Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606080009
(PDF - 1 Seite)
Zu Regelungsvorhaben:
Begrenzung rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten ausländischer Staatsschulden in Restrukturierungen
Die Neueinführung eines entsprechenden Gesetzes soll die vergleichbare Beteiligung insbesondere privater Gläubiger an internationalen Restrukturierungen ausländischer Staatsschulden verbessern und so dazu beitragen, internationale Restrukturierungsverfahren fairer und effizienter zu gestalten. Dazu soll die gesetzliche Einklagbarkeit und Vollstreckbarkeit von Forderungen gegenüber ausländischen Staaten auf den Umfang internationaler Restrukturierungen begrenzt werden.
Bereitgestellt von:
erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e. V. (R002260)
am
17.06.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Entwicklungspolitik [alle SG hierzu]