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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (401)
Juristische Personen (25.272)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.763)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.547)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (425)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.114)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (823)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.413)
Unternehmen (6.160)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.215)
Arbeitgeberverband (325)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.721)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.073)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.866)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.410)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (790)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.478)
- Arbeitsmarkt (672)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (936)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (421)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (781)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (520)
Bildung und Erziehung (945)
- Berufliche Bildung (490)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (191)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (314)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.563)
- Allgemeine Energiepolitik (3.740)
- Atomenergie (32)
- Energienetze (1.805)
- Erneuerbare Energien (3.394)
- Fossile Energien (693)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.323)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.496)
- EU-Binnenmarkt (1.144)
- EU-Gesetzgebung (4.005)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (293)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.801)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (506)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (625)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.704)
- Arzneimittel (1.066)
- Gesundheitsförderung (1.279)
- Gesundheitsversorgung (3.272)
- Pflege (562)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.312)
Innere Sicherheit (1.079)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (166)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (293)
Landwirtschaft und Ernährung (2.457)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.325)
- Lebensmittelsicherheit (302)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (793)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (612)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.097)
- Datenschutz und Informationssicherheit (930)
- Digitalisierung (2.251)
- Internetpolitik (542)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (612)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (256)
- Migration (270)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.929)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.663)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (874)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.706)
- Öffentliches Recht (851)
- Rechtspolitik (615)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (736)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (990)
Soziale Sicherung (1.501)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (515)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (563)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (524)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (187)
Umwelt (6.840)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (718)
- Klimaschutz (3.910)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.142)
- Tierschutz (438)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.248)
Verkehr (2.639)
- Güterverkehr (494)
- Luft- und Raumfahrt (444)
- Personenverkehr (621)
- Schienenverkehr (402)
- Schifffahrt (249)
- Straßenverkehr (986)
- Verkehrsinfrastruktur (880)
- Verkehrspolitik (1.353)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (226)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.666)
- Automobilwirtschaft (425)
- Bank- und Finanzwesen (1.524)
- E-Commerce (306)
- Handel und Dienstleistungen (1.042)
- Handwerk (432)
- Industriepolitik (2.212)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.648)
- Verbraucherschutz (1.510)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.010)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.633)
Sonstige Interessenbereiche (1.327)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.214)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.506)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.298)
- Auswärtiges Amt (AA) (150)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (881)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.637)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.244)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (117)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (569)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (589)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (367)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (535)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (264)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.386)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (701)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.555)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (752)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (97)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.943)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (397)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.436)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.390)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.460)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.565)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.074)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.646)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.263)
Nein (757)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (476)
Nein (1.544)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.720)

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GWB, Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs
- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie Beachtung der kartellrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dem mofair e. V. wichtig. Einerseits setzen wir uns für sinnvolle Regelungen in vergaberechtlicher Hinsicht ein (beispielsweise um sogenannte "atmende Verträge" von denen Aufgabenträger, Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenpersonenverkehr sowie Fahrgäste und dmait letztlich das Klima profitiert, zu ermöglichen) andererseits für die Beachtung und Beibehaltung der kartellrechtlichen Regelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405230020 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2405230024 (PDF - 20 Seiten)
Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten
- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Das mit dem sogenannten "Mobilitätsdatengesetz" verbundene Ziel des Gesetzgebers, die Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit (multimodaler) Mobilitätsdienstleistungen zu verbessern, wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings führt die Allianz pro Schiene in ihrer Stellungnahme verschiedene Kritikpunkte am Referentenentwurf des BMDV an. So lehnt der Verband etwa die vorgesehene Open-Data-Pflicht für Auslastungsdaten im Schienenpersonenverkehr ab und mahnt konkrete Pflichten für die Datennutzer an, um Verbraucher vor unvollständigen oder irreführenden Informationen zu schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PBefGÄndG 6 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405310020 (PDF - 4 Seiten)
NECP

Aktiv vom 31.05.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Förderung des Einsatzes grüner Moleküle in der Wärmeversorgung des nicht leitungsgebundenen ländlichen Raumes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403260008 (PDF - 2 Seiten)
NABIS

Aktiv vom 31.05.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Förderung des Einsatzes grüner Moleküle in der Wärmeversorgung des nicht leitungsgebundenen ländlichen Raumes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403260009 (PDF - 2 Seiten)
Anerkennung nicht-tierärztlche Tiertherapeutenberufe, Erhalt Alternativmedizin am Tier
- Angegeben von: DGT e. V. Deutsche Gesellschaft für Tierheilpraktiker und Tierphysiotherapeuten am 31.05.2024
- Beschreibung: Anerkennung nicht-tierärztlche Tiertherapeutenberufe Einheitliche qualitätsorientierte Prüfungsordnung für nicht-tierärztliche Tiertherapeutenberufe Erhalt therapeutischer Vielfalt mit Komplementär- und Alternativmedizin am Tier
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TAMG [alle RV hierzu]
Stärkung der gartenbaulichen Forschung insb. im Baumschulbereich
- Angegeben von: Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die gartenbauliche Forschung in Deutschland ist auf dem Rückzug. Der BdB fordert einen Stiftungslehrstuhl des Bundes, um einen positiven Impuls in diesem Bereich zu setzen.
Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz
- Angegeben von: Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die Stärkung der grünen Infrastruktur insbesondere in Bezug auf Gehölze muss dringend vorangetrieben werden.
Reform der Höfeordnung
- Angegeben von: Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Der BdB hat die geplanten Änderungen in Bezug auf die Auswirkungen für Baumschulbetriebe untersucht und Änderungen angemahnt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 388/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
  
  BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HöfeOÄndG 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405310007 (PDF - 3 Seiten)
Anerkennung nicht-tierärztlche Tiertherapeutenberufe, Erhalt Alternativmedizin am Tier
- Angegeben von: Kooperation deutscher Tierheilpraktikerverbände e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Anerkennung nicht-tierärztlche Tiertherapeutenberufe Einheitliche qualitätsorientierte Prüfungsordnung für nicht-tierärztliche Tiertherapeutenberufe Erhalt therapeutischer Vielfalt mit Komplementär- und Alternativmedizin am Tier
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TAMG [alle RV hierzu]
  
  TierGesG [alle RV hierzu]
  
  TierSchVersV [alle RV hierzu]
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Vergütung in der Erwachsenenbildung

Aktiv vom 31.05.2024 bis 16.02.2026
- Angegeben von: Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte am 31.05.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen die Forderung eines Bundestariftreuegesetzes und eines Branchentarifvertrags in der Erwachsenen- und Weiterbildung, da nur durch eine faire Vergütung und Arbeitsbedingungen wie in anderen Lehrtätigkeiten dem Lehrkräftemangel im Gesamtprogramm begegnet werden kann und die Qualität der Kurse gesichert werden kann. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung des Gesamtprogramms Sprache anhand zusätzlicher Investitionen ein.
Begrenzung rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten ausländischer Staatsschulden in Restrukturierungen
- Angegeben von: erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die Neueinführung eines entsprechenden Gesetzes soll die vergleichbare Beteiligung insbesondere privater Gläubiger an internationalen Restrukturierungen ausländischer Staatsschulden verbessern und so dazu beitragen, internationale Restrukturierungsverfahren fairer und effizienter zu gestalten. Dazu soll die gesetzliche Einklagbarkeit und Vollstreckbarkeit von Forderungen gegenüber ausländischen Staaten auf den Umfang internationaler Restrukturierungen begrenzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (11):
  
  SG2405170010 (PDF - 58 Seiten)
  
  SG2405170011 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2405170012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2411110019 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2411110020 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2411110022 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2411110023 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2411110024 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2606080009 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2606080010 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606080011 (PDF - 50 Seiten)
Änderung von div. EU-Vorhaben
- Angegeben von: Waldbesitzerverband für Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, gegenüber der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass die im Rahmen dieverser EU-Vorgaben und -Regelungen - z.B. „EUDR - Entwaldungsgesetzes“ oder W-VO/NRL) diskutierten Vorgaben nicht umgesetzt werden. Auch soll die Bürokratiiserung im Forstbereich abgebaut werden.
Mobilitätsdatengesetz (MDG)
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 31.05.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Ziel ist die Berücksichtigung von Mobilitätsdaten zur Förderung des Radverkehrs. Beispiele sind: Die Erfassung von Fahrradstellplätzen in Fahrradparkhäusern und öffentlichen Fahrradboxen, Mobilitätsdaten von öffentlichen Fahrradverleihsystemen und die Auslastung von Fahrradstellplätzen in Bahnfahrzeugen des Fern- und Nahverkehrs.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405310006 (PDF - 1 Seite)
Digitale-Dienste-Gesetz

Aktiv vom 31.05.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Beseitigung illegaler Inhalte und Produkte auf Plattformen, Transparenz bei Rankingkriterien und Verhinderung von sog. "Dark Patterns"
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 676/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  BT-Drs. 20/10755 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Verm...
  
  BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
Kurzzeitvermietungen

Aktiv vom 31.05.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Umsetzung der europäischen Verordnung über Kurzzeitvermietungen in deutsches Recht
Mobilitätsdaten

Aktiv vom 31.05.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Bereitsstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten für Anbieter im Tourismus
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Fachkräfteeinwanderung

Aktiv vom 31.05.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 284/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Abschaffung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben für inländische Gäste
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BMG [alle RV hierzu]
Plattformen-Steuertransparenz
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die Informationspflicht für Portale mit ausschließlich gewerblichen Kunden soll durch eine Änderung der Definition von Plattformen nach §3 Abs. PStT erleichtert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3436 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PStTG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405300017 (PDF - 2 Seiten)
Hotelverzeichnis des Bundes
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Es sollen praxistaugliche Nachhaltigkeitskriterien zur Auswahl von Beherbergungsbetrieben für Dienstreisen von Mitarbeiter*innen der öffentlichen Hand und Beamt*innen entwickelt werden.
Verpackungsverordnung
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Es soll eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung in deutsches Recht erzielt werden durch eine sachgerechte Definition des Verwenderkreise.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607170022 (PDF - 2 Seiten)
Gesetz über digitale Märkte
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die nationale Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) (COM(2020)0842 – C9-0419/2020 soll den Besonderheiten des mittelständischen geprägten Beherbergungsmarktes in Deutschland Rechnung tragen.
Pauschalreiserecht
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht soll darauf geachtet werden, dass es zu keiner Überregulierung von Beherbergungsbetrieben durch z.B. verpflichtende Warnhinweise kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2503280078 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512230038 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512230042 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512230044 (PDF - 5 Seiten)
Eckpunktepapier des BMG
- Angegeben von: Apothekerverband Nordrhein e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Geplante Änderungen der Apothekenstruktur (mehr Filialen, Apothekerfilialen sollen ohne PharmazeutInnen von PTAs geführt werden), Telepharmazie, Veränderung in der Apothekervergütung und im Krankenkassenabschlag
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ApoG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
Erhöhung des Fixums in der Arzneimittelpreisverordnung einschl. regelmäßiger Anpassungen
- Angegeben von: Apothekerverband Nordrhein e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Das in der Arzneimittelpreisverordnung festgelegte „Fixum“ (derzeit: 8,35 € netto) muss auf 12,00 Euro erhöht werden. Dieses Fixum muss durch einen regelhaften Mechanismus jährlich an die Kostenentwicklung angepasst werden, ohne dass es gesonderter Maßnahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers bedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]

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