Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (27.224)
-
Verständigungspolitik
Aktiv vom 29.05.2024 bis 18.09.2024
- Angegeben von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Der BdV setzt sich dafür ein, die verständigungspolitische Brückenfunktion der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in ihren Heimatgebieten weiter zu stärken und auch zukünftig finanziell angemessen zu fördern.
-
Vertreibungen weltweit ächten
Aktiv vom 29.05.2024 bis 18.09.2024
- Angegeben von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Der BdV versteht das Recht auf die Heimat als grundlegendes Menschenrecht und setzt sich daher dafür ein, dass Flucht, Vertreibung und ethnische Säuberungen weltweit zu ächten und strafbewehrt zu verbieten sind. Dies sollte das Ziel internationaler Anstrengungen sein.
-
Vermittlung von Kenntnissen über das Schicksal der Deutschen im östlichen Europa
Aktiv vom 29.05.2024 bis 18.09.2024
- Angegeben von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Der BdV setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Erforschung und die Vermittlung von Kenntnissen im schulischen und universitären Bereich sowie in der Erwachsenenbildung gesichert und ausgebaut werden, um die Geschichte des historischen Ostdeutschlands, der deutschen Siedlungsgebiete in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa, der Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler in der gesamtgesellschaftlichen Erinnerungskultur zu erhalten.
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 29.05.2024
- Beschreibung: Änderung von § 75a SGB V (Öffnung der Förderung der Weiterbildung auch für hausärztlich tätige Internistinnen und Internisten)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 29.05.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – (KHVVG). Schaffung weiterer und Änderung vorgesehener Leistungsgruppen. Wiesbaden, 24.04.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
- Angegeben von: Arbeitskreis Deutsch als Wissenschaftssprache (ADAWIS) e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Zukünftige Regelungen zur Mehrsprachigkeit im akademischen Bereich. Ziel ist die Förderung des interkulturellen Austausches, der Integration, der gesamtgesellschaftlichen Verankerung der Wissenschaft, der europäischen Idee sowie der Erkenntnisvielfalt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
- Beschreibung: Stärkung der gesundheitlichen Versorgung in der Kommune, Inhalte neu z.B. Erleichterung/ Beschleunigung der Hilfsmittelversorgung ggf.Gesundheitskioske und Primärversorgungszentren, Versorgungspauschalen für chronisch kranke Menschen, Vorhaltepauschalen für Arztpraxen, Stärkung der Patientenvertretung, Pflicht der GKV zur Erhebung und Veröffentlichung von Leistung- und Qualitätskennzahlen, Mittelverwendung aus dem Strukturfonds vertragsärztlicher Versorgung .
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referenten- und Gesetzesentwurf der Novellierung des BGG. Es geht um die Ausdehnung der Barrierefreiheit auch auf den privaten Bereich. Damit Mesnchen mit Behinderung wirklich an der Gesellschaft möglichst selbstbestimmt teilhaben können, braucht es Barrierefreiheit auch von privaten Anbieteren von Deinstleistungen und Waren. Dazu bedarf es der Verpflichtung zur Barrierefreiheit oder wenigstens angemessen Vorgkehrungen privater Anbieter. Hier geht es um Arztpraxen, um Cafes und Restaurantes, Kino und Theater, usw. Es geht um die Durchsetzung bei Verletzung der Rechte druch Ausweitung der Klagearten. Neben der Feststellungklage ist es notwendig, auch die Beseitignungs, -Unterlassungs, -Schadens- und Entschädigungsklage in das BGG aufzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
- Beschreibung: Inklusive Kinder- & Jugendhilfe durch Zusammenführung SGB VIII & SGB IX. Bereits In der Kindheit sind inklusive Formate zu bewirken, damit eine inklusive Gesellschaft selbstverständlich werden kann. Hierfür ist eine Zusammenführung der jetzt im SGB VIII gergelten Kinder- und Jugendlichen ohne oder mit seelischen Behinderung und den im SGB IX geregelten Kinder- und Jugendlichen mit kognitiven, Sinnes- und körperlichen Beeinträchtigungen zusammenzuführen. Streigigkeiten der gesamten Kinder- und Jugendhilfe soll den Sozialgerichten zugewiesen werden,
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
- Beschreibung: Übergang & Zugang von Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt stärken. Durch Ausbau und Bekanntmachung des persönlichen Budgets und Stärkung und Bekanntmachung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber. Sowie das Rentenprivileg der WfbM (EMR nach 20 Jahren in Höhe von 80% der Bezugsgröße) auch beim Budget für Arbeit. Erhöhung der Entlohnung in WfbM. Lohn muss ausreichen, um von den existenzsichernden Leistungen wegzukommen. Steichen des Kriteriums des Mindestmaßes an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung, damit auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf am Arbeitsleben teilhaben können. Hinwirken auf einen inklusiven Arbeistmarkt durch mehr personenzentrierte Unterstützung und geminwohlorientiereter Arbeitsplätze.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
- Beschreibung: Stärkung & Ausweitung der Antidiskriminierung von Anbietern von privaten Dienstleistungen und Produkten von Menschen mit Behinderung. Barrierefreiheit im privaten Sektor. Hier sollte die Versagung von angemessenen Vorkehrungen einen eigenen Diskriminierungstatbesatnd darstellen. Die Antidiskriminierungstelle als Schlichtungstelle soll personell und finaziell gestärkt werden. Begrüßenswert wäre das Einführen von niedrigschwelligen Schlichtungsverfahren. Die Baratung von Antidiskriminierung muss gestärkt werden durch finanzierten Ausbau von qualifizierten Beratungsstellen.Es sollte ein Verbandklagerecht eingefüht werden. Barrierefreieheit muss als Grundpfeiler von Diskriminierungsschutz gestärkt werden.Verzahhnung von AGG, BGG und BFSG.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
- Beschreibung: Auf der Grundlage des Aktionsplans für eine barrierfreies, diverses und inkluaives Gesundheitswesen war eine Gesetzesreform geplant zur Barrierefreiheit für private Arztpraxen, für Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen etc. Der Aktionsplan für ein barrierefreies, diverses und inklusives Gesundheitswesen muss nun in konkrete gesetzliche Regelungen überführt werden. Ziel muss es sein, das Gesundheitswesen divers, barrierfrei und inklusiv zu gestalten, so dass alle Menschen gleichermaßen, ob mit oder ohne Behinderung, ihr Menschenrecht auf bestmögliche gesundehitliche Versorgung erhalten können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Tempolimit, 9€ Ticket
Aktiv vom 29.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Simon Lachner am 29.05.2024
- Beschreibung: Es soll ein Tempolimit von 100 km/h und ein günstiges Ticket für den ÖPNV für 9€ eingeführt werden.
-
- Angegeben von: co2online gemeinnützige Beratungsgesellschaft mit beschränkter Haftung am 29.05.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung von co2online zielt darauf ab, die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes nach aktuellen Klimaschutzstandards und verbraucherfreundlich zu gestalten, um letztlich das Klimaschutzziel Deutschlands einzuhalten und eine sozial gerechte Energiewende voranzutreiben. Ziel co2onlines für das Regelungsvorhaben ist es, nachweislich klimafreundliche Heizträger in den Vordergrund der Energiewende zu stellen, Verbraucher*innen mit einem stabilen gesetzlichen Rahmen Planungssicherheit für ihre Investitionen zu geben und fossile Heizträger als "Übergangslösung" auszuschließen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: LichtBlick SE am 29.05.2024
- Beschreibung: Das Ziel besteht darin, im Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) Regelungen einzuführen, die die Durchleitung von Fahrstrom an der Ladesäuleninfrastruktur ermöglichen. Damit soll allen Fahrstromanbietern ermöglicht werden, in diskriminierungsfreier Form Ihre Produkte an den Ladesäulen anzubieten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BIM Allianz e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Die BIM Allianz setzt sich dafür ein, dass BIM-basierte Planungsleistungen fair vergütet werden. Dies tut sie, in dem sie die HOAI 202x im AHO aktiv mitgestaltet und weiter vorantreibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Öko-Progressives Netzwerk e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Auf EU-Ebene wird derzeit eine spezifische Regulierung für den Einsatz Neuer Genomischer Techniken (NGTs) in der Pflanzenforschung und -züchtung sowie der damit erzeugten Pflanzen diskutiert. Das Öko-Progressive Netzwerk e.V. betreibt in diesem Zusammenhang Interessenvertretung im Sinne einer wissenschaftsbasierten Bewertung und Regulierung von NGTs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Boden e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: In Deutschland soll das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (BBodSchG) novelliert werden bzw. die Forderungen des Soil Monitoring and Resilience Law (Verabschiedet Dez. 2025) im nationalen Recht angepasst werden. Der BVB e.V. möchte an diesem Prozess teilhaben und sein Expertenwissen einbringen, so sind wir bestrebt besonders dem physikalischen Bodenschutzes in der Gesetzgebung mehr Bedeutung zu geben und die Klimafunktion als zu schützende Bodenfunktion aufzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung
Aktiv vom 28.05.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10607
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/10607
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Stabilisierung des Rentenniveaus und Aufbau Generationenkapital gesetzliche Rentenversicherung
Aktiv vom 28.05.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Alterssicherung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) -
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
-
BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
Aktiv vom 28.05.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung -
BT-Drs. 20/13639
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
-
BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Sexuelle Gewalt an Kindern u. Jugendlichen verhindern u. Unabhängigen Bundesbeauftragten schaffen
Aktiv vom 28.05.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen; Schaffung einer Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen -
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
-
BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG). Ziel der Einflussnahme ist die institutionalisierte Beteiligung wissenschaftlicher medizinischer Fachgesellschaften an Entscheidungsprozessen nach § 92 SGB V und § 116b SGB V, insbesondere in Bezug auf Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Zudem wird die organisatorische Einbindung der AWMF bei der arzneimitteltherapeutischen Beratung sowie ein angemessener Aufwendungsersatz für diese Aufgaben angestrebt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Klargestellt im § 7, dass sich eine Versuchsgenehmigung auch auf die erforderlichen versuchsspezifischen Zuchten und die Tötung der nicht zu verwendenden Tiere erstreckt. Den Bezug im §4 auf "Wirbeltiere" beizubehalten und um "Cephalopoden und Dekapoden" erweitern. Einfügen einer Wissenschaftsausnahme im §11 Abs. 1.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Reform der Schuldenbremse
Aktiv vom 28.05.2024 bis 23.05.2025
- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 28.05.2024
- Beschreibung: Reform der Berechnungsweise der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse mit dem Ziel, die ihr zugrundeliegende Systematik an anerkannten politischen Zielen der Vollbeschäftigung im Arbeitsmarkt zu orientieren und so zusätzlichen fiskalischen Spielraum zu schaffen, welcher sowohl zur Schließung von Haushaltslöchern als auch zur Finanzierung struktureller volkswirtschaftlicher Herausforderungen (Dekarbonisierung, Zeitenwende etc.) genutzt werden kann.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
-
BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):