Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.008)
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- Angegeben von: Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Cerus setzt sich gemeinsam mit führenden Experten und Expertinnen der Hämotherapie dafür ein, Pathogeninaktivierungssysteme als Standard für eine sichere und effektive Aufreinigung von Thrombozytenkonzentraten in Deutschland zu etablieren. Dies soll durch die auf Basis des §§ 12a und 18 TFG erlassene Aufnahme in die Hämotherapie-Richtlinie der BÄK und eine entsprechende Empfehlung durch Stellungnahme des AK Blut (RKI) erreicht werden. Um die Wichtigkeit der Pathogeninaktivierung zu verdeutlichen, führt Cerus hierzu neben wissenschaftlichen Stellungnahmen auch Aufklärungskampagnen für die Ärzteschaft durch. Die Dierks+Company Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH unterstützt diese Initiative als Unterauftragnehmer der Dierks+Company Consulting GmbH.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 30.06.2025
- Beschreibung: Der VDR setzt sich für die nachhaltige Sicherung ziviler maritimer Handelsrouten und den Schutz der Schiffsbesatzungen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Prävention Mundgesundheit und digitale Zahnmedizin
Aktiv vom 30.06.2025 bis 26.03.2026
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Aktivitäten ist es, die Prävention im Bereich der Mundgesundheit auszubauen und dabei auf digitale Zahnmedizin zu setzen, die Prävention effizienter und genauer machen kann und langfristig Kosten senken kann. Zudem wird die Bundesregierung ermutigt, im Sinne der Infrastrukturinvestitionen Zahnarztpraxen (finanzielle) Anreize zur Praxismodernisierung zu geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der EU-Pauschalreiserichtlinie wird sich für folgende Punkte eingesetzt: - Flexiblere/erweiterte Regelung in puncto "Vorauszahlungsbegrenzung" als im Vorschlag der Europäischen Kommission, - Beibehaltung der bisherigen Definition von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen (Beschränkung auf Ankunftsort), - Rückerstattungsanforderungen an Lieferanten: Angestrebt ist eine Verlängerung der Frist im Fall unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände für Rückerstattungsverpflichtungen; auch möge der Lieferant immer innerhalb von sieben Tagen die Erstattung vornehmen müssen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Es soll eine Regelung erlassen werden, die es verbietet, Menschen in den Iran abzuschieben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Migrations-, sozial- und staatsangehörigkeitsrechtliche Regelungen sollen so geändert werden, dass nichtdeutsche Menschen mit Behinderung diskriminierungsfreien Zugang zu bedarfsgerechter Versorgung, Teilhabe und Einbürgerung erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutberechtigten Personen soll verhindert bzw. aufgehoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Leistungsausschluss für Menschen im Dublin-Verfahren nach Unzulässigkeitsentscheidung soll aufgehoben werden. Existenzsichernde Leistungen müssen auch während Dublin-Verfahren gewährleistet bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die deutschen Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan sollen fortgesetzt und bereits erteilte Aufnahmezusagen unverzüglich umgesetzt werden. Ziel ist die Wiederaufnahme ausgesetzter Verfahren, die Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen, Visaverfahren und Ausreisen sowie die sichere Aufnahme in Deutschland, insbesondere für gefährdete Afghan:innen in Drittstaaten wie Pakistan. Erfasst sind insbesondere Bundesaufnahmeprogramm, Ortskräfteverfahren, Menschenrechtsliste und Überbrückungsprogramm.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Es sollten eine dauerhafte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sowie Maßnahmen, die den mit den geltenden Abschreibungsregelungen verbundenen, bürokratischen Aufwand reduzieren, umgesetzt werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte wesentliche Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG sollte zügig angegangen und eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes in einem Schritt umgesetzt werden. Weitere Vorhaben, wie die Einführung einer Arbeitstagepauschale und Vereinfachungen bei der Rentenbesteuerung sind voranzubringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):