Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603120033
(PDF - 10 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Düngegesetz praxistauglich reformieren: EU-konform, verursachergerecht und ohne zusätzliche Bürokratie für Biogasanlagen.
Der Fachverband Biogas (FvB) begrüßt die Anpassung des Düngegesetzes an EU-Vorgaben, warnt jedoch vor zusätzlicher Bürokratie und Doppelregelungen. Er fordert eine verursachergerechte Ausgestaltung ohne unnötige Dokumentationspflichten, die Nutzung bestehender Daten sowie die Anerkennung freiwilliger Qualitätssicherungssysteme. Pferdemist aus nichtlandwirtschaftlicher Haltung soll als Wirtschaftsdünger gelten. Notifizierungs- und Akkreditierungsvorgaben dürfen Wettbewerb und Aufbau weiterer Konformitätsbewertungsstellen nicht behindern. Beim Monitoring sind Datenschutz, Praxistauglichkeit und Entbürokratisierung sicherzustellen.
Bereitgestellt von:
Fachverband Biogas e.V. (R002106)
am
01.07.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 06.02.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6135 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle SG hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang)
- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]