Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

359 Regelungsvorhaben zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/35)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (359)

  • Tierschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...tierschutzwidrigen Taten im digitalen Raum 79 2. Reformierung..., ...Rohheit und ihren Hang zur Gewalt in einem Schlachthof ausleben..., ...T. unter Anwendung von Gewalt abgetrieben (Einritzen..., ...tierschutzwidrigen Taten im digitalen Raum Das Tierschutzgesetz..., ...Verbreitung dieser Taten im digitalen Raum zum aktuellen Zeitpunkt..., ...mit Fotos und Videos im digitalen Raum konfrontiert, in denen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ...Bewerben von schwerwiegender Gewalt gegen Menschen oder menschenähnliche..., ...11 Absatz 3), der Gewalttätigkeiten gegen Tiere in einer..., ...Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder darstellt...

  • Novelle des Baugesetzbuchs

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 23.09.2024
    • Beschreibung: Der Verband begrüßt begrüßt grundsätzlich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Baugesetzbuch weiterzuentwickeln und den aktuellen Herausforderungen in der Stadtentwicklung, im Wohnungsbau und bei der Klimaanpassung gerecht zu werden. Trotz der positiven Ansätze enthält der vorliegende Referentenentwurf auch problematische Elemente, die nachteilige Auswirkungen auf private Eigentümer und Vermieter haben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14261 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230047 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sieht § 10a BauGB die digitale Bekanntmachung von Bebauungsplänen..., ...hingewiesen, dass die digitale Umsetzung technisch gut..., ...Evaluierung und Anpassung der digitalen Verfahren erfolgen, ..., ...Regelung könnte die Verfügungsgewalt der Eigentümer über..., ...Bauleitpläne auf eine digitale Form umgestellt. Haus...

  • Einführung eines Pflegekompetenzgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.12.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Verein begrüßt die zügige Wiedervorlage des Gesetzentwurfs aus der letzten Legislaturperiode. Unser Ziel: Ausweitung des Zugangs zu Präventionsleistungen, Stärkung der Pflegeberatung durch Implementierung von sektorenübergreifenden Care- und Case-Managementstrukturen, Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen, Unterstützung der Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege, Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur, Förderung der Selbsthilfe. Ermöglichung innovativer Wohnformen und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen bei der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Weiterentwicklung und Harmonisierung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Nachhaltige Finanzreform der Pflegeversicherung und Abbau nicht notwendiger Bürokratie.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2412010002 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2508010010 (PDF - 15 Seiten)

      3. SG2509080035 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...damit auch den Schutz vor Gewalt in häuslichen Pflegesetting..., ...mit auch den Schutz vor Gewalt in häuslichen Pflegesetting..., ...der Selbsthilfe auch digitale Anwendungen berücksichtigen..., ... Die Berücksichtigung digitaler Anwendungen und von ..., ...damit auch den Schutz vor Gewalt in häuslichen Pflegesetting..., ... Barrierefreiheit der digitalen Anwendungen in Betracht..., ... Die Berücksichtigung digitaler Anwendungen und deren..., ...MD auch Aspekte des Gewaltschutzes mitberücksichtigt...

  • Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wurden, um sie dort mit Gewalt zu attackieren. Andere..., ...Stelle sind der Ausbau digitaler Kompetenzen und Ressourcen...

  • Praxisgerechte Umsetzung des TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetzes

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMDV) ..., ... MHz für den Ausbau digitaler Infrastrukturen, unter..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann die..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Anmerkung..., ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr ermächtigt..., ...den Grundsätzen der Gewaltenteilung, wenn die zuständige...

  • Stellungnahme zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten im Jahr 2023

    • Angegeben von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Evaluation des Verteilgesetzes befragt die Bundesregierung Verbände zu ihrer Einschätzung der Situation von unbegleitet Geflüchteten in Deutschland. Der BuMF e.V. hat der Bundesregierung die Stellungnahme für das Jahr 2023 übergeben. Darin geht es unter anderem um aktuelle Herausforderungen in den Bereichen rechtlicher Vertretung, der Alterseinschätzung und Teilhabe unbegleitet minderjähriger Geflüchteter und der Situation junger Volljähriger. Darüber hinaus bezieht der BuMF Stellung zu strukturellen Veränderungen im Umgang mit beiden Gruppen sowie zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleitet minderjährig Geflüchteten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300285 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erfahrungen durch Rassismus und Gewalt in Deutschland nehmen ..., ...Heimatland die Sorge über digitale Medien oder Telefon adäquat..., ...sind damit Gefahren von Gewalt und Ausbeutung erneut ...

  • Staatsmodernisierung

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme besteht darin, die Bürokratie in Deutschland und der EU signifikant abzubauen und die Verwaltungsprozesse zu optimieren. Dies umfasst die Reduzierung unnötiger Regulierungen, die Verbesserung der Effizienz und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie die Abschaffung von "Gold-Plating" bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Zudem wird angestrebt, eine zentrale Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt einzurichten, um die Staatsmodernisierung zu steuern und die Deregulierung auf Bundes- und EU-Ebene voranzutreiben. Die Umsetzung der Modernisierungsagenden Bund und Föderal soll zeitnah erfolgen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260040 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingeführt werden, wenn sie digital und mit bestehenden ..., ...Aufwand umsetzbar und kaum digital übertragbar sind. Gesetze..., ... einem Realitäts- und Digital-Check durch qualifizierte..., ..., Abläufe und Prozesse digital auszurichten, gehören..., ...einer Prüfung der Digitaltauglichkeit zu unterziehen...., .... 4. Der Bund sollte digitale Voraussetzungen schaffen..., ...Identifizierungsverfahren für ein digitales Onboarding sowie eine..., ...ein zentrales Bundesdigitalministerium gesteuert werden..., ...Prozessoptimierung und digitale Möglichkeiten gesteigert..., ...Eingriffe maximale Effizienz digitaler Prozesse erzielt werden..., ...daher antragslose und digitale Leistungen sein, die..., ...welche Authentifizierung, digitale Unterschrift, Bezahlung..., ...gesteuert werden. Ein Digitalministerium auf Bundesebene ..., ...hat, kann ein Bundesdigitalministerium wahrnehmen. ..., ...Verwaltung kann ein Digitalministerium wichtige Impulse..., ... Wie schaffen wir die digitale Transformation der Wirtschaft..., ...Föderalismus dient auch der Gewaltenteilung bzw. der Verteilung..., ...Kompetenzkonflikte haben die Digitale Seite 10 von 11 Transformation und den Ausbau von digitalen Dienstleistungen immer..., ...der Verwaltung in die digitale Welt herausgefordert....

  • Geschlechtergerechte Nutzung des Sondervermögens

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Um eine geschlechtergerechte Mittelverteilung und den Abbau der Hürden für Gleichstellung zu erreichen, sind gleichstellungsbezogene Kriterien bei der Planung für alle Investitionen in die Infrastruktur, in die Erreichung der Klimaneutralität sowie in die Verteidigungsfähigkeit zu berücksichtigen. Wir gehen davon aus, dass die regelhafte Anwendung einer geschlechterbezogenen Haushaltssteuerung auch auf die zusätzlichen Investitionen aus den Sondervermögen Anwendung findet. Die gesamte Umsetzungsgesetzgebung muss an den bereits bestehenden Gleichstellungszielen des Bundes orientiert werden: in den regulären Haushalten 2025/2026, in dem Errichtungsgesetz für die Infrastruktur, in allen Sonderhaushalten sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300174 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...haben, z.B. Schutz vor digitaler Gewalt, welche sich ...

  • Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...oder extremistischen Gewalttätern geworfen. Welche Delikte..., ...nichts, wenn keinerlei digitale Systeme vorhanden sind..., ...wenig Personal, schlechte digitale Ausstattung, unzählige...

  • Entkriminalisierung / weltanschaulich neutrale Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

    • Angegeben von: Zentralrat der Konfessionsfreien am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 218 StGB ein. Bei einer gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs fordern wir weltanschauliche Neutralität, damit ungewollt Schwangere nicht länger durch den Staat gezwungen werden, sich religiös bzw. weltanschaulich beeinflussten Normen zu unterwerfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorhanden und auf Wunsch digital und / oder anonym sind..., ...Gehsteigbelästigungen” oder Aufrufen zur Gewalt gegen Einrichtungen bzw...

  • Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...T. unter Anwendung von Gewalt abgetrieben (Einritzen..., ...Rohheit und ihren Hang zur Gewalt in einem Schlachthof ausleben..., ...bereits jetzt effizientere digitale Möglichkeiten, um einen..., ...Aufgrund eines fehlenden digitalen Abgleichs mit einer ..., ...kann kein vollständiger digitaler Abgleich erfolgen. So..., ...tierschutzwidrigen Taten im digitalen Raum Neben der wichtigen..., ... Taten gegen Tiere im digitalen Raum zum aktuellen Zeitpunkt..., ...mit Fotos und Videos im digitalen Raum konfrontiert, in denen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ...Bewerben von schwerwiegender Gewalt gegen Menschen oder menschenähnliche..., ...11 Absatz 3), der Gewalttätigkeiten gegen Tiere in einer..., ...Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder darstellt...

  • Kinderrechte ins Grundgesetzt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...intelligente Nutzung digitaler Möglichkeiten. Sektorenverbindende..., ...internet-assoziierter Ausbeutung und Gewalt. Zugleich muss ein inklusives...

  • Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein fordert Änderungen in der Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), insbesondere zur Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht. Beanstandet werden strukturelle Mängel bei deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten, die Beschuldigtenrechte einschränken. Probleme bestehen in der unvollständigen und verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der unübersichtlichen Aktenstruktur sowie Verzögerungen bei Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale Zuweisung von Verfahren und eine Überarbeitung der Kompetenzverteilung innerhalb der EuStA gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040005 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... - Die Auswertung von digitalen Beweismitteln aus unterschiedlichen..., ...nachvollziehbaren Gründen nur digital möglich. Die lokalen ..., ... Es geht nicht um Gewaltverbrechen, sondern um Finanzstraftaten...

  • Digitalisierung und Vereinfachung des Steuerabzugsverfahrens auf Lizenzen (Quellensteuer)

    • Angegeben von: Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) am 31.07.2024
    • Beschreibung: Das Verfahren zum Abzugssteuerverfahren für Lizenzen (Quellensteuer) laut EStG § 50a muss deutlich entbürokratisiert, vereinfacht und digitalisiert werden. Kurzfristig schlagen wir die Anhebung der Freigrenze für das "Vereinfachte Verfahren" laut EStG § 50c auf 50.000 Euro, die Fristverlängerung für die Verlängerung von Freistellungsanträgen von drei auf sechs Jahre und den Verzicht auf die Einzelprüfung von Lizenzverträgen vor. Mittelfristig könnte ein "Urheber-Zertifikat" die bisherige und extrem aufwändige Freistellungspraxis ersetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508230001 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2508230002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Doch seit der Antrag digital eingereicht werden muss..., ...Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung..., ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schriftstücke, die eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates..., ...wird, dass alle Prozesse digital und automatisch von Seiten..., ...dringend eine einheitliche, digitale Lösung eingerichtet werden..., ...Schriftstücke, die eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates...

  • Kinderrechte in den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., Überlebende schwerer Gewalt oder Folter und Betroffene..., ...für Überlebende schwerer Gewalt oder Folter (Art. 22, ..., ...Zwangsrekrutierung oder innerfamiliäre Gewalt werden häufig erst in..., ... • Spezifische Gewaltschutzkonzepte für alle Unterkunftsarten..., ...Entwicklung (Art. 6), Schutz vor Gewalt (Art. 19 UN-KRK) und..., ...Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der..., ...Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person..., ...sexualisierte und körperliche Gewalt, mitunter tödlich.151..., ...Bekämpfung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung..., ...und tauchte später in digitalen Missbrauchsdarstellungen..., ...können, gerade wenn sie Gewalt erlebt haben und von Menschenhandel...

  • Stärkung der Krisenresilienz durch ein Konzept zur gesamtstaatlichen Verteidigung

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 14.11.2024
    • Beschreibung: Gesamtverteidigung unter Berücksichtigung von drei prioritären Dimensionen für die europäische Verteidigungsindustrie: 1. Produktion skalieren: Produktionskapazitäten anpassungsfähig gestalten, um schnell sicherheitsrelevante Güter produzieren und liefern zu können. 2. Personal mobilisieren: Personalressourcen optimal einsetzen und konkurrierenden Bedarf abstimmen. 3. Gesicherte Infrastruktur aufbauen: Eine Infrastruktur im „Drehscheibenland“ Deutschland schaffen, die im Ernstfall sowohl die Logistik als auch den Bevölkerungsschutz zu unterstützen fähig ist.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411140018 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...komplex sind (u.a. durch digitale Steuerungs- und Lieferkettensysteme..., ... Bundesrepublik eine (digitale) Plattform aufbauen, ..., ...Organisationsebene die Entscheidungsgewalt über diese Allokation...

  • Anhebung der Freibetragsgrenze nach § 50a EStG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter

    • Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.08.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte Stärkung der Rechte leiblicher Väter. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob sich der leibliche Vater „ernsthaft, aber erfolglos“ um eine sozial-familiäre Beziehung bemüht hat, sollten die Gerichte die Möglichkeit bekommen, auch niedrigschwellige Nachweise in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir begrüßen die vorgesehene Neuerung, dass künftig auch das Kind selbst seiner rechtlichen Zuordnung zustimmen muss sowie die außergerichtliche Lösung bei Zustimmung aller Beteiligten. Diese Lösung braucht aber gleichzeitig realitätsnahe Erleichterungen, insbesondere im internationalen Kontext. Langfristig muss es auch über neue rechtliche Formen der Elternschaft nachgedacht werden– etwa über Möglichkeiten einer rechtlich anerkannten Mehrelternschaft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 642/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
      2. BT-Drs. 21/2997 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508270009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zivilgesellschaftlichen Einrichtungen oder digitale Kommunikationsbelege ..., ...konfliktbelastet oder gar durch Gewalt geprägt ist. Selbst wenn...

  • Vereinfachung Steuerabzugsverfahren nach § 50a und 50c EStG für ausländische Steuerpflichtige.

    • Angegeben von: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Bearbeitungsstau bei Steuerabzugsverfahren im Bundeszentralamt für Steuern soll umgehend behoben und das Verfahren insgesamt für die Zukunft vereinfacht werden. Dafür sollen bei vorliegenden Wiederholungsanträgen bis auf Weiteres grundsätzlich Genehmigungen von Anschlussfreistellungen erfolgen und die Nachweispflichten dauerhaft auf ein Minimum (Ansässigkeitsbescheinigung bei bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen) reduziert werden. Darüber hinaus sollte der Schwellenwert auf 50.000 Euro angehoben und das derzeitige Online-Registrierungsverfahren auf seine Effektivität hin geprüft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270222 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • Stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts

    • Angegeben von: Deutscher Fußball-Bund am 25.08.2025
    • Beschreibung: Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit anderen Sport- und Kulturveranstaltern setzt sich der DFB dafür ein, dass dieses Vorhaben zügig in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508250008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gegenüber bekannten Gewalttätern durchge-setzt werden..., ...Dienstleistungen oder digitalen Inhalte nach dessen ..., ...einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Gesetz über digitale Dienste“ – DSA) muss ...

  • Abzugsteuer (§50a EStG) für Einkünfte von Künstler*innen und Lizenzgeber*innen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • Abzugsteuer (§50a EStG): Kreativschaffende stärken, Verwaltungsaufwand entbürokratisieren

    • Angegeben von: Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) am 14.06.2024
    • Beschreibung: Inländische Einkünfte von ausländischen Musikschaffenden und Lizenzgebern unterliegen der beschränkten Steuerpflicht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man sich davon freistellen lassen (§50a EStG). Der bürokratische Aufwand bei der Abzugsteuerentlastung in Deutschland ist im Vergleich zu anderen EU-Ländern sowie weltweit einzigartig hoch und zeitaufwändig. Dadurch werden Musikschaffenden und Unternehmen Mittel entzogen, die ihnen zum Wirtschaften fehlen – ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern, muss der bürokratische Aufwand bei der Abzugsteuerentlastung dringend reduziert werden. Dies erfordert eine Auflösung des Antragsstaus beim BZSt, eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten und eine Vereinfachung der Verfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10715 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Stand der Abzugsteuerentlastungsverfahren
      2. BT-Drs. 20/10898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10715 - Stand der Abzugsteuerentlastungsverfahren
      3. BT-Drs. 20/11288 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Weitere Maßnahmen zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405240038 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2508200014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vertrauensstelle gegen sexuelle Gewalt, REDEZEIT FÜR DICH), ökologische..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports..., ...Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein...

  • Hybride Bedrohungen abwehren, ZMZ verbessern

    • Angegeben von: Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. (ZOES) am 14.02.2025
    • Beschreibung: Um Deutschland verteidigungsfähig zu machen, empfiehlt das ZOES ein eigenständiges Gesetz zur Regelung Hybrider Bedrohungen. Dieses soll den rechtlichen Graubereich beseitigen und die Kompetenzverteilung zuständiger Stellen, etwa des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums der Verteidigung und der Sicherheitsbehörden im Eintrittsfall transparent regeln. Das Gesetz soll die Effizienz der Abwehrmaßnahmen erhöhen, deren Koordinierung verbessern sowie deren Reaktionszeit beschleunigen. Es bedarf der Kohärenz mit einhergehenden politischen Maßnahmen und der Ressourcenallokation. Das ZOES hat dies im GRÜNBUCH „Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0“ ausgeführt. Es spricht sich für Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502120020 (PDF - 68 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesministerium für Digitales und Verkehr Das vorliegende..., ...Ebenen der staatlichen Gewalt gegenseitig unterstützen..., ...in Deutschland, die gewalttätige Proteste und Unruhen..., ...; vorhandene moderne digitale Instrumente zu Behandlungsnachweisen..., ...terstützungsbedarfe in digitaler Form auf einer gemeinsamen..., ...idealerweise im ge- forderten digitalen Lagebild, erfolgen. ..., ...respektive der Ausbau des digitalen Gesundheitsatlasses...., ...die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete..., ...Publikationen in klassischen und digitalen Kanälen • Informations..., ...der physischen und der digitalen Welt. Insbesondere dort..., ....) OSINT-Aufklärung; „Digital Listening“ Plattform..., ....) OSINT-Aufklärung; „Digital Listening“; Plattform..., ...Sperrelemente am Haupttor; Digitaler Zwilling; Detektion..., ...Kommunen OSINT-Aufklärung; „Digital Listening“ Plattform..., ...Simulationsunterstützung durch „Digitale Zwillinge“ sind mit Blick..., ...interoperabler Syste- me und digitaler Plattformen verbessert..., ...Gegenmaßnahmen • Physischer und digitaler Grundschutz: Auf- bau..., ...der physischen und der digitalen Welt. • Offensive ...

  • Bürokratie eingrenzen in AVBFernwärme

    Aktiv vom 12.02.2025 bis 25.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... sowie §25 a Absatz 3 Digitale Rechnung und Verbrauchsinformationen..., ...Fernwärmeversorgers aufgrund höherer Gewalt oder extern nicht beeinflussbarer..., ... sowie §25 a Absatz 3 Digitale Rechnung und Verbrauchsinformationen..., ...Fernwärmeversorgers aufgrund höherer Gewalt oder extern nicht beeinflussbarer...
Nach oben blättern