Regelungsvorhaben
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18 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (18)
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- Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes sowie einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes..., ...Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes..., ...Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes...
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 13.08.2026
- Beschreibung: Mit Blick auf das vorgelegte Gesetz und die Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzrechts soll hier vor allem aufgezeigt werden, dass die enthaltenen Entlastungen in der betrieblichen Praxis kaum spürbar sein dürften. Es braucht daher weitere Schritte bei der Entlastung von Regelungen, die dem Umweltschutz nicht dienlich sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung „zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes...
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- Angegeben von: BDSAV Bundesverband Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e.V. am 16.07.2026
- Beschreibung: siehe Titel des Entwurfes
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 22.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der Referentenentwürfe für das Gesetz und die Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (UMoG/UMoV). Ziel ist die Anpassung umweltrechtlicher Regelungen zur Reduzierung von Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten, die Ausgestaltung digitaler Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren einschließlich Regelungen zu Umweltdaten, die Ausgestaltung von Genehmigungs- und Vollständigkeitsfiktionen sowie die Konkretisierung geplanter Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, Bundesnaturschutzgesetz und weiteren umweltrechtlichen Fachgesetzen. Zudem umfasst das Vorhaben Regelungen zu Verfahrensabläufen, Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltbeauftragten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 28.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine praxistaugliche und rechtssichere Ausgestaltung des Gesetzes und der Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes. Der BDEW lehnt Eingriffe in die Preisbildungsautonomie bei Wasser- und Abwasserentgelten sowie Regelungen ab, die Verfahren verzögern oder neue Rechtsunsicherheiten schaffen. Er setzt sich für verbindliche Verfahrensfristen, eine stärkere Digitalisierung, begrenzte Öffentlichkeitsbeteiligung, erleichtertes Nachreichen von Unterlagen und vereinfachte wasserrechtliche Genehmigungsverfahren ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und stattdessen Implementierung einer Generalklausel für für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK (unter Bezugnahme auf die SN 32/2024 und 45/2025).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Der BDI begleitet die Referentenentwürfe eines Gesetzes und einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (UMoG/UMoV). Die Vorhaben zielen auf Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der BDI unterstützt diese Ziele grundsätzlich, fordert jedoch eine grundlegende Überarbeitung zentraler Regelungen. Im Fokus stehen insbesondere die Einführung wirksamer Beschleunigungsmaßnahmen, rechtssichere und medienbruchfreie digitale Verwaltungsverfahren, die Begrenzung neuer Rechtsunsicherheiten, der Schutz von Eigentums- und Geschäftsgeheimnissen bei Datennutzungen sowie praxistaugliche und bundesweit einheitliche Standards im Umwelt- und Naturschutzrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (17):
- EWKFondsG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- FluLärmG [alle RV hierzu]
- ChemG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- UStatG2005BerPflEntlV [alle RV hierzu]
- TätoV [alle RV hierzu]
- EMASPrivilegV [alle RV hierzu]
- ChemGiftInfoV [alle RV hierzu]
- ChemVOCFarbV [alle RV hierzu]
- DepV 2009 [alle RV hierzu]
- BedGgstV [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- AbfBeauftrV 2017 [alle RV hierzu]
- AtG [alle RV hierzu]
- BImSchV 9 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes...
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- Angegeben von: PreussenElektra GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme ist es die Entbürokratisierung, Digitalisierung sowie Beschleunigung von Verfahren bei unverändertem Schutzniveau auch für den Rückbau und die Entsorgung der Kernkraftwerke in Deutschland zu erreichen und damit den erfolgreichen Abschluss dieses Vorhabens innerhalb der kommenden zehn Jahre möglich zu machen. Das derzeitige Regelungsvorhaben umfasst noch nicht die StrlSchV und die AtZÜV; es wird angeregt das Vorhaben auf diese Verordnungen auszuweiten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 06.10.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf sollen zahlreiche umweltrechtliche Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden. Ziel der Interessenvertretung des DBVW ist es, dass notwendige Verfahrensvereinfachungen nicht zu Lasten einer sorgfältigen wasserfachlichen Prüfung gehen und die Belange der öffentlichen Wasserwirtschaft weiterhin angemessen berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Ziele des Gesetzentwurfs, der Abbau von Bürokratie sowie die umweltrechtliche Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu begrüßen. Die Mindestfrist zur Herausgabe von Daten zu Vorkommen von Tieren und Pflanzen wildlebender Arten, ihren Lebensstätten und Lebensräumen sowie von Biotopen nach § 6 Absatz 5a Bundesnaturschutzgesetz sollte sachgerecht verlängert werden. Anzustreben ist zudem eine grundsätzliche Lösung, die die Herausforderung einer verbesserten Datenverfügbarkeit bürokratiearm und damit kostenreduzierend sicherstellt. Auf die vorgesehene Änderung von § 21 Abs. 2 UVPG sollte verzichtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 07.08.2026
- Beschreibung: Das Gesetz (UmoG) und die Verordnung (UmoV) zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes enthält einige sinnvolle und dem Titel des Gesetzes entsprechende Neuerungen wie im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Allerdings sind die vorgeschlagenen Einschränkungen von Beteiligungsrechten, insbesondere der Wegfall der Jedermannbeteiligung im BImSchG deutlich zu kritisieren und werden entschieden abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 06.07.2026
- Beschreibung: Ziele der Entwürfe sind der Abbau von Bürokratie sowie die umweltrechtliche Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ohne dabei den Umweltschutz zu schwächen. Die Entwürfe dienen zudem der verfassungs- und europarechtskonformen Umsetzung von Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, der Föderalen Modernisierungsagenda und dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes sowie einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BWE kritisiert den Gesetzesentwurf als nicht weitgehend genug. Es fehlen Regelungen zur digitalen Übermittlungsform von Umweltdaten sowie die Berücksichtigung von behördlich oder im Auftrag von Behörden erhobenen Daten. Darüber hinaus fordert der BWE die Schaffung einer bundeseinheitlichen und transparenten Umweltdatenbank und mit dem Gesetz die entsprechenden Grundlagen dafür zu schaffen. Im Entwurf der Verordnung ist die Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit enthalten, welche jedoch noch um weitere Praxisbeispiele ergänzt werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes..., ...Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes..., ...Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes..., ...Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes...
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Keine inhaltlich-fachliche Stellungnahme zum Gesetzes- und Verordnungsentwurf, sondern formelle Rüge der Stellungnahmefrist: Die Interessenvertretung beschränkte sich im Rahmen des konkreten Verfahrens auf eine formelle Rüge der unzureichenden Stellungnahmefrist (§ 47 Abs. 3 GGO i.V.m. § 47 Abs. 1 GOO). Ziel der Kontaktaufnahme war es, gegenüber dem federführenden Ministerium einzufordern, dass den beteiligten Verbänden eine verfahrensrechtlich angemessene Frist eingeräumt wird. Nur so kann eine sachgerechte, praxisbezogene und fundierte fachliche Prüfung der Entwürfe im Interesse unserer Mitglieder geleistet werden. Eine inhaltlich-fachliche Positionierung zum Regelungsvorhaben selbst ist mangels ausreichender Prüfzeit nicht erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes und Verordnungsentwurf zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- UStatG 2005 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- EWKFondsG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- ChemG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EMASPrivilegV [alle RV hierzu]
- AbfBeauftrV 2017 [alle RV hierzu]
- BedGgstV [alle RV hierzu]
- TätoV [alle RV hierzu]
- DepV 2009 [alle RV hierzu]
- ChemGiftInfoV [alle RV hierzu]
- ChemVOCFarbV [alle RV hierzu]
- BImSchV 9 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes...
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Das Ziel, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bestehende Bürokratielasten abzubauen, wird zwar grundsätzlich begrüßt. Nicht nachvollziehbar sind aber die vorgeschlagenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes (Umgang mit naturschutzrechtlichen Daten). Diese könnten in der Praxis zu weiteren Erschwernissen in den Genehmigungsverfahren führen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Die AGDW und die Familienbetriebe Land und Forst lehnen den Entwurf in der vorliegenden Form ab, weil sie darin trotz Bürokratieabbau-Zielen erhebliche Risiken für Eigentumsrechte, Datenhoheit und die Bewirtschaftungsfreiheit von Land- und Forstflächen sehen. Sie fordern insbesondere klare Zweckbindungen und stärkeren Schutz bei der Erhebung und Weitergabe von Umwelt- und Artendaten sowie eine Begrenzung staatlicher Steuerungs- und Duldungswirkungen, etwa bei Wasserhaushalt, Wiedervernässung und Naturschutzmaßnahmen. Insgesamt verlangen sie eine grundlegende Überarbeitung der Regelungen, damit Digitalisierung und Vereinfachung nicht zu zusätzlichen Belastungen und indirekten Nutzungseinschränkungen für Eigentümer führen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes..., ...Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes...
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt Digitalisierung und Bürokratieabbau bei Umweltschutzverfahren, insbesondere im Fluglärm- und Asbestentsorgungsrecht, macht jedoch deutlich, dass verkürzte Fristen und rein digitale Verfahrenswege nicht dazu führen dürfen, dass unmittelbar betroffene Eigentümer*innen faktisch von wirksamer Beteiligung ausgeschlossen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 14.07.2026
- Beschreibung: MIRO begrüßt das Ziel, umweltrechtliche Verfahren zu modernisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Der Verband setzt sich dafür ein, die vorgesehenen Einzelregelungen so auszugestalten, dass sie Genehmigungsverfahren für standortgebundene mineralische Rohstoffvorhaben tatsächlich erleichtern. Hierzu fordert MIRO insbesondere eine verbindliche Stichtagswirkung bei der Vollständigkeitsprüfung, die Begrenzung späterer Nachforderungen, wirksame Genehmigungs- und Zustimmungsfiktionen, eine koordinierte Umweltprüfung, standardisierte naturschutzfachliche Prüfungen auch für Rohstoffvorhaben, eine bessere Nutzung vorhandener Arten- und Biotopdaten sowie eine stärkere Berücksichtigung der Rohstoffsicherung in Planungs- und Zulassungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes...