Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (467)
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 15.07.2026
- Beschreibung: Die Ziele des Verordnungsvorschlags sowie die vorgeschlagenen Maßnahmen werden grundsätzlich unterstützt. Änderungsbedarf wird bei folgenden Punkten gesehen: 1. Für Medizinprodukte mit Hochrisiko-KI-Systemen müssen menschliche Aufsicht und Betreiberpflichten gewährleistet werden. Dies muss in der EU-KI-Verordnung 2024/1689 geregelt bleiben, oder ausdrücklich in der Medizinprodukteverordnung festgeschrieben werden. 2. Die Haftungsregelungen für Medizinproduktehersteller und deren Bevollmächtigte sollen beibehalten und gestärkt werden. 3. Eine Begründungspflicht für die Ausweisung von Einwegprodukten wird unterstützt. 4. Die Pflicht zur Meldung aktiv ausgenutzter Schwachstellen und schwerwiegender Sicherheitsvorfälle wird befürwortet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 152/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhan...
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BR-Drs. 152/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der Verband vertritt die Interessen der Textildienstleister im Kontext der nationalen Krisenvorsorge sowie der Sicherstellungs- und Versorgungsgesetze. Ziel ist es, die industrielle Krankenhaus-Wäscheversorgung als kritische Infrastruktur abzusichern und die Betriebe bei der Rohstoff- und Energieversorgung im Krisenfall rechtlich zu priorisieren. Flankierend setzt sich der Verband bei den relevanten Versorgungs- und Energiegesetzen (wie dem EnEfG) für eine mittelstandsfreundliche, bürokratiearme Ausgestaltung ein, die europäische Standards harmonisiert und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sichert.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der VDA unterstützt die sicherheitspolitische Zielsetzung grundsätzlich, fordert jedoch insbesondere mehr Rechtsklarheit bei Telemetriedaten, keine zusätzlichen Speicherpflichten, einen besseren Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, standardisierte Auskunftsverfahren sowie eine realistische Berücksichtigung des Erfüllungsaufwands für die Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die nationale Einführung der EUDI-Wallet sowie die hierfür erforderlichen rechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für praxistaugliche, rechtssichere und effiziente Regelungen für die Wasserwirtschaft ein. Er fordert eine sachgerechte Umsetzung der Kommunalen Abwasserrichtlinie, wirksame Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren und Infrastrukturprojekten, den Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, verursachergerechte Regelungen zu PFAS und Nitrat sowie den Erhalt eines hohen Gewässerschutzniveaus. Der BDEW setzt sich zudem für verhältnismäßige Vorgaben zu Resilienz, Cybersicherheit, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Wärmenutzung aus Abwasser ein.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Telefónica Germany GmbH & Co. OHG am 07.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist es, bei Bundesregierung und Bundestag für den Fortbestand und die Umsetzung des 2024 zwischen den Mobilfunkunternehmen und der Bundesregierung geschlossenen Vertrags zur Nutzung und zum Rückbau kritischer Komponenten im Mobilfunk zu werben und weitergehende Regelungen sowie Untersagungen zu vermeiden.
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- Angegeben von: SMA Solar Technology am 06.07.2026
- Beschreibung: Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Konkretes Ziel ist es, Wechselrichtertechnologie in die Sicherheitsarchitektur zu integrieren und ein höheren Schutz der Geräte zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 02.07.2026
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine praxistaugliche, angemessene, risikobasierte und differenzierte Einbeziehung der Schieneninfrastruktur in den Geltungsbereich der KRITIS Verordnung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Nordex am 01.07.2026
- Beschreibung: Nordex setzt sich für eine Weiterentwicklung der Regulierung zur Cybersicherheit von Windenergieanlagen ein. Ziel ist es, des Cybersecurity-Stärkungsgesetzes sowie geplanter Änderungen des BSIG und EnWG bestehende Regelungslücken hinsichtlich des technisch Zugriffs auf Windenergieanlagen über den gesamten Lebenszyklus zu schließen und damit die Sicherheit der Energieversorgung zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
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BT-Drs. 21/6585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NCP engineering GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: - Erhöhung des Anteils europäischer/deutscher IT-Produkte in der deutschen Verwaltung - Überwindung des Fachkräftemangels in der Cybersicherheit
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine Harmonisierung und Vereinfachung des Anwendungsbereiches entsprechend der NIS-2-Richtlinie ein, um größtmögliche Rechtssicherheit für internationale Anbieter zu gewährleisten und die EU-weite Harmonisierung der IT-Security Landschaft nicht zu konterkarieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung von etablierten Anbietern von Online-Plattformen zur Konzeptionierung der nach der eIDAS-Verordnung geforderte EUDI-Wallet im öffentlichen Architektur- und Konsultationsprozess und für einen erfolgreichen Aufbau und Betrieb der EUDI Wallet.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ Capital GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Begleitung der Diskussionen zum Aufbau eines interoperablen und europäisch anschlussfähigen souveränen Deutschland-Stack, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart, sowie der Umsetzung der Anforderungen an den Deutschland-Stack, um den spezifischen Anforderungen der digitalen Verwaltung gerecht zu werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 30.06.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung von etablierten Anbietern von Online-Plattformen zur Konzeptionierung der nach der eIDAS-Verordnung geforderte EUDI-Wallet im öffentlichen Architektur- und Konsultationsprozess und für einen erfolgreichen Aufbau und Betrieb der EUDI Wallet.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 30.06.2026
- Beschreibung: Begleitung der Diskussionen zum Aufbau eines interoperablen und europäisch anschlussfähigen souveränen Deutschland-Stack, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart, sowie der Umsetzung der Anforderungen an den Deutschland-Stack, um den spezifischen Anforderungen der digitalen Verwaltung gerecht zu werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Schaffung einer Ausnahme für die Messstellenbetreiber geschlossener Verteilernetzbetreiber mit kritischen Infrastrukturen von Verpflichtungen zum Smart Meter Rollout im Messstellenbetreibergesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Infraserv Netze GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Schaffung einer Ausnahme für die Messstellenbetreiber geschlossener Verteilernetzbetreiber mit kritischen Infrastrukturen von Verpflichtungen zum Smart Meter Rollout im Messstellenbetriebsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zum Netzpaket 2026 mittels Positionspapier 'Digitalisierungsoffensive für ein leistungsfähiges Stromsystem' gegenüber BMWE/BMDS zur Optimierung der Netzkosten und Beschleunigung der Netzdigitalisierung
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich im Rahmen der Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes und der Kritisverordnung für praxistaugliche, verhältnismäßige und rechtssichere Anforderungen an den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel ein. Der Verband unterstützt die Stärkung der Resilienz kritischer Versorgungsstrukturen, fordert jedoch eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Struktur des pharmazeutischen Großhandels. Hierzu gehören insbesondere sachgerechte Schwellenwerte und Erfassungskriterien, klare Anforderungen an kritische Anlagen und Schutzmaßnahmen, praktikable Vorgaben für Risikoanalysen, Prüf- und Meldepflichten sowie die Vermeidung von Doppelregulierungen durch die Anerkennung bestehender Standards und Nachweise.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (Kritisverordnung - KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich im Rahmen der nationalen Umsetzung der Cyberresilienz-Verordnung für eine Ausgestaltung der Cybersicherheits- und Marktüberwachungsvorgaben ein, die die besonderen Anforderungen des vollversorgenden pharmazeutischen Großhandels und der Arzneimittelversorgung berücksichtigt. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und unverhältnismäßige Auswirkungen auf kritische Lieferketten zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bergische Struktur und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Profilierung des Bergischen Landes als Kompetenzregion für Cybersicherheit in NRW. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen anderen Regionen als Modell dienen und die Politik motivieren, gezielte Maßnahmen zu implementieren.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (7):
- Bergische Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid
- Klingenstadt Solingen
- Stadt Remscheid
- Stadtsparkasse Remscheid
- Stadt-Sparkasse Solingen
- Stadtsparkasse Wuppertal
- Stadt Wuppertal
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- Angegeben von: Dan Bauer am 30.06.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben ist die Umsetzung der Digitalziele des Koalitionsvertrags 2025–2028, insbesondere die Schaffung der rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für eine zentrale Steuerung digitalpolitischer Maßnahmen durch eine Digitale Zukunftsagentur sowie die Beschleunigung von Digitalisierungs-, Daten-, Infrastruktur-, Cybersecurity- und Kompetenzmaßnahmen in Bund, Ländern und Kommunen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: On April 30, the Commission opened a call for evidence on the Recommendation on combating piracy of sports and other live events. The Recommendation (adopted on 4 May 2023) aims to allow Member States, rightsholders and providers of intermediary services more tools to combat unlawful retransmissions of live events, particularly – but not limited to – sporting events. The current call for evidence is part of the assessment process of the Recommendation, expected to be finalised by 17 November 2025, and asks for feedback from all involved parties on the effects of the implementation.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: On 09 Apil 2025 the European Commission has published an official communication outlining the key elements of an AI Continent action plan. As part of the wider strategy, the Commission has also launched a public consultation in preparation for a Cloud and AI Development Act. The aim of the initiative is to create favourable framework conditions for the development of a sustainable cloud and edge infrastructure by the private sector, thereby strengthening the EU's competitiveness and digital sovereignty. The strategy focuses on research and innovation to improve resource efficiency in data processing and the operation of data centres.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: eco welcomes the initiative and appreciates the Commission’s effort to revise the Cyber Security Act. Strengthening ENISA’s independent role is essential to address today’s complex cybersecurity challenges. Greater autonomy, sufficient resources, and deeper engagement across the EU will enable the Agency to better support policy development, foster international cooperation, and shape a forward-looking European cybersecurity agenda. Revising the European Cybersecurity Certification Framework should focus on improving clarity, governance, and stakeholder involvement while aligning with international standards to boost efficiency, innovation, and global competitiveness.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):