Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (326)
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Erklärung unserer Position und Forderungen im Bereich Nachhaltigkeit (SDG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2696
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland - Beschluss der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/2696
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: Stiftung Spielen am 05.08.2026
- Beschreibung: Errichtung und institutioneller Betrieb eines Nationalarchivs für Spiele
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- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 04.08.2026
- Beschreibung: Aus Sicht von krisenchat bietet der Entwurf eine tragfähige Grundlage, um bestehende Hilfestrukturen besser miteinander zu verbinden und den Zugang zu niedrigschwelliger Unterstützung weiter zu verbessern. Gleichzeitig zeigt die tägliche Beratungspraxis von krisenchat mit jungen Menschen in psychischen Krisen, dass digitale Zugangswege inzwischen einen unverzichtbaren Bestandteil moderner Krisenversorgung darstellen. Diese Entwicklung spiegelt sich im Gesetzentwurf bislang nur teilweise wider. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte deshalb insbesondere die Rolle digitaler Krisenhilfe stärker berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Trans-Kinder-Netz e.V. am 01.08.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf im Rahmen der Verbändeanhörung zur Sicherstellung Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von queeren Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Unterstützung der Umsetzung des in der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verankerten „Rechts auf Vergessenwerden“ für Menschen nach überstandener Krebs- oder Blutkrebserkrankung. Ziel ist die Vermeidung finanzieller Diskriminierung beim Zugang zu Krediten und kreditbezogenen Versicherungen. Gefordert werden eine Verkürzung der im Referentenentwurf vorgesehenen Frist von 15 auf 5 Jahre nach Abschluss der Behandlung entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft, die Einbeziehung maligner hämatologischer Erkrankungen sowie eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Regelungen unter Berücksichtigung der Heilungsbewährung und des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge / Recht auf Vergessenwerden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Selbstständige sind nicht eigenständig definiert, sondern ausschließlich in Abgrenzung etwa zu abhängig Beschäftigten. Dies hat unterschiedliche Auswirkungen, vor allem im Arbeits- und Sozialrecht (Statusfeststellungsverfahren, EU-Plattformrichtlinie), aber auch in der statistischen Erfassung Selbstständiger. Daher ist eine eindeutige, klar abgrenzbare Legaldefinition von Selbstständigkeit, selbstständiger Erwerbstätigkeit bzw. Selbstständigen erforderlich, die für alle Rechtsgebiete gleichmaßen gilt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Nicht alle Verträge der Basisrente ("Rürup") sind pfändungssicher, abhängig ist dies von den konkreten Vertragsbedingungen. Auch unabhängig von einer staatlichen Förderung müssen alle privaten Altersvorsorgeverträge bei einer Insolvenz vor Forderungen geschützt werden, sodass sie tatsächlich der Altersvorsorge dienen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Das Fernunterrichtsschutzgesetz ist aus der Zeit gefallen und spiegelt eine vollständig analoge Welt wieder, sodass es mittlerweile sogar berufliche Fort- und Weiterbildung erschwert oder gar verhindert. Das Fernunterrichtsschutzgesetzt muss mindestens praxisnah modernisiert oder abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
- Beschreibung: Nicht nur in Ausnahmesituationen (Krisen-, Katastrophen-, Spannungs-, Kriegsfall, Pandemie) ist Kommunikation in einer Gesellschaft zentral. Damit auch diejenigen erreicht werden, die (noch) nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind, sind Übersetzer und Dolmetscher unverzichtbare Bestandteile der Kommunikation. Während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Übersetzer und Dolmetscher vom Gesetzgeber auch diesbezüglich nicht mitgedacht. Diese Berufe müssen als systemrelevant eingestuft werden, um Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können sie systematisch mitgedacht werden (Einbeziehung in Schutz- und Sicherheitskonzepte, inkl. Selbstsschutz).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Ärztinnenbund e. V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben sind uns nicht bekannt
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- Angegeben von: Society Of Music Merchants e. V. (SOMM) - Organisation der Musikinstrumenten- und Musikequipmentbranche am 14.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland. Hierzu gehören insbesondere die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Verbesserung der politischen Koordinierung zwischen den zuständigen Ressorts sowie die Berücksichtigung der Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft bei wirtschafts-, innovations-, digital-, urheberrechts-, steuer-, arbeitsmarkt- und europapolitischen Regelungs- und Fördervorhaben.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 10.07.2026
- Beschreibung: Damit die Rechte aller Kinder in Deutschland gewahrt werden können, darf es für sie und ihre Sorgeberechtigten keine Sprachbarrieren geben. Außerdem dürfen Kinder nicht zum Dolmetschen und Übersetzen gezwungen sein, weil es im Einwanderungsland Deutschland kein funktionierendes System für qualifizierte Sprachmittlung gibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Erarbeitung und Ausgestaltung der künftigen EU-Jugendstrategie post-2027 bzw. EU-Jugendstrategie 2028–2034. Ziel ist non-formales Lernen, politische Bildung, Youth Work, Jugendbeteiligung sowie demokratische Räume junger Menschen als zentrale Bestandteile der Strategie zu verankern und die Strategie als verbindlichen jugendpolitischen Rahmen für Europa und die Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Einflussnahme ist der Entwurf der Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV). Ziel ist die rechtliche Ausgestaltung einer barrierefreien Kommunikation im Gerichtsverfahren, insbesondere die Konkretisierung des Anspruchs auf geeignete Kommunikationshilfen und dem damit einhergehenden Wahlrecht der entsprechenden Kommunikationshilfe der betroffenen Personen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 08.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf der Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheits-stärkungsgesetz vom 30.4.2026. Ziel ist, dass die geplante Verpflichtung mit synchroner Übertragung von gesprochenem Wort, Text und Video die technischen Voraussetzungen für barrierefreie Kommunikationsdienste geschaffen werden, um zu einer tatsächlichen Umsetzung barrierefreier Kommunikationsdienste für Menschen mit Hörbehinderung, auch per Gebärdensprache beitragen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 03.07.2026
- Beschreibung: Erhalt und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Förderung demokratischer Teilhabe, zur Prävention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Bereich der Demokratieförderung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktion Lebensrecht für Alle ALfA e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Keine Aufweichung der derzeitig gelten Regelungen zur Leihmutterschaft
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- Angegeben von: Aramaic Society for Politics and Culture e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung aufgrund Gründung noch nicht aktiv angegangen. Konkretes Vorhaben der Anerkennung und Förderung der Aramäer als Minderheit mit besonderem Schutzstatus und Unterstützung von Initiativen zum Erhalt der Sprache, Kultur und Identität. Entwicklungspolitische Einflussnahme auf Herkunftsländer zur Sicherstellung der Minderheitsrechte und Anerkennung der Aramäer als indigene Bevölkerungsgruppe in Syren, Türkei, Irak und Libanon.
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- Angegeben von: Bundesforum Freiwilliges Internationales Jahr (FIJ) am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Entschließungsantrags zum WDModG wird gefordert dem Antrag Folge zu leisten und wie auf Seite 7 beschrieben ein ganzheitliches Konzept zur Stärkung der Freiwilligendienste unter Einbindung der beteiligten Ressorts, Akteure, Träger und Freiwilligendienstleistenden vorzulegen - dies bedeutet ebenfalls die Einbindung der staatlich geförderten internationalen Programme, wie dem IJFD (BMBFSFJ) und weltwärts (BMZ). Alle Programme, im In- und Ausland, müssen nach ihren Bedarfen strukturell und finanziell gestärkt und v.a. zum Erhalt der Qualität, der Angebotsvielfalt und zur Sicherung der Teilhabe im Rahmen der Kostensteigerungen seit 2011 finanziell angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3076
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1853, 21/2581 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut,Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1488 - Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
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BT-Drs. 21/3076
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026
- Beschreibung: Die BPtK wirbt für die Rücknahme der geplanten Rückführung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV), den Erhalt der Zuschläge zur Kurzzeittherapie, den Erhalt der Vergütungsregelungen für die Terminvermittlungsfälle. Die BPtK lehnt die Änderung des Krankengeldfallmanagements ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Stiftung taubblind leben am 26.06.2026
- Beschreibung: Prinzipiell jegliche Regelung, die Rechte und Teilhabe, finanzielle und soziale Situation, Gesundheit, Bildung, Kommunikation, Sport, Forschung, den selbstbestimmten Alltag taubblinder Menschen betrifft
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- Angegeben von: Landessportbund Hessen e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Verankerung der Olympiastützpunkte im Sportfördergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5921
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
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BT-Drs. 21/5921
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Mit ihrer Stellungnahme verweist die BAGFW auf die bedeutende Rolle der organisierten Zivilgesellschaft, insbesondere der Freien Wohlfahrtspflege, innerhalb der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt und setzt sich für deren nachhaltige Stärkung ein. Sie betont die Wichtigkeit einer ausgewogenen Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure in den Gremien der Stiftung, um deren fachliche Expertise, gesellschaftliche Verankerung und demokratische Legitimation angemessen abzubilden. Zugleich wirbt die BAGFW dafür, den Förderauftrag der DSEE klar auf die Stärkung bestehender zivilgesellschaftlicher Strukturen auszurichten sowie Transparenz und Beteiligung dauerhaft zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3193
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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BT-Drs. 21/3193
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 23.06.2026
- Beschreibung: Der Rechtsanspruch auf qualifizierte Übersetzungs- und Dolmetschleistungen sowie deren Finanzierung muss zur Stärkung der Opfer schwerer Straftaten gesetzlich verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
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BT-Drs. 21/6214
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Karla-Wagner-Stiftung am 19.06.2026
- Beschreibung: In Bezug auf bestimmte Handlungen im Zusammenhang mit Mobbing, Ausgrenzung, Ostrakismus hat das Strafrecht »Blinde Flecke«
- Betroffene Bundesgesetze (1):