Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.297)
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- Angegeben von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 21.10.2026
- Beschreibung: Das Aktionsbündnis gegen AIDS setzt sich für eine angemessene und verlässliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Bundeshaushalt 2027 ein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der globalen Gesundheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Würdezentrum gemeinnützige UG (hb) am 19.10.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention", https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Suizidpraeventionsgesetz_RefE_LP-21.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Eine frühzeitige und qualitätsgesicherte Erfassung sprachlicher Entwicklungsverläufe und die daraus resultierende rechtzeitige Ableitung gegebenenfalls notwendiger geeigneter Unterstützungsangebote sind aus Sicht des SHV wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie von Kindern und späteren Erwachsenen. Im Folgenden werden fachliche Schnittstellen benannt, an denen die Expertise der Logopädie/Sprachtherapie aus Sicht des SHV in besonderer Weise einbezogen werden sollte. Dabei geht es ausdrücklich um einen konstruktiven Beitrag zur weiteren fachlich fundierten Ausgestaltung der vorgesehenen Sprachstandserhebungen, Unterstützungsmaßnahmen und Beratungsstrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
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BT-Drs. 21/8239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf das laufende Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel, evidenzbasierte Präventions- und Früherkennungsleistungen sowie leitliniengerechte gastroenterologische Versorgung vor faktischer Budgetierung beziehungsweise Fehlsteuerung zu schützen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Jennifer Thumm am 15.10.2026
- Beschreibung: Geplante Nachschärfungen beim Zugang zu medizinischem Cannabis sollen unter Berücksichtigung der Abgrenzung zwischen medizinischer und nicht-medizinischer Nutzung sowie möglicher Verlagerungs- und Schwarzmarkteffekte ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Beschreibung: 135e SGB V + Anlage 1 SGB V; GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die Umsetzung des § 135e Absatz 1 SGB V ("Die Qualitätskriterien nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c haben sich insbesondere auf das ärztliche Personal und das Pflegepersonal zu beziehen"
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine qualitätsorientierte bedarfsgerechte Pflegepersonalfinanzierung ein.
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Digitalstrategie für das Gesundheitswesen, Erweiterung der ePA, digitale Unterstützung der Primärversorgung, Nutzung von Gesundheitsdaten, Zugang zum EHDS
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: In einem Protestbrief kritisieren wir die einseitige Auswahl der Sachverständigen von CDU und CSU für die Anhörung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes am 5.10.2026 im Finanzausschuss. Es wurden mehrheitlich VertreterInnen der Tabak- und Nikotinindustrie eingeladen. Dies stellt einen Verstoß gegen das Rahmenabkommen der WHO (FCTC) dar.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 443/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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BR-Drs. 443/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Am 6.10.2026 haben die GesundheitsministerInnen aus 8 EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Appell an die Europäische Kommission gerichtet. Sie fordern eine umfassende Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie (TPD) und der Tabakwerberichtlinie (TAD). Mit einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister und den Minister des Bundesministeriums für Ernährung/Landwirtschaft und Heimat möchten wir Unterstützung für diese Initiative aus Deutschland erwirken.
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 07.10.2026
- Beschreibung: Hitzeschutz muss finanziell abgesichert sein, damit Kommunen und Einrichtungen wirksame Maßnahmen umsetzen können. Deshalb sollte das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" des Umweltministeriums unbedingt fortgesetzt werden. Außerdem sollten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rehakliniken, Medizinische Versorgungszentren und andere Gesundheitseinrichtungen mit den finanziellen Mitteln für investive Hitzeschutzmaßnahmen ausgestattet werden. Dem Mehraufwand von Gesundheits- und sozialen Einrichtungen bei der Umsetzung von Hitzeschutz sollte in Zukunft Rechnung getragen werden. Ökologische Nachhaltigkeit ist daher als übergreifendes Ziel im Sozialrecht zu verankern. Des weiteren sollte allen Kommunen ausreichende Finanzierung für Hitzeschutz bereitgestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 07.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass Medizinprodukte aus EU-Drittstaaten nur dann auf dem deutschen Markt angeboten werden können, wenn bei Grenzüberschreitung deren Übereinstimmung mit bestehenden Produktsicherheits- und medizinprodukterechtlichen Vorschriften überprüft wurde. Das gilt insbesondere für die Dokumentationspflichten für angepasste Produkte wie Korrektionsbrillen nach § 9 MPDG. Die Aufhebung der Zollbefreiung für Warenimporte mit einem Wert unter 150 Euro sowie die verpflichtende Angabe der Produktkennung in den Zolldaten sollen dazu genutzt werden, Medizinprodukte zu identifizieren und zielgerichtet auf die Einhaltung spezieller Regelungen zu kontrollieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
- Beschreibung: Der Hartmannbund setzt sich für eine strukturelle und finanzielle Stärkung der ärztlichen Weiterbildung im ambulanten und stationären Bereich ein. Angestrebt werden insbesondere der Ausbau und die Förderung von Weiterbildungsverbünden sowie eine nachhaltige Finanzierung der Weiterbildung. Der Erwerb der erforderlichen Kompetenzen soll sektorenübergreifend ermöglicht und die ärztliche Weiterbildung langfristig abgesichert werden
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Reform der Ärztlichen Approbationsordnung (ÄApprO) wird eine Modernisierung zentraler Abschnitte der medizinischen Ausbildung angestrebt. Dazu zählen insbesondere Verbesserungen der Rahmenbedingungen im Praktischen Jahr, eine stärkere Flexibilisierung der praktischen Ausbildungsabschnitte sowie Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Studienverzögerungen. Ziel ist es, die Ausbildung praxisnäher, studierendenfreundlicher und zugleich qualitativ hochwertig zu gestalten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
- Beschreibung: Der Hartmannbund setzt sich für eine praxistaugliche Ausgestaltung der Krankenhausreform sowie ihrer Weiterentwicklung durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ein. Im Fokus stehen insbesondere die Ausgestaltung von Leistungsgruppen, Qualitätskriterien, Kooperationsmöglichkeiten und Vorhaltefinanzierung. Ziel ist die Sicherstellung einer flächendeckenden stationären Versorgung sowie die Berücksichtigung der Auswirkungen auf die ärztliche Berufsausübung und die Patientenversorgung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 01.10.2026
- Beschreibung: Der DVV fordert für den Bundeshaushalt 2027 unter anderem eine verlässliche Finanzierung der Integrationskurse, eine Stärkung der Weiterbildung und Alphabetisierung sowie eine ausreichende Förderung von politischer Bildung und internationaler Bildungszusammenarbeit. Zudem sollen Mittel für Integration, Arbeitsmarktvorbereitung und Digitalisierung bedarfsgerecht abgesichert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.10.2026
- Beschreibung: Hitzeschutz muss finanziell abgesichert sein, damit Kommunen und Einrichtungen wirksame Maßnahmen umsetzen können. Deshalb sollte das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" des Umweltministeriums unbedingt fortgesetzt werden. Außerdem sollten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rehakliniken, Medizinische Versorgungszentren und andere Gesundheitseinrichtungen mit den finanziellen Mitteln für investive Hitzeschutzmaßnahmen ausgestattet werden. Dem Mehraufwand von Gesundheits- und sozialen Einrichtungen bei der Umsetzung von Hitzeschutz sollte in Zukunft Rechnung getragen werden. Ökologische Nachhaltigkeit ist daher als übergreifendes Ziel im Sozialrecht zu verankern. Desweiteren sollte allen Kommunen ausreichende Finanzierung für Hitzeschutz bereitgestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 30.09.2026
- Beschreibung: Unter Federführung des Bundesfinanzministeriums erarbeitet die Bundesregierung die Ausgestaltung einer Zuckersteuer, dessen Einführung mit dem GKV-Stabilisierungsgesetz beschlossen wurde. Die Steuer muss praxistauglich ausgestaltet werden und darf nicht über die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit von März 2026 hinausgehen. Eine Übergangsfrist von mind. 18 Monaten ist essenziell.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die vorgesehenen Ausschreibungsverfahren werfen aus Sicht der Verbände Fragen hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzbarkeit auf. Aufgrund der komplexen Anforderungen an Herstellung, Logistik und Qualitätssicherung patientenindividueller onkologischer Zubereitungen bestehen Zweifel, ob die besonderen Versorgungsanforderungen im Rahmen der geplanten Verfahren ausreichend berücksichtigt werden können. Die Stellungnahme regt daher eine erneute Prüfung der vorgeschlagenen Regelung an. Ziel ist es, auch künftig eine sichere, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung onkologischer Patientinnen und Patienten zu gewährleisten und mögliche Risiken für bestehende Versorgungsstrukturen zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die vorgesehenen Maßnahmen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens werden grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die Einführung des elektronischen Betäubungsmittelrezepts stellt einen sinnvollen Beitrag zur Weiterentwicklung bestehender Verfahren dar. Die Stellungnahme zielt darauf ab, einzelne Regelungen im Hinblick auf ihre praktische Umsetzbarkeit zu präzisieren und die Anwendung im Versorgungsalltag zu erleichtern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf zur Neufassung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung sind die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung, Nutzung, Weitergabe und den Schutz von Gesundheitsdaten. Dies umfasst insbesondere Patienten-, Gesundheits- und genetische Daten sowie Fragen von Datenschutz, Datensicherheit, ärztlicher Schweigepflicht, Zugriffs- und Berechtigungskonzepten, der Nutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung, Qualitätssicherung und Forschung sowie nationale und europäische Regelungsvorhaben zur Datennutzung im Gesundheitswesen. Ziel ist die Gewährleistung eines verantwortungsvollen Umgangs mit sensiblen Gesundheitsdaten unter Wahrung von Patientenrechten und ärztlicher Berufsausübung. (GDNG, EHDS, GenDG, ePA-Datenzugriffe, Forschungsdatennutzung, Fragen d. Schweigepflicht)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 30.09.2026
- Beschreibung: Die DGKJP setzt sich dafür ein, dass das Verbot des Inverkehrbringens von Nikotinbeuteln in Deutschland aus Gründen des Jugend- und Gesundheitsschutzes beibehalten wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Hitzeschutzplans des Bundesministeriums für Gesundheit sowie die verbindliche Verankerung und dauerhafte Finanzierung kommunaler Hitzeaktionspläne. Angestrebt werden klare Zuständigkeiten, die personelle und finanzielle Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Kommunen sowie ein bundesweit vergleichbares Monitoring und eine regelmäßige Evaluation. Darüber hinaus sollen verbindliche Hitzeschutzstandards und Schutzkonzepte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen etabliert und Investitionen in deren baulichen und organisatorischen Hitzeschutz verlässlich finanziert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hitzekrise ernst nehmen - Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern
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BT-Drs. 21/6343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Sexualaufklärung junger Menschen verbessern
Aktiv vom 30.09.2026 bis 14.10.2026
- Angegeben von: BURSON GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Angestrebt wird eine Stärkung der sexuellen Aufklärung junger Menschen und der Prävention von STIs durch gesundheitspolitische Entscheidungen und Programme des Bundes. Weitere Ansatzpunkte sind: Förderung von Informations- und Präventionsangeboten sowie eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Fachorganisationen und Beratungsstellen. Ziel ist eine Aufklärung, die die Gesundheitskompetenz junger Menschen stärkt und zur Prävention von STI, ungewollten Schwangerschaften, sexualisierter Gewalt und Desinformation beiträgt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):