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228 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (228)

  • Aktualisierung des Doppelbestuerungsabkommens (DBA) mit der Republik Indien

    • Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 30.09.2026
    • Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für die Aktualisierung des DBA mit der Republik Indien, mit dem Ziel die Quellenbesteuerung technischer Dienstleistungen grundsätzlich auf Fälle zu begrenzen, in denen tatsächlich technisches Wissen oder Know-how übertragen und zur eigenständigen Nutzung verfügbar gemacht wird.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610010048 (PDF - 1 Seite)

  • Die Interessenvertretung bezieht sich aktuell nicht auf die konkrete Änderung bestehender oder den Erlass neuer Gesetze oder Verordnungen.

    • Angegeben von: Voith GmbH & Co. KGaA am 30.09.2026
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich aktuell nicht auf die konkrete Änderung bestehender oder den Erlass neuer Gesetze oder Verordnungen.

  • Weiterentwicklung des europäischen Handelsschutzinstruments für Stahl

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 30.09.2026
    • Beschreibung: Ziel ist ein wirksamer Schutz des europäischen Stahlmarktes vor Importverlagerungen und globalen Überkapazitäten. Das Handelsschutzinstrument soll konsequent angewendet und auf bislang nicht erfasste Halbzeuge, weitere Stahlprodukte und perspektivisch stahlintensive Folgeprodukte ausgeweitet werden. Umgehungen sollen durch eine verbindliche „Melted & Poured“-Ursprungsregel verhindert werden. Ungenutzte Kontingente sollen nicht schutzmindernd übertragen und Antidumping- sowie Antisubventionsinstrumente weiterhin konsequent eingesetzt werden.

  • Einführung vorläufiger EU-Safeguard-Maßnahmen für GOES

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 29.09.2026
    • Beschreibung: Einführung vorläufiger EU-Schutzmaßnahmen für Einfuhren von kornorientiertem Elektroband (GOES) als Reaktion auf den erheblich gestiegenen Importdruck. Ziel der Interessenvertretung ist die Unterstützung einer raschen Annahme der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, um weitere Schädigungen der europäischen Produktion zu verhindern und die strategisch wichtige europäische Produktionsbasis für Transformatoren, Stromnetze und Energieinfrastruktur zu sichern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290165 (PDF - 1 Seite)

  • Geltungsbereich des EU-ETS nicht ausweiten

    • Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.09.2026
    • Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für die Stärkung von fairem Wettbewerb und die Begrenzung regulatorischer Kosten im EU-Zertifikatehandel (ETS) und spricht sich gegen eine Ausweitung des ETS-Geltungsbereiches aus. Ein globaler Luftverkehr braucht globale Regulierungen. Statt den ETS auszuweiten, sollten innereuropäische Zubringerflüge ausgeklammert und CORSIA konsequent gestärkt werden.

  • Erhöhung der Haushaltsmittel für das Auslandsmesseprogramm des Bundes (AMP)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 25.09.2026
    • Beschreibung: Die unterzeichnenden Wirtschaftsverbände setzen sich im parlamentarischen Verfahren für eine Erhöhung der Haushaltsmittel des Auslandsmesseprogramms des Bundes (AMP) von 44 auf 49 Mio. Euro ein. Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, durch eine stärkere Außenwirtschaftsförderung zu sichern. Begründet wird dies mit der hohen Hebelwirkung des Programms für Exportumsätze, Beschäftigung und internationale Marktpräsenz deutscher Unternehmen. Die vorgesehenen Kürzungen im Haushaltsentwurf 2027 sollen zurückgenommen und der Etat entsprechend angehoben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609250026 (PDF - 6 Seiten)

  • Rohstofffond der Bundesregierung

    • Angegeben von: Remloy GmbH am 16.09.2026
    • Beschreibung: Remloy hält es für entscheidend, dass der Rohstofffonds gezielt die Kommerzialisierung von europäischem Materialien fördert, um deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber günstigen Importen sicherzustellen und eine nachhaltige Produktion und Kreislaufwirtschaft in Europa zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1149 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/801 - Rohstoffversorgung sichern, Exportkontrollen begegnen, Rohstofffonds aktivieren

  • Einhaltung des vereinbarten Zeitplans für die europäische Batterieindustrie bei den TCA-Ursprungsregeln

    • Angegeben von: BASF SE am 08.09.2026
    • Beschreibung: BASF setzt sich dafür ein, die bereits für 2027 vereinbarten TCA-Ursprungsregeln für Batterien beizubehalten, da Investitionen und Lieferketten entlang der europäischen Batteriewertschöpfungskette auf diesen Zeitplan ausgerichtet wurden. Nach Ansicht von BASF sind ausreichend europäische CAM-Kapazitäten vorhanden; eine erneute Verschiebung würde vor allem die Auslastung bestehender Anlagen, die Investitionssicherheit und den weiteren Ausbau der europäischen Batterieindustrie gefährden.

  • Sicherstellung der Versorgung der Menschen im Gazastreifen durch alternative Leistungsträger anstelle der UNRWA

    • Angegeben von: Nahost Friedensforum e. V am 07.09.2026
    • Beschreibung: NAFFO setzt sich dafür ein, dass der aufgrund von § 10 des Haushaltsgesetzes erfolgte Zahlungsstopp für UNRWA im Gazastreifen fortbesteht und stattdessen alternative UN-Organisationen gefördert werden, bis eine neue palästinensische Verwaltung die Aufgaben übernimmt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290046 (PDF - 4 Seiten)

  • Haushaltsgesetz 2027

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am 01.09.2026
    • Beschreibung: Die GIZ setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Haushaltsmittel für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7650 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksache 21/7300 - Anlage gemäß § 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung

  • Bessere Umsetzung bestehender Anti-Dumping-Rechtsrahmen (TDI-Reform)

    • Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 12.08.2026
    • Beschreibung: Unterstützung unseres Auftraggebers bei der Mitwirkung an der Weiterentwicklung und wirksamen Anwendung bestehender Anti-Dumping-Instrumente, insbesondere durch Vor- und Nachbereitung von Stellungnahmen, fachlichen Austausch mit Behörden sowie Einbringung praxisorientierter Verbesserungsvorschläge im Zuge der Reform handelspolitischer Schutzinstrumente (TDI).
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes (Westsahara)

    • Angegeben von: Freiheit für die Westsahara e.V. am 05.08.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der außenpolitischen Position der Bundesregierung zum Westsahara-Konflikt. Ziel ist die Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des sahrauischen Volkes bei Stellungnahmen, diplomatischen Initiativen sowie im Rahmen der deutschen Mitwirkung in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union.

  • Energieversorgungssicherheit im Kontext des Iran-Konflikts

    • Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einleitung und Anpassung energiepolitischer Maßnahmen des Bundes zur Absicherung der Energieversorgung bei geopolitisch bedingten Störungen der Öl-, Gas- und Energieversorgung. Angestrebt werden Maßnahmen zur Diversifizierung von Bezugsquellen, zur Sicherung von Lieferwegen und Energiereserven sowie zur Begrenzung außergewöhnlicher Preisbelastungen für mittelständische Unternehmen. Bei Entscheidungen zu Reserven, Beschaffung, Abgaben, Entlastungen und möglichen Eingriffen in den Energiemarkt sollen die Versorgungsbedarfe energieintensiver kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt werden.

  • Unterstützung einer demokratischen Transition in Syrien durch kohärente deutsche Außenpolitik

    • Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 17.07.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll ihre außen-, entwicklungs-, migrations- und sicherheitspolitischen Instrumente auf das Ziel einer demokratischen, inklusiven und rechtsstaatlichen Transition in Syrien ausrichten. Kurzfristige migrationspolitische oder sicherheitspolitische Interessen dürfen dieses Ziel nicht unterlaufen. Die Bundesregierung soll jede Form politischer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung für Syrien an demokratische Bedingungen knüpfen, unter anderem an die systematische Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen in politische Prozesse. Eine Stabilisierung Syriens und der Wiederaufbau des Landes benötigen eine unabhängige syrische Zivilgesellschaft; diese Akteure muss die Bundesregierung als zentralen Bestandteil ihrer Bemühungen vor Ort anerkennen und unterstützen.

  • Deutschlands Ziele zur Klimaneutralität

  • Bessere Umsetzung bestehender Anti-Dumping-Rechtsrahmen (TDI-Reform)

    • Angegeben von: Röhm GmbH am 01.07.2026
    • Beschreibung: Mitwirkung an der Weiterentwicklung und wirksamen Anwendung bestehender Anti-Dumping-Instrumente, insbesondere durch Stellungnahmen, fachlichen Austausch mit Behörden sowie Einbringung praxisorientierter Verbesserungsvorschläge im Zuge der Reform handelspolitischer Schutzinstrumente (TDI).

  • Stärkung des strategischen außen- und sicherheitspolitischen Dialogs

    • Angegeben von: ELNET Deutschland e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: ELNET setzt sich dafür ein, dass notwendige finanzielle Mittel für den Dialog sowie für einen stärkeren Austausch zu strategischen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den transatlantischen Partnern sowie Partnern im Nahen Osten bereitgestellt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Haushaltsgesetz zum Bundeshaushalt 2027

    • Angegeben von: Kooperation Global e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Kooperation Global e.V. bringt zum Einzelplan 23 wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirksamkeit, Kostenwirksamkeit und Qualität entwicklungspolitischer Instrumente und Programme in den fachlichen und parlamentarischen Diskurs ein. Hierzu bereitet der Verein eigene Analysen und externe Forschung auf und stellt sie Mitwirkenden in Politik, Verwaltung und Praxis als faktenbasierte Entscheidungsgrundlage zur Verfügung. Die Vermittlung erfolgt transparent, methodisch nachvollziehbar und auf Grundlage des verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisstands. Ein Schwerpunkt liegt auf besonders wirksamen und wissenschaftlich gut belegten Ansätzen. Ziel ist eine starke Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Ausgestaltung und Mittelverwendung des Einzelplans 23.

  • Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel

    • Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
    • Beschreibung: An antiisraelische Demonstrationen und Aktionen schließen sich immer wieder verbale wie tätliche Angriffe auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen oder auf Jüdinnen und Juden an. Damit tragen fehlende rote Linien im Strafrecht hier auch unmittelbar zu Gefährdungen und Störungen des öffentlichen Friedens bei. Daher ist es zu begrüßen, dass das Land Hessen mit einer Bundesratsinitiative einen Vorstoß plant, um die Gesetzeslücke zu schließen. Aus verfassungsrechtlichen und rechtssystematischen Gründen rät das Tikvah Institut allerdings rechtspolitisch zu einem im Detail anderen Lösungsweg. - Neuformulierung eines § 103 StGB zum verbotenen Aufruf der Vernichtung eines Staates - Neuformulierung des § 104a StGB Voraussetzungen der Strafverfolgung Satz 2
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 227/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Fluchtursachen auf EU-Ebene gemeinsam bekämpfen

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Mittel- und langfristig muss mehr in die Bekämpfung der Fluchtursachen und in eine Befriedung der Krisenregionen investiert werden. Lösungen sind ein gezielter Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit sowie entwicklungspolitische Maßnahmen vor Ort, die grundsätzlich evaluiert und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und des Mitteleinsatzes ge-prüft werden müssen. Die Maßnahmen der Partnerschaft der EU mit Afrika, wie der EU-Treuhandfonds für Afrika, sind in diesem Kontext zu befürworten. Besonders das Vorhaben, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika in Wirtschafts- und Handelsfragen zu intensivieren, ist positiv zu bewerten.

  • Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket

    • Angegeben von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300017 (PDF - 4 Seiten)

  • Förderung einer menschenrechtsbasierten deutschen Syrienpolitik

    • Angegeben von: HÁWAR.help e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Beschreibung des konkreten Regelungsvorhabens HÁWAR.help setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung für den Schutz von Minderheiten, die Stärkung von Frauenrechten, die Förderung demokratischer Teilhabe sowie die Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in Syrien ein. Besonderer Fokus liegt auf Nord- und Ostsyrien, dem Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen sowie der Einbindung von Überlebenden von Gewalt und Vertreibung in politische und gesellschaftliche Transformationsprozesse. Ziel ist eine menschenrechtsbasierte deutsche Syrienpolitik, die Stabilität, Gerechtigkeit und Teilhabe fördert

  • Schutz und Unterstützung von Menschenrechtsvreteidiger*innen und Menschenrechten weltweit

    • Angegeben von: Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 26.06.2026
    • Beschreibung: Stärkung des Schutzes und der Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit in der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Prävention und Reaktion auf Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, insbesondere durch diplomatische Initiativen, Schutzprogramme, flexible Förderinstrumente sowie die systematische Einbeziehung von Menschenrechtsverteidiger*innen in politische Dialoge und internationale Kooperationen. Ziel ist es, Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft zu sichern und internationale Menschenrechtsstandards zu stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2603040019 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2603040020 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2603040021 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2603170017 (PDF - 2 Seiten)

      5. SG2603300046 (PDF - 2 Seiten)

  • Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket

    • Angegeben von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 26.06.2026
    • Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260056 (PDF - 4 Seiten)

  • Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket

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