Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.308)
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- Angegeben von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Tourismusverband hat sich dafür eingesetzt, dass die Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auf hohem Niveau fortgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 01.07.2026
- Beschreibung: Der BSI fordert eine belastbare und realistische Folgenabschätzung zur vorgeschlagenen Erhöhung der Alkoholsteuer für Spirituosen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf (zur Anpassung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (14):
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Das Raumordnungsgesetz (ROG) ist für die Gewinnung von Kali und Salz zentral, da diese Rohstoffe standortgebunden sind und nur dort gewonnen werden können, wo entsprechende Lagerstätten vorhanden sind. Deshalb ist vorausschauende Raumordnung und Flächensicherung unverzichtbar, um den langfristigen Zugang zu heimischen Rohstoffen zu sichern. Die Änderung des ROG soll standortgebundene Rohstofflagerstätten sowie die für Gewinnung und Aufbereitung benötigten Flächen vor Überplanungen schützen. Aufgrund der besonderen Standortgebundenheit sollte die Rohstoffgewinnung daher in den Grundsätzen der Raumordnung als überragendes öffentliches Interesse eigenständig berücksichtigt werden – über allgemeine Schutz- und Abwägungsklauseln hinaus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung der strategischen Leitlinien nach Art. 4, der Kapazitätsplanung, der Berücksichtigung der Belange des Schienenpersonennahverkehrs sowie eines diskriminierungsfreien und leistungsfähigen Zugangs zur Schieneninfrastruktur.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Lufthansa Technik Aktiengesellschaft am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die konkretisierende Ausgestaltung und Anwendung der EU‑Entwaldungsverordnung (EUDR) auf nachgelagerte, hochverarbeitete Industrieprodukte, hier: Luftfahrt‑MRO‑Bereich. Im Fokus stehen die Definition des Anwendungsbereichs, die Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten (inkl. Geolokalisierungsanforderungen) sowie die Umsetzungsvorgaben für komplexe, global verzweigte Lieferketten. Zudem betrifft die Einflussnahme die Festlegung praktikabler Nachweis-, Kontroll- und IT‑Prozesse sowie die zeitlichen Vorgaben und Übergangsfristen für betroffene Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Stand und Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
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BT-Drs. 20/13473
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Lufthansa Technik Aktiengesellschaft am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die konkrete Ausgestaltung und Weiterentwicklung der EU‑Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM). Im Fokus stehen der Anwendungsbereich (insbesondere Einbeziehung nachgelagerter Produkte), die Methodik zur Ermittlung der eingebetteten Emissionen, die Ausgestaltung der Melde‑, Nachweis‑ und Zertifikatspflichten sowie die Festlegung praktikabler Vollzugs-, IT‑ und Zollprozesse. Zudem umfasst die Einflussnahme die Definition von Schwellenwerten, Ausnahmen und Vereinfachungen sowie die zeitliche Umsetzung und Übergangsregeln für betroffene Unternehmen.
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- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Änderung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, um vorgesehene finanzielle Kürzungen im Krankenhausbereich abzuwenden, die Finanzierung spezialisierter Einrichtungen mit besonderen Versorgungsstrukturen, insbesondere für chronisch kranke Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, anzupassen und die Sicherstellung tarifgerechter Entlohnung in Krankenhäusern zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Nach den Erfahrungen der Pandemie wurde die überfällige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes maßgeblich durch die finanzielle Förderung durch den "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" geprägt. Es soll darauf hingewirkt werden, dass auch über das bisher vorgesehene Projektende 2026 hinaus der Bund im übergreifenden Interesse weiterhin adäquate finanzielle Fördermittel bereitstellt und die erreichte, insbesondere personelle Verbesserungen des ÖGD nachhaltig konsolidiert. Bei einem Wegfall der Förderung ist mit höchster Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass es zu einem Rückbau der personellen Strukturen kommt und die vorsorglich aufgebauten Kapazitäten u.a. für zukünftige Krisenbewältigungen wegbrechen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 01.07.2026
- Beschreibung: Es geht um die permanente Abschaffung von EU-Importzöllen auf grüne Ammoniakimporte in Höhe von 5,5 %.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die E-Akte ist nicht hinreichend barrierefrei.
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll bürokratiearm umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die EU-Entgelttransparenzlichtlinie soll entschärft werden, insbesondere hinsichtlich der neuen Berichts- und Informationspflichten der Unternehmen.
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- Angegeben von: Thüringer Apothekerverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG). Ziel der Interessenvertretung war die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen öffentlicher Apotheken zur Sicherstellung einer flächendeckenden, wohnortnahen Arzneimittelversorgung. Hierzu gehörten insbesondere die Anpassung der Apothekenvergütung, der Ausbau pharmazeutischer Dienstleistungen und Präventionsleistungen, die Weiterentwicklung der Impfleistungen, Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie die Stärkung der Rolle der öffentlichen Apotheken in der gesundheitlichen Versorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Thüringer Apothekerverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung war eine praxisgerechte Ausgestaltung der begleitenden Verordnungsregelungen zum ApoVWG. Gegenstand waren insbesondere Regelungen zum Apothekenbetrieb, zur Arzneimittelpreisverordnung, zu pharmazeutischen Dienstleistungen, Impfleistungen, Telepharmazie sowie zur Sicherstellung einer wirtschaftlich tragfähigen und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Thüringer Apothekerverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung war es, zusätzliche finanzielle Belastungen öffentlicher Apotheken im Rahmen der Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen zu vermeiden. Im Mittelpunkt standen die Sicherung einer wirtschaftlich tragfähigen Arzneimittelversorgung, die Vermeidung unverhältnismäßiger Eingriffe in die Apothekenvergütung sowie die Berücksichtigung der besonderen Rolle öffentlicher Apotheken für die flächendeckende Versorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CARE Deutschland e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: CARE setzte sich gegen eine Kürzung der Mittel für den Einzelplan 23 und der Budgetposten für Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland und für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik im Einzelplan 05 sowie allgemein für das Einhalten der internationalen ODA-Quote ein.
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine Arbeitsverwaltung, die Prozesse digitalisiert und vereinfach und die bürokratischen Aufwände auch für Bildungsträger senkt. Bei der Entwicklung sollte die Bildungspraxis beteiligt werden. Maßnahmen der Arbeitsförderung sollten für mehr Menschen zugänglich gemacht werden (z.B. ein Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses, Bildungsträger sollten bei der Erprobung einer Beschäftigungsperspektive mit einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Eigenanteil an der Fortbildung sollte weiter gesenkt werden und die Unterhaltsförderung sollte auch auf Teilzeitmaßnahmen ausgeweitet werden, um den möglichen Kreis der Teilnehmenden weiter zu erhöhen. Eine Kofinanzierung sollte etwa auch für Stiftungen ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Das VerpackDG setzt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) um. Der BDE begrüßt u.a. im Entwurf den Erhalt der Trennung zwischen systembeteiligungspflichtigen und nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, da dies bewährte Erfassungsstrukturen sichert. Kritisch sieht der BDE jedoch die drohenden Bürokratielasten, insbesondere bei der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Gewerbe- und Industrieverpackungen. Der Entwurf sieht hier gänzlich neue Anforderungen vor, die funktionierende deutsche Verwertungssysteme gefährden. Daher fordert der BDE, nur die nach EU-Recht zwingend notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Dies hält Prozesse bürokratiearm, schützt bestehende, funktionierende Strukturen und vermeidet unnötige Zusatzkosten für die betroffenen Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Im Allgemeinen fokussiert sich der SRIW in der Stellungnahme auf die Präzisierung des Begriffs „Gewalt im digitalen Raum“. Darüber hinaus zeigt der SRIW ergänzende, außergesetzliche Lösungsmöglichkeiten unter Rückgriff auf seine Erfahrungen bei der Entwicklung von Verhaltenskodizes auf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände kritisieren den Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets als europarechtswidrig und investitionsfeindlich. Insbesondere lehnen sie die geplante 10-jährige Kappungsfrist für Netzanschlüsse von Biomethananlagen ab, da sie Investitionen gefährde und den Ausbau erneuerbarer Gase ausbremse. Gefordert wird eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren sowie Entschädigungen bei Stilllegung. Zudem verlangt die Branche verbindliche Nachfolgeregelungen für GasNZV und GasNEV, eine faire Kostenteilung, die Sicherung der Mindestverfügbarkeit des Netzanschlusses sowie eine stärkere Ausrichtung der Netzentwicklungsplanung am künftigen Gastransport statt an der Erdgasnachfrage.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern im neuen Klimaschutzprogramm eine stärkere und diskriminierungsfreie Einbindung von Bioenergie in allen Sektoren. Im Verkehr sollen E-Kraftstoffe durch höhere Beimischungsquoten, Abschaffung von E5 und einen Well-to-Wheel-Ansatz gestärkt werden. Im Wärmebereich verlangt das HBB die Streichung regulatorischer Restriktionen für Biomasse in GEG und WPG sowie investitionsfreundliche Förderbedingungen. Für indust. Prozesswärme sollen Förderhemmnisse, insbesondere für größere Biomasseanlagen, abgebaut werden. Im Stromsektor wird eine Reform des EEG mit Strommengenmodell, höheren Ausschreibungsvolumina und besseren Bedingungen für Bestands- und Kleinanlagen gefordert. Zudem soll BECCS/BECCU zur Erzeugung von Negativemissionen finanziell unterstützt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände legen eine systematische Übersicht regulatorischer Benachteiligungen von Bioenergie in zentralen energie- und klimapolitischen Regelwerken vor. Betroffen sind u.a. GEG, WPG, BEW, EEW, BEHG, BImSchG, EnergieStG, EU-Flottengrenzwerte, LKW-Mautrecht sowie BauGB. Kritisiert werden u.a. restriktive Primärenergiefaktoren, Förderausschlüsse und -kürzungen, Nachhaltigkeitsanforderungen über EU-Recht hinaus, Deckelungen in Wärmenetzen, der Tailpipe-Ansatz bei Fahrzeugregulierung sowie steuerliche Gleichstellung mit fossilen Energien. Gefordert wird ein technologieoffenes, diskriminierungsfreies Level-Playing-Field für Bioenergie in Wärme, Strom und Verkehr.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen begrüßt die Anpassung der Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024, fordert jedoch eine europarechtskonforme und praxisnahe Umsetzung der RED III. Insbesondere soll die in der BioSt-NachV vorgesehene Bestandsschutzregelung für Bestandsanlagen konsequent in EU-ETS 1, EU-ETS 2 und das TEHG übernommen werden. Die vorgesehene starre 70-%-THG-Minderungsschwelle für Biomethan wird als marktfremd kritisiert; stattdessen sollen zertifizierte Realwerte maßgeblich sein. Zudem wird die vollständige Befreiung nachhaltig erzeugten Biomethans von Emissionshandels- und Berichtspflichten gefordert, da bei Emissionsfaktor Null kein zusätzlicher Klimanutzen entsteht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der Fachverband Biogas (FvB) begrüßt die Anpassung des Düngegesetzes an EU-Vorgaben, warnt jedoch vor zusätzlicher Bürokratie und Doppelregelungen. Er fordert eine verursachergerechte Ausgestaltung ohne unnötige Dokumentationspflichten, die Nutzung bestehender Daten sowie die Anerkennung freiwilliger Qualitätssicherungssysteme. Pferdemist aus nichtlandwirtschaftlicher Haltung soll als Wirtschaftsdünger gelten. Notifizierungs- und Akkreditierungsvorgaben dürfen Wettbewerb und Aufbau weiterer Konformitätsbewertungsstellen nicht behindern. Beim Monitoring sind Datenschutz, Praxistauglichkeit und Entbürokratisierung sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
-
BT-Drs. 21/6135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):