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475 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (475)

  • Praxistaugliche Wärmewende ohne neue Energieabhängigkeiten und Bürokratie

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens sollte ein technologieoffener, praxistauglicher und investitionssicherer Rahmen für die Wärmewende im Gebäudesektor sein. Die Wahlfreiheit bei Heiztechnologien sowie der Verzicht auf faktische Anschlusszwänge an Fernwärme sind sicherzustellen. Die Ausgestaltung der „Bio-Treppe“ muss an die tatsächliche Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit klimafreundlicher Brennstoffe angepasst werden, um neue geopolitische Energieabhängigkeiten und zusätzliche Belastungen für Betriebe sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden. Förderstrukturen sowie Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen sind langfristig verlässlich und rechtssicher auszugestalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606190105 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2606220102 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für effiziente Gebäude (BEG) bis mindestens 2029, die..., ...jedoch entscheidend, dass die BEG nicht nur formal fortgeführt..., ... für effiziente Gebäude (BEG) in ihrer Grundstruktur..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) bis 2029. Wichtig ist ..., ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG), dem technologieoffenen...

  • Sicherung der Rolle von Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Die PAPIERINDUSTRIE gegen BEG Sehr geehrte Damen und..., ...aufzunehmen und darüber hinaus die BEG-Förderung für Holzheizungen..., ...richtig! Zur Einstellung der BEG-Förderung: Die Streichung der BEG-Förderung für Holzheizungsanlagen..., ...ob eine Beibehaltung der BEG-Förderung für Holzheizungsanlagen...

  • NECP

    Aktiv vom 31.05.2024 bis 02.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) zu überarbeiten. So...

  • Zugriff auf biometrische Passdaten durch Luftfahrtunternehmen verhindern

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 24.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...An: Cc: Betreff: BEG IV: Keine biometrischen...

  • Bürokratieentlastung - Einführung von Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürokratieentlas-tungsgesetzes (BEG IV) Unnötige Bürokratie...

  • Klimaschutzprogramm 2026: Statt neuer Maßnahmen die bestehenden Maßnahmen übernehmen und umsetzen

    • Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 19.01.2026
    • Beschreibung: Im Klimaschutzprogramm 2026 sollten nicht zusätzliche neue Einzelmaßnahmen im Vordergrund stehen, sondern die Vereinfachung des bestehenden Ordnungsrechts und die Sicherstellung einer langfristig stabilen und verlässlichen Förderkulisse. Nur so können der Gebäudesektor auf einem belastbaren Pfad zum Erreichen der Klimaziele 2045 gehalten und die notwendige Investitionssicherheit für alle Akteure gewährleistet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601190011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für effiziente Gebäude (BEG) • Verbindliche Berücksichtigung...

  • Berücksichtigung der Schiene bei Einführung eines Gesetzes zum Industriestrompreis

    • Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der Schienensektor sollte bei den anstehenden Entlastungen der energieintensiven Industrie – und insbesondere beim Industriestrompreis – mit einbezogen werden, wie es auch schon bei der Strompreisbremse erfolgreich umgesetzt wurde. Die Ankündigung des Koalitionsvertrages, einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einzuführen, betrifft die Wettbewerbsbahnen im Schienengüterverkehr besonders. Stromkosten machen derzeit oft über 20 Prozent der Betriebskosten im Eisenbahnverkehr aus und haben einen unmittelbaren Einfluss auf den intermodalen Wettbewerb.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290083 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Seite 2 von 2 verbundenen Beg¸nstigungen weiterhin eine...

  • Hinweise zur Umsetzung und Einführung der ETS-Richtlinie in nationales Recht

    Aktiv vom 01.07.2024 bis 24.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) befinden sich Politik...

  • Empfehlungen zur Neuausrichtung der wohnwirtschaftlichen KfW-Förderung

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.09.2025
    • Beschreibung: In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher sollte die wohnwirtschaftliche KfW-Förderung neu geordnet und strategisch ausgerichtet werden. Wir möchten aus Finanzierungsperspektive einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion leisten und werfen dabei u. a. auch einen Blick auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung und des Gebäudeenergiegesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509190004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für effiziente Gebäude (BEG), Jung kauft Alt)....

  • Bessere Kaskadennutzung von Holz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) können Holz-Zentralhei..., ...1.1.2023 bei 81 Prozent. Die BEG-Antrags- zahlen für Biomasseheizungen..., ...aber eigentlich nötig: Die BEG-Förderung für Biomasseheizungen...

  • Empfehlungen zur Neuausrichtung der wohnwirtschaftlichen KfW-Förderung

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 19.09.2025
    • Beschreibung: In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher sollte die wohnwirtschaftliche KfW-Förderung neu geordnet und strategisch ausgerichtet werden. Wir möchten aus Finanzierungsperspektive einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion leisten und werfen dabei u. a. auch einen Blick auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung und des Gebäudeenergiegesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509190006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für effiziente Gebäude (BEG), Jung kauft Alt). ...

  • Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2026

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
    • Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enthält Maßnahmen zur Erreichung der nationalen Klimaziele, insbesondere zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030. Es umfasst Förderprogramme, regulatorische Maßnahmen und Investitionsanreize, insbesondere im Gebäudesektor, mit Fokus auf Energieeffizienz, klimafreundlichen Neubau und die Sanierung des Gebäudebestands sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung. Das Klimaschutzprogramm 2026 wurde nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung und der regierungsinternen Abstimmung im März 2026 vom Bundeskabinett beschlossen. Anschließend wurde es Ende März 2026 dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung zugeleitet (Bundestagsdrucksache 21/4950).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606080042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Jahre 2022 und 2023 (BEG-Reform, KfW-55-Aussetzung...

  • Empfehlungen zur Neuausrichtung der wohnwirtschaftlichen KfW-Förderung

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 17.09.2025
    • Beschreibung: In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher sollte die wohnwirtschaftliche KfW-Förderung neu geordnet und strategisch ausgerichtet werden. Wir möchten aus Finanzierungsperspektive einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion leisten und werfen dabei u. a. auch einen Blick auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung und des Gebäudeenergiegesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509190001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für effiziente Gebäude (BEG), Jung kauft Alt)....

  • Aufforderung Bundesregierung zur Revision gegen OVG-Urteil zu unzureichendem Nationalen Luftreinhalteprogramm

    Aktiv vom 14.11.2024 bis 03.02.2026

    • Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 14.11.2024
    • Beschreibung: Im Mai 2020 hatte die DUH gegen die Bundesregierung eine Klage erhoben. Am 23. Juli hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einer Überarbeitung des Na-tionalen Luftreinhalteprogramms verurteilt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils ließen die Richter eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Als Grund ihrer Entscheidung geben die Richter u.a. an, dass die Novelle des Gebäudeenergie-gesetzes (GEG) vom September 2023 in den Prognosen nicht berücksichtigt wurde, die den Betrieb von Pelletheizungen erlaubt, anders als vorher vorgesehen. Sie nahmen eine künftig höhere Feinstaubbelastung an. Daher forderte der DEPV die Bundesregierung dazu auf, Revision gegen diese Klage einzulegen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410240028 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgenom-mene Änderungen bei der BEG-Förderung nicht berücksichtigt...

  • TEHG-Novelle jetzt!

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 02.07.2024
    • Beschreibung: Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Mit einem Schreiben soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, nunmehr zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407020001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) befinden sich Politik...

  • Sanierungsförderung auskömmlich gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesförderung effiziente Gebäude“ (BEG)  Das Antragsverfahren..., ...Produktbeschreibung im Rahmen der BEG  Die schnellstmögliche..., ...sollte wei-terhin durch das BEG gefördert werden, um Stromkosten..., ... entsprechenden Bonus im BEG-Förderprogramm  Energetische...

  • Soziale und nachfrageseitige Instrumente für E-Mobilität fördern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Haushaltsebene (wie bei der BEG) anhand des Einkommensteuerbescheids..., ...Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) anzulehnen. Danach gelten..., ...Haushaltsebene (wie bei der BEG) anhand des Einkommensteuerbescheids..., ...Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) anzulehnen. Danach gelten...

  • Sanierungsförderung auskömmlich gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesförderung effiziente Gebäude“ (BEG)  Das Antragsverfahren..., ...Produktbeschreibung im Rahmen der BEG  Die schnellstmögliche..., ...sollte wei-terhin durch das BEG gefördert werden, um Stromkosten..., ... entsprechenden Bonus im BEG-Förderprogramm  Energetische...

  • Abänderung des Stromsteuergesetzes (StromStG)

    • Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 26.09.2025
    • Beschreibung: Energie- und Strompreise sind im Verkehrssektor ein entscheidender Preisfaktor mit unmittelbarer Auswirkung auf die Wahl des Verkehrsträgers. Verlagerung auf die Schiene wird unter anderem dann angereizt, wenn sich das Preisverhältnis von weniger klimaschädlichen Antriebsenergien wie Traktionsstrom im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen verbessert. Das StromStG sollte eine Absenkung des Stromsteuersatzes für Schienenbahnen auf das europäische Mindestmaß von 0,50 Euro/MWh enthalten. Der zusätzliche Abbau klimaschädlicher Subventionen und Begünstigungen im Verkehrssektor (z. B. Dieselsteuerprivileg) würde den Verlagerungseffekt zusätzlich verstärken und könnte die Kosten einer Stromsteuersenkung für Schienenbahnen auf das europäische Minimum, ca. 131 Millionen Euro im Jahr, gegenfinanzieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260083 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dlicher Subventionen und Beg¸nstigungen im Verkehrssek...

  • Empfehlungen zur Neuausrichtung der wohnwirtschaftlichen KfW-Förderung

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 17.09.2025
    • Beschreibung: In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher sollte die wohnwirtschaftliche KfW-Förderung neu geordnet und strategisch ausgerichtet werden. Wir möchten aus Finanzierungsperspektive einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion leisten und werfen dabei u. a. auch einen Blick auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung und des Gebäudeenergiegesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509220001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für effiziente Gebäude (BEG), Jung kauft Alt). ...

  • Empfehlungen zur Neuausrichtung der wohnwirtschaftlichen KfW-Förderung

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 17.09.2025
    • Beschreibung: In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Daher sollte die wohnwirtschaftliche KfW-Förderung neu geordnet und strategisch ausgerichtet werden. Wir möchten aus Finanzierungsperspektive einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion leisten und werfen dabei u. a. auch einen Blick auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung und des Gebäudeenergiegesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509190002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für effiziente Gebäude (BEG), Jung kauft Alt)....

  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 01.08.2024
    • Beschreibung: Der ZVEI fordert eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern zur Beschleunigung der Wärmewende im Gebäudebereich, um die Klimaschutzziele der Bunderegierung und der Europäischen Union zu erreichen. Dazu sind geänderte Übergangsfristen und rechtliche Anpassungen notwendig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408010001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aktuellen Antragszahlen der BEG-Förderung deuten bereits...

  • Gebäudeenergiegesetz (GEG)

    • Angegeben von: enercity AG am 02.09.2025
    • Beschreibung: Das GEG sollte sich ausschließlich auf Regeln zu Gebäuden und Heizungssystemen konzentrieren und nur Vorgaben für Gebäudeeigentümer:innen machen. Sämtliche Anforderungen an Wärmenetzbetreiber sollten in das Wärmeplanungsgesetz (WPG) überführt, Vorgaben zum Strom-, Gas- und Wasserstoffnetz im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG). Vorschlag 14: Das GEG..., ...Anpassungsbedarf bei der BEG-Heizungsförderung Eine...

  • Ausreichenden Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz sicherstellen

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 01.04.2026
    • Beschreibung: Die vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz bergen erhebliche Risiken für Mieter:innen. Der DMB fordert eine konsequente Umsetzung der in den Eckpunkten festgehaltenen „Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen”. Der DMB setzt sich für einen einfachen und technologieneutralen Vorschlag ein, der genau diese Lücke im Mieterschutz schließt und Mieter:innen vor dem Kostenrisiko der Technologieoffenheit schützt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604010040 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... einer Wärmepumpe in der BEG-Förderung).  Transparenz...

  • Empfehlungen für die nächste Bundesregierung mit Verbesserungsvorschlägen zur gegenwärtigen Energiepolitik

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
    • Beschreibung:  Der Ausbau der Erneuerbaren schreitet voran und ist gleichermaßen Garant für weniger CO2-Ausstoß wie für geringe Energiepreise im Großhandel. Gleichzeitig müssen im Zuge dieser Modernisierung Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit im Blick behalten werden. Politische Rahmenbedingungen und Marktmechanismen sollten so gestaltet werden, dass sie Innovationen fördern, Akzeptanz stärken und die Transformation in allen Sektoren vorantreiben – ohne dabei neue Fehlanreize zu setzen. 
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010050 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirtschaftlichkeit. Förderprogramme wie BEG (Bundesförderung für effiziente...
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