Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.828)
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- Angegeben von: Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Nach der VwV-StVO ist zweijährlich eine Verkehrsschau zum Zustand des Verkehrszeichenbestandes durchzuführen. Aufgrund von Personalengpässen und bürokratischen Anforderungen wird dieser Pflicht in der Praxis nur unzureichend nachgekommen. Wir empfehlen daher den Übergang zu einem turnusmäßigen Regelaustausch von Verkehrszeichen nach festgelegten Intervallen (7–12 Jahre).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir fordern, im Zuge der konsequenten Umsetzung der RTTI-Richtlinie (EU), die Erfassung von Verkehrszeichen nicht nur hinsichtlich Standortdaten, sondern auch des Alters. Dies ermöglicht die Erfüllung haushaltsrechtlicher Anforderungen zur Inventarisierung, Abschreibung und Planung von Ersatzinvestitionen innerhalb klar definierter Erneuerungsintervalle.
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- Angegeben von: diabetesDE - Deutsche Diabetes-Hilfe e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: diabetesDE - Deutsche Diabetes-Hilft vertritt die Interessen von 11 Mio. Menschen mit Diabetes in Deutschland und kämpft für eine Nationale Diabetes-Strategie, u.a. mit verbindlichen Maßnahmen zur Verhältnisprävention wie der Einführung einer Zuckersteuer sowie einem Verbot von Werbung für Ungesundes, die sich an Kinder richtet.
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- Angegeben von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die beteiligten Verbände fordern den Gesetzgeber auf, die Regulierung der Werbung und Besteuerung für Suchtmittel und Glücksspiel an den Stand der wissenschaftlichen Evidenz anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Derzeit sind in mehreren zentralen Politikbereichen Reformen geplant, die erhebliche Auswirkungen auf die Schnittstelle von Jugend- und Suchthilfe haben könnten., u.a. das 1. KJHSRG. Der fdr+ fordert, mehr Prävention und Leistungen für problematisch konsumierende Jugendliche und junge Erwachsene sowie ihr Umfeld.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): 1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: VKU verlangt Änderungen an der Abwasserverordnung. Die geplanten Änderungen verbessern den Gewässerschutz nicht ausreichend. Toxische Stoffe können weiterhin in Kläranlagen und Gewässer gelangen; die aktuellen Anforderungen berücksichtigen die komplexe Zusammensetzung von Abfällen nur unzureichend.Hemmende oder persistente Stoffe werden weiterhin nicht ausreichend adressiert. Zudem wird die bisher verpflichtende Überprüfung der Giftigkeit abgeschwächt.Die unklaren Regelungen führen zu Störungen biologischer Prozesse und erhöhen betriebliche sowie haftungsrechtliche Risiken. Der VKU fordert daher ein verpflichtendes Monitoring vor Einleitung sowie die Aufnahme von Toxizitätsparametern wie Bioassays und Nitrifikationshem
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Getränkezubereitungshilfen (auch zellulosebasierte wie insbesondere Tee- und Kaffeebeutel und - pads) sind ab dem 12.08.2026 als Verpackungen anzusehen. Das VerpackDG-E muss daher um Regelungen ergänzt werden, dass zellulosebasierte Getränkezubereitungshilfen weiterhin der gemeinsamen Sammlung mit anderen Bioabfällen zugeführt werden müssen. Schließlich ist im VerpackDG-E eine Regelung zu ergänzen, wonach die Systeme den öffentlichrechtlichenEntsorgungsträgern diejenigen Kosten zu erstatten haben,
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: DER VKU fordert folgendes für die Revision der WRRR: Das Verschlechterungsverbotin ist ein zentraler, verbindlicher Schutzmechanismus. Seine jüngst präzisierten Kriterien schaffen notwendige Rechtssicherheit und dürfennicht erneut verändert werden, da dies zu höheren Belastungen, Risiken und Rechtsunsicherheiten führen würde. Niedrigere Schutzniveaus würden Umsetzungsdefizite verstärken, Fehlanreize für zusätzliche Belastungen setzen und die Erreichung eines guten Gewässerzustands gefährden, insbesondere angesichts wachsender Nutzungskonflikte und klimatischer Veränderungen. Ausnahmen etwa für den strategischen Bergbau bergen erhebliche Risiken, da die dort entstehenden Schadstoffe kaum aus dem Gewässerkreislauf entfernbar sind und das Schutzniveau der WRRL untergraben würden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Bei der Überarbeitung der delegierten Rechtsakten zum Klima- und Umweltschutz (delegierte Verordnung 2021/2139 bzw. delegierte Verordnung 2023/2486) ist folgendes zu beachten: Jegliche Anpassungen der Taxonomie müssen mit den Anpassungen der CSRD und der CSDDD kohärent sein müssen. Die thermische Abfallbehandlung von Siedlungsabfällen im Zusammenhang mit der Energierückgewinnung muss in der EU-Taxonomie als nachhaltige Wirtschaftsaktivität aufgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über „Clean Corporate Vehicles“ schafft die Europäische Kommission einen neuen EU-weiten Regulierungsrahmen, der erstmals verbindliche Vorgaben für die Dekarbonisierung von Unternehmensflotten großer Unternehmen ab 2030 einführt. Die Verordnung definiert Vans als Fahrzeuge der Kategorie N1 für den Gütertransport mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t. Diese Einstufung bildet die tatsächlichen Einsatzprofile kommunaler und energiewirtschaftlicher Unternehmen jedoch nur teilweise ab, da viele dieser Fahrzeuge Tätigkeiten erfüllen, die über den reinen Gütertransport hinausgehen. Vor diesem Hintergrund sind klar definierteund praxistaugliche Ausnahmeregelungen erforderlich, analog zu § 4 des deutschen Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):