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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (217)

  • Haushaltsgesetz 2027

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am 01.09.2026
    • Beschreibung: Die GIZ setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Haushaltsmittel für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7650 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksache 21/7300 - Anlage gemäß § 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung

  • Bessere Umsetzung bestehender Anti-Dumping-Rechtsrahmen (TDI-Reform)

    • Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 12.08.2026
    • Beschreibung: Unterstützung unseres Auftraggebers bei der Mitwirkung an der Weiterentwicklung und wirksamen Anwendung bestehender Anti-Dumping-Instrumente, insbesondere durch Vor- und Nachbereitung von Stellungnahmen, fachlichen Austausch mit Behörden sowie Einbringung praxisorientierter Verbesserungsvorschläge im Zuge der Reform handelspolitischer Schutzinstrumente (TDI).
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes (Westsahara)

    • Angegeben von: Freiheit für die Westsahara e.V. am 05.08.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der außenpolitischen Position der Bundesregierung zum Westsahara-Konflikt. Ziel ist die Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des sahrauischen Volkes bei Stellungnahmen, diplomatischen Initiativen sowie im Rahmen der deutschen Mitwirkung in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union.

  • Energieversorgungssicherheit im Kontext des Iran-Konflikts

    • Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einleitung und Anpassung energiepolitischer Maßnahmen des Bundes zur Absicherung der Energieversorgung bei geopolitisch bedingten Störungen der Öl-, Gas- und Energieversorgung. Angestrebt werden Maßnahmen zur Diversifizierung von Bezugsquellen, zur Sicherung von Lieferwegen und Energiereserven sowie zur Begrenzung außergewöhnlicher Preisbelastungen für mittelständische Unternehmen. Bei Entscheidungen zu Reserven, Beschaffung, Abgaben, Entlastungen und möglichen Eingriffen in den Energiemarkt sollen die Versorgungsbedarfe energieintensiver kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt werden.

  • Unterstützung einer demokratischen Transition in Syrien durch kohärente deutsche Außenpolitik

    • Angegeben von: about:change e.V. / Adopt a Revolution am 17.07.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll ihre außen-, entwicklungs-, migrations- und sicherheitspolitischen Instrumente auf das Ziel einer demokratischen, inklusiven und rechtsstaatlichen Transition in Syrien ausrichten. Kurzfristige migrationspolitische oder sicherheitspolitische Interessen dürfen dieses Ziel nicht unterlaufen. Die Bundesregierung soll jede Form politischer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung für Syrien an demokratische Bedingungen knüpfen, unter anderem an die systematische Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen in politische Prozesse. Eine Stabilisierung Syriens und der Wiederaufbau des Landes benötigen eine unabhängige syrische Zivilgesellschaft; diese Akteure muss die Bundesregierung als zentralen Bestandteil ihrer Bemühungen vor Ort anerkennen und unterstützen.

  • Deutschlands Ziele zur Klimaneutralität

  • Bessere Umsetzung bestehender Anti-Dumping-Rechtsrahmen (TDI-Reform)

    • Angegeben von: Röhm GmbH am 01.07.2026
    • Beschreibung: Mitwirkung an der Weiterentwicklung und wirksamen Anwendung bestehender Anti-Dumping-Instrumente, insbesondere durch Stellungnahmen, fachlichen Austausch mit Behörden sowie Einbringung praxisorientierter Verbesserungsvorschläge im Zuge der Reform handelspolitischer Schutzinstrumente (TDI).

  • Stärkung des strategischen außen- und sicherheitspolitischen Dialogs

    • Angegeben von: ELNET Deutschland e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: ELNET setzt sich dafür ein, dass notwendige finanzielle Mittel für den Dialog sowie für einen stärkeren Austausch zu strategischen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den transatlantischen Partnern sowie Partnern im Nahen Osten bereitgestellt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Haushaltsgesetz zum Bundeshaushalt 2027

    • Angegeben von: Kooperation Global e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Kooperation Global e.V. bringt zum Einzelplan 23 wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirksamkeit, Kostenwirksamkeit und Qualität entwicklungspolitischer Instrumente und Programme in den fachlichen und parlamentarischen Diskurs ein. Hierzu bereitet der Verein eigene Analysen und externe Forschung auf und stellt sie Mitwirkenden in Politik, Verwaltung und Praxis als faktenbasierte Entscheidungsgrundlage zur Verfügung. Die Vermittlung erfolgt transparent, methodisch nachvollziehbar und auf Grundlage des verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisstands. Ein Schwerpunkt liegt auf besonders wirksamen und wissenschaftlich gut belegten Ansätzen. Ziel ist eine starke Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Ausgestaltung und Mittelverwendung des Einzelplans 23.

  • Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel

    • Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
    • Beschreibung: An antiisraelische Demonstrationen und Aktionen schließen sich immer wieder verbale wie tätliche Angriffe auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen oder auf Jüdinnen und Juden an. Damit tragen fehlende rote Linien im Strafrecht hier auch unmittelbar zu Gefährdungen und Störungen des öffentlichen Friedens bei. Daher ist es zu begrüßen, dass das Land Hessen mit einer Bundesratsinitiative einen Vorstoß plant, um die Gesetzeslücke zu schließen. Aus verfassungsrechtlichen und rechtssystematischen Gründen rät das Tikvah Institut allerdings rechtspolitisch zu einem im Detail anderen Lösungsweg. - Neuformulierung eines § 103 StGB zum verbotenen Aufruf der Vernichtung eines Staates - Neuformulierung des § 104a StGB Voraussetzungen der Strafverfolgung Satz 2
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 227/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Fluchtursachen auf EU-Ebene gemeinsam bekämpfen

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Mittel- und langfristig muss mehr in die Bekämpfung der Fluchtursachen und in eine Befriedung der Krisenregionen investiert werden. Lösungen sind ein gezielter Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit sowie entwicklungspolitische Maßnahmen vor Ort, die grundsätzlich evaluiert und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und des Mitteleinsatzes ge-prüft werden müssen. Die Maßnahmen der Partnerschaft der EU mit Afrika, wie der EU-Treuhandfonds für Afrika, sind in diesem Kontext zu befürworten. Besonders das Vorhaben, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika in Wirtschafts- und Handelsfragen zu intensivieren, ist positiv zu bewerten.

  • Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket

    • Angegeben von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300017 (PDF - 4 Seiten)

  • Förderung einer menschenrechtsbasierten deutschen Syrienpolitik

    • Angegeben von: HÁWAR.help e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Beschreibung des konkreten Regelungsvorhabens HÁWAR.help setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung für den Schutz von Minderheiten, die Stärkung von Frauenrechten, die Förderung demokratischer Teilhabe sowie die Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in Syrien ein. Besonderer Fokus liegt auf Nord- und Ostsyrien, dem Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen sowie der Einbindung von Überlebenden von Gewalt und Vertreibung in politische und gesellschaftliche Transformationsprozesse. Ziel ist eine menschenrechtsbasierte deutsche Syrienpolitik, die Stabilität, Gerechtigkeit und Teilhabe fördert

  • Schutz und Unterstützung von Menschenrechtsvreteidiger*innen und Menschenrechten weltweit

    • Angegeben von: Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 26.06.2026
    • Beschreibung: Stärkung des Schutzes und der Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit in der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Prävention und Reaktion auf Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, insbesondere durch diplomatische Initiativen, Schutzprogramme, flexible Förderinstrumente sowie die systematische Einbeziehung von Menschenrechtsverteidiger*innen in politische Dialoge und internationale Kooperationen. Ziel ist es, Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft zu sichern und internationale Menschenrechtsstandards zu stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2603040019 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2603040020 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2603040021 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2603170017 (PDF - 2 Seiten)

      5. SG2603300046 (PDF - 2 Seiten)

  • Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket

    • Angegeben von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 26.06.2026
    • Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260056 (PDF - 4 Seiten)

  • Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket

  • CBAM, New Steel Measures

  • Revision EU-Grundstoffrecht

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
    • Beschreibung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606040028 (PDF - 3 Seiten)

  • Industrietechnik für den Bevölkerungsschutz zwischen Resilienz und Innovation

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
    • Beschreibung: Anpassung der vergabe- und beschaffungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Feuerwehr- und Rettungstechnik zur Beschleunigung öffentlicher Beschaffungsverfahren und Stärkung mittelstandsfreundlicher Vergabestrukturen. Schaffung investitionsfreundlicher Beschaffungs- und Zahlungsmodalitäten, insbesondere durch die Ermöglichung von Anzahlungen und Meilensteinzahlungen. Berücksichtigung der besonderen Anforderungen von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen bei nationalen und europäischen Regelungen zu Fahrerassistenzsystemen und Cybersicherheit, einschließlich rechtssicherer Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge. Einbeziehung von Feuerwehr- und Rettungstechnik in industrie-, sicherheits- und resilienzpolitische Strategien.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Humanitäre Titel im 2027 Bundeshaushalt

  • Aussetzung des EU Israel Assoziierungsabkommens

    • Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.05.2026
    • Beschreibung: Mit Bestürzung haben wir die Entscheidung der Knesset zur Ausweitung der Todesstrafe in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten aufgenommen. Die Einführung der Todesstrafe, verbunden mit den in dem Gesetz verankerten Tatbeständen und Zuständigkeiten, verletzt elementare rechtsstaatliche Grundsätze, internationale Menschenrechtsstandards, und humanitäres Völkerrecht, inklusive der sich aus den Genfer Konventionen ergebenden Verpflichtungen einer Besatzungsmacht. Die Verabschiedung des Gesetzes steht im Kontext der ohnehin gravierende Menschenrechtssituation insbesondere in den besetzten palästinensischen Gebieten. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Bundesregierung, sich auf EU‑Ebene für die Aussetzung des EU‑Israel Assoziierungsabkommens einzusetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605270034 (PDF - 3 Seiten)

  • Fortführung und Finanzierung des OHCHR Sri Lanka Accountability Project (OSLAP)

    • Angegeben von: Sri Lanka Advocacy am 20.05.2026
    • Beschreibung: Forderung der menschenrechtsorientierten Ausgestaltung der deutschen Außen-, Entwicklungs- und UN-Politik gegenüber Sri Lanka, einschließlich der Unterstützung internationaler Accountability-Mechanismen wie des OHCHR Sri Lanka Accountability Project (OSLAP)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605180020 (PDF - 2 Seiten)

  • Einsatz von Sanktionsmechanismen der Europäischen Union

    • Angegeben von: Sri Lanka Advocacy am 20.05.2026
    • Beschreibung: Umsetzung der VERORDNUNG (EU) 2020/1998 DES RATES über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße gegenüber sri-lankischen Akteueren

  • Gesetzliche Verankerung von Jugendbeteiligung

    • Angegeben von: Deutsches Nationalkomitee für internationale Jugendarbeit (DNK) am 21.04.2026
    • Beschreibung: Wenn politische Vorhaben die Belange junger Menschen betreffen, müssen junge Menschen auf Bundesebene wie auch in internationalen und multilateralen Prozessen strukturell verankert, wirksam und zielgruppengerecht beteiligt werden. Jugendbeteiligung muss gesetzlich abgesichert und an den Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung ausgerichtet sein. Jedem politischen Vorhaben sollen angemessene Informations- und Beteiligungsprozesse vorausgehen.

  • Haushalt 2027, Verwendung des Budgets für das BMZ für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit

    • Angegeben von: FCER Foundation e.V. am 14.04.2026
    • Beschreibung: Das BMZ hat im Haushalt voraussichtlich ca 9 Milliarden Euro für 2027 zur Verfügung. Nach bisher bekannten Informationen sollen davon bis zu 4 Millarden Euro direkt in Entwicklungsprojekte fließen. Ziel der Gespräche mit BMZ und Bundestagsabgeordneten ist sicherzustellen, dass das Budget strategisch im Interesse der Bundesregierung und der EU eingesetzt wird und nicht wie in den vergangen Jahren nach dem Gießkannenprinzip
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