Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (860)
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- Angegeben von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 21.04.2026
- Beschreibung: Die EU-Euro-7-Gesetzgebung betrachtet auch Bremsen-Emissionen. Es droht eine Situation, in der freie Kfz-Teile-Hersteller keine Bremsersatzteile mehr in den Markt bringen können. Folglich könnten freie Kfz-Teilehändler Reparaturbetriebe nicht mehr mit Bremsersatzteilen (Verschleißteile) versorgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Bonn/ Rhein-Sieg/ Ahr e.V am 20.04.2026
- Beschreibung: Der ökologische Verkehrsclub VCD setzt sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität ein.
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- Angegeben von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der rechtliche Rahmen soll durch mehrere infrage kommender Gesetze insoweit geändert werden, dass es kriminellen Kreisen nicht mehr so leicht gemacht wird, mobile Güter wie Kfz, die ihnen nicht gehören, an ahnungslose Verbraucher zu verkaufen, die es nach den Folgen des Rechtsbegriffes Gutgläubiger Erwerb häufig behalten dürfen. Ca. 190.000 abhanden gekommene Blanko-Zulassungsbescheinigungen sind der Nährboden für ca. 5.000 Unterschlagungsfälle und viele weitere Diebstähle.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Die Einziehung von Tat-Kfz nach kriminellen Handlungen zu erleichtern, wenn diese nicht im Eigentum der Täter sondern von Autovermietungen stehen, soll erleichtert werden. ... soll lt. BR 55/26 erreicht werden durch eine Änderung des § 315f StGB und des § 33 BtMG, um auf einfach fahrlässiges Verhalten des Eigentümers abzustellen anstatt des bisherigen Rechtsbegriffes des leichtfertigen dazu Beitragens des § 74a StGB, das als grobe Fahrlässigkeit interpretiert wird. Wir halten die Gesetzesinitiative des Bunderates zur Schaffung einer Grundlage des Einziehens bei einfacher Fahrlässigkeit des Vermieters jedoch für nicht ausgereift und formulieren konkrete Gründe. Die Gesetzesinitiative ist jedoch mangels Zielgenauigkeit und aufgrund der erheblichen Auswirkungen für Unbeteiligte abzulehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 55/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
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BR-Drs. 55/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 20.04.2026
- Beschreibung: Ziel ist, die Rückkehrpflicht für Mietwagen zu streichen bzw. zu flexibilisieren, um Leerfahrten zu vermeiden und On-Demand-Verkehre zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 20.04.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung des Fachkundenachweises: das Berufsfeld Fahrgastbeförderung muss weiterhin niederschwellig und unbürokratisch zugänglich sein. Notwendige Kenntnisse und Voraussetzungen sind bereits ohne einen Fachkundenachweis sichergestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 20.04.2026
- Beschreibung: Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKfV) steht nach 5 Jahren zur Novellierung an. Ausgangsbasis sind die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auf Basis der praktischen Anwendungserkenntnisse durch Anbieter von mietbaren EKf sollen Änderungen der Vorschriften zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen, wie etwa durch Einführung von Fahrtrichtungsanzeigern und der weitergehenden Gleichstellung mit Fahrrädern im Straßenverkehr zum Abbau von für Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Unterschiede (z.B. Verkehrszeichen bei der Nutzung von Geh- und Radwegen und Einbahnstraßen). Zudem soll die Regel zum jährlichen Wechsel der Versicherungskennzeichen wegen hoher Bürokratielasten für Flottenbetreiber geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Verhinderung des Gesetzesvorschlags https://www.robinwood.de/blog/ueberragendes-oeffentliches-interesse
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung eines generellen Tempolimits zur sofortigen CO2-Minderung und Erhöhung der Verkehrssicherheit. Einführung dieser Regelung https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/nach-wegweisendem-klima-urteil-gegen-die-bundesregierung-breites
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Kritische Begleitung von Ausbauvorhaben mit dem Ziel, den Fokus auf Erhalt statt Neubau zu legen, Neubauprojekte zu stoppen und klimaschädliche Projekte aus der Planung zu streichen. Änderung dieser Regelung https://www.robinwood.de/blog/alles-was-baureif-ist-wird-gebaut https://www.robinwood.de/blog/unser-ueberragendes-oeffentliches-interesse-a20-stoppen https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/protest-gegen-a100-berlin-keine-stadtentwicklung-mit-der-abrissbirne https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/bauvorhaben-zur-a39-jetzt-aufgeben https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/a39-widerstand-gegen-autobahnbau-geht-weiter
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Lobbyierung für eine ökologische Neuausrichtung der Bedarfsplanung, die die Einhaltung der Pariser Klimaziele als verbindliches Kriterium verankert. Änderung dieser Regelung https://www.robinwood.de/blog/105-kilometer-autobahn-verhindern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
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BT-Drs. 21/1900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Monitoring der Sektorziele im Verkehrsbereich und Einforderung wirksamer Sofortprogramme bei Zielverfehlungen gemäß gesetzlicher Vorgaben. Beibehaltung dieser Regelung https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/klimaschutzprogramm-bundesregierung-muss-liefern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5159
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/5159
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Streichung aller Neubauprojekte und eine Neubewertung des Bedarfs nach aktuellen Umweltstandards. Änderung dieser Regelung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Sicherstellung strenger Artenschutzstandards bei Infrastrukturprojekten und Verhinderung der Aufweichung von Prüfungs- und Ausgleichspflichten. Beibehaltung dieser Regelung Link: https://www.robinwood.de/blog/ueberragendes-oeffentliches-interesse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V. am 15.04.2026
- Beschreibung: Forderung nach umfassenden und transparenten Umweltverträglichkeitsprüfungen, um die ökologischen Folgen von Bauvorhaben minimieren zu können. Beibehaltung dieser Regelung Link: https://www.robinwood.de/blog/ueberragendes-oeffentliches-interesse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MOTOR Ai GmbH am 10.04.2026
- Beschreibung: Begleitung der Novellierung des Gesetzes zum autonomen Fahren inklusive seiner Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen, AFGBV, sowie relevanter straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Sinne der Sicherheit eines autonomen Fahrsystems aus Sicht eines Technologieanbieters.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center setzt sich für einen offenen, wettbewerblichen und verbraucherfreundlichen Mobilitätsmarkt ein. Dazu gehören faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt ebenso wie mehr Wettbewerb, Innovation und Angebotsvielfalt im öffentlichen Nahverkehr und auf der Schiene. Verbraucher profitieren von besserem Service, mehr Auswahl, verlässlicheren Verbindungen und günstigeren Preisen, wenn Marktzugang nicht unnötig erschwert wird. Statt bestehende Strukturen dauerhaft abzuschirmen, sollte Regulierung offen für neue Anbieter, digitale Plattformen und flexible Mobilitätsangebote sein. Auch im Bahnverkehr braucht es mehr Wettbewerb und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur, damit Angebot, Qualität und Kundenorientierung steigen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Deutsche Post AG am 31.03.2026
- Beschreibung: Effiziente, unbürokratische und vereinfachte Umschreibung von Drittstaatenführerscheinen im Zusammenhang mit dem Führen von Elektrofahrzeugen bis 4,25t.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der ADAC unterstützt die nationalen und europäischen Klimaziele und fordert gleichzeitig, den Weg zur klimaneutralen Mobilität angebotsorientiert, technologieoffen und vor allem verbrauchergerecht und bezahlbar zu gestalten. Wenn die Preise erhöht werden, ohne bezahlbare Ausweichmöglichkeiten und ohne entlastende Kompensationsmaßnahmen zu schaffen, ist dem Klimaschutz nicht geholfen und zusätzlich wird Mobilität teurer. Deshalb fordert der ADAC entschlossenes und rasches Handeln für einen ambitionierten Hochlauf erneuerbarer Kraftstoffe, bessere Rahmenbedingungen für Elektromobilität und attraktivere Angebote im öffentlichen Verkehr und für Fuß- und Radverkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des ADAC bedarf es Maßnahmen gegen überteuerte Spritpreise, die schnell und wirksam umgesetzt werden müssen. In Deutschland sind die Kraftstoffpreise seit Beginn des Iran-Krieges teilweise doppelt so stark gestiegen wie in anderen europäischen Ländern. In Bezug auf das sogenannte Österreich-Modell bleibt der ADAC skeptisch, ob sich dadurch niedrigere Preise erzielen lassen. Ob es für Verbraucher besser wird, muss sich mit der Zeit zeigen. Mittelfristig könnte in Kombination mit kartellrechtlichen Regelungen, zu denen die Bundesregierung derzeit einen Gesetzentwurf abstimmt, mehr Wirksamkeit erzielt werden. Kurzfristig geht aber kein Weg an der Senkung der Energiesteuern vorbei, um die Verbraucher zügig und direkt zu entlasten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 174/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) -
BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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BR-Drs. 174/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich im EU-Rat für eine grundlegende Überarbeitung der CO2-Emissionsstandards für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (Verordnung (EU) 2023/851) einsetzen. Konkret wird die Einführung einer neuen Fahrzeugklasse für Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, gefordert. Zudem sollen die vorgeschlagenen Fuel Credits verbessert werden, u. a. durch Streichung der 3 %-Obergrenze und Anwendung ab Inkrafttreten. Die verpflichtenden Beschaffungsquoten der vorgeschlagenen Verordnung über saubere Firmenfahrzeuge werden in der derzeitigen Form abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 153/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027
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BR-Drs. 153/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bidirektionales Laden flächendeckend ermöglichen
Aktiv vom 30.03.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Der VDA nennt 12 Maßnahmen für flächendeckendes bidirektionales Laden: Stromnebenkosten für zwischengespeicherten Strom klären, V2G entbürokratisieren, Aggregatoren stärken, Datenverfügbarkeit für V2G regeln, Smart-Meter-Gateway-Prozesse beschleunigen, Rechtsrahmen für Rückspeisung standardisieren, Netzanschlussbedingungen für AC-Laden schaffen, V2G-Flexibilität zur Netzentlastung nutzen, technische Anforderungen harmonisieren, virtuelle Bilanzkreise ermöglichen, digitale Zählerfortschrittsanzeige einführen und Maßnahme 26 des Masterplans LIS 2030 fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer sind von strategischer Bedeutung für den Industriestandort. Bei der anstehenden Überprüfung der CO2-Flottenregulierung kommt es darauf an, zusätzliche Belastungen für die Industrie abzuwenden und die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen nicht noch weiter einzuschränken. Die Nachfrage nach Elektromobilität erfolgt nicht im erwarteten Ausmaß. Ein verlässlicher Transformationspfad gelingt nur durch eine technologieoffene Regulierung, die eine Antriebs- und Molekülwende gleichermaßen fördert und alle klimafreundlichen Technologien nutzt. Strafzahlungen müssen in jedem Fall vermieden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Die klimaneutrale Transformation des Verkehrssektors bei gleichzeitigem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit gelingt nur mit einem kohärenten, technologieoffenen und wettbewerbsneutralen Gesamtansatz einschließlich der für den Erfolg der Transformation erforderlichen Rahmenbedingungen. Vor dem Hintergrund des fehlenden konsistenten Gesamtansatzes lehnt der BDI die Einführung neuer Vorgaben, v. a. in Form von verpflichtenden Quoten, für unterschiedliche Nutzergruppen von Unternehmensfahrzeugflotten ab. Solange bestehende Regulierungsinstrumente nicht konsistent ineinandergreifen, können die Auswirkungen weiterer Quotenvorgaben für die vielfältigen Einsatzbedarfe von Straßenfahrzeugen in Unternehmensflotten nicht sicher abgeschätzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 30.03.2026
- Beschreibung: FGS Global unterstützt den Auftraggeber bei der Interessensvertretung zum Fünften Gesetz zur Anpassung von § 63g des Straßenverkehrsgesetzes zur Nichteinführung einer neuen rechtlichen Regelung zum verpflichtenden Einsatz der digitalen Verschlüsselungstechnik “Hashing".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3505
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/3505
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- EasyPark Deutschland GmbH