Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.193)
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- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 13.07.2026
- Beschreibung: Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen appelliert an die Mitglieder des Bundestags und an die Bundesregierung, im weiteren Haushaltsprozess tragfähige Lösungen zu finden, damit die Zusammenarbeit zwischen deutschen Hochschulen und Partnern im Globalen Süden weiterhin die nötige Unterstützung erhält.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: - Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen dafür, dass Akzeptanzstellen weder durch entsprechende Vertragskonstrukte noch faktisch durch technische Gestaltungen dazu gezwungen werden können, Karten zu akzeptieren, die nicht den Verträgen mit Acquirern zugrunde gelegten ursprünglichen Spezifikationen entsprechen - Einsatz der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Änderung der Interchange-Fee-Verordnung (IF-VO) - Nutzung kartellrechtlicher Instrumente, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass erhobene Interchange-Entgelte bei Firmenkreditkarten gegen europäisches und nationales Kartellrecht verstoßen können - bei Prepaidprodukten auf Kartenbasis Schaffung einer zusätzlichen Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Bereichsausnahme gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. c ZAG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BALANCE Erneuerbare Energien GmbH am 13.07.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz muss unbedingt mit der EnWG-Novelle zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpaketes sowie für die Novelle des Wärmeplanungsgesetzes aufeinander abgestimmt werden. § 43 Abs.2 Die Qualitätsanforderungen an Biomethan sollten weiterhin nicht über die geltenden Anforderungen des GEG hinaus reichen. Artikel 8, §28 Der Verweis auf § 39i Abs. 1 ("Maisdeckel") findet sich in Artikel 8 des RefE-GModG. Vorschlag: In § 28 Abs. 5 WPG keinen Verweis auf § 39i Abs. 1 EEG, sondern den Wortlaut von § 71f Abs. 4 GEG (Maisdeckel von 40% nur für Neuanlagen) in § 28 Abs. 5 WPG integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DVFA Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management e. V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der DVFA-Fachausschuss Digital Assets & Blockchain begrüßt ausdrücklich die Evaluierung des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen. Die Einführung des eWpG im Jahr 2021 war ein wesentlicher Schritt zur Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und zur Stärkung des Finanzstandorts Deutschland im internationalen Wettbewerb. Distributed-Ledger-Technologien (DLT) und Blockchain-basierte Kapitalmarktinstrumente bieten erhebliche Effizienz- und Innovationspotenziale für den europäischen Finanzmarkt. Entscheidend für die weitere Entwicklung sind Akzeptanz, Integration in bestehende Marktprozesse sowie Skalierungsfähigkeit unter verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVFA Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management e. V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Die DVFA Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management begrüßt die staatlich flankierte kapitalgedeckte Altersvorsorge ausdrücklich. Sie ist ein wichtiges Signal für die weitere Entwicklung einer Finanzmarktkultur in Deutschland und ermöglicht breiten Bevölkerungsschichten, über den Aktienmarkt an den Erträgen der Realwirtschaft teilzuhaben. Neben der Anlage von Vorsorgegeldern besteht ein weiteres wichtiges Ziel darin, die entstehenden Mittelflüsse mit der Realwirtschaft zu verzahnen. Ziel muss es sein, einen breiten und tiefen europäischen Kapitalmarkt zu entwickeln, der für Unternehmen eine attraktive und verlässliche Finanzierungsquelle darstellt. Dadurch könnten auch wieder mehr Unternehmen für einen Börsengang gewonnen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 11.07.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt durch die Stellungnahme des SKM Bundesverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 11.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme des SKM Bundesverband e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsch-Malawische Gesellschaft e.V. am 11.07.2026
- Beschreibung: gegen Kürzungen im Bereich des BMZ und dessen nachgeordneten Behörden sowie Einsatz für die Völkerverständigung
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- Angegeben von: Tierärzte für verantworttbare Landwirtschaft e.V. am 11.07.2026
- Beschreibung: Verbesserung des Tierschutzgesetzes, Stellungnahme vom 29.2.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kleine Anfrage d. CDU/CSU-Fraktion vom 24.2.25, Pol. Neutralität staatl. geförderter Organisationen,
- Angegeben von: Tierärzte für verantworttbare Landwirtschaft e.V. am 11.07.2026
- Beschreibung: Aktivitäten des Dt. Bauernverbandes kritisch hinterfragen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 10.07.2026
- Beschreibung: Damit die Rechte aller Kinder in Deutschland gewahrt werden können, darf es für sie und ihre Sorgeberechtigten keine Sprachbarrieren geben. Außerdem dürfen Kinder nicht zum Dolmetschen und Übersetzen gezwungen sein, weil es im Einwanderungsland Deutschland kein funktionierendes System für qualifizierte Sprachmittlung gibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: European Energy Deutschland GmbH am 10.07.2026
- Beschreibung: Die EEG Novelle wird unser Unternehmen und die gesamte Erneuerbare Branche maßgeblich beeinflussen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: European Energy Deutschland GmbH am 10.07.2026
- Beschreibung: Änderung des geplanten Redispatch-Vorbehaltes
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Umsatzsteuerliche Organschaft (Art. 14), beschränkt steuerpflichtige Großaktionäre mit inländischen Beteiligungen von mindestens 10 % in Form von sammel- oder sonderverwahrten Aktien und die Pflicht zum Kapitalertragsteuereinbehalt (Artikel 3 Nr. 17 Buchst. b), Lohnsteuerliche Behandlung der Gruppenunfallversicherungsbeiträge, Umsatzsteuerliche Behandlung der Konsortialführergebühr
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Unser Vorschlag zur Ergänzung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung): Nutzung des bestehenden DORA-Meldewegs für die Meldepflichten i. Z. m. Produkten mit digitalen Elementen gemäß CRA.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6134
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
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BT-Drs. 21/6134
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: 'Ziel der Einflussnahme ist die Änderung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Angestrebt werden insbesondere die Streichung bzw. Begrenzung der Einstufung bestimmter Naturschutzbelange als überragendes öffentliches Interesse, eine engere und rechtssichere Ausgestaltung der Kategorie „Natürliche Infrastruktur“, die Vermeidung pauschaler Zuschläge bei Kompensations- und Ersatzzahlungen sowie praxistaugliche Regelungen zu Flächenzielen, Kompensationsmaßnahmen und deren Sicherungs- und Unterhaltungszeiträumen.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: MaxSolar GmbH am 10.07.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zur Integration von Grünstromspeichern, zur Weiterentwicklung von Netzanschluss- und Redispatchregelungen sowie zu den Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im EEG und Netzpaket.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): EEG-Novelle 2027 und Netzpaket
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Ablehnung des Gesetzesentwurfs in der vorliegenden Form und Forderung nach grundlegender Überarbeitung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.07.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bundesregierung die Vorschläge Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Länder vom Juni 2026 umsetzt und die Mobilitätsangebote mit Bussen und Bahnen in Ostdeutschland stärkt. Aus Sicht der Branche steht hierbei insbesondere die weitere Elektrifizierung von bestimmten Strecken im Eisenbahnverkehr sowie Modernisierung des Netzes für höhere Geschwindigkeiten im Mittelpunkt. Zudem sind Anpassungen bei der Finanzierung nötig, die den Eisenbahnverkehr trotz drohender Trassenpreissteigerungen zukunftssicher macht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Charta der Vielfalt e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Menschen die Durchsetzung ihres Rechts erleichtern Die im Gesetzentwurf geplanten vier Monate reichen nicht aus, um Diskriminierungsvorfälle aufzuarbeiten, sich rechtlichen Beistand zu suchen und/oder das Problem einvernehmlich zu lösen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMBFSFJ): Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes sowie einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 10.07.2026
- Beschreibung: Die Ziele des Gesetzentwurfs, der Abbau von Bürokratie sowie die umweltrechtliche Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu begrüßen. Die Mindestfrist zur Herausgabe von Daten zu Vorkommen von Tieren und Pflanzen wildlebender Arten, ihren Lebensstätten und Lebensräumen sowie von Biotopen nach § 6 Absatz 5a Bundesnaturschutzgesetz sollte sachgerecht verlängert werden. Anzustreben ist zudem eine grundsätzliche Lösung, die die Herausforderung einer verbesserten Datenverfügbarkeit bürokratiearm und damit kostenreduzierend sicherstellt. Auf die vorgesehene Änderung von § 21 Abs. 2 UVPG sollte verzichtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bayer AG am 10.07.2026
- Beschreibung: Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien, dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung zusätzlicher Bundesmittel im Bundeshaushalt 2027 für die direkte Förderung paralympischer Spitzensportlerinnen und -sportler. Angestrebt wird eine zweckgebundene Erhöhung der Mittel zur Finanzierung von mindestens 200 Förderplätzen in der individuellen Para-Athletenförderung sowie deren mehrjährige Absicherung.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Der VDIV Deutschland setzt sich für eine eindeutige und praxistaugliche Definition des Begriffs „Objekt“ in der Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern“ ein. Bei Wohnanlagen mit mehreren Hausnummern und gemeinsamer Stellplatzanlage sollen die Fördervoraussetzungen auf Ebene der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft geprüft werden; nicht abgerufene Mittel sollen im Fördertopf verbleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):