Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.051)
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Zusammenführung der vorrangigen Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe an allen jungen Menschen mit Behinderungen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärztinnen und Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomitik e. V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Die BAG KJPP setzt sich dafür ein, dass kinder- und jugendpsychiatrische und -psychotherapeutische Versorgung sowie Prävention oberste Priorität bekommt. Das schließt den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, den ÖGD, aber auch den Bereich Bildung ein. In Anbetracht von Fachkräftemangel wie finanziellen Ressourcen geht es nicht um ein einfaches "Mehr" in der Versorgung, sondern um verbesserte Kooperation zwischen den Systemen und Sektoren, damit ein "Besser" in der Zukunft entsteht. Das Forderungspapier enthält die dafür notwendigen Ansatzpunkte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
- Beschreibung: Pfizer setzt sich im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Medizinforschungsgesetzes sowie flankierender forschungs und gesundheitspolitischer Regelungen dafür ein, die Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland zu verbessern und einen nachhaltigen Zugang zu medizinischen Innovationen zu ermöglichen. Ziel ist es, durch eine kohärente nationale Forschungsförderungsstrategie, eine bessere politische Koordination über Sektorengrenzen hinweg, die Einbindung ambulanter Strukturen zur Ermöglichung wohnortnaher Studienangebote, den Ausbau digitaler Infrastrukturen sowie die Stärkung von Forschungskompetenzen und der Patientenbeteiligung eine leistungsfähige und international wettbewerbsfähige Forschungslandschaft zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
- Beschreibung: Pfizer setzt sich im Rahmen gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen zur Impfversorgung dafür ein, die Versorgung mit Schutzimpfungen zu verbessern und den bestehenden leistungsrechtlichen Anspruch der Versicherten zu unterstützen. Hierzu bringt Pfizer Vorschläge zur Nutzung digitaler Potenziale, zum Ausbau niedrigschwelliger Impfangebote sowie zur strukturellen Weiterentwicklung und Stärkung der Ständigen Impfkommission (STIKO) ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
- Beschreibung: Pfizer setzt sich im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren und Reformdiskussionen zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) dafür ein, dass sich der innovative Charakter neuartiger, insbesondere onkologischer Therapien, in den rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen der Nutzenbewertung und der Erstattungsbetragsverhandlungen widerspiegelt. Bestehende Verfahren sollen überprüft und weiterentwickelt werden, um die Anwendbarkeit innovativer Erstattungsmodelle zu ermöglichen. Zudem bringt Pfizer Positionen zur Ausgestaltung der Umsatzschwelle für Arzneimittel zur Behandlung seltener Erkrankungen im Kontext des GKV Finanzstabilisierungsgesetzes ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
- Beschreibung: Pfizer setzt sich im Zusammenhang mit gesetzlichen Anpassungen des AMNOG dafür ein, die Möglichkeiten ergebnisoffener Erstattungsbetragsverhandlungen zu stärken. In diesem Zusammenhang werden bestehende gesetzliche Vorgaben, insbesondere zu Leitplanken und Abschlägen, hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Innovationsanreize, Versorgungssicherheit und die langfristige Stabilität der GKV bewertet und in politische Diskussionen eingebracht.
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- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
- Beschreibung: Pfizer setzt sich im Rahmen gesetzlicher Regelungen zur Durchführung von Schutzimpfungen dafür ein, das Angebot von in Apotheken verimpfbaren Impfstoffen auszuweiten. Ziel ist es, Präventionsangebote zu stärken und Impfquoten zu erhöhen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
- Beschreibung: Pfizer beteiligt sich an politischen Diskussionen zur Weiterentwicklung präventiver Regelungen im Gesundheitssystem, insbesondere im Kontext von Public Health Strategien und leistungsrechtlichen Vorgaben. Ziel ist es, evidenzbasierte und niedrigschwellige Präventionsmaßnahmen strukturell zu stärken und Prävention als festen Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu verankern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
- Beschreibung: Pfizer setzt sich im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zur Erstattungsbetragsbildung nach dem AMNOG dafür ein, den mit dem GKV Finanzstabilisierungsgesetz eingeführten Abschlag auf Kombinationstherapien zu überprüfen. Ziel ist es, den Zugang von Patientinnen und Patienten zu therapeutischen Weiterentwicklungen sicherzustellen sowie bürokratische Belastungen und Rechtsunsicherheiten zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
- Beschreibung: Pfizer bringt sich in politische Diskussionen zur Ausgestaltung der Preis und Erstattungsregelungen für Arzneimittel im Sozialgesetzbuch 5. Dabei setzt sich Pfizer dafür ein, dass sich Erstattungspreise für innovative, patentgeschützte Arzneimittel am nachgewiesenen Zusatznutzen orientieren. In diesem Zusammenhang werden Positionen zur Ausgestaltung und Wirkung des Herstellerabschlags eingebracht, insbesondere im Hinblick auf Investitions und Innovationsanreize.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
- Beschreibung: Pfizer begleitet die Implementierung der europäischen HTA Verordnung (EU HTA) auf europäischer und nationaler Ebene und bringt sich in die damit verbundenen Anpassungsprozesse des AMNOG ein. Ziel ist es, Doppelstrukturen und zusätzliche Bürokratie zu vermeiden und eine zeitnahe Versorgung von Patientinnen und Patienten mit innovativen Arzneimitteln zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
- Beschreibung: Pfizer beteiligt sich an politischen Diskussionen zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), insbesondere im Kontext von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Finanzierungsgrundlagen. Ziel ist es, nachhaltige Rahmenbedingungen zu unterstützen, die eine verlässliche Versorgung der Versicherten mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 15.04.2026
- Beschreibung: Pfizer bringt sich in politische Diskussionen zu industrie , forschungs und gesundheitspolitischen Maßnahmen ein, die auf die Stärkung technologischer Souveränität im Arzneimittel und Impfstoffbereich abzielen. Dabei werden insbesondere Regelungen zu Lieferketten, Produktionskapazitäten, Vorprodukten sowie zum Zugang zu Schlüsseltechnologien begleitet.
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- Angegeben von: Novartis Pharma GmbH am 13.04.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag hat angekündigt, Prävention stärken zu wollen. Dazu wird es eine Regelungsvorhaben oder eine Strategie geben. Novartis setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingunen für eine besserer Herz-Kreislaufgesundheit verbessert werden.
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- Angegeben von: Indaco Health SRL am 10.04.2026
- Beschreibung: Die Tätigkeit im Geschäftsjahr 2025 bestand in der Überwachung und vorläufigen Analyse der Auswirkungen der EU-KI-Verordnung (AI Act) sowie der deutschen Vorschriften zur Telemedizin. Das Ziel der Einflussnahme betrifft die künftige Definition von Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards für KI-basierte Systeme im Bereich der psychischen Gesundheit (Mental Health) und neurodegenerativen Erkrankungen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Demenzversorgung und dem häuslichen Monitoring. Ziel ist es, einen Regulierungsrahmen zu gewährleisten, der neurotechnologische Innovationen und den Schutz von Patientendaten in diesen klinischen Bereichen begünstigt.
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 08.04.2026
- Beschreibung: Die Entwicklung, Umsetzung und Anpassung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit muss als verbindlicher Teil der Klimaanpassungskonzepte als kommunale Aufgabe gesetzlich verankert werden. Damit kommunale Hitzeaktionspläne wirkungsvoll umgesetzt werden können, bedarf es der finanziellen und personellen Unterstützung der Kommunen durch die Länder und den Bund sowie umsetzungsorientierter Vernetzungs- und Beratungsangebote. Der öffentliche Gesundheitsdienst kann hierbei als Knotenpunkt und steuernde Einheit wirken
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist die Unterstützung des Bundeskanzlers beziehungsweise der Bundesregierung für die Einführung einer nach dem Zuckergehalt gestaffelte Herstellerabgabe auf Süßgetränke.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Die Digitalisierungsstrategie des BMG adressiert die richtigen Themen: ePA-Weiterentwicklung, Datennutzung und Stabilität der TI. Wir als Bitkom setzen uns für eine konsequente Umsetzung ein: Ohne offene Schnittstellen, eine klare Rollen der gematik, messbare Zielen sowie einen skalierbaren Datenzugang drohen Insellösungen, Verzögerungen und Innovationshemmnisse. Das anstehende Digitalgesetz muss Verbindlichkeit schaffen für Interoperabilität, Datenflüsse und Datennutzbarkeit für innovative Produkte und Services.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.04.2026
- Beschreibung: Ausgehend von der aktuellen Daten- und Evidenzlage fordert die DGKJP prioritäre Fokussierung auf Kinder, Jugendliche und andere vulnerable Gruppen (z.B. Schwangere) hinsichtlich Prävention, Kommunikation und Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis. Wissenschaftliche Begleitforschung wird dabei als essenziell angesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Im Kontext des geplanten Primärversorgungssystems fordert der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung digitale Lösungen systematisch zu integrieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Der SVDGV unterstützt eine differenzierte Regulierung der Online-Krankschreibung und die Stärkung qualitätsgesicherter Telemedizin.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Idorsia Pharmaceuticals Germany GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Berücksichtigung von Schlafgesundheit für eine verbesserte, patientenorientierte und bedarfsgerechte Versorgung von Schlafstörungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) am 31.03.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Präventionspolitik / Präventionsgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 31.03.2026
- Beschreibung: Anpassung des Produktregelwerks innerhalb des Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) mit Einführung einer Regulierung nach Schadenspotenziel (Tobacco Harm Reduction) sowie Regulierung tabakfreier Nikotinbeutel in Anlehnung an das Regelungsregime der E-Zigarette.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Beschreibung: Erweiterung und Stärkung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen, Heilkundeausübung von Pflegefachpersonen, Flexibilisierung Leistungsrecht SGB XI, Beschleunigung und Entbürokratisierung von Pflegesatzverfahren, Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung für pflegebedürftige Menschen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):