026
    • Beschreibung: Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gasversorgungssicherheit in Deutschland: Angestrebt wird die Einführung einer strategischen Gasreserve in relevanter Größenordnung mit klar geregelten Voraussetzungen für den Abruf, unter Anknüpfung an die Notfallstufen der EU SoS Verordnung. Gleichzeitig sollen bestehende staatliche Speicherfüllstandvorgaben überprüft und perspektivisch angepasst bzw. aufgehoben werden, um marktverzerrende Effekte zu reduzieren und eine wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Gasspeicher zu ermöglichen. Die Regelungen sollen Versorgungssicherheit, Krisenresilienz und langfristige Transformationsfähigkeit der Speicherinfrastruktur gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604090004 (PDF - 6 Seiten)

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Biotechnologie in Deutschland durch geeigneten Rahmenbedingungen

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 09.04.2026
    • Beschreibung: Für die erfolgreiche Etablierung der Biotechnologie in Deutschland sind drei Voraussetzungen zentral: Erstens verlässlicher Zugang zu bezahlbarer grüner Energie sowie wettbewerbsfähigen Rohstoffen. Eine vernetzt gedachte Hightech-Agenda sollte internationale Lieferketten absichern und wirksame Marktanreize entlang der Wertschöpfungskette setzen. Zweitens braucht es eine kohärente Förderstrategie über alle Entwicklungsstufen hinweg, die auch risikobehaftete Projekte im Markthochlauf ab TLR 8 einschließlich notwendiger Investitionen (CAPEX) adressiert. Drittens sind klare, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen erforderlich, insbesondere produktzentrierte Zulassungen sowie flexible Unterstützungsinstrumente, die Regulierung, Risikoreduzierung und Marktakzeptanz wirksam verzahnen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604090003 (PDF - 5 Seiten)

  • Weiterentwicklung Auslandsschulgesetz und Schulfondsförderung

    • Angegeben von: Weltverband Deutscher Auslandsschulen e.V. am 09.04.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen eines Beitrags der Sitzung des Unterausschusses für AKBP am 29.01.26 wurden auf Einladung Positionen zur Weiterentwicklung des Auslandsschulgesetzes und der Finanzierung Deutscher Auslandsschulen eingebracht. Thematisiert wurden insbesondere die strukturelle Ausgestaltung des Schulfonds, die Auswirkungen steigender Personalkosten sowie die Reduzierung freiwilliger Fördermittel. Es wurden Vorschläge zur Sicherstellung langfristiger finanzieller Planungssicherheit, zur gleichwertigen Förderung unterschiedlicher Schulabschlüsse sowie zur Stärkung sozialer Durchmischung und frühkindlicher sowie beruflicher Bildung formuliert. Zudem wurde eine stärkere Einbindung der Schulträger in politische Entscheidungsprozesse angeregt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sinnvolle Synchronisierung von Netz- und EE-Ausbau

    • Angegeben von: Trianel GmbH am 09.04.2026
    • Beschreibung: Es geht um den geleakten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens. Vorgesehen sind Regelungen zum systemdienlichen Netzanschluss neuer Netznutzer. Für Trianel ist zentral, dass diese Regelungen so ausgestaltet werden, dass in Zukunft weiterhin EE-Anlagen wirtschaftlich an das Netz angeschlossen werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604090001 (PDF - 2 Seiten)

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