Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604100009
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV)
Gegenstand der Einflussnahme ist der Entwurf der Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hörbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (GKHV). Ziel ist die rechtliche Ausgestaltung einer barrierefreien Kommunikation im Gerichtsverfahren, insbesondere die Konkretisierung des Anspruchs auf geeignete Kommunikationshilfen und dem damit einhergehenden Wahlrecht der entsprechenden Kommunikationshilfe der betroffenen Personen.
Bereitgestellt von:
Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) (R004416)
am
08.07.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.03.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.02.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle SG hierzu]
- Seniorenpolitik [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" [alle SG hierzu]