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106 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LuftVG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (106)

  • § 30 - Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

    Aktiv vom 13.05.2024 bis 19.07.2024

    • Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 13.05.2024
    • Beschreibung: Novellierung und Aktualisierung des § 30 - Luftverkehrsgesetz (LuftVG) hinsichtlich der sicheren Integration von unbemannten Luftfahrzeugen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des LuftVG zum Schutz israelischer Reisender im Luftverkehr

    • Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 28.05.2026
    • Beschreibung: § 21 Abs. 2 LuftVG so zu ergänzen, dass sich staatseigene Luftfahrtunternehmen, deren Hauptanteilseigner einen nach § 7 AWV unzulässigen Boykott mitträgt, nicht mehr auf eine Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB berufen können, um die Beförderung zu verweigern. Ergänzend soll § 1 AGG um das Merkmal der Staatsangehörigkeit erweitert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 21.07.2025

    • Angegeben von: Fraport AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ziel: Zukunftsfähige und wettbewerbsneutrale Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abgrenzung Daten nach § 19e LuftVG-E zum ICAO-Standard und EU-Rechtsrahmen für digitale Reiseausweise (COM(2024) 670 final)

    • Angegeben von: Bundesdruckerei GmbH am 24.06.2026
    • Beschreibung: Klarstellung, dass § 19e LuftVG-E keine Ermächtigungsgrundlage für die Erzeugung übertragbarer Identitätsobjekte (Digital Travel Credentials (DTCs)) im Sinne der jeweils geltenden ICAO-Standards (Technical Reports / Guiding Core Principles) oder der EU-Rechtsrahmen für digitale Reiseausweise (COM(2024) 670 final) schafft um Rechtsklarheit für Normadressaten und Vollzugsbehörden zu schaffen und Identitätsmanipulationsrisiken zu minimieren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6129 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240148 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Drucksache 21/6129) § 19e LuftVG-E: Abgrenzung zum ICAO-Standard..., ...beschleunigt werden. § 19e LuftVG-E gestattet Luftfahrtunternehmen..., ...Regelungslücke in § 19e LuftVG-E und daraus resultierendes Risiko § 19e LuftVG-E erzeugt keine ICAO-konformen..., ...neuen Abs. 5a in § 19e LuftVG-E Zur Schließung der ..., ...) zu Nummer 2 zu § 19e LuftVG-E (Digitale Fluggastabfertigung...

  • §18a LuftVG

  • Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
    • Beschreibung: Der zurückgezogene Gesetzentwurf enthält substanzielle Verbesserungen für den Lärmschutz. Die im Referentenentwurf vorgeschlagene Klarstellung zum § 19b Luftverkehrsgesetz ist sehr zu begrüßen, ebenso wie die Neufassung von § 25 Abs. 1 Satz 3 LuftVG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Nummer 8a LuftVG st. Die geplante Stärkung des Fluglärmschutzes bei der Flugsicherung durch eine Neuregelung von § 27c Abs. 1 LuftVG wird seit langem von unserer Seite gefordert. Die Forderungen hinsichtlich § 29b Abs. 2 LuftVG hinsichtlich einer Hinwirkungspflicht der Flugsicherung bei erheblichem Fluglärm ist ebenfalls begrüßenswert genauswo wie die durch den Referentenentwurf in § 32b LuftVG vorgeschlagenen Regelungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften

    • Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
    • Beschreibung: Es handelt sich um ein Gesetzgebungsverfahren des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), das im Bereich des Luftverkehrsrechts eine Überarbeitung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO), der Luftpersonalverordnung (LuftPersV), der FSDurchführungsverordnung, der BADV Anlage 5 sowie des LBA- und BAF-Gesetzes vorsieht. Für die Fraport AG steht hierbei das LuftVG im Mittelpunkt. Das Interesse der Fraport AG konzentriert sich auf die geplante Änderung des § 19b LuftVG.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz

    Aktiv vom 30.01.2026 bis 02.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen des Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sollen Anpassungen im LuftVG vorgenommen werden betreffend die Windenergie an Land; BWE übermittelt Anpassungsbedarf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Gesetzes ur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601300003 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch § 30 Absatz 2 Satz 5 LuftVG-E – zu beteiligende Instanz..., ...Kontinents zu stärken. Das im LuftVG vorgesehene Veto-Recht..., ...Einfügen des § 30 Absatz 1c LuftVG, wonach die Bundeswehr..., ... nach § 14 LuftVG die Dienststellen der ..., ...Erweiterung des § 30 Absatz 2 LuftVG in dem Sinne, dass die..., ...des § 65 Absatz 1 und 6 LuftVG, wonach das Luftfahrtamt..., ...des § 18a Abs. 1 Satz 1 LuftVG-E um stationäre militärische..., ...nicht von den in § 27c LuftVG festgelegten Aufgaben ..., ...Definition des § 1 Absatz 2 LuftVG hinaus zu verstehen und..., ...die Änderung des § 18a LuftVG ablehnte. Schon damals..., ...Schutz über § 18a Abs. 1 LuftVG, bei dem bereits eine ..., ... des § 18a Abs. 1 S. 1 LuftVG um stationäre militärische..., ...ein neuer § 30 Absatz 1c LuftVG-E eingeführt. Dieser gibt..., ...Unterschied zwischen § 18a LuftVG und § 35 Abs. 3 BauGB...., ... LINK. Gemäß § 6 LuftVG bedarf die Anlegung oder..., ... 2 Satz 1 und 3 LuftVG. Gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 LuftVG ist vor Erteilung der ..., ...Gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 LuftVG ist die Genehmigung zu..., ...des § 30 Absatz 2 Satz 6 LuftVG-E stellt klar, dass die..., ... § 18a Absatz 1 Satz 1 LuftVG von 2023 die negativen...

  • Luftverkehrsgesetz

    Aktiv vom 01.07.2024 bis 24.06.2025

    • Angegeben von: AviAlliance am 01.07.2024
    • Beschreibung: AviAlliance setzt sich für die Wahrung der Interessen der Flughäfen in luftfahrtrechtlichen Vorhaben ein, beispielsweise eine Novellierung des §19b LuftVG.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verabschiedung Infrastruktur-Zukunftsgesetz

  • Angemessene Berücksichtigung der Windenergie im BwPBBG

    Aktiv vom 20.08.2025 bis 26.03.2026

    • Angegeben von: EWE AG am 20.08.2025
    • Beschreibung: - Begründungspflicht bei Ablehnungen auf Basis des neu zu erstellenden Bewertungsverfahrens - Entscheidungsfristen der Bundeswehr analog zu den Landesluftfahrtbehörden (§ 18a Abs. 1a LuftVG) - Klare Definition der „stationären militärischen Einrichtungen“ im Gesetz
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
      2. BT-Drs. 21/1931 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: 17. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften Es handelt sich um ein Gesetzgebungsverfahren des BMDV, welches im Rahmen des Luftverkehrsrechtes eine Novellierung des LuftVG, der LuftVO, der LuftVZO, der LuftPersV, der FSDurchführungsV, der BADV Anlage 5, des LBA-Gesetzes und des BAF-Gesetzes vorsieht. Für die ADV steht insbesondere das LuftVG im Fokus. Das ADV Interesse liegt bei der Änderung von § 19b LuftVG (Vorschlag des BMDV). Hintergrund ist es nach einer Änderung der höchstrichterliches Rechtsprechung auf Ebene des EuGH und des BVerwG die Entgelteinnahmen der Flughäfen zu sichern. Im März 2022 gab es durch das Referat LF 11 des BMDV eine "frühe Beteiligung" zur "17. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften".
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Luftverkehrsgesetzes

    • Angegeben von: AviAlliance am 08.07.2025
    • Beschreibung: AviAlliance setzt sich für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung von Flughäfen ein. Aus Sicht von AviAlliance ist dafür entscheidend, dass auch bei einer Änderung von § 19b LuftVG weiterhin hinreichende Entgelteinnahmen erzielt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erschwerte Windparkplanung durch restriktive Haltung der Bundeswehr, § 16b Absatz 7 BImSchG

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 31.03.2026
    • Beschreibung: Forderung einer gesetzlichen Präzisierung im Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Möglichkeit nachträglicher Anlagenänderungen (§ 16b BImSchG) sollte – insbesondere bei Höhenänderungen – zwingend an eine neue Zustimmungspflicht nach § 14 LuftVG gekoppelt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Luftverkehrsgesetz Beobachtung des Gesetzgebungsverfahrens

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.01.2026

    • Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: FGS Global unterstützt den Auftraggeber bei der Positionierung für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung von Flughäfen. Aus Sicht des Auftraggebers ist dafür entscheidend, dass auch bei einer Änderung von § 19b LuftVG weiterhin hinreichende Entgelteinnahmen erzielt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • 17. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) und anderer Vorschriften

  • Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

  • BWE-Stellungnahme zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

    Aktiv vom 07.07.2025 bis 02.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 07.07.2025
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwPBBG) sieht weitreichende Änderungen des Luftverkehrsgesetzes - insbesondere § 18a Absatz 1 LuftVG- vor. Da diese den Ausbau der Windenergie massiv blockieren könnten, lehnt der BWE diese entschieden ab und geht noch auf weitere Änderungen des Entwurfs ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507070015 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch § 30 Absatz 2 Satz 5 LuftVG-E – zu beteiligende Instanz..., ...Kontinents zu stärken. Das im LuftVG vorgesehene Veto-Recht..., ...Einfügen des § 30 Absatz 1c LuftVG, wonach die Bundeswehr..., ... nach § 14 LuftVG die Dienststellen der ..., ...Erweiterung des § 30 Absatz 2 LuftVG in dem Sinne, dass die..., ...des § 65 Absatz 1 und 6 LuftVG, wonach das Luftfahrtamt..., ...des § 18a Abs. 1 Satz 1 LuftVG-E um stationäre militärische..., ...nicht von den in § 27c LuftVG festgelegten Aufgaben ..., ...Definition des § 1 Absatz 2 LuftVG hinaus zu verstehen und..., ...die Änderung des § 18a LuftVG ablehnte. Schon damals..., ...Schutz über § 18a Abs. 1 LuftVG, bei dem bereits eine ..., ... des § 18a Abs. 1 S. 1 LuftVG um stationäre militärische..., ...ein neuer § 30 Absatz 1c LuftVG-E eingeführt. Dieser gibt..., ...Unterschied zwischen § 18a LuftVG und § 35 Abs. 3 BauGB...., .... 8 von 13 Gemäß § 6 LuftVG bedarf die Anlegung oder..., ... 2 Satz 1 und 3 LuftVG. Gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 LuftVG ist vor Erteilung der ..., ...Gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 LuftVG ist die Genehmigung zu..., ...des § 30 Absatz 2 Satz 6 LuftVG-E stellt klar, dass die..., ... § 18a Absatz 1 Satz 1 LuftVG von 2023 die negativen...

  • Stellungnahme des Flughafenverbandes zum Gesetz über die Digitale Fluggastabfertigung

  • Bürokratiearme und praxisgerechte Ausgestaltung luftverkehrsrechtlicher Vorgaben für den zivilen Luftrettungsdienst im Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz so auszugestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des zivilen Luftrettungsdienstes (HEMS) gerecht werden. Dabei sollen insbesondere bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt, unverhältnismäßige Haftungsrisiken vermieden und operationelle Handlungsspielräume für zeitkritische Rettungseinsätze erhalten bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Bürokratiearme und praxisgerechte Ausgestaltung luftverkehrsrechtlicher Vorgaben für den zivilen Luftrettungsdienst im Luftverkehrsgesetz (LuftVG).

    • Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 18.05.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz so auszugestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des zivilen Luftrettungsdienstes (HEMS) gerecht werden. Dabei sollen insbesondere bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt, unverhältnismäßige Haftungsrisiken vermieden und operationelle Handlungsspielräume für zeitkritische Rettungseinsätze erhalten bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605180023 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2607070006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) Als größte Luftrettungsorganisation..., ...Luftrettung. Zu § 25 LuftVG: Klarstellung und Erweiterung..., ...Referentenentwurf verschärft § 25 LuftVG und es herrscht keine ..., ...Ausnahmen des § 25 Abs. 2 LuftVG erfassen u. a.: • nicht..., ...empfehlen, § 25 Abs. 2 LuftVG wie folgt zu ergänzen:..., ...Genehmigungsunsicherheiten Zu § 58 LuftVG: Erweiterte Betreiberhaftung..., ... Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) Als größte Luftrettungsorganisation..., ...Luftrettung. Zu § 25 LuftVG: Klarstellung und Erweiterung..., ... Klarstellung im § 25 LuftVG vorgenommen. Die ausdrückliche..., ...beschlossene Fassung des §25 LuftVG zu unterstützen und der...

  • Keine Änderung der EU-RL über Flughafenentgelte

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-KOM plant derzeit eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte (RL 2009/12/EG). Diese wirkt sich in der Zukunft auch auf die nationale Umsetzung (§19b LuftVG) aus. Hierzu hat die EU-KOM vom 25.04.2024 bis 06.06.2024 eine Sondierung durchgeführt. Die ADV hat sich an der Sondierung beteiligt. Die ADV spricht sich gegen eine Revision der EU-RL über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. Konkret spricht sich die ADV gegen eine verbindliche Anreizregulierung, gegen einen Single-Till, gegen eine zentrale Regulierungsbehörde und für die Beibehaltung der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden der Ländern in der Bundesrepublik aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180222 (PDF - 4 Seiten)

  • EU-RL über Flughafenentgelte

    • Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
    • Beschreibung: Die EU-Kommission plant derzeit eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte (Richtlinie 2009/12/EG). Diese wird zukünftig auch Auswirkungen auf die nationale Umsetzung (§19b LuftVG) haben. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission vom 25.04.2024 bis zum 06.06.2024 eine Sondierung durchgeführt, an der sich die Fraport AG beteiligt hat. Die Fraport AG spricht sich gegen eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte und für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. Konkret lehnt die Fraport AG eine verpflichtende Anreizregulierung, die Einführung eines Single-Till-Systems sowie eine zentrale Regulierungsbehörde ab und setzt sich für den Erhalt der Zuständigkeit der Genehmigungsbehörden der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vereinfachung der luftfahrtrechtlichen Vorgaben für die Luftrettung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) als auch der Entwurf ..., ...besonders relevanten § 25 LuftVG. Da beide Vorhaben denselben..., ... der Regel an nach § 6 LuftVG genehmigten Landeplätzen..., ...Ausnahmegenehmigungen nach § 25 LuftVG folgerichtig auch den ..., ...§ 25 Absatz 2 Nummer 3 LuftVG schafft Rechtsklarheit..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ...gültige Rechtslage im § 25 LuftVG bildet die Einsatzrealität..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ... zur Änderung des § 25 LuftVG Rechnung. Mit der erstmaligen..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ...Satz 1 Nummer 3 (neu) LuftVG Die DRF Luftrettung lehnt..., ...Satz 1 Nummer 3 (neu) LuftVG ausdrücklich ab. Die ..., ...gegenwärtige Regelung des § 25 LuftVG, welche Aussenlandungen..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ...Rahmen der 17. Änderung des LuftVG, weil er ▪ den zivilen..., ...Bundesrates zur 17. Änderung des LuftVG; Stand: 6. Juli 2026 ..., ... Satz 1 Nummer 3 (neu) LuftVG daher nicht vom Plenum...

  • Praktikable Ausgestaltung der digitalen Fluggastabfertigung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aufnehmen § 19e Abs. 6 LuftVG-E führt die berechtigten..., ...Ergänzend sollte § 19e Abs. 6 LuftVG-E daher um eine weitere..., ...verschärft: § 19e Abs. 4 LuftVG-E verweist auf die BSI-Technischen..., ...Bodenabfertigungsdienstleister“ § 19e Abs. 6 Nr. 2 LuftVG-E nimmt Bezug auf Bodenabfertigungsdienstleister...
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