Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2.915)
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 05.06.2026
- Beschreibung: Nach § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz ist innerhalb der ersten zwölf Monate der Legislaturperiode durch die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm zu beschließen. Das BMUKN als federführendes Ressort hat Länder, Kommunen sowie Wirtschaftsverbände, zivilgesellschaftliche Verbände und wissenschaftliche Begleitgremien der Bundesregierung eingeladen, sich mit eigenen Vorschlägen an der Arbeit am Klimaschutzprogramm zu beteiligen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vonovia SE am 05.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie angrenzender energierechtlicher Regelungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für dezentrale Stromerzeugungs- und Versorgungskonzepte in Mehrfamilienhäusern. Hierzu sollen insbesondere die rechtssichere Fortführung von Kundenanlagen, die regulatorische Einbindung von Stromspeichern in Mieterstrommodelle, die Weiterentwicklung der Förder- und Vergütungsregelungen für Mieterstrom, die Schaffung bundeseinheitlicher Mess- und Steuerungskonzepte, die Berücksichtigung von Quartiers- und Gebäudeversorgung bei Redispatch-Regelungen sowie die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts gesetzlich verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 05.06.2026
- Beschreibung: Die systematische und gesetzliche Einbindung der bereits im Schornsteinfegerhandwerk vorhandenen hoheitlichen Datengrundlage zum realen Bestand der Heizungsanlagen in die bundesweite Wärmeplanung sicherzustellen Die Schaffung einer einer nationalen Gebäudedatenbank Die Aktualisierung und Präzisierung der rechtlichen Bezugnahmen im Gesetzestext, um eine eindeutige und rechtssichere Terminologie und Datenstruktur für die kommunale Wärmeplanung zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lx TM GmbH am 05.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) bezieht sich die Interessenvertretung auf die Ausgestaltung künftiger Ausschreibungsmechanismen für Offshore-Windflächen sowie auf die regulatorische Einordnung und Ausgestaltung zweiseitiger Differenzverträge (CfD). Gegenstand ist zudem die Berücksichtigung von Bestands- und bereits bezuschlagten Projekten im regulatorischen Übergang, insbesondere in Bezug auf Markt-, Finanzierungs- und Realisierungsbedingungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Schaffung eines regulatorischen Rahmens zur Ausweisung von Biomethannetzgebieten ein. Der BDEW fordert die Berücksichtigung von Biomethannetzgebieten in der Gas- und Wasserstoffnetzplanung, um die langfristige Einspeisung von Biomethan sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Bestands- und Neuanlagen zu gewährleisten. Der BDEW setzt sich für eine Biomethanstrategie ein, die die nachhaltigen Potenziale von Biomethan berücksichtigt und eine wirtschaftliche Transformation der Gasnetze ermöglicht. Der BDEW lehnt pauschale langfristige Anschluss- und Trennungsvorgaben für Biomethananlagen ab und fordert eine flexible, netzorientierte Ausgestaltung der Regelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine investitionssichere und praxistaugliche Ausgestaltung des Stromversorgungskapazitätsgesetzes ein. Der BDEW fordert die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für den zügigen Ausbau gesicherter Stromerzeugungskapazitäten, Speicher und Flexibilitäten. Der BDEW setzt sich für technologieoffene Ausschreibungen, angemessene Vergütungs- und Sicherheitsregelungen, investitionsfreundliche Teilnahmebedingungen sowie eine sachgerechte Berücksichtigung wasserstofffähiger Kraftwerke ein. Der BDEW fordert die Vermeidung unnötiger Markteintrittsbarrieren, die Stärkung der Akteursvielfalt sowie eine rechtssichere Ausgestaltung von Kapazitätsmechanismen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Unterstützung der Transformation des Energiesystems.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche und möglichst einheitliche Ausgestaltung von Zertifizierungs- und Nachweissystemen für Gase und andere Energieträger ein. Der BDEW fordert die Vereinfachung von Zertifizierungsverfahren, Nachweisführungs- und Registersystemen sowie die Verbesserung der Handelbarkeit von Zertifikaten. Der BDEW setzt sich für transparente, interoperable und international anschlussfähige Nachweisstandards ein, um den Handel mit erneuerbaren und klimaneutralen Energieträgern zu erleichtern. Der BDEW fordert zudem eine sachgerechte Berücksichtigung dieser Anforderungen bei der Ausgestaltung der Grüngasquote sowie weiterer regulatorischer Vorgaben für den Gas- und Wasserstoffmarkt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Die aktuellen Regelungen für Redispatch schaffen systemische Nachteile für PPA-Projekte. Dadurch erfolgt zwar eine monetäre Entschädigung bei Redispatch, die Grünstromeigenschaft des abgeregelten Stroms geht jedoch verloren und kann nicht mehr vermarktet werden. Dies sollte geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Die aktuellen Regelungen für Redispatch schaffen systemische Nachteile für PPA-Projekte. Dadurch erfolgt zwar eine monetäre Entschädigung bei Redispatch, die Grünstromeigenschaft des abgeregelten Stroms geht jedoch verloren und kann nicht mehr vermarktet werden. Dies sollte geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Begleitung der regulatorischen Ausgestaltung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG)
Aktiv vom 04.06.2026 bis 04.06.2026
- Angegeben von: LHLK Agentur für Kommunikation GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Kommunikative Begleitung des Gesetzesvorhabens der Bundesregierung zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG), insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung der Bedingungen für die Teilnahme kleinerer Anlagen am sogenannten Kapazitätsmarkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: metrify smart metering GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Weiterentwicklung und Vereinfachung von Zertifizierungs- und Nachweissystemen für Gase und andere Energieträger ein. Der BDEW fordert praktikable, transparente und möglichst einheitliche Anforderungen an Zertifizierungsverfahren, Registersysteme und Herkunftsnachweise. Der BDEW setzt sich für die Anerkennung und Interoperabilität nationaler und internationaler Nachweissysteme sowie für einen diskriminierungsfreien Handel mit zertifizierten Energieträgern ein. Der BDEW fordert regulatorische Rahmenbedingungen, die den Markthochlauf erneuerbarer und klimaneutraler Gase unterstützen und unnötige bürokratische Belastungen vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 02.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Verankerung eines gesetzlichen Prüfauftrags im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein, mit dem die Einführung einer staatlich flankierten Risikoabsicherung für Power Purchase Agreements (PPAs) geprüft und vorbereitet wird. Der BDEW fordert die Entwicklung eines Instruments zur Absicherung von Ausfallrisiken langfristiger Stromlieferverträge, um Finanzierungskosten für Erneuerbare-Energien-Projekte zu senken, den marktbasierten und ungeförderten Ausbau Erneuerbarer Energien zu stärken sowie private Investitionen in Erzeugungsanlagen zu erleichtern. Dabei sollen Erfahrungen aus bestehenden europäischen Modellen berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 02.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein. Der BDEW fordert die Weiterentwicklung der Förder- und Vermarktungsbedingungen für erneuerbare Energien, Anpassungen bei Ausschreibungen und Direktvermarktung, die Stärkung marktwirtschaftlicher Vermarktungsmodelle einschließlich Power Purchase Agreements (PPA), die Verbesserung der Investitions- und Planungssicherheit für Anlagenbetreiber, Anpassungen bei Netzanschluss- und Beteiligungsregelungen sowie weitere Maßnahmen für einen kosteneffizienten, systemdienlichen und bürokratiearmen Ausbau erneuerbarer Energien. Der BDEW setzt sich zudem für praxistaugliche und beihilferechtskonforme Regelungen zur Sicherstellung der Ausbauziele und der Förderkontinuität ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 01.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Umsetzung der RED III im Bereich erneuerbarer Treibstoffe im Verkehr sowie der EU-Verordnung ReFuelEU Aviation in deutsches Recht. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der nationalen Umsetzung auf die Nachfrage nach erneuerbaren Flugkraftstoffen und auf die Rahmenbedingungen für die heimische Produktion von e-Kerosin. Für Zaffra wird die Umsetzung der Regelungen begleitet und im Dialog mit politischen Entscheidungsträger:innen erläutert, welche Bedeutung die rechtliche Ausgestaltung für Investitionen, Markthochlauf und Produktionsbedingungen von e-Kerosin in Deutschland haben kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: inexogy smart metering GmbH am 29.05.2026
- Beschreibung: Marktintegration von Kleinanlagen auf Basis intelligenter Mess- und Steuerungstechnik stärken und Flexibilität nutzen statt abregeln
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung eines Fördermechanismus auf Basis von Differenzkostenverträgen (Contracts for Difference) zur Unterstützung des Wasserstoffmarkthochlaufs ein. Der BDEW fordert die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zwischen Wasserstoffbereitstellungskosten und Zahlungsbereitschaft der Abnehmer. Zudem setzt sich der BDEW für staatliche Garantieinstrumente zur Absicherung von Infrastruktur-, Kontrahenten- und Investitionsrisiken sowie für verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen, wettbewerbliche Vergabeverfahren und eine langfristige Finanzierung entsprechender Förderinstrumente ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert praxisgerechte Änderungen am Entwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets. Der BDEW setzt sich insbesondere für rechtssichere und bürokratiearme Regelungen zur Gas- und Wasserstoffnetzplanung, zur Transformation und Stilllegung von Gasnetzen, zu Netzanschlüssen, Biomethan, Duldungspflichten, Wasserstoffinfrastrukturen, Wasserstoffspeichern, Gas- und Wasserstoffkennzeichnung sowie zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vonovia SE am 29.05.2026
- Beschreibung: Forderung in Bezug auf Ausgestaltung der gesetzlichen Anforderungen zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Gebäudesektor, insbesondere zu Heizungsregelungen, erneuerbaren Energieträgern, Energieeffizienzanforderungen, Gebäudeautomation, Energieausweisen, Fördermechanismen, Mieterschutzregelungen, Kostenverteilungs- und Umlagesystemen sowie den Rahmenbedingungen für Investitionen in klimafreundliche Wärmeversorgungssysteme.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für effiziente Netzanschlussregelungen für Biomethananlagen sowie für eine Weiterentwicklung der Biomethaneinspeisung in Gasnetze ein. Der BDEW fordert die Einführung einer Methodik zur Ermittlung eines wirtschaftlich effizienten Netzanschlusses für Biomethananlagen sowie die Berücksichtigung regionaler Biomethanpotenziale bei der Erstellung von Netzentwicklungs- und Wasserstoffnetzplanungen. Der BDEW setzt sich dafür ein, dass bestehende Gasverteilernetze auch zur Integration nachhaltiger Biomethanmengen genutzt werden können und regionale Biometanregionen regulatorisch ermöglicht werden. Zudem fordert der BDEW die Berücksichtigung des Direktverstromungserhalts als wirtschaftliche Alternative im Rahmen regionaler Netzbewertungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Wir fordern eine Nachbesserungen am Referentenentwurf zum StromVKG. Kritisiert wird besonders, dass die erste Ausschreibungsrunde aktiv fossile Gaskraftwerke prioritisiert: die Resilienzanforderung und das Laufzeitkriterium schließen Batteriespeicher und weitere saubere Flexibilitäten faktisch aus. Darüber hinaus gibt es für geförderte Gaskraftwerke keinen hinreichenden Dekarbonisierungpfad und kein klare Definion von Wasserstoffähigkeit. Zusammen genommen zementiert der gegenwärtige Gesetzesentwurf fossile Abhängigkeiten und sollte grundlegend überarbeitet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Wir bemängeln die Abschwächung unternehmerischer Pflichten in Hinblick auf Energieeffizienzmaßnahmen, außerdem die Abschaffung verbindlicher Einsparverpflichtungen für Bund und Länder. Dies bedeutet einen Rückzug der öffentlichen Hand aus der zu übernehmenden Verantwortung. Außerdem weisen wir auf die Einsparpotenziale von Energieeffizienzmaßnahmen hin.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: - Möglichkeit der Anrechenbarkeit der Grüngas- /Grünheizölquote auf die Bio-Treppe sollte derart konkretisiert werden, dass die Anforderungen an den zunehmenden Einsatz von Biogas/Bioöl gemäß §43 Abs. 1 GModG (Bio-Treppe) massenbilanziell auch über die Grüngas-/Grünheizölquote erfüllbar sind - Möglichkeit, dass Bio-Quote und Bio-Treppe bei allen Energieträgern grundsätzlich bilanziell erfüllt werden können - Detailausarbeitung der Eckpunkte zur Bio-Quote sollte zügig im Sommer 2026 erfolgen, damit die Vorbereitungen für die Realisierung ab 2028 möglichst zeitig in die Wege geleitet werden können
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):