Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.933)
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- Angegeben von: RWE am 12.03.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat angekündigt, im dritten Quartal 2026 einen Vorschlag zur Anpassung des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) vorzulegen. Ziel ist die Weiterentwicklung und Optimierung des Systems, wobei das EU ETS als zentrales Instrument für den Klimaschutz in Europa beibehalten werden soll.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 12.03.2026
- Beschreibung: Der BWD begrüßt die im BMJV-Referentenentwurf vorgesehenen Zugangserleichterungen im Grundsatz als geeignet, strukturelle Berufszugangshindernisse abzubauen. Die Verlängerungsmöglichkeit von 2 x 3 Jahren wird als im Ansatz sachgerechter Regelungsweg angesehen. Gleich wohl weist der BWD auf praktische Unsicherheiten hin, insbesondere auf Planungsrisiken durch unplanmäßige Vakanzen bei vorzeitiger Amtsniederlegung sowie auf unklare Auswahlkriterien bei einem Bewerberüberhang im Verlängerungsverfahren. Als Alternativen regt der BWD eine einmalige Verlängerung um bis zu fünf Jahre – zur Verbesserung der Planbarkeit – sowie ein flexibles, bedarfsabhängiges Verlängerungsmodell ohne starre Höchstaltersgrenze an.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GreenFaith e.V. am 12.03.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich aktuell nicht auf die konkrete Änderung bestehender oder den Erlass neuer Gesetze oder Verordnungen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.03.2026
- Beschreibung: vollständig oder deutlich reduzierte Grunderwerbsteuer für Ersterwerber bis zu einer gewissen Preisgrenze einführen, bereits gezahlte Grunderwerbsteuer beim Verkauf und Neukauf bis zu einem gedeckelten Gesamtbetrag anrechnen (Portabilitätsregel)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 12.03.2026
- Beschreibung: Besprochen wurden folgende Themen: - Kommunale Wäremplanung - TA-Lärm für Gewerbe - Klimaanpassungsstrategie - "Heizungsgesetz"-Novelle und EPBD-Umsetzung - Fehlsteuerung durch Sustainable Finance Regulierung - ETS II und EU Social Fund
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 12.03.2026
- Beschreibung: Besprochen wurden folgende Themen: -Beschleunigung des Neubaus (u.a. schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bau-Turbos, gesetzliche Absicherung des Gebäudetyp E, Reduzierung von Baustandards und Vereinfachung der Förderkulisse) - Sanierung (u.a. durch Serielles Sanieren, Bestandsschutz bei Umbauten und Erweiterungen) - Beteiligung der Verbände (u.a. zur Umsetzung und Evaluierung des Bau-Turbos und zur geplanten großen BauGB-Novelle, Expertenkommission vom BMJV und BMWSB zum Gebäudetyp E, Bündnis bezahlbarer Wohnraum und Beirat Innenstadt) - Überarbeitung der Förderkulisse / Förderfähigkeit von KfW-EH-55 wiederherstellen - Austausch zur Senkung der 37%-Staatsquote auf das Gut Wohnen
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 12.03.2026
- Beschreibung: -Staatliche Belastungen auf das Investitionsgut „Wohnen“: Erläuterung der Ermittlung der Staatsquote und mögliche Ansätze der Absenkung der „Staatsquote“ -Förderkulisse Neubau KfW EH55: Wiederherstellung der (befristeten) Förderfähigkeit des EH55-Standards zur Realisierung bereits genehmigter Wohnungsbauprojekte und Berücksichtigung im Haushalt 2026; Fristverlängerung für bereits erteilte EH55-Förderzusagen -Finanzierungskonditionen und Rahmenbedingungen: Anpassung Sonderabschreibung nach §7b EstG zur Förderung des Neubaus; Anpassung des Mechanismus der anschaffungsnahen bzw. nachträglichen Herstellungskosten zur Förderung von Bestandssanierungen; Überarbeitung der Zinsschranke, um die steuerlich eingeschränkte Abzugsfähigkeit von Zinsen zu verbessern - Stabilisierung der Bauwirtschaft
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- Angegeben von: Zukunft KlimaSozial ZKS gGmbH am 12.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, dass durch eine Reform der bisherigen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hin zu einer stärkeren Unterstützung von Haushalten im kleinen und mittleren Einkommensbereich sowie flankierende Maßnahmen im Mietrecht eine sozial gerechte Wärmewende für alle ermöglicht wird. In unserem Reformvorschlag zeigen wir einen Vorschlag für den Aufbau der Sanierungsförderung sowie Optionen zur Anpassung des Mietrechts und ergänzende Maßnahmen auf.
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- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 12.03.2026
- Beschreibung: In Anbetracht der sich verschärfenden Cyberbedrohungslage unterstützt der BID die Bemühungen, die Informationssicherheit und Resilienz der eingesetzten IT-Systeme von Staat und Wirtschaft zu stärken. Wir unterstützen einen risikobasierten, praxisnahen Ansatz, um insgesamt das Sicherheitsniveau in Deutschland zu erhöhen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 12.03.2026
- Beschreibung: Angesichts der dramatischen Wohnungsknappheit und steigender Baukosten unterstützt die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) ausdrücklich das Ziel, in Deutschland künftig effizienter, innovativer und vor allem kostengünstiger zu bauen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Gebäudetyp E kann hierfür ein entscheidender Hebel sein. Die in der BID zusammengeschlossenen Verbände sehen nach Vorstellung der Eckpunkte zum Gebäudetyp E jedoch den dringenden Bedarf, die zentralen rechtlichen und praktischen Problemstellungen des vorgelegten Ansatzes zu benennen und deutlich zu machen, unter welchen Voraussetzungen der Gebäudetyp E in der Praxis tragfähig anwendbar wäre.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):