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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (413)
Juristische Personen (25.687)
Personengesellschaften (958)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (810)
Sonstige (356)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.784)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (30)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (127)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.827)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (438)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.180)
Kommanditgesellschaft (KG) (407)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (312)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (25)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (344)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (843)
Sonstige Personengesellschaft (414)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (31)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.437)
Unternehmen (6.269)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.347)
Arbeitgeberverband (334)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.799)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (107)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (260)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (15)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.125)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (255)
Privatrechtliche Organisation (1.911)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.417)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (779)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.501)
- Arbeitsmarkt (683)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (950)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (425)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (788)
- Außenpolitik (230)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (231)
- Menschenrechte (484)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (73)
Außenwirtschaft (530)
Bildung und Erziehung (965)
- Berufliche Bildung (502)
- Hochschulbildung (246)
- Schulische Bildung (197)
- Vorschulische Bildung (85)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (320)
Bundestag (256)
- Parlamentarisches Verfahren (201)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (60)
Deutsche Einheit (30)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (28)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.682)
- Allgemeine Energiepolitik (3.832)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.837)
- Erneuerbare Energien (3.445)
- Fossile Energien (710)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.345)
Entwicklungspolitik (311)
Europapolitik und Europäische Union (4.576)
- EU-Binnenmarkt (1.164)
- EU-Gesetzgebung (4.076)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (94)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (52)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (303)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.824)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (526)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (638)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (458)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (92)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (339)
Gesundheit (4.793)
- Arzneimittel (1.075)
- Gesundheitsförderung (1.302)
- Gesundheitsversorgung (3.330)
- Pflege (578)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.347)
Innere Sicherheit (1.091)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (502)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (266)
- Opferschutz (156)
- Terrorismusbekämpfung (87)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (218)
Kultur (301)
Landwirtschaft und Ernährung (2.517)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.366)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (810)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (632)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.146)
- Datenschutz und Informationssicherheit (941)
- Digitalisierung (2.284)
- Internetpolitik (545)
- Kommunikations- und Informationstechnik (748)
- Massenmedien (147)
- Meinungs- und Pressefreiheit (173)
- Urheberrecht (168)
- Werbung (172)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (186)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (618)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (287)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (289)
- Integration (258)
- Migration (275)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (169)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.988)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.722)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (900)
- Ländlicher Raum (338)
- Stadtentwicklung (312)
- Wohnen (669)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (296)
Recht (2.786)
- Öffentliches Recht (897)
- Rechtspolitik (642)
- Strafrecht (269)
- Zivilrecht (753)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.011)
Soziale Sicherung (1.523)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (147)
- Krankenversicherung (522)
- Pflegeversicherung (232)
- Rente/Alterssicherung (575)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (306)
Sport, Freizeit und Tourismus (384)
- Breitensport (99)
- Profisport (82)
- Tourismus (224)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (97)
Staat und Verwaltung (532)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (327)
- Staatsorganisation (63)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (166)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.947)
- Artenschutz/Biodiversität (753)
- Immissionsschutz (748)
- Klimaschutz (3.977)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.204)
- Tierschutz (444)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.267)
Verkehr (2.706)
- Güterverkehr (509)
- Luft- und Raumfahrt (452)
- Personenverkehr (635)
- Schienenverkehr (415)
- Schifffahrt (252)
- Straßenverkehr (1.015)
- Verkehrsinfrastruktur (903)
- Verkehrspolitik (1.393)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (390)
Verteidigung (230)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (115)
- Verteidigungspolitik (125)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (63)
Wirtschaft (7.794)
- Automobilwirtschaft (438)
- Bank- und Finanzwesen (1.537)
- E-Commerce (308)
- Handel und Dienstleistungen (1.059)
- Handwerk (439)
- Industriepolitik (2.249)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.682)
- Verbraucherschutz (1.533)
- Versicherungswesen (332)
- Wettbewerbsrecht (678)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.027)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.661)
Sonstige Interessenbereiche (1.366)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.601)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.707)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.742)
- Auswärtiges Amt (AA) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (932)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.742)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.299)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (123)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (586)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (615)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (383)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (560)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (275)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.447)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (738)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.636)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (790)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (104)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.080)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (427)
20. Wahlperiode (9.025)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.616)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (783)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (439)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.538)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.315)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.519)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.607)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.485)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.853)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.417)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.891)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.285)
Nein (776)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (487)
Nein (1.574)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29.308)

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Ratifizierung Artikel 6 London Protocol

Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025

Aktiv vom 28.04.2025 bis 15.06.2026
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Für eine Ratifizierung der Änderung des Londoner Protokolls in Artikel 6, um damit den CO2-Export zum Zweck der Offshore-Speicherung zu ermöglichen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3194 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180088 (PDF - 11 Seiten)
Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz

Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025

Wieder aktiv seit 28.04.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Für einen Anschluss der Raffinerie Leuna an das Wasserstoff-Kernnetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180081 (PDF - 11 Seiten)
Wasserstoffkernnetz: Sicherung der Auslastung & zeitnahe Inbetriebnahme

Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025

Wieder aktiv seit 28.04.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: (1) Für eine zeitnahe (2028) Inbetriebnahme des deutschen H2-Kernnetzes (2) Für eine Sicherstellung der Auslastung des Wasserstoffkernnetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406180082 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2506300158 (PDF - 6 Seiten)
Vorsehen einer 380 KV Stromleitung im Bundesbedarfsplan

Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025

Wieder aktiv seit 28.04.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Für eine 380kV-Anbindung der Raffinerie in Leuna bis spätestens 2028
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBPlG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180083 (PDF - 11 Seiten)
Hilfeleistungen für HCV-infizierte Opfer des Blutskandals
- Angegeben von: Deutsche Hämophiliegesellschaft zur Bekämpfung von Blutungskrankheiten e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Es soll eine Gleichstellung der HCV-infizierten Hämophilen mit den HIV-infizierten erreicht werden. Letztere erhalten Leistungen aus der "Stiftung Humanitäre Hilfe".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HIVHG [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Angegeben von: UTV Unabhängiger Tanklagerverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf sieht die Streichung des § 60 EnergieStG vor. § 60 EnergieStG regelt für Kraftstofflieferungen einen Entlastungsanspruch des Mineralölhändlers wg. Zahlungsausfall. Der Fortbestand dieser Entlastungsmöglichkeit ist insbesondere für mittelständische Mineralölhändler von elementarer Bedeutung. Der Händler kann einen Anspruch auf Erstattung des Energiesteueranteils der Ware geltend machen, wenn sein Kunde oder Lieferant insolvent geworden ist. Für die Beibehaltung des § 60 EnergieStG treten wir ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
  
  BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170142 (PDF - 6 Seiten)
NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
- Angegeben von: UTV Unabhängiger Tanklagerverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz verfolgt das Ziel, kritische Anlagen nachhaltig gegen Cyber-Angriffe zu schützen. Der UTV möchte erreichen, dass die Verhältnismäßigkeit der Umsetzungsmaßnahmen und die damit verbundenen Investitionen insbesondere für seine mittelständisch geprägre Mitgliederschaft gewahrt bleibt. Darüber hinaus setzt sich der UTV dafür ein, dass den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ein ausreichender Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Maßnahmen eingeräumt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170144 (PDF - 5 Seiten)
Auslegung und Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
- Angegeben von: Erfahrungsaustauschkreis der zugelassenen Überwachungsstellen (EK ZÜS) am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des Arbeits- und Drittschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) anerkannten zugelassenen Überwachungsstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
Entwurf der Änderungsverordnungen der Verordnung (EU) Nr. 10/2011, der Verordnung (EU) Nr. 2022/1616 und der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006
- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Änderungs-Verordnung ist es, die Qualitätskontrolle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über FCM aus Kunststoff zu verbessern. Zudem soll es zur Angleichung an die Verordnung (EU) 2022/1616 über recycelte Kunststoffe und die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte kommen. Es werden Reinheitsanforderungen für Stoffe eingeführt zudem Anpassung der Migrationstests von mehrschichtigen Materialien und Wiederholungstests. Auch die Qualitätskontrollvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 über gute Herstellungspraxis werden hinzugefügt.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406170158 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2408260001 (PDF - 2 Seiten)
Massenbilanzierung (SUPD Implementing Act)
- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission bereitet einen Durchführungsrechtsakt zur Einwegkunststoff-Richtlinie (SUPD Richtlinie (EU) 2019/904) vor, der sich Artikel 7 („Additional types of recycling“) annimmt. Dieser soll eine Methode zu Berechnung, Überprüfung und Berichterstattung des Anteils an recyceltem Kunststoff in Getränkeflaschen festlegen. Hierbei soll recycelter Kunststoff aus zusätzlichen Arten des Recyclings im Sinne von Artikel 3 Absatz 17 der Richtlinie 2008/98/EG zu Maßnahmen zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und dabei insbesondere für ihre Abfallgesetzgebung berücksichtigt werden. Plastics Europe Deutschland setzt sich für einen praxistauglichen Massenbilanzierungsansatz ein, der bestehende industrielle Infrastrukturen nicht benachteiligt.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2511050001 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2511050002 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2511050004 (PDF - 8 Seiten)
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. Plastics Europe Deutschland unterstützt die NKWS ausdrücklich und fordert einen klaren industriepolitischen Investitionsrahmen, wirksame Instrumente für eine stabile Rezyklatnachfrage, insbesondere in der öffentlichen Beschaffung, eindeutige Regeln zum Ende der Abfalleigenschaft sowie einen verlässlichen Ausbaupfad für das chemische Recycling.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
  
  KrWG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2408050011 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2512040014 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2604270016 (PDF - 3 Seiten)
EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die europäische Verpackungsverordnung regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Verwertung von Verpackungen in der Europäischen Union. In Deutschland wird sie durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt. Plastics Europe Deutschland unterstützt die Verpackungsverordnung grundsätzlich als zentralen europäischen Rahmen für die Kreislaufwirtschaft von Verpackungen. Gleichzeitig fordert der Verband eine praxisnahe und technologieoffene Umsetzung, die Investitionen ermöglicht, die Wettbewerbsfähigkeit sichert und die ambitionierten Rezyklatziele tatsächlich erreichbar macht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512080003 (PDF - 5 Seiten)
Novellierung des Verpackungsgesetzes
- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant, das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) zu novellieren. Unter anderem soll eine Ökomodulierung der Lizenzentgelte vorgenommen werden (Art. 21) sowie chemisches Recycling als Option im Verpackungsgesetz berücksichtigt werden (Art. 16). Plastics Europe Deutschland unterstützt die Ziele des Verpackungsgesetzes und fordert eine investitionsfreundliche Recyclingquote für chemisches Recycling, differenzierte Lizenzentgelte für Recyclingfähigkeit und nicht-fossile Rohstoffe sowie eine bürokratiearme Umsetzung ohne nationale Verschärfungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608200011 (PDF - 2 Seiten)
EU-Regulierungsvorhaben Pellet Loss
- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Auf EU-Ebene wird derzeit ein Legislativvorschlag erarbeitet, der den Maßnahmen vorsehen soll, um den Verlust von Kunststoffgranulaten zu verhindern und die Ziele der Europäischen Union zur Reduzierung von Mikroplastik bis 2030 unterstützt. Dieser soll u.a. verbindliche und harmonisierte Reglungen für alle Akteure, die mit Kunststoffen arbeiten, umfassen sowie Managementkonzepte, die durch unabhängige Prüfungen und Zertifizierungen unterstützt werden und gesetzliche Mindestanforderungen zur Vermeidung von Kunststoffgranulatverlusten. PED setzt sich für eine möglichst praxisnahe und bürokratiearme nationale Ausgestaltung der Regelungen sowie die Anerkennung bereits etablierter Risikomanagementmaßnahmen (z.B. OCS) und bestehender Standards (z.B. nach ISO) ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2408270008 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2501280017 (PDF - 5 Seiten)
Einführung einer Plastiksteuer
- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. PlasticsEurope lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2608100021 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2610080009 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2610190005 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2610290015 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2611020002 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2611020003 (PDF - 3 Seiten)
Ausgestaltung des §14d EnWG - Netzausbauplan
- Angegeben von: ARGE FNB Ost am 19.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des § 14d EnWG "Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus" hinsichtlich der in Absatz (4) aufgeführten Inhalte des Netzausbauplanes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406170067 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2601280004 (PDF - 3 Seiten)
Weiterentwicklung und Flexibilisierung des Bioenergie-Segmentes im Erneuerbare-Energien-Gesetz
- Angegeben von: Danpower GmbH am 18.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung und Flexibilisierung des Bioenergie-Segmentes im Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Sicherstellung eines resilienten Gesamtenergiesystems: Bei der Novellierung des EEGs achten wir auf eine zukunftsfähige (flexible) Rolle der Bioenergie insbesondere als Möglichmacher der Wärmewende (Wärmenetztransformation)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Fortsetzung der Games-Förderung

Aktiv vom 18.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 18.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der Games-Förderung im Bundeshaushalt 2025
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Tencent International Service Europe B.V.
Beihilfe für Standortansiedlung in Magdeburg

Aktiv vom 18.06.2024 bis 20.08.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 18.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft den Austausch zu den Investitionsplänen von Intel in Magdeburg sowie der damit verbundenen Förderung und EU-beihilferechtlichen Prüfung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
Wettbewerbsfreundliche Transportvorgaben für Bücher

Aktiv vom 18.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 18.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Modernisierung des Postrechts setzt sich Thalia für wettbewerbsfreundliche Regellaufzeiten für Büchersendungen ein, die Buchhändler und Verlage beim Versand nicht benachteiligen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Thalia Bücher GmbH
Regelungsrahmen für Point-of-Care-PCR-Diagnostik

Aktiv vom 18.06.2024 bis 04.09.2024
- Angegeben von: Brunswick Group am 18.06.2024
- Beschreibung: Allgemeine Diskussion über Anpassung bzw. Schaffung von Regelungen im SGB V, die eine breitere Anwendung und Erstattung von patientennaher Point-of-Care-PCR-Diagnostik ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
EU-Regulierung von Fluorchemikalien (PFAS)

Aktiv vom 18.06.2024 bis 05.06.2026
- Angegeben von: Brunswick Group am 18.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung verfolgt das Ziel einer fairen und zukunftsfähigen Regulierung von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) vor dem Hintergrund des laufenden EU-Restriktionsverfahrens.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  DAIKIN CHEMICAL EUROPE GmbH
Transformationsförderung für die Elektrostahlroute

Aktiv vom 18.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Brunswick Group am 18.06.2024
- Beschreibung: Mittelverwendung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) hinsichtlich der Wiederaufnahme der Zuschüsse des Bundes zu Übertragungsnetzentgelten und pragmatischen Regelungen bei der Vergabe von Klimaschutzverträgen
Zeitgemäße Buchpreisbindung
- Angegeben von: Brunswick Group am 18.06.2024
- Beschreibung: Thalia wirbt im politischen Raum für eine Weiterentwicklung der Buchpreisbindung hin zu einem Mindestpreis, damit die Buchbranche Kostensteigerungen gegebenenfalls durch höhere Buchpreise abfangen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BuchPrG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Thalia Bücher GmbH
European Packaging and Packaging Waste Regulation PPWR

Aktiv vom 18.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: Seda Germany GmbH am 18.06.2024
- Beschreibung: Europäische Verpackungsverordnung. Sicherstellung, daß die Regulierung auf wissenschaftlichen Fakten (Ökobilanzen) beruht und die Kreislaufwirtschaft im Bereich faserbasierter Verpackungen berücksichtigt wird.

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