Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (815)
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- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 05.03.2026
- Beschreibung: Entfall der Regelung für auslaufende Fahrzeugserien, die derzeit in der Rahmenverordnung (EU) 2018/858 existiert und zukünftiges Abstellen auf das Produktionsdatum, als Beitrag zum Bürokratieabau auf nationaler und internationaler Ebene.
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.03.2026
- Beschreibung: Der aktuelle Entwurf schlägt vor, Elektrokleinstfahrzeuge künftig in die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung einzubeziehen. Für motorisierte Krankenfahrstühle und langsam fahrende Nutzfahrzeuge soll hingegen die bisherige Regelung fortbestehen. Der Entwurf steht zudem im größeren Zusammenhang der Bemühungen, die Ziele der UN‑Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, welches eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bis zum Jahr 2030 vorsieht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ICCT - International Council on Clean Transportation Europe gemeinnuetzige GmbH am 03.03.2026
- Beschreibung: CO2-Emissionsstandards für neue Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und schwere Nutzfahrzeuge (EU-Verordnung 2019/631 sowie Verordnung (EU) 2019/1242 inkl. jeweiliger Review-Prozesse und Folgeregelungen)
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- Angegeben von: TransHyDE 2.0 Initiative e. V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Mit der NWS wird der Grundstein für den Wasserstoffhochlauf in Deutschland gelegt. Sie enthält eine Analyse des Status quo und einen 38 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan, der sich sowohl auf die Erzeugung als auch die Anwendung von Wasserstoffs bezieht. Erste Umsetzungsschritte der NWS sind bereits insb. im EnWG, EEG und KWKG erfolgt.
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- Angegeben von: Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. am 27.02.2026
- Beschreibung: Schaffung einer Kategorie "Saisonausnahmegenehmigung für Schaustellertransporte bezüglich Übermaße-/Übergewichte" in der StVO
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- Angegeben von: Neste Germany GmbH am 24.02.2026
- Beschreibung: Das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III), dazugehörigen Durchführungsverordnungen und einzelne Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation) in Deutschland um. Neste setzt sich in diesem Kontext für folgende Aspekte ein: - langfristige und ambitionierte Ausgestaltung THG-Quote - Erhöhung des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Rohstoffen des Anhangs IX A der RED III anstelle einer Doppelanrechnung mit Wirkung ab dem 01.01.2026 - Zulässigkeit aller in Anhang IX A gelisteten Rohstoffe und weiterer nachhaltiger Reststoffe für Reinkraftstoffe - Wirksame und transparente Instrumente zur Betrugsbekämpfung - Getrennte Anwendungsbereiche für Luft- oder Wasserfahrzeuge
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.02.2026
- Beschreibung: Treibhausgasneutral erzeugte Kraftstoffe sollten von der Energiesteuer und der CO2-Bepreisung freigestellt werden, damit sie preislich wettbewerbsfähig sind und der Umstieg von fossilen auf klimaneutrale Kraftstoffe auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.02.2026
- Beschreibung: Der VDA befürwortet eine EU-weite Harmonisierung der Energieverbrauchs- und CO2-Kennzeichnung. Einheitliche Regeln schaffen Transparenz, Vergleichbarkeit und senken den administrativen Aufwand. Wichtig ist eine weiterhin einheitliche Kennzeichnung von E-Autos ohne Differenzierung, um Effizienzvorteile verständlich zu machen. Eine Ausweitung auf Gebrauchtwagen oder leichte Nutzfahrzeuge lehnt der VDA ab: Der Nutzen sei gering, während Aufwand, Haftungsrisiken und mangelnde Aussagekraft überwiegen. Ziel ist eine schlanke, digitale Kennzeichnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: The Mobility House Energy GmbH am 19.02.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen geeigneten regulatorischen Rahmen zur Ermöglichung von bidirektionalem Laden und dezentralen Flexibilitäten ein. Strom, der aus dem öffentlichen Netz bezogen und lediglich zwischengespeichert wird, um ihn später wieder einzuspeisen, darf nicht als Endverbrauch behandelt werden. Erforderlich sind Befreiungen von Stromsteuer, Netzentgelten und Konzessionsabgabe. Zudem braucht es praktikable Messkonzepte zur Unterscheidung von Fahr- und Speicherstrom sowie eine stärkere Einbindung auch kleiner Flexibilitäten, etwa E-Fahrzeugen, in einen marktbasierten Redispatch.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Allianz Wasserstoffmotor e.V. am 18.02.2026
- Beschreibung: Deutsche Umsetzung der EU REDIII Vorgaben in nationales Recht um Wasserstoffhochlauf in Deutschland zu fördern
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote -
BT-Drs. 20/14921
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14496 - Kontrollmechanismen bei internationalen Klimaschutzprojekten sowie beim Import von Biokraftstoffen -
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
- Beschreibung: Mobilität verbessern für eine gute Erreichbarkeit deutscher Messeplätze.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Mit der Änderungsverordnung sollten unter anderem Verbesserungen bei der Nutzung der Schnittstelle für Großkunden beim Kraftfahrt-Bundesamt erreicht werden. Ferner waren Klarstellungen zu dem Wortlaut der bisherigen Fahrzeug-Zulassungsverordnung erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 622/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
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BR-Drs. 622/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. am 12.02.2026
- Beschreibung: Mit der Änderungsverordnung sollten unter anderem Verbesserungen bei der Nutzung der Schnittstelle für Großkunden beim Kraftfahrt-Bundesamt erreicht werden. Ferner waren Klarstellungen zu dem Wortlaut der bisherigen Fahrzeug-Zulassungsverordnung erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 622/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
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BR-Drs. 622/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird der Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ..." grundsätzlich begrüßt. Denn hiermit sollen zukünftig qualitativ hochwertige, flächendeckende und intermodale Mobilitätsdaten bereitgestellt werden, um Verkehrsangebote besser, intelligenter und nachhaltiger steuern zu können. Dabei ist für den Öffentlichen Personenverkehr entscheidend, dass keine Erweiterung von Datenerhebungs- und -bereitstellungspflichten festgeschrieben werden. In diesen und anderen Punkten geht der vorliegende Gesetzentwurf jedoch an einigen Stellen über eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus. Vor dem Hintergrund werden auch Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
- Beschreibung: Vorschlag für eine Ausnahmeregelung im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG): Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb (z. B. batterieelektrisch), die allein durch das zusätzliche Gewicht des Antriebssystems die 3,5-t-Grenze der zulässigen Gesamtmasse überschreiten, sollten vom GüKG ausgenommen werden. Ziel sollte sein, den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe zu fördern und die wirtschaftliche Situation von Logistikunternehmen zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Die BReg sollte sich für eine nationale Strategie zur Digitalisierung der Straßeninfrastruktur und flächendeckenden Einführung von C-ITS sowie eine EU-weite Interoperabilität einsetzen. Die folgenden Sicherheitsfunktionen sollten von den Beteiligten mit Priorität umgesetzt werden: Einsatzfahrzeugwarnung (d.h. Priorisierung an Lichtsignalanlagen und Warnung an Fahrzeuge in der Nähe), Baustellen- sowie Gefahrenstellenwarnung (Warnung vor Stauende) und Informationen der Lichtsignalanlagen. Betroffen sind auch die EU-Verordnungen (EU) 2022/670, (EU) 886/2013, (EU) 2010/40, (EU) 2019/2144.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Der DVR empfiehlt eine Förderung der Marktdurchdringung von DCAS-Systemen nach UN-Regelung Nr. 171. Damit die im Fahrzeug vorhandenen Systeme im Sinne der Verkehrssicherheit genutzt werden, muss deren Akzeptanz im Rahmen entsprechender Öffentlichkeitskampagnen des Bundesverkehrsministeriums erhöht sowie die Verantwortung der Fahrzeugführenden aufgezeigt werden. Das BMV sollte sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die für die Rekonstruktion von Unfällen sinnvollen Daten von Level-2-Systemen auch durch den Event Data Recorder (EDR) erfasst werden. Die Ausgestaltung dieser Erweiterungen im Rahmen der europäischen General Safety Regulation sollten in Ergänzung zu den im Rahmen der UN-Regelung Nr. 171 (DCAS) verankerten Anforderungen erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Der DVR empfiehlt eine Integration der Sicherheitsstrategie Vision Zero in die Fahrschüler-Ausbildungsordnung. Mit der Fahrausbildung soll möglichst früh begonnen werden. Es gilt Maßnahmen zu etablieren, die eine BF 17 Teilnahmebereitschaft erhöhen (bspw. die Absenkung des Mindestalters auf 16 Jahre für die Antragstellung, oder eine Bonuszahlung bei erfolgreichem Abschluss einer mindestens sechs Monate andauernden Begleitphase i.S. eines Zuschusses zu den Ausbildungskosten). Im Rahmen der Fahrausbildung sind auch neue Lernmethoden (bspw. digitaler Theorieunterricht & Einsatz von Simulatoren) zuzulassen. Der DVR empfiehlt, nach der Fahrerlaubnisprüfung weitere Angebote zur Stärkung der Verkehrssicherheit innerhalb einer erweiterten dreijährigen Probezeit zu etablieren.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Der DVR fordert das BMV auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Kurvenmarkierung für Zweiradfahrende Z343 auf weiteren Motorradstrecken in ganz Deutschland anwenden zu können. Hierzu sind wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Einsatzgrenzen, dem Markierungsmuster, der Größe und der Lage der Markierung innerhalb der Kurve zu berücksichtigen. Der DVR empfiehlt den Straßenverkehrsbehörden, den Einsatz der Kurvenmarkierung für Zweiradfahrende Z343 auf unfallträchtigen Motorradstrecken zu prüfen. Der DVR empfiehlt dem BMV, die Wirkung der Kurvenmarkierung für Zweiradfahrende Z343 wissenschaftlich evaluieren zu lassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Schaffung der barrierefreien und datenschutzkonformen Erhebung sowie Verarbeitung von Daten zur Einstufung der Verunfallten in MAIS 3+ (ja/nein). Einbindung aller wichtigen Beteiligten in der Unfalldatenerhebung sowie Patientenversorgung, um Chancen und Risiken möglichst interdisziplinär und interprofessionell zukunftsgerichtet gestalten zu können. Etablierung einer digitalen, datenschutzkonformen sowie prospektiven Anwendung für die Polizei zur Erfassung der MAIS 3+-Einstufung für die Verunfallten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Der DVR empfiehlt im Rahmen der Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung die Einführung einer Helmpflicht zur Vermeidung schwerer Kopfverletzungen zu prüfen, die Anhebung des Mindestalters auf 15 Jahre, die Einführung eines Befähigungsnachweises für Elektrokleinstfahrzeuge (vergleiche § 5 FeV). Der Verordnungsgeber wird gebeten ,sich für einen solchen einheitlichen Befähigungsnachweis auf europäischer Ebene einzusetzen. Der DVR empfiehlt die seitliche Kenntlichmachung von Elektrokleinstfahrzeugen mit gelben, seitlich wirkenden Seitenmarkierungsleuchten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 535/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 535/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Zur Unterbindung der Nutzung von getunten und nicht verkehrssicheren E-Bikes bei Fahrer:innen von Essenslieferdiensten soll die Einführung eines Direktanstellungsgebots die Verantwortung für sichere und legale E-Bikes als Arbeitsmittel bei den Essenslieferdiensten statt bei selbständigen Fahrer:innen liegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird bis März 2026 ein Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen bis 2030 beschließen. Zukunft Fahrrad hat im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahren des Bundesumweltministeriums effektive Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehrssektor durch zusätzliche Maßnahmen der Radverkehrsförderung vorgeschlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte ÖPNV-Modernisierungspakt initiiert wird. Konkret werden Vorschläge für ein Verfahren und die Inhalte gemacht. Von zentraler Bedeutung sind dabei aus Sicht der Branche die Weiterentwicklung ÖPNV-relevanter Gesetze und Regelungen. Dazu gehören unter anderem das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das Regionalisierungsgesetz (RegG), die für den ÖPNV relevanten Förderkataloge im Bundeshaushalt oder auch die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative hat zunächst zum Ziel, dass der VDV in eine Verbändeanhörung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf eingebunden wird. Ferner wird skizziert, welche Punkte aus Sicht des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei einer solchen Gesetzesinitiative Berücksichtigung finden sollten. Dazu gehört unter anderem, dass keine pauschalen Energieeinsparverpflichtungen für Busse und Bahnen festgeschrieben werden. Denn die Branche ist bereits aktiver Partner beim Klimaschutz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):